Vorlesung Backup

Finanzwissenschaft ist die Lehre von der Ökonomie des öffentlichen Sektors oder die ökonomische Analyse der Staatstätigkeit

(wie kommt der Staat an seine Finanzmittel?)

5 Teile der Analyse

• normative Analyse: Wie sollte die Staatstätigkeit aussehen, welche Ziele sollte sie haben (Effizienz, Gerechtigkeit)?

• positive Analyse: Wie handelt der Staat tatsächlich (direkte und repräsentative Demokratie, Staatsversagen)?

• öffentliche Einnahmen: Theorie der Besteuerung und Staatverschuldung

• Wohlfahrtsstaat: Armutsbekämpfung, Sozialversicherung, Bildung

• Föderalstaat

“Situation A durch Wettbewerb entstanden (durch bspw. höheres Kapital -> mehr Ressourcen), nach zweitem Hauptsatz: wir korrigieren die Anfangsausstattung und lassen die wieder aufeinander los”

Bsp.: Ich gehe zum Bäcker und kaufe 6 Brötchen. Ich bin also für ein 7tes nicht mehr bereit so viel zu zahlen wie für die 6 zuvor. Denn ich kaufe genau so viele wie ich bereit bin zu zahlen.

Mikroökonomik:

Grenzrate der Subst. (GR S(x,y)) = Preisverhältnis (Px/Py)

Wenn eins der beiden bspw. Geld ist: Preisverhältnis ist hier MZ, GR ist hier P

Pareto-Effizient: Ein Zustand A heißt Pareto-effizient (Pareto-optimal), wenn keine Person besser gestellt werden kann, ohne dass eine andere Person schlechter gestellt wird

Pareto-Verbesserung: Ein Zustand A heißt Pareto-besser als ein Zustand B, wenn keine Person in A schlechter gestellt ist als in B und mindestens eine Person in A besser gestellt ist als in B.

Eigenschaften:

Nichtrivalität im Konsum

- bedeutet, dass der Konsum des Guts durch eine Person nicht dazu führt, dass weniger davon für andere verfügbar ist

Nichtausschließbarkeit

Arten:

reine öffentliche Güter

Mischgüter

- Mischgüter kombinieren Merkmale sowohl öffentlicher als auch privater Güter. Sie weisen in der Regel Nichtrivalität im Konsum auf, sind jedoch exklusiver oder ausschließbar im Vergleich zu reinen öffentlichen Gütern. Mit anderen Worten, Mischgüter sind für einige Menschen exklusiv und müssen möglicherweise bezahlt werden, um auf sie zugreifen zu können, während sie gleichzeitig von vielen Menschen gleichzeitig genutzt werden können, ohne dass der Konsum eines Einzelnen den Konsum anderer beeinflusst. (Kinofilm)

bspw. Straßenbeleuchtung

Lindahl: Person 1 sollte mehr zahlen als Person 2

Herleitung:

Bspw. Person 1 ist bereit für Straßenlaterne 1 bereit 1000€ zu zahlen, Person 2 2000€

Vertikale Addition

Person 1 ist bereit für eine Straßenlaterne 2 bereit 1000€ zu zahlen, Person 2 1500€

Für Laterne 3: 500€ 500€ -> irgendwann wird dann zu x* was effizient ist, MZ+MZ=GK

Definition:

Ein externer Effekt ist eine ökonomische Aktivität, die sich

außerhalb marktvermittelter Interdependenzbeziehungen

entfaltet. Ein externer Effekt hat keinen (Markt-)Preis.

Präferenzaufdeckungsmechanismus

Präferenzenthüllungsmechanismus

Wenn ich versichert bin, dann kann es dazu führen dass sich mein Verhalten vor (ex ante) oder nach (ex ante) Eintritt des Schadens verändert/verzerrt. Die Versicherung kann das aber nicht direkt bestimmen (er hat ein Informationsdefizit).

Ex ante: Wenn ich weiß dass ich ein Zahnarzt Termin hab, putz ich davor nich die Zähne, weil meine Versicherung den Zahnarzt zahlt. (der Staat weiß das aber nicht)

Ex post: Wenn die Zähne kaputt sind und die Versicherung es übernimmt: Doktor soll teurere/besserere Methoden wählen

Moral Hazard bekommt Staat nicht / kaum in den Griff mit Maßnahmen.

Also die selten Kranken wissen dass sie selten krank sind und die oft kranken wissen dass sie oft krank sind. ABER die Krankenversicherung weiß es nicht ob die Person oft/selten krank sind.

Was ist, wenn die Leute es selber nicht wissen ob sie oft/selten krank sind: (private Information)

Ineffizient: Guten haben Teilrisiko unversichert gelassen. Die Guten würden sich gerne noch mehr versichern, aber bekommen den Tarif von den schlechten Leuten . Wenn sie dieses Bisschen Versicherung noch für einen normalen Tarif, der für ihr Risiko passt, bekommen würden, würden sie auch kaufen (ABER wenn sie einen besseren Tarif bekommen würden, könnten da die Schlechten auch wieder zuschlagen). Die Guten sind also nicht wirklich bedient.

Bekommt Staat mit bspw. Zwang(sversicherung) in den Griff

Grund dafür, dass die Konkurrenzwirtschaft kein effizientes Ergebnis herbeiführt (normalerweise Konkurrenzgleichgewicht und Pareto Effizienz)

bspw. Öffentliche Güter, Externe Effekte, Informationsasymmetrie, natürliche Monopole

Problem an optimaler Bereitstellung:

Gefangendilemma

“Bisher: Staat stellt Güter/Versicherungen/Dienstleistungen bereit, aber gibt es auch den Fall dass Staat nicht nur bereit stellt, sondern auch selber produziert.

Natürliche Monopole zeichnen sich damit aus, dass sie fallende Durchschnittskosten verursachen, aufgrund konstanter, niedriger, variabler Kosten aber sehr hohe Fixkosten (bspw. Eisenbahn). Das hat fundamentale Auswirkung auf die Grenzkosten”

Warum fundamentale Auswirkungen auf Grenzkosten?

“Grenzkostenpreise sind hier nicht vorstellbar, da ein Verlust entsteht bei Preis=GK=MZ. Es setzt sich bedingt durch die technologische Eigenschaft fallender DK ein Monopolist durch. Und dieser Monopolist wählt normalerweise einen Preis höher als die Grenzkosten pc und Menge xc, die kleiner als die Menge x* ist.“

“Einfach Anfangsausstattung umverteilen”

“Staat hat ein massives Informationsproblem bei der Umverteilung der Anfangsausstattung, da er nicht weiß welche Anfangsausstattung wer hat (bspw. ist Einer schlauer oder begabter als der Andere).”

“Sagen wir A ergibt sich durch Wettbewerb gegeben Anfangsausstattung. Wenn wir korrekt umverteilen dann landen wir bei B. Falls wir aber umverteilen und dies zu einer Verhaltensänderung führt, dann verlieren wir massiv Effizienz (auch wenn es evtl. als gerechter empfunden wird).”

Wir können das Problem von C nicht lösen.

Individualistisch = soz. Wohlfahrtsfkt soll nur von individuellen Nutzen abhängig sein, nicht bspw. von der Wohlfahrt der Nation

Der Staat besteht generell aus mehreren Elementen:

Gebietskörperschaften: Bund, Länder und Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Zweckverbände (bspw. Wasserkläranlagen)

Parafiski: Sozialversicherung, Kirchen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, andere Berufsvertretungen

Öffentliche Verwaltungen und Unternehmen: Bundesbank, Eigen- und Regiebetriebe, Anstalten öffentlichen Rechts, private Rechtsformen mit beherrschendem öffentlichen Einfluss (bspw. Rothaus Brauerei)

Supranationale Institutionen: EU (der Deutschland angehört)

Elementare Merkmale

• Zwang: Der Staat ist die einzige Institution, die wirtschaftlichen Zwang ausüben kann (Steuern!). Private Interaktionen beruht auf Freiwilligkeit.

• Verantwortlichkeit: Zwang wird durch Verfassung (und Gesetze) begrenzt. Staatsvertreter müssen sich durch Wahlen legitimieren.

• Kollektive Entscheidungsfindung: Staatliches Handeln ist Resultat kollektiver Entscheidungsfindung (Wahlen, Parlamente,…)

WICHTIGE MERKMALE

Konzept des minimalen Staates = Staat wird beschränkt auf Bereitstellung von innerer Sicherheit, aber Umverteilung wäre bspw. kein staatlicher Prozess mehr

“Wir haben 3 Leute, A B und C. Wir brauchen eine kollektive Entscheidung (Fleisch, Fisch, Gemüse, alle 3 müssen aber das gleiche Essen). Kann auftreten, muss aber nicht”

Einfach aggregation, kann zu inkonsistenten Entscheidungen führen

Prinzipiell: Staatsquote (Staatsausgaben/BIP) steigt.

Erklärungsansätze steigender Staatsquoten:

• Wagnersches Gesetz (Adolf Wagner, 1883): Das Staatsausgabenwachstum ist höher als BSP- bzw. BIP-Wachstum

• Fiskalische Illusionen: tatsächliche Last der Besteuerung wird unterschätzt (oder sogar bewusst verschleiert) (“Politiker haben Interesse daran dass die Bürger die Staatslast nicht direkt mitbekommen”)

• Superiore Güter: Staatliche Leistungen sind superiore Güter (=Güter von denen man mehr kauft mit höherem Einkommen), Nachfrage steigt schneller als Einkommen

• Urbanisierung (Brecht, 1932): Urbanisierung führt zu größerer Nachfrage nach öffentlichen Gütern

• „Kostenkrankheit“ (Baumol, 1967): Technischer Fortschritt bei Dienstleistungen (öfftl. Sektor) geringer als im Industrie-Sektor (privaten Sektor), unelastische Nachfrage nach öffentlichen Dienstleistungen, Lohnsteigerungen wie im „produzierenden“ Sektor -> Ausgabenanteil für öffentliche Dienstleistungen am Einkommen steigt (“früher war Friseurbesuch 1/100 von einer Stereoanlage, heute ist es eine Stereoanlage”, “Grund warum BIP weniger wächst, da Produktivitätswachstum gering ist in Dienstleistungen (bspw. wird Verwaltung nicht effizienter)”))

• Demokratisierung: In den letzten 150 Jahren wurde nach und nach immer weiteren Bevölkerungsteilen das Wahlrecht gegeben (d.h. nach und nach immer ärmeren Bevölkerungsteilen) -> das Durchschnittseinkommen der Wähler fiel beständig und damit stieg das öffentliche Interesse an Umverteilung

• Demographischer Wandel: Alterung der Bevölkerung führt zu einer Zunahme der Ausgaben für Alterssicherung, Krankheitsvorsorge und Linderung von Altersarmut (“wird etwas entkräftigt durch Argument dass Rentner wiederum für Renteneintrittsaltererhöhung stimmen”)

MZ=GK !! im GG unter den Bedinungen

homogene Güter = unterscheiden sich nicht in der Qualität, Transparenz = alle haben die gleichen Informationen (unabhängig ob richig oder nicht)

Markträumung = wenn mehr nachgefragt wird, geht der Preis hoch

Anpasserschaft = alle passen sich den Marktpreisen/-mengen an

Allgemeine Version von zyklischen Mehrheiten

“Wir werden den unbeschränkten Definitionsbereich einschränken (also eine Person nicht zulassen und durch eine andere ersetzen). Einer hat also keine eingipfligen Präferenzen”

“Staat kan effiziente Menge x* anbieten und zum Grenzkostenpreis verkaufen und den Verlust durch Steuern reinholen. Problem: Er muss Steuern erheben, die wiederum Effizienzverluste auslösen. Alternativ kann er zum DK Preis anbieten. Das ist besser als im Monopol aber es entsteht ein Effizienzverlust in Höhe der roten Flächen”

“Oder ein gespaltener Tarif (im Prinzip eine Form der Preisdiskriminierung), das zeigt die Probleme an öffentlicher Produktion. Aber auch dieser gesp. Tarif löst Effizienzprobleme aus.”

“Wettbewerb effizient, wenn Marktversagen nicht vorliegt. Das betrifft die Allokation.”

“Öffentliche Unternehmen haben ein Anreizproblem, bzw. verfolgen nicht nur ein Erwerbsmotiv (bspw. 9€ Ticket). Es besteht auch kein Kostenminierungsansatz. Die Effizienzpotentiale wurden dadurch behoben dass man Wettbewerb zugelassen hat und nicht dass man von öffentlicher Steuerung auf Private umgestellt hat.”

“Also ist man auf private Produktion umgestiegen:”

“Also geben wir das natürliche Monopol in private Produktion und regulieren ein wenig.” Aber da Infoasymmetrie wiederum zu Marktversagen führt, kann man Effiprobleme auch nicht aus der Welt schaffen.

-> Also sind Effizienzverluste natürlicher Monopole nur unterschiedlich stark behebbar.

Sowohl öffentliche als auch private Produktion hat Vor- und Nachteile

In staatlicher Hand: Interne Anreizprobleme

In private Hand: dann brauchen wir Regulierung, da privater Monopolist Konsumentenrente abschöpft

Unvollständige Information:

Informationsdefizit: Wir wissen alle nicht wie das Wetter im nächsten Sommer sein wird

(Hier kann man bspw. Versicherungen kaufen, wie bspw. Verträge die auf bestimmtes Wetter abzielen)

Asymmetrisch verteilte Infos: Bspw. Autoverkäufer weiß besser was beim Auto kaputt ist als Käufer

2 Arten

(WS = Wirtschaftssubjekt)

“Wählerzahlmaximierung:= Politische Festlegungen der Parteien werden ausschließlich an der Wählerzahl festgelegt (wenn Ausstieg von Atomkraft mehr Stimmen gibt, dann ist die Partei dafür).”

(“Vollständige Information:= Wähler werden nicht hinters Licht geführt, sprich sie wissen dass die Politik auch so umgesetzt wird.”)

“Nehmen wir folgendes an: Kurve misst Häufigkeit der Wähler die sich eine bestimmte politische Position wünschen (Links/Rechts). M = Median”

“Es würde Sinn für L und R machen weiter in die Mitte zu rücken um Wähler zu gewinnen. Es macht Sinn dort hin zu rücken wo die Masse ist (Modus = höchste Ausprägung). Anreiz vom aktuellen Standpunkt zum Median und Modus zu wechseln. (Es könnte Entfremdung entstehen wenn Wähler ganz rechts bspw. verloren gehen, weil Partei nicht mehr Werte vertritt o.Ä.)”

“Schauen wir mal eine bimodale Verteilung an, sprich 2 Höhepunkte”

“Das resultiert in zwei, sich unterscheidende, Parteien. (Bspw. Amerikas Parteiensystem)”

Quelle für Ineffizienz -> Staatsversagen

(2te) Quelle für Ineffiezienz die durch Stimmentausch entsteht:

“Wenn bspw. Parteien zusammenarbeiten um politische Ziele durchzusetzen (=Koalition)”

“Es wird zwischen den zwei öffentlichen Gütern (mehr oder weniger öffentliche Güter) abgestimmt. PSF stimmt für PKF Projekte und umgekehrt (=Stimmentausch). Das kann natürlich vorteilhaft sein. Aber dadurch könnte auch eine Netto-Wohlfahrtsverschlechterung entstehen (-400). Hier wird als ein Handel zulast eines Dritten verursacht, also ein Kuhhandel.“

-> Staatsversagen, da ineffizienz.

(Für Bild 2 nochmal:

PSF = Partei der Sportfreunde

PKV = Partei der Kulturfreunde

SKV = Sport-Kultur Verweigerer)

Quellen für Staatsversagen:

1) durch Demokratie

• direkte Demokratie: Medianwählertheorem (Parteien)

• repräsentative Demokratie: Stimmentausch (Kuhandel)

2) durch Agenturprobleme

(3 Interessensgruppen)

“Agenturprobleme: Wenn es einen Auftraggeber und Auftragnehmer gibt und zwischen beiden ist kein vollständiger Vertrag möglich weil nicht beide Marktseiten alle marktrelevanten/allokationsrelevanten Informationen haben.”

“Beispielproblem: Bürokratie - Privater Sektor: Wenn Staat Güter nicht selbst produziert (bspw. Militär)”

-> Alle Agenturprobleme: Trade off zwischen Anreizen einerseits und Risiko andererseits.

“Warum beseitigt ein optimaler Anreizvertrag nicht alle Ineffizienzprobleme? Kosten-Plus Vertrag führt zu hohen Kosten, Festpreis führt zu hohen Kosten durch Risikoprämie.

Risikoprämie = Kompensation das Risiko einzugehen.

“risikoaneutrale Person: die schaut auf den Erwartungswert, Risikoprämie von 0. Eine risikoaverse Person: meidet Risiko, sehr hohe Risikoprämie (möchte stark kompensiert werden).”

“Arbeitsrente grau:”

“Staat besteuert jetzt also:”

“Nachwievor also: Staat sollte eher unelastisch und breite Bemessungsgrundlage Besteuern.”

“Blaue Fläche ist konsumentenrente. Jetzt kommt der Staat und erhebt eine Wertsteuer:"

“Das graue Viereck sind die Steuereinnahmen (die an den Staat fließen). Das wird den Haushalten weggenommen. Das rote Rechteck ist ein Verlust des Haushalts , ohne dass es beim Staat landet. (Bspw. alte Fenstersteuer: Steuerstaat belastet Bürger mit Steuern gemäß Größe und Anzahl der Fenster. Jetzt kommt natürlich eine Person die alle Fenster zubaut und bezahlt somit keine Steuer, er verliert aber trotzdem etwas.) Wenn wir das rote Dreieck berechnen wollen -> ZL (Zusatzlast). Ex ist die Preiselastizität der Nachfrage. Die Formel besagt: Die Zusatzlast ist umso größer je elastischer die Bemessungsgrundlage.

S ist linear, aber ZL ist quadratisch (im Steuersatz, also lieber große Bemessungsgrundlage und niedriger Steuersatz)!”

-> Fazit: Lieber unelastisch und große Bemesseungsgrundlage besteuern

Agenturprobleme am Beispiel der Bürokratie:

“Bürokraten (=Staat produziert nicht selber und sourced an sie out) sind natürlich auch Nutzenmaximierer, ABER sie können eben die Ressourcen des Staates benutzen. Eignen sich die gesamte Konsumentenrente an (siehe Bild, rote Fläche):”

“Hier wie immer das Problem: MZ und GK fallen auseinander -> Versagen, hier Staatsversagen”

“Hier als Beispiel passt gut: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, wir sind grade bei xb (unten rechts).”

“Klassisches PMD: GK = Angebotskurve, MZ = Nachfragekurve. Wie sehen hier (Mengen-) Steuern aus:”

“Marktgleichgewicht ursprünglich bei x* und p*. Im neuen GGW wird xtau nachgefragt. Ein Teil der Steuern wird von den Nachfragern auf die Anbieter übergewälzt.”

“Jetzt überwälzen die Anbieter ein Teil der Steuerlast auf die Nachfrager.”

-> “Enscheidend ist in welchem Maße Überwälzungen stattfinden, erst dann lässt sich sagen wer die Steuerlast trägt.”

“Damit liegt die ökonomische Inzidenz (Last) vollkommen bei den Nachfragern”

“Hier liegt die ökomische Inzidenz vollkommen bei den Anbietern”

-> Immer dort wo es (Angebot/Nachfrage) unelastisch ist wird die Last der Steuer getragen (weil die können es nicht abwälzen)

Ausgaben des Staates:

Bedürftigkeitsabhängigen Leistungen (Armutsvermeidung)

Beitragsabhängige Leistungen (Sozialversicherung)

Universalen Leistungen (Bildungsausgaben) (“universal” = weder Beiträge geleistet haben noch arm sein um zu bekommen)

“Wie sinnvoll ist Staatsverschuldung langfristig?”

“Das ganze mithilfe eines Modells herausfinden: Domar-Modell (1960s, USA verschuldet sich wegen Krieg). Sehr simples Modell, auch heute noch interessant.“

“Ganz einfache Variante: zeitdiskret (=Zeit ist einteilbar in Zahlen), Dt zeigt Schuldenstand in t an. In jedem Jahr kommt dj dazu. Y ist BIP.“

“Also wie entwickelt sich jetzt die Schuldenstandsquote:”

“Wohin konvertiert die Schuldenstandsquote s langfristig (s^-)? Kreditaufnahmerate/ Wachstumsrate“

“Nachhaltigkeit der Schuldenaufnahme auch formuliert als: Schafft sich der Staat mit der Aufnahme zusätzliche Haushaltspielräume oder nicht? 1) Wird also mehr Geld reingeholt oder fließt mehr raus? 2) Was folgt langfristig?”

“Kredite for sich hin schieben (Ponzi Spiel) kann der Staat machen wenn die Wachstumsraten (g) größer als der Zinssatz (i) ist.”

“Wir müssen den Gesetzgeber durch ein Regelwerk einbinden sodass er das Verschuldungsinstrument nicht zu intensiv nutzt:”

“Wir wissen dass Güter- und Einkommenssteuer Effizienzverluste verursachen.

Pauschalsteuern/Kopfsteuer (jeder zahlt 1000€) lösen keine Effizienzverluste aus, aber können nicht zur Umverteilung genutzt werden.

Welche Steuern soll der Staat also nehmen, wenn er sowohl Effizienz als auch Umverteilung wahren will.”

“Also wie besteuern?”

“inverse Elastizitäten-Regel:= Hohe Elastizität mit niedrige Steuern und vice versa"

-> Zielkonflikt zwischen beiden Regeln (“bspw. Insulin laut Theorie drastisch Besteuern, aber Gerechtigkeit schwierig”)

Hier spielt strategische Unterversicherung sehr große Rolle, da

“Dilemma des barmherzigen Samariter = wenn bspw. jemand keine Versicherung hat und krank wird dann lehnt die Gesellschaft der Person eine Krankenbehandlung nicht ab -> also warum versichern?”

Adverse Selektion = Gute Risiken, Schlechte Risiken. Gute Risiken selektieren sich raus (-> unterversichert), schlechte Risiken müssen sehr viel zahlen

Moral Hazard = Kein Anreiz kostengünstige Therapie zu wählen (bei staatlichen mehr)

(Gesetzliche KV und Finanzierung übersprungen)

“Zusatzlast steigt mit steigendem Steuersatz -> Das wiederum führt zu Ausweichreaktionen.”

(Bildung nicht unbedingt öffentliches Gut da Rivalität)

2 Ansätze was Bildung auslöst:

Vorstellung: Bildung ist Investition.

Gibt es im Markt Gründe warum diese Beziehung (MZ = GK) gestört ist?

• Liquiditätsprobleme (Kind armer Eltern & Staat finanziert nicht, da Humankapital nicht liquidiert werden kann)

• Bildungsentscheidung sind Entscheidungen unter Unsicherheit und es gibt keine Märkte um gegen Bildungsrisiken zu versichern

Daher sollte Staat laut dieser Theorie ein große Rolle einnehmen (was er auch tut).

2tes Modell: basiert auf Informationsasymmetrie

Individuelle Produktivität ist angeboren und wird durch Bildung nicht verändert. Bildung liefert lediglich ein Signal über Produktivität. Begabtere Individuen haben besseres (günstigeres) Bildungszertifikat, was ein sehr starkes Signal ist.

Wenn Staat Bildung zu billig macht, dann verliert Bildung als Signal und Bildung wird geschwächt.

(Finanzierung davon wurde übersprungen)

Was ist der Grund warum der Staat die Leute zwingt sich zu versichern (bzw. ein eigenes Versicherungskonzept einführt)?

(Strategische Unterversicherung = Absichtlich nicht für Alter versichern weil Staat einem schon hilft)

(Einzelne Organisationsformen übersprungen)

Stilisiertes Alterseinkommensprofil: Kein nenneswertes Einkommen bis S (Bildung abgeschlossen), dann Peak in den 50ern, dann Rente und Tod niedriger.

Hier wäre reich also mitte 50 und arm bei Tod.

Wenn wir Armut messen gibt es versch. Konzepte:

Absolute Armut = Mensch braucht 2000 Kalorien pro Tag und ein Dach überm Kopf, wie viel ist dafür notwendig?

Relative Armut = auch soziokulturelle Teilnahme ermöglichen (auch mal Kinokarte kaufen können), oft am Median der Einkommen orientiert -> alles drunter ist arm.

Entwicklung = Bestimmte, zur Befriedigung notwendige Güter, stehen im Zeitablauf nicht mehr zur Verfügung (bspw. keine Sozialwohnungen mehr)

(Armutsmessung und Sozialhilfe wurde übersprungen)

Beispiel: Freibad in Region A, dann kommen auch Leute von Region B

Interregionale Externalitäten

Steigende Skalenerträge (um Skalenerträge zu nutzen, bsp. Müllabfuhr, sodass mindestens N* Einwohner drin sind)

Besteuerung (löst normalerweise Zusatzlasten aus (Effizienzverluste), da Leute ausweichen). Wenn Umsatzsteuer also bspw. kommunal wäre, würde man in der Nachbarkommune einkaufen (also hohe Effizienzverluste). Viele Bemessungsgrundlagen die auf lokaler Ebene unelastisch, aber auf lokaler Ebene sehr elastisch.

Ganz Zentral:

Popitzsches Gesetz

-> Föderalstaaten im Zeitablauf einer Zentralisierungstendenz unterliegen. Also dass die Zentrale (der Bund/EU) zunehmend Kompetenzen an sich zieht.

Verschiedene Ebenen im Staat:

Gebietskörperschaften (Bund Länder Gemeinden)

Parafiski (Sozialversicherungen)

EU

Wer soll die Entscheidung treffen?

Für Dezentralisierung

Lokale Öffentliche Güter. (Beispiel einer Laterne in Karlsruhe. In Berlin nicht so gut entschieden.)

Vorteile von Dezentral:

Lokale Präferenzen.In der Region B höhere MZ daher andere optimale Bereitstellungsmenge als A. Durch eine einheitliche Vorschrift hätten wir 2 Wohlfahrtsverluste (in A Überbereitstellung, in B Unterbereitstellung). Daher von Oates das Dezentralisierungssystem.

Weiterer Vorteil:

Wettbewerb zwischen Regionen

Wie Finanzverwaltung in Deutschland geregelt im Gesetz?

Bund ausschließliche Gesetzgebungshoheit: Bund entscheidet alleine

Bund konkurrierende Gesetzgebungshoheit: eigentlich Länder entscheiden, außer Bund hat Entscheidung getroffen

Länder ausschließlich: Länder entscheiden (über Grunderwerbssteuern und örtliches Verbrauch und Aufwandssteuern)

Steuerertragshoheit

Verbundssystem = mehrer Gebiete teilen sich Steuern

Steuerverwaltungshoheit = Wie Finanzverwaltung organisiert

-> Schwerpunkt liegt ganz klar bei den Ländern

Subsidiarität (sehr wichtig) = zunächst Individuum für sich selbst verantwortlich. Falls nicht selber möglich (bspw. Person ist krank), dann Familie. Dann regionale Gemeinschaft. Dann Kreis, Bezirk, Land, Bund. Kann untergeordnete Kompetenz die Entscheidung treffen? Falls nein dann Nächsthöhere.

(Finanzausgleich übersprungen)

Tiebout-Modell

Regionaler Wettbewerb führt zu effizienter Allokation

Wie werden Einnahmen in Deutschland geregelt?

“In realen Demokratien haben manche Personen deutlich größeren Einfluss auf Entscheidungen als sie durch Wählerstimmen zusammenbringen. Das wiederum kann auch zu Staatsversagen führen.”

“Erfolgreiche Interessensgruppen sind stabil (dürfen nicht schnell wieder auseinanderfallenn) und politisch attraktiv (weil sie die Politik überzeugen will, macht Politik aber nur wenn sie Wählerstimmen bekommen kann). Was macht sie stabil, was macht sie politisch attraktiv?:”

“Die Theorie besagt: es ist genau dieser Konflikt (zwischen stabilt und politisch attraktiv), der ein ganz spezifisches Interessengruppenverhalten hervorruft”

Ex ante MH: Wenn arbeitslos, nicht ausreichend Vorsorge arbeitslos zu werden

Ex post MH: Wenn arbeitslos bin, dann führt Arbeitslosenversicherung (bspw. ALG vom Staat bekommen) dazu dass Anreize zu arbeiten sinken. (empirisch nachweisbar: ALG bekommt man nur für eine gewisse Zeit, am Ende der Zeit fangen Leute wieder an zu arbeiten)

Adverse Selektion: Gute Risiken, Schlechte Risiken. Gute Risiken werden unterversichern, schlechte müssen viel zahlen. (Staat reagiert mit Zwangsversicherung)

(Gesetzliche AV übersprungen)