Sonstige Rechtfertigungsgründe II

• Keine ausdrückliche gesetzliche Regelung

• h.M.: Ableitung aus dem Sorge- und Erziehungsrecht der Eltern gem. §§ 1626, 1629 BGB

• i. Konfliktlage

  • Züchtigungsanlass/Erziehungszweck

  • = Fehlverhalten des Kindes, das aus erzieherischen Gründen eine Reaktion erfordert

  • „generalpräventive Züchtigungen“ sind unzulässig

• ii. Eingriff in die körperliche Integrität

• iii. Grenzen

  • Erforderlichkeit

    • Die Züchtigung ist angemessen, wenn kein milderes Mittel den erzieherischen Zweck erreichen kann.

    • Berücksichtigen:

      • Art und Gewicht des Anlasses

      • Alter und Konstitution des Kindes

      • Sonstiges Verhalten des Kindes

  • Angemessenheit

    • Art und Maß der Züchtigung müssen in einem angemessenen Verhältnis zu der Verfehlung und dem Alter des Kindes stehen

    • Körperliche Verfassung und seelische Entwicklung berücksichtigen

    • Quälerische, gesundheitsschädliche, unnötig demütigende oder das Anstandsgefühl grob verletzende Züchtigungen sind unzulässig

  • P.: § 1631 II BGB (i.d.R. in der Klausur nur das thematisieren, um dann eine Rechtfertigung über das Züchtigungsrecht zu verneinen)

    • § 1631 II BGB: Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung; körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig

    • h.M.: Wegen § 1631 II BGB sind körperliche Züchtigungen nicht mehr gerechtfertigt, wenn sie die Erheblichkeitsschwelle des § 223 I StGB überschreiten ➔ somit keine Rechtfertigung mehr über das Züchtigungsrecht möglich

    • a.A.: Rechtfertigung durch das Züchtigungsrecht trotz § 1631 II BGB möglich, wenn die Züchtigung nicht entwürdigend ist

      • Arg.: das in Art. 6 II GG garantierte Erziehungsrecht der Eltern

      • (-): widerspricht der gesetzgeberischen Intention, Gewalt aus der Kindererziehung zu verbannen

• iv. Subjektive Rechtfertigungselemente

§ 193 StGB: Bei Ehrverletzungen

• § 193 StGB enthält nur für Beleidigungstatbestände des 14. Abschnitts besondere Rechtfertigungsgründe

• Leitet sich aus dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ab

• Handelndem muss ein eigener Anspruch zustehen

  • Entscheidend ist er Anspruchsbegriff des § 194 I BGB

  • Guter Glaube an das Vorliegen eines solchen Anspruchs genügt nicht

• Obrigkeitliche Hilfe darf nicht rechtzeitig zu erlangen sein

  • Sicherung

  • Arrest

  • Einstweilige Verfügung

  • Polizeiliche Hilfe

• Es muss die Gefahr bestehen, dass ohne sofortiges Eingreifen die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde

  • Nicht erforderlich: Dass ein unwiedereinbringlicher Verlust droht

  • Wesentliche Erschwerung der Durchsetzung genügt

• Grenzen: § 230 BGB

  • Erforderlichkeit

  • Selbsthilfe nur zur vorläufigen Sicherung des Anspruchs

    • Nicht zum Zweck der Verwertung

    • Endgültige Entscheidung durch ein Gericht

• Bei irrtümlicher Selbsthilfe: § 231 BGB ➔ verschuldensunabhängiger SE-Anspruch

1. § 81a StPO: Recht zur Blutentnahme

• Strafprozessuale EGL wirken rechtfertigend

• i. Formelle Voraussetzungen

  • Anordnungskompetenz liegt grds. beim Gericht, § 81 II StPO

    • Aber: Bei einem Anfangsverdacht hinsichtlich einer Verkehrstat auch Ermittlungspersonen, § 81 II StPO

  • P.: Vorrang staatsanwaltlicher Anordnung?

    • Wenn ein Polizist das Blut entnimmt

    • Ganz h.M.: (-)

      • Arg.: Gesetzgeberwille streitet dagegen

      • Arg.: Keine Anhaltspunkte im Wortlaut

      • Arg.: Sicherung etwaiger Entscheidungshoheit im Einzelfall durch Weisung gem. § 152 GVG möglich

• ii. Materielle Voraussetzungen

  • Bei einem Fall des § 81 II 2 StPO

    • Anfangsverdacht hinsichtlich einer Verkehrstat

  • Durchführung nur durch einen Arzt, § 81 I 2 StPO

• § 127 I 1 StPO: Wenn jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, ist jedermann befugt, ihn vorläufig festzunehmen, wenn er der Flucht verdächtigt oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann.

  • Vorschrift überträgt dem Bürger eine öffentliche Aufgabe

  • § 127 II StPO: Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haft- oder Unterbringungsbefehls vorliegen.

• § 127 I 1 StPO ist ein Rechtfertigungsgrund für die Freiheit beschränkenden Delikte

  • z.B. §§ 239, 240 StGB

1. Konfliktlage

   1. Jedermann

   2. Auf frischer Tat betroffen oder verfolgt

   3. Fluchtverdacht oder Identität nicht sofort feststellbar

2. Festnahmehandlung

3. Grenzen

4. Subjektives Rechtfertigungselement

• = Privatpersonen, Beamten der Staatsanwaltschaft, Polizei (auch außerhalb des Amtsbezirkes (gilt aber nicht für § 127 II StGB!))

• Nicht nur durch die Straftat Verletzte

• Volljährigkeit ist nicht erforderlich

• Aber: Keine Polizeibeamten dürfen zugegen sein

• Keine ausdrückliche gesetzliche Regelung

• h.M.: Ableitung aus dem Sorge- und Erziehungsrecht der Eltern gem. §§ 1626, 1629 BGB

• i. Konfliktlage

  • Züchtigungsanlass/Erziehungszweck

  • = Fehlverhalten des Kindes, das aus erzieherischen Gründen eine Reaktion erfordert

  • „generalpräventive Züchtigungen“ sind unzulässig

• ii. Eingriff in die körperliche Integrität

• iii. Grenzen

  • Erforderlichkeit

    • Die Züchtigung ist angemessen, wenn kein milderes Mittel de erzieherischen Zweck erreichen kann.

    • Berücksichtigen:

      • Art und Gewicht des Anlasses

      • Alter und Konstitution des Kindes

      • Sonstiges Verhalten des Kindes

  • Angemessenheit

    • Art und Maß der Züchtigung müssen in einem angemessenen Verhältnis zu der Verfehlung und dem Alter des Kindes stehen

    • Körperliche Verfassung und seelische Entwicklung berücksichtigen

    • Quälerische, gesundheitsschädliche, unnötig demütigende oder das Anstandsgefühl grob verletzende Züchtigungen sind unzulässig

  • P.: § 1631 II BGB (i.d.R. in der Klausur nur das thematisieren, um dann eine Rechtfertigung über das Züchtigungsrecht zu verneinen)

    • § 1631 II BGB: Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung; körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig

    • h.M.: Wegen § 1631 II BGB sind körperliche Züchtigungen nicht mehr gerechtfertigt, wenn sie die Erheblichkeitsschwelle des § 223 I StGB überschreiten ➔ somit keine Rechtfertigung mehr über das Züchtigungsrecht möglich

    • a.A.: Rechtfertigung durch das Züchtigungsrecht trotz § 1631 II BGB möglich, wenn die Züchtigung nicht entwürdigend ist

      • Arg.: das in Art. 6 II GG garantierte Erziehungsrecht der Eltern

      • (-): widerspricht der gesetzgeberischen Intention, Gewalt aus der Kindererziehung zu verbannen

• iv. Subjektive Rechtfertigungselemente

• Auf frischer Tat betroffen ist, wer bei der Begehung einer rechtswidrigen Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe gestellt wird.

• Verfolgung auf frischer Tat liegt vor, wenn sich der Täter bereits vom Tatort entfernt hat, aber sichere Anhaltspunkte auf ihn als Täter hinweisen, und seine Verfolgung zum Zwecke seiner Ergreifung aufgenommen wird.

  • Verfolgender braucht nicht Entdecker der Tat zu sein.

  • Dauer der Verfolgung ist nicht begrenzt.

• Ein dringender Tatverdacht liegt vor, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist.

• Materiell-rechtliche Theorien: Festnahme ist nur zulässig, wenn tatsächlich eine Straftat i.S.d. § 11 I Nr. 5 StGB begangen worden ist

  • Dringender Tatverdacht reicht nicht aus

  • Arg.: Dem Unschuldigen würde die Notwehr gegen die Festnahme versagt werden, wenn die Festnahme dann schon gerechtfertigt ist

  • Arg.: In § 127 II StPO wird explizit gefordert, dass die Vss. eines Haftbefehls vorliegen müssen (= Vorliegen eines dringenden Tatverdachts)

  • Arg.: Wortlaut des § 127 I 1 StPO ➔ spricht vom Betroffensein auf frischer Tat und nicht vom Vorliegen des Verdachts einer Tat

  • (+).: Wegen Eingriffscharakter in die Rechtssphäre des Dritten ist ein restriktive Interpretation erforderlich

  • Dieser Ansicht folgen

• Prozessuale Theorien: Vorliegen eines dringenden Tatverdachts genügt

  • Tat i.S.d. § 127 I 1 StPO liegt bereits dann vor, wenn sich aus der Zusammenschau aller erkennbaren äußeren Umstände im Tatzeitpunkt nach der Lebenserfahrung im Urteil des Festnehmenden ohne vernünftige Zweifel der Schluss auf eine rechtswidrige Tat als zulässig erweist.

  • Arg.: Festnahmerecht dient nicht dem Eigeninteresse des Privaten, sondern dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung

    • Es wäre unbillig der Privatperson das Risiko eines Irrtums aufzubürden

    • (-): Privater ist ausreichend über das Institut des Erlaubnistatbestandsirrtums geschützt

  • Arg.: In der konkreten Tatsituation kann eigentlich nicht das Vorliegen einer Straftat i.S.d. § 11 I Nr. 5 StGB hinreichend geprüft werden

• Somit: tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Tat erforderlich

  • Versuch genügt

  • Aber: straflose Vorbereitungshandlungen sind nicht ausreichend

  • Begehung einer Ordnungswidrigkeit (§ 47 III 1 OWiG) ist nicht ausreichend

• Ein Fluchtverdacht liegt vor, wenn nach den erkennbaren Umständen des Falles unter Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungen vernünftigerweise die Annahme gerechtfertigt ist, der Betroffene werde sich der Verantwortung durch Flucht entziehen, wenn er nicht alsbald festgenommen wird.

  • Strengere Vss. des § 112 II Nr. 2 StPO müssen nicht vorliegen

• Zur Feststellung der Identität ist die Festnahme zulässig, wenn die Feststellung an Ort und Stelle nicht möglich ist, weil der Betroffene Angaben zur Person verweigert oder sich nicht ausweisen kann und somit nicht ohne Vernehmung oder Nachforschungen identifiziert werden kann.

  • Zusätzlich Fluchtverdacht i.S.v. oben erforderlich

  • Festnahme ist i.d.R. bereits dann unzulässig, wenn der Name des Betroffenen bekannt ist

  • Feststellung durch Polizeibeamte gem. §§ 163b, 163c StPO

• Bei Privatfahrzeugen reicht das i.d.R. nicht aus

• Arg.: Autokennzeichen allein lässt keinen sicheren Schluss auf den Führer des Wagens zu

• Etwas anderes gilt i.d.R. bei Fahrzeugen öfftl. Verkehrsbetriebe

• Eingriff in die Fortbewegungs-/ Willensfreiheit

• Auch erfasst: z.B. Wegnahme des Personalausweises oder des Zündschlüssels

  • Nach dem Grundsatz des schonendsten Eingriffs können auch andere Maßnahmen auf niedrigerer Eingriffsstufe, die den Zweck genauso gut erfüllen können, dem § 127 I 1 StPO unterfallen

• Zur Durchsetzung der Festnahme darf Gewalt angewandt werden

  • P.: Wenn sich der Betroffene selbst mit Gewalt gegen die berechtige Festnahme wehrt?

    • = gegenwärtiger rechtswidriger Angriff

    • Evtl. § 32 StGB

• Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Festnahmehandlung

  • Festnahmehandlung muss im Verhältnis zur Bedeutung der Tat des Festzunehmenden stehen

• Erhebliche Verletzungen von Leib oder Leben des Festzunehmenden sind durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen

P.: Schusswaffengebrauch

• Drohen mit Schusswaffe und Abgabe von Warnschüssen kann gerechtfertigt sein

• Gezieltes Schießen auf den Flüchtenden kann nicht gerechtfertigt sein

• Strafbarkeit von F2 gem. § 248b StGB?

• TB des § 248b StGB (+)

• Rechtfertigung?

• § 127 I 1 StPO rechtfertigt nicht nur Festnahmehandlungen

• Nach dem Grundsatz des schonendsten Eingriffs können auch andere Maßnahmen auf niedrigerer Eingriffsstufe, die den Zweck genauso gut erfüllen können, dem § 127 I 1 StPO unterfallen

• Vorübergehende Wegnahme einer Sache sowie deren vorübergehende Benutzung können gerechtfertigt sein

• Kenntnis der rechtfertigenden Umstände

• Handeln in Festnahmeabsicht

  • Festnahmeabsicht liegt vor, wenn der Zweck der Festnahme nur darin besteht, den Täter der Strafverfolgung zuzuführen

  • Wer diese Absicht nicht hat: § 127 I 1 StPO (-)

  • Aber ggfs. noch § 229 BGB

Art. 4 GG: Glaubens- und Gewissensfreiheit (mM)

• (-): Individuelle Glaubensrichtung kann nicht über Recht oder Unrecht einer Tat, die ggfs. auch in Rechte Dritter eingreift, entscheiden

• (-): Wäre ein völlig unbestimmtes Instrument, das nur von der Einstellung des Einzelnen abhängt ➔ würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen

Str.: Erlaubtes Risiko

• h.M.: Erlaubtes Risiko ist keine eigenständige Rechtsfigur

  • Sondern: Sammelbegriff

• Bsp.: Wahrnehmung berechtiger Interessen i.S.d. § 193 StGB, mutmaßliche Einwilligung

• = allgemein anerkannter Rechtfertigungsgrund

• Vss.:

  • (1) Widerstandsfall

    • = Staatsstreich von „oben“ (Staatsorgane) oder von „unten“ (Bürger), der die grundgesetzliche Ordnung beseitigen will

    • Es braucht Anhaltspunkte dafür, dass die staatlichen Akteure die in Art. 20 I, II GG statuierten Grundsätze außer Kraft setzen wollen

    • Bei unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen (-)

      • Aber bei Klimaaktivistenfall an den Rechtfertigungsgrund denken!

  • (2) Deutschen

  • (3) Andere Abhilfe nicht möglich

• Insb. bei Straftaten von Aktivisten daran denken!

• Str.: Kommt Rechtfertigung unter direktem Rückgriff auf die Grundrechte überhaupt in Betracht?

  • Straftatbestandsmäßiges Verhalten ist nicht bereits schon deshalb rechtmäßig, weil es in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt

    • Arg.: Sonst würden die Schranken ignoriert

  • e.A.: Unmittelbare Rechtfertigung durch Grundrechte ist dann zulässig, wenn die mit dem Straftatbestand verfolgten Interessen die Grundrechtsbeeinträchtigung beim Täter nicht überwiegen

    • Mit dem Straftatbestand verfolgtes Interesse z.B. Eigentum bei § 303 StGB

    • (-): Die speziellen Vss. des einfachgesetzlichen Rechtfertigungstatbestands dürfen nicht durch Rückgriff auf die Grundrechte unterlaufen werden => sonst würde der Anwendungsvorrang des einfachen Rechts missachtet

  • a.A.: Rechtfertigung durch Grundrechte grds. (-)

    • Arg.: Strafnormen schränken die Grundrechte zwangsläufig so ein, dass sie tatbestandsmäßiges Verhalten nicht rechtfertigen

  • h.M.: Rechtfertigung durch Grundrechte kommt erst in Betracht, wenn im konkreten Fall das einfache Recht den mittelbaren Einfluss der Grundrechte nicht zulässt

    • z.B. bei §§ 904, 34 StGB etc. Können die Grundrechte i.R.d. Interessensabwägung einfließen => unmittelbare Rechtfertigung aus Grundrechten (-)

      • Die Rechtfertigungsnormen sind als speziellere Normen vorrangig anzuwenden

• Insb. bei Klimaaktivisten daran denken

• Vss.:

  • h.M.: Ein Widerstehen des Bürgers ggü. einzelnen gewichtigen staatlichen Entscheidungen, um einer für verhängnisvoll und ethisch illegitim gehaltenen Entscheidung durch demonstrativen, zeichenhaften Protest bis zu aufsehenerregende Regelverletzungen zu begegnen

• P.: Rechtfertigende Wirkung?

  • e.A.: (+), wenn sich eine verhältnismäßige Tat gegen schwerwiegendes Unrecht richtet

    • Arg.: Täter will sich nicht grds. auf die Seite des Unrechts stellen, sondern nur auf besondere Krisenlage aufmerksam machen

  • h.M.: Rechtfertigende Wirkung (-)

    • Arg.: Täter wendet sich mit seinem Verhalten gegen die Ergebnisse ordnungsgemäß zustande gekommener Mehrheitsentscheidungen

      • Setzt sich über fundamentale Entscheidungen des Verfassungsgebers hinweg

    • Arg.: Sonst würde es zur Aufgabe der Richter politisch „richtige“ Ansicht zu bestimmen

    • Arg.: Privilegierung eines Täters aufgrund seiner politischen Motive stünde im Widerspruch zu Art. 3 III GG

• Daran denken, den zivilen Ungehorsam auch bei der Schuld anzusprechen