VL 2

Allgemeine Grundsätze, teils unmittelbar verfassungsgeleitet

Insbesondere:Handlungsformen,VerfahrenundOrganisation,Haftung

• Allgemeiner Teil: Für verschiedene Materien geltende Regelungen werden vor die Klammer gezogen

• Besondere(r) Teil(e): Regelungen gelten nur für die speziellere Materie; gegebenenfalls: auch Abweichung von allgemeinen Regelungen (lex specialis-Regel)

o TradierteGesetzesmaterienfüreinzelneVerwaltungszweige

oPolizeiundGewerberecht,Baurecht,Umweltrecht,Beamtenrecht,Kommunalrecht etc.

Subsumtion des Lebenssachverhalts unter dem Tatbestand einer passenden Norrm

Festsetzung aus der aus der Norm sich ergebenen Rechtsfolge

Teilweise: nur Ausrechnen einer Rechtsfolge im Einzelfall

Überwiegend: Rechtsanwendung in einem weiteren Akt

In jedem Fall: Aktualisierung des Rechts durch Verwaltungshandeln

“Legaldefinition“ in § 35 VwVfG:

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist

Bedeutung:

• Konkretisierung der Rechtslage

• Abschluss des Verwaltungsverfahrens

• Anknüpfungspunkt für Anfechtungsklagen

Bestandskraft

• wird mit Bekanntgabe wirksam (§43 ABS. 1 VwVfG)

• Wirksamkeit unabhängig von Rechtmäßigkeit (Ausnahme: Nichtigkeit §44)

gebundener- und Ermessens VA

o Gebundener VA: Rechtsfolge zwingend vorzugeben

o Ermessens VA:Verschiedene Rechtsfolgen zulässig; Auswahl nach „pflichtgemäßem Ermessen“ (vgl. § 40 VwVfG)

o Erkennbarkeit aus Gesetz:„kann/darf/soll“

o Bedeutung: Flexible Rechtsanwendung (Einzelfallgerechtigkeit)

§§ 54 ff. VwVfG

Vorteile: - schnellere, kostengünstigere, punktgenaue Zielverfolgung

Nachteile: - freiwillige Mitwirkung Privater erforderlich, Risikio des “Verkaufs von Hoheitsrechten”

Rechtliche Vorraussetzungen:

• Zulässigkeit der Vertragsform

• Zustandekommen durch Angebot und Annahmee

• Schriftform

• Zustimmung betroffener Dritter

Inhaltskontrolle des Leiistungsaustausches §56 VwVfG

o Problemschwerpunkt: Folgender Rechtswidrigkeit

o Fehlersanktion: Unwirksamkeit (Nichtigkeit)

o Wirksamkeit auch rechtswidriger Verträge?

o Konflikt mit Rechtsstaatsprinzip (Vorrang des Gesetzes)

o Systematik des § 59 VwVfG

Rechtsverordnung (Art. 80 GG)

• exekutive Rechtsnorm (abstrakt-generell)

• Bei Rechtswidrigkeit: Nichtigkeit

Satzung

• Rechtsnorm eines verselbstständigen Hoheitsträgers (Bsp.: Gemeinden, Unis, Berufskammern)

• Satzungsautonomie als wesentliches Kennzeichen rechtlicher Selbstverwaltung

Standardisierungs- und Effektivierungsfunktion

Rechtsschutz- und Rechtssicherheitsfunktion

1. Der Verwaltungsakt

2. Verwaltungsvertrag

3. Rechtsetzung durch Verwaltung

4. Verwaltungsvorschriften

1. Relakt

   • nicht auf Setzung von Rechtsfolgen gerichtet

   • Rechtsfolgen: insbesondere Haftnugsfragen

2. Warnungen, amtliche Mitteiliungen und Empfehlungen

   • nicht auf Rechtsfogen gerichtet

   • Problem: Ermächtigung/ Zuständigkeit

3. Absprachen

   • Grundsätzlich jederzeit zulässig

   • Ihrem Wesen nach unverbindlich

   • Problem: Rechtsbindung - Vertrauensschutz

4. Planung als Handlungsform

   • formelle Planung in Rechtsform

   • Planfeststellung: VA

   • Bebauungsplan: Sazung/ Rechtsverordnung

   • Formelle Planung ohne Rechtsform

   • Informelle Planung (ohne gesetzliche Prägung, Handlungsleitende, Verwaltungsinterne Funktion)

1. Bedeutung von Verfahren

   • Gemeinwohlkonkretisierung

   • Rechtsschutz

   • Verfahren als Mittel, nicht als Zweck

2. Verfahrensgrundsätze

   • förmlich und nichtöffentlich Verfahren

   • Beteiligung Betroffener

   • Geheimnisschutz

3. Verwaltungsprozess

   • Zulässigkeitsfragen

   • Klagearten

   • Rechtswegeöffnungen

4. Begründetheitsprüfung

   • Übereinstimmung des angegriffenen Hoheitsakt mit übergeordneten Recht

   • Gerichtliche Überprüfung von Ermessungsentscheidungen

Örtliche Planung = Bauleitplanung (FNP, B-Plan)

!Nicht!: überörtliche Planung = Raumordnung (Landesplanung, Regionalplanung)

1. Die kommunale Planung im Gesamtsystem des Planungsrechts

2. Die Kommune als Planungsträger

3. Die Regulierunng kommunaler Planung

Bauleitplanung als Teil der Gesamtplanung

Fachplanungen für spezifische raumbedeutsame Materien

gegenseitige Bindungen: §§ 7,38. BauGB

Raumordnungsrecht als Recht der überörtlichen Gesamtplanung

• Überörtlichkeit: Abgrenzung zum Recht der Bauleitplanung

• Gesamtplanung: Abgrenzung zum Fachplanungsrecht

Reguliert und koordiniert die je eigenständigen Planungskompetenzen im Mehrebenensyste

§1 III ROG

Vielfältige, permanente Infortmations- Abstimmungs und Anpassungspflichten statt hierarchischer Über-/Untterordnung

o Leitbild der „nachhaltigen Raumentwicklung“ (§ 1 II ROG)

o Grundsätze der Raumordnung als Planungsleitlinien (§ 2 ROG)

o Keine strikte Bindung sondern zu berücksichtigende Belange (Leitlinien)

• Wichtiges Steuerungselement der Landesplanung

• Sind von Landesplanung als solche zu bezeichnen

Verfahren zur Abstimmung zwischen Bauleitplaung und Raumordnung

Verfahren zur Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (§ 15 ROG)

• Koordinations- und Feststellungsfunktion

• verbindliche behördliche Feststellung eines (Bau-) Planes zur Erricchtung konkreter Anlagen

• Vorhaben nur zulässig, wenn vorher festgestellt wurde

Entscheidungen und Zuständigkeiten auf der niedrigstmöglichen, aber dennoch effektiven Ebene getroffen und ausgeführt werden sollen

politische Funktion:

• ehrenamtliche Mitwirkung erhöht Sachnähe, Überschaubarkeit und Flexibilität

• Dadurch Zuwachs an Legitimität und Akzeptanz

juristische Definition

• EigenverantwortlicheWahrnehmungöffentlicherAufgabendurchselbständige Verwaltungseinheiten aufgrund gesetzlicher Ermächtigung oder Zuweisung unter staatlicher Rechtsaufsicht“

Kommunale Selbstverwaltung als Elemntt der gegliederten Demokratie unter GG

• Gemeinde übt Staatsgewalt aus Teil des Staates auf Organisationseebene der Länder

• Aufgaben: Selbstverwaltungsaufgaben, Rechts-/Fachaufsicht

1. Rechtssubjektsgarantie

2. Rechtsinstitutionsgarantie

3. Subjektive Rechtsstellungsgarantie

• es muss überhaupt Typus Gemeinde geben

• Mitgliedschaftliche Organisation

a) Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft

• Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln

b) Universalität

• Allzuständigkeit für gemeindliche Aufgaben

c) Eigenverantwortlichkeit

• Ermessen über ob/wann/wie

• allgemeine Rechtsbindung (Art.20 III GG) als Grenze

d) Gesetzesvorbehalt

• Selbstverwaltungsgarantie nur i.R.d. Gesetze

• Schranken-Schranke

e) Gemeindehoheiten (typische Selbstverwaltungsbereiche)

• Planungshoheit, Personalhoheit, Organisationshoheit, Satzungshoheit, Finanzhoheit

f) Staatsaufsicht

• Rechtsaufsicht

• Fachaufsicht

• Präventive Aufsicht

• Anspruch auf gerichtlichen Schutz

• Gemeindeverfassungsbeschwerde

• Ersttreckungsgarantien

1. Baurecht

2. Abgrenzung zwischen Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht 3. Bauordnungsrecht

4. Bauplanungsrecht

5. Verfassungsrechtliche Determinanten

6. Planrechtfertigung und Planungspflicht

7. (Erst-) Planungspflichten

Öffentliehst und privates Baurecht

Ressourcenverbrauch

Gefahrenpotenziale

• Sparsamer Flächenverbrauch

• Umweltschutz

• Sozial sinnvolle Bodennutzung

• Bauverdichtung als Gefahr

Bauplanungsrecht:

o Beschäftigt sich mit dem Einfügen baulicher Vorhaben in die Umgebung o Regelt die planmäßige Bodennutzung innerhalb einer Gemeinde

o Ist also flächenbezogen

Bauordnungsrecht:

o Beschäftigt sich mit den Sicherheitsanforderungen an ein konkretes Vorhaben oder

Bauwerk

o Ist also objektbezogen

Beschäftigt sich mit den Sicherheitsanforderungen an ein konkretes Vorhaben oder Bauwerk

Objektbezogen (Geschossigkeit etc.)

Keine genaue Abgrenzung möglich

Beschäftigt sich mit dem Einfügen baulicher Vorhaben in die Umgebung Regelt die planmäßige Bodennutzung innerhalb einer Gemeinde Flächenbezogen

Zur Gefahrenabwehr

• Nutzungen des Eigentums erlauben oder verbieten

• Gesetzesvorbehalt, Konditionalen Normaufbau

Anforderungen an bauliche Anlagen

• Eingriffsermächtigung (Abriss, Nutzungsverbot, etc.)

• Durch Genehmigunngspflicht werden Planungs- und Ordnungsrechtliche miteinander verbunden

Bauplanungsrecht als

• Daseinsvorsorge

• Freiheitsdränge

• Gemeindliche Aufgabe

• Nachhaltige Ressorucenbewirtschaftung: Umweltschutz

Grundlage: §1 ABS.3 Satz 1 BauGB

Planung muss städtebaulich relevant sein

Weiteres städtebauliches Ermessen der Gemeinde

Inhalt

• Entwicklungs- und Koordinationfunktion

• Stellt dar (B-Plan setzt fest)

• Infrastruktur, Grünflächen, Wasserflächen, Landwirtschaft, etc.

Rechtsnatur

• Vorbereitungsfunktion

• Keine unmittelbare Rechtsfolgen gegenüber Bürger

ergibt sich aus FNP

Inhalt:

• parzellenscharfe, verbindliche Regelung der baulichen und nicht-baulichen Nutzung

• Art und Maß der baulichen Nutzung

Rechtsnatur:

• verbindlicher Bauleitplan, Rechtswirkung nach außen

• Festsetzung als Satzung (§10 I BauGB)

Satzung zur Umetzung eines “Vorhabens- und Erschließungsplans (§12 BauGB)

1. Äußerer Ablauf

• Auslösung durch GR, Bürger, Aufsichtsbehörden

• Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden

1. Planaufstellungsbeschluss

   • Beschluss einen Plan aufstellen zu wollen

   • Ortsübliche Bekanntmachung

2. Umweltprüfng und Umweltbericht

   • Zusammenstellung von Gründen und Umweltauswirkungen

3. Öffentlichkeitswirksam - und Behördenbeteiligung

• Rechtsstaatliche Funktion (Transparenz, Rechtsschutz)

1. Abwägung

   • Entscheidungsverfahren der Planung

   • Frühzeitige, informelle Beteiligung

   • Formelle Beteiligung im Auslgungsverfahren

   • Bindungen

   • Abwägungsfehler: Abwägungsausfall, Abwägungsdefizit,

     Abwägungsfehleinschätzung,

     Abwägungsdisproportionalität

Aufhebbarkeit:

• Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen führt zu deren Nichigkeit oder Aufhebbarkeit

  Ausgestaltung des Rechtsprinzips:

• Spielraum des Gesegebers

  Grundsatz der Planerhaltung:

• Einschränkung der Fehlerfolgen zugunsten der Rechts- und Planungssicherheit

  Gegenwärtige Ausgestaltung:

• Mängel des Abwägungsergebnisses sind immer beachtlich und müssen offensichtlich und abwägungsrelevant sein

  Geldendmachung von Planungsfehlern

• Fehler des FNP: Grundsätzlich kein Rechtsschutz

• Fehler B-Plan: ist Satzung, Anfechtbarkeit mit der abstrakten Normenkontrolle

• Baugenehmigung bzw. Ablehnung kann auf B-Plan beruhen

Bauleitplaung als Angebotsplanung

Durch Kooperation steigt Realisiereungschamve

Risiken: Entmachtung Gemeinderats

1. Erschließungsverträge

   • Überwälzung der Erschlieeßungskosten als unmittelbaren Folgeaufwand

2. Folgekostenverträge

   • Überwälzuung von Infrastruktukosten als mittelbaren Folgeaufwand

3. Planverwirklichungsverträge

   • Überwälzung von Kosten und Planverwirklichung

Kopplungsverbot als Grenze vertraglicher Gestaltung

• kein Verkauf von Hoheitsrechten