Schuld I

• Geht um die individuelle Vorwerfbarkeit der Tat ggü. dem jeweiligen Täter

  • Das StGB unterscheidet scharf zwischen Unrecht und Schuld

  • Schuld ist ein höchstpersönliches Merkmal

  • Eine Zurechnung kann nicht erfolgen

• Anknüpfungspunkt: einzelne konkrete Tat

• Es gibt Schuldausschließungsgründe und Entschuldigungsgründe

  • Bei Schuldausschließungsgründen fehlt von vornherein eine Schuldvoraussetzung

  • Bei Entschuldigungsgründen liegt eine Minderung von Unrecht und Schuld vor

Grund: dt. Strafrecht beruht auf dem Schuld- und Verantwortungsprinzip ➔ Strafe darf nur dann verhängt werden, wenn Schuld vorhanden ist (nulla poena sine culpa)

• Zeigt sich z.B. an § 46 I 1 StGB: Schuld als Grundlage der Strafzumessung

• Maßregelungen zur Besserung und Sicherung gem. § 61 StGB setzen hingegen nur voraus, dass eine rechtswidrige Tat i.S.d. § 11 I Nr. 5 StGB vorliegt

  • Zweck: Gefährliche Täter zu bessern und Allgemeinheit vor ihnen zu schützen

  • Anknüpfungspunkt: Sozialgefährlichkeit eines Täters

§ 19 StGB: Kinder:

• § 19 StGB: Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre alt ist

• Berechnung nach § 187 II 2 BGB

• = unwiderlegbare Vermutung ➔ auf den individuellen Entwicklungsstand kommt es nicht an

• Für Beteiligte an rechtswidrigen Taten eines Kindes gilt § 29 StGB

  • Limitierte Akzessorität i.R.d. Teilnahme

  • Strafausschließungsgründe wirken nur bei dem Teilnehmer, bei dem sie vorliegen, § 28 II StGB

• Absolute Schuldunfähigkeit nach § 19 StGB = Verfahrenshindernis

  • Folge ist eine Einstellung nach §§ 206a, 260 III StGB

  • Somit: Strafrechtliche Ahndung nicht möglich

  • In gewissem Umfang zivilrechtliche Maßnahmen möglich: §§ 1631 III, 1666 BGB

• Jugendliche: Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt ist (Legaldefinition § 1 II JGG)

  • Gem. § 3 S. 1 JGG positive Feststellung der Verantwortlichkeit erforderlich

    • = sog. Bedingte Strafbarkeit

  • Der Jugendliche ist nur schuldfähig, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, § 3 S. 1 JGG

• Heranwachsende: Heranwachsender ist, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig ist. (Legaldef. § 1 II JGG)

  • Keine Besonderheiten hinsichtlich der Schuldfähigkeit ➔ § 3 S. 1 JGG nicht mehr anwendbar

  • Besonderheiten hinsichtlich der strafrechtlichen Sanktionen

    • § 105 JGG: Es ist zu ermitteln, ob auf den Heranwachsenden noch die vom Erziehungsgedanken beherrschten Sanktionen des Jugendstrafrechts nach dem JGG anzuwenden sind oder die Rechtsfolgen des Erwachsenenstrafrechts nach dem StGB

    • Maßgeblich gem. § 105 JGG: Persönlichkeit des Täters oder Art, Umständen und Beweggründen der Tat

• Bei Erwachsenen wird die Schuldfähigkeit grds. vermutet, solange nicht Anhaltspunkte für das Gegenteil vorliegen

Seelische Störungen, § 20 StGB

• Nach § 20 StGB handelt ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

• h.M.: Wortlaut setzt eine Verbindung von Ursache und Wirkung voraus ➔ Unfähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln muss gerade auf einem der in § 20 StGB aufgezählten Krankheits- oder Bewusstseinsstörungstatbeständen beruhen

• Beurteilung der Schuldfähigkeit ist als Rechtsfrage dem Tatrichter vorbehalten

• Bestimmung der Schuldfähigkeit nach der gemischt biologisch-psychologischen Methode

1. Biologische Voraussetzungen

2. Psychologische Voraussetzungen

Krankhafte seelische Störung, tiefgreifende Bewusstseinsstörung, Intelligenzminderung, andere seelische Störung

• Endogene Psychosen

  • z.B. Schizophrenie

  • z.B. manisch-depressives Verhalten

• Exogene Psychosen ➔ haben hirnorganische Ursachen

  • Chronisch degenerative Erkrankungen wie z.B. Alzheimer

  • Hirnabbau infolge chronischen Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenmissbrauchs

  • z.B. aggressives Verhalten infolge eines Hirntumors

Tiefgreifende Bewusstseinsstörung: Trübung oder Einengung des Bewusstseins

• Abgrenzung zur krankhaften seelischen Störung str.

• Hat den unmittelbaren Verlust von Entscheidungsfreiheit im Zeitpunkt der Tathandlung zur Folge

• Bsp.: Hypnose, schweres Fieber, Schlaf

• Intelligenzminderung: Wichtigster Anhaltspunkt ist der IQ

• Andere seelische Störung: z.B. Psychopathien, Neurosen oder Triebstörungen in jeweils schwerer Form

• h.M.: Akute Intoxikationspsychosen (= akute Rauschzustäne infolge Alkohol- oder Drogenkonsum) sind Fälle der exogenen Psychosen i.R.d. der krankhaften seelischen Störungen

• grds. Orientierung am BAK ➔ aber für §§ 20, 21 StGB ist nicht allein der BAK maßgeblich, sondern auch konkrete Tat, Persönlichkeit und Verhalten des Täters in einer Gesamtschau

  • Keine schematische Bewertung

  • BGH: Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände vor, während und nach der Tat

• Rspr. hat bestimmte Richtwerte entwickelt

• BAK-Wert unter 2 Promille: i.d.R. volle Schuldfähigkeit

  • Aber: gerade bei Werten nahe der Grenze erhöhte Prüfpflicht!

• BAK-Wert zwischen 2 – 3 Promille: Intoxikationspsychose möglich

  • i.d.R. verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB ➔ § 21 StGB hier stets prüfen

  • Je mehr sich der Wert den 3 Promillen nähert, desto eher ist von verminderter Schuldfähigkeit auszugehen

  • Rspr.: Bei Tötungsdelikten wegen erhöhter Hemmschwelle erst ab 2,2 Promille

• BAK-Wert von 3 Promille: i.d.R. Schuldunfähigkeit

  • § 20 StGB muss geprüft werden

  • Rspr.: Bei Tötungsdelikten wegen erhöhter Hemmschwelle erst ab 3,3 Promille

• Gerade bei trinkfesten Personen aufpassen ➔ hier kann der Erfahrungssatz häufig nicht zutreffen

  • z.B. trotz über 3 Promille nur verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB

• Es ist der Tatzeits-BAK festzustellen

• Wenn der BAK-Wert einer Blutprobe vorliegt, die nach der Tat entnommen wurde, muss rückgerechnet werden

  • Beachte hinsichtlich der Blutprobe § 81a StPO

• Rspr.: stündlicher Abbauwert von 0,2 Promille + einmaliger Sicherheitszuschlag von 0,2 Promille

  • Sind also auf den hinterher festgestellten BAK draufzurechnen

Andere Berechnung beim Tatbestand der §§ 315c, 316 StGB

• Hier zwar auch Rückrechnung

• Aber: Wegen dem Grundsatz in dubio pro reo maximaler Abbauwert von 0,1 Promille

  • Sind auf den hinterher festgestellten BAK draufzurechnen

• Ebenso sind die ersten zwei Stunden nach Trinkende von der Rechnung ausgeschlossen

• Grund: Hier wirkt sich höherer BAK negativ für den Täter aus; bei Feststellung der Schuldfähigkeit wirkt sich ein höherer BAK positiv aus

• Wegen dem Grundsatz in dubio pro reo deshalb andere Berechnung

• Kann dazu führen, dass auf Tatbestands- und auf Schuldebene jeweils von unterschiedlichen BAK-Werten auszugehen ist

• Täter muss infolge des biologischen Zustands unfähig gewesen sein, das Unrecht seiner Tat einzusehen (Fehlen des Einsichtsvermögens) oder nach dieser Einsicht zu handeln (Fehlen des Hemmungsvermögens)

• Fehlen des Hemmungsvermögens: War der Täter fähig, eine mögliche Unrechtseinsicht als Motivationsfaktor wirken zu lassen?

Wenn Schuldunfähigkeit (-): actio libera in causa überlegen

• Actio libera in causa: Bei einem mehraktigen Geschehen setzt der schuldfähige Täter in der ersten Phase eine Ursache für seine Schuldunfähigkeit und die eigentliche Tatbegehung, die er dann in der zweiten Phase als inzwischen Schuldunfähiger ausführt

  • Vorsätzliche und fahrlässige a.l.i.c. möglich (hier zunächst nur Ausführungen zur vorsätzlichen)

• Zunächst: Prüfung des § 212 StGB (oder anderes vorsätzliches Erfolgsdelikt) mit Anknüpfung an der eigtl. Tötungshandlung/Körperverletzungshandlung/etc.

  • Bei § 20 StGB: grds. Schuldunfähigkeit

  • Aber: Kriminalpolitisches Bedürfnis wegen der eigtl. Tatbegehung zu bestrafen, wenn eine a.l.i.c. vorliegt

  • Prüfung der Voraussetzung der vorsätzlichen a.l.i.c.

  • Ausdehnungs- und Ausnahmemodell als dogmatische Grundlage diskutieren, aber ablehnen

  • Somit: Strafbarkeit hiernach (-)

• Dann: Prüfung des § 212 StGB mit Anknüpfung an das Sichbetrinken als Tathandlung

  • Hier Tatbestandslösung und Modell der mittelbaren Täterschaft als dogmatische Grundlage ansprechen

    • Hält der BGH bei Erfolgsdelikten für tragbar

  • Anschließend ablehnende Ansicht besprechen

  • Strafbarkeit eher (+)

• Anschließend § 323a I StGB prüfen

  • Wenn man § 212 I StGB zuvor bejaht hat, ist § 323a I StGB subsidiär und tritt auf Konkurrenzebene zurück

• Hat a.l.i.c. jahrzehntelang herangezogen

• Insb. über die Tatbestandslösung

• 1996 hat er sich zumindest im Bereich der Straßenverkehrsdelikte gegen die a.l.i.c. entschieden

• Beim vorsätzlichen Tötungsdelikt hat der BGH jedoch an den vom BGH in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen zur a.l.i.c. festgehalten

• Zumindest bei Tätigkeitsdelikten und bei eigenhändigen Delikten hat der BGH die Rechtsfigur der a.l.i.c. aufgegeben, ganz gleich ob vorsätzlich oder fahrlässig verwirklicht

• Tatbestandslösung

• Modell der mittelbaren Töterschaft

• Ausdehnungsmodell

• Ausnahmemodell

• a.A.: Gänzliche Ablehnung der a.l.i.c.

• = Vorverlagerungsmodell

• Herbeiführung des Defektzustands ist demnach Beginn der Tatbestandsverwirklichung

  • z.B. das Sichbetrinken als die eigentliche Tathandlung, wenn der Alkoholkonsum zur Schuldunfähigkeit führt

• Arg.: Dieses Verhalten zum Zeitpunkt, als der Täter noch schuldfähig ist, setzte eine Kausalkette in Gang, an deren Ende der tatbestandliche Erfolg steht

• (-): Auch sonst wird nicht jeder kausale Vorbereitungsakt als tatbestandliche Handlung angesehen

  • Damit die Tatbestandslösung tragfähig wäre, müsste man das Trinken des Alkohols als unmittelbares Ansetzen i.S.d. § 22 StGB sehen können.

  • Unmittelbares Ansetzen liegt nur vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung das Rechtsgut in eine konkrete nahe Gefahr bringt.

  • Bei Trinken von Alkohol eher (-)

• (-): Rücktrittsmöglichkeiten würden auf unzulässige Weise beschränkt

BGH: Modell ist grds. tragfähig, aber mit wichtigen Einschränkungen

• Bei Tatbeständen, die primär an ein Verhalten anknüpfen (Handlungsdelikte) und einen eigenhändigen Charakter aufweisen Tatbestandlösung nicht möglich

• Handlungsdelikte z.B. Straßenverkehrsdelikte ➔ setzen jeweils „Führen“ des Fahrzeugs voraus

  • Führen erst dann, wenn der Bewegungsvorgang mit dem Anfahren begonnen hat

  • Nicht ausreichend: Wenn der Motor angelassen und das Abblendlicht eingeschaltet wurde

  • Somit: Wesentlich vorgelagertes Geschehen wie das Sichbetrinken kann nicht unter „Führen“ gefasst werden

• A.l.i.c. als Sonderfall der mittelbaren Täterschaft nach § 25 I Alt. 2 StGB

• Täter bedient sich bei der Ausführung der Tat seiner eigenen Person als Werkzeug

• Schuldvorwurf wird auf einen Zeitpunkt vorverlagert, in dem der Täter noch schuldfähig war

  • Wie bei der Tatbestandslösung

• Tatbestandsmäßige Handlung somit auch hier das Sichbetrinken

• (+): Im Gegensatz zu der Tatbestandslösung wird hier plausibel begründet, warum das Sichbetrinken das Stadium der straflosen Vorbereitungshandlung überschreitet

• (-): Wortlaut des § 25 I Alt. 2 StGB „einen anderen“ ➔ Person des Täters bleibt identisch ➔ Anwendung wäre eine Analogie zulasten des Täters ➔ verstieße gegen Art. 103 II GG

• BGH: Bei Straßenverkehrsdelikten (-)

  • Wenn der Täter sich betrinkt führt er eben gerade kein Auto

  • Eigenhändige Delikte können ohnehin nicht in mittelbarer Täterschaft verübt werden

• Knüpft bei der Tathandlung an der unmittelbaren Ausführungshandlung (z.B. Messerstich) an

• Ansatzpunkt: Schuld ist normativ zu bestimmen

• Deshalb könne dem Täter das Gesamtgeschehen zum Vorwurf gemacht werden

• Die Rechtsgutsverletzung sei dem Täter deshalb vorwerfbar, weil er sich im Hinblick auf diese schuldhaft seiner Steuerungsfähigkeit beraubt hat

• Deshalb: weite Auslegung des Begriffs „bei Begehung der Tat“ bei § 20 StGB ➔ auch das auf die Tatbestandsverwirklichung bezogene Vorverhalten erfassbar

• (-): Gesetzessystematik ➔ nicht ersichtlich, warum der Begriff, der unterschiedslos bei §§ 16 I 1, II, 17 S. 1, 20 StGB verwendet wird, gerade bei § 20 StGB in einem weiteren Sinn verstanden werden soll

  • Eine andere Ausweitung des Begriffs würde deshalb gegen das in § 20 StGB verankerte Koinzidenzprinzip und gegen Art. 103 II StGB verstoßen

• BGH: Wegen der Unvereinbarkeit mit § 20 StGB und Verstoß gegen das Analogieverbot nicht tragfähig

  • Gilt für alle Delikte ➔ nicht nur für Verkehrsdelikte

• Koinzidenzprinzip nicht erfüllt, bei Fällen der a.l.i.c. kann aber eine Ausnahme davon gemacht werden

• Arg.: Entstehungsgeschichte ➔ Gesetzgeber wollte durch Schaffung des § 20 StGB nicht die zuvor bekannte Rechtsfigur der a.l.i.c. ändern

• Arg.: Systematik ➔ Auch in §§ 35 I S. 2, 17 S. 2  StGB sehen ebenfalls Ausnahmen für den Fall vor, in denen der Täter in vorwerfbarer Weise den Zustand herbeigeführt hat, der zum Ausschluss der Schuld führt

• (-): Verstößt gegen das Analogieverbot des Art. 103 II StGB

• BGH: Wegen der Unvereinbarkeit mit § 20 StGB und Verstoß gegen das Analogieverbot nicht tragfähig

  • Gilt für alle Delikte ➔ nicht nur für Verkehrsdelikte

• „de lege lata“ Strafbarkeit über die a.l.i.c. nicht begründbar

• Somit: Nur Strafbarkeit nach § 323a I StGB

• (-): Es bleiben Strafbarkeitslücken

• (+): Aber allein Bedürfnis nach Bestrafung schafft keine tragfähige Begründung

• (+): Andere Ansichten stehen im Widerspruch zum Analogieverbot aus Art. 103 II StGB

h.M.: Für eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Tatbegehung unter Annahme einer vorsätzlicher a.l.i.c. ist erforderlich, dass der Täter seinen Defektzustand vorsätzlich (= min. mit Eventualvorsatz) herbeigeführt hat und sein Vorsatz bereits zu diesem Zeitpunkt auf die Begehung einer (wenigstens ihrer Art nach) bestimmten Straftat gerichtet war, zu deren Verwirklichung es sodann im Zustand der Schuldunfähigkeit gekommen ist.

1. Doppelvorsatz

2. Bestimmtheit

3. Defektzustand

• Doppelvorsatz hinsichtlich Defektzustand und späterer Tat

• Nicht erforderlich: dass die Herbeiführung der Schuldunfähigkeit gerade der Tatbegehung dient ➔ z.B. indem sich der Täter Mut antrinkt

  • Ausreichend, wenn er nach dem Tatentschluss Rauschmittel zu sich nimmt, obgleich er damit rechnet und billigt, dass er die Tat in schuldunfähigem Zustand begeht

  • ➔ somit jeweils dolus eventualis

• Tatvorsatz und Tatablauf müssen sich auch bei der a.l.i.c. in den wesentlichen Zügen decken

• (-): Wenn der Täter zum „Zeitvertreib“ so viel Alkohol trinkt, während er auf sein Opfer wartet

  • Dann nur noch Strafbarkeit wegen § 323a I StGB und evtl. wegen § 222 / § 229 StGB

• Wenn der Täter während der Tat im schuldunfähigen Zustand spontan auch noch eine Sache wegnimmt?

  • Hinsichtlich der Wegnahme im Zeitpunkt des Sichbetrinkens kein Vorsatz ➔ a.l.i.c. (-)

  • Nur Strafbarkeit gem. § 323a I StGB

• Täter muss sich bei Herbeiführung des Defektzustands eine bestimmte Straftat vorgestellt haben

• Straftat muss zumindest ihrer Art nach bestimmt sein

• Defektzustand = die Schuld ausschließenden Gründe des § 20 StGB

• Versuch ist nach den allg. Regeln des unmittelbaren Ansetzens nach § 22 StGB zu bestimmen

• Das Sichbetrinken stellt noch keinen Versuch der geplanten Straftat dar

• Versuchsstadium wird durch die Rechtsfigur der a.l.i.c. nicht nach vorne verlagert

• Bei fahrlässigen Erfolgsdelikten kann an jedes sorgfaltswidriges Verhalten im Vorfeld der Rauschtat angeknüpft werden, wenn dieses für den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs kausal war

• Somit: Im Rahmen des Fahrlässigkeitsvorwurfs kann unmittelbar auf das Sichbetrinken abgestellt werden

• Rückgriff auf die Rechtfigur der a.l.i.c. nicht erforderlich

• Liegt vor, wenn sich der Täter fahrlässig in einen Rauschzustand versetzt und dann in diesem Zustand eine zuvor geplante Straftat begeht.

• Liegt auch vor, wenn sich der Täter vorsätzlich oder fahrlässig in den Rauschzustand versetzt hat und dabei fahrlässig nicht bedacht hat, dass er in diesem Zustand eine bestimmte Tat begehen wird oder darauf vertraut hat, dass es zu einer solchen Tat nicht kommen wird.

• Entscheidend: Dass der Täter beim Versetzen in den Rauschzustand fahrlässig nicht die Möglichkeit einer späteren Straftat bedacht hat

• Somit hier entscheidende Vss.:

  • Herbeiführung des Defektzustands

  • Vorsatz od. Fahrlässigkeit bzgl. Herbeiführung des Defektzustands

  • Fahrlässiges Nichtbedenken der Möglichkeit der späteren Straftat

    • Tat muss hinreichend konkretisiert sein

• Rechtsfolge: Bestraft werden kann wegen einer Fahrlässigkeitstat

  • Somit: Strafbarkeit nur (+), wenn die fahrlässige Begehungsweise auch unter Strafe gestellt ist, § 15 StGB

• Strafbarkeit gem. § 315c StGB (-), da keine Anzeichen für eine Gefährdung des Straßenverkehrs

• Evtl. Strafbarkeit gem. § 316 I, II StGB

  • Wegen BAK von 3,5 Promille Schuldfähigkeit gem. § 20 StGB (-)

  • Aber evtl. Strafbarkeit über die Grundsätze der fahrlässigen a.l.i.c.

    • T wusste, dass er noch nach Hause fahren muss

    • Tat nach § 316 StGB war für ihn somit vorhersehbar

    • Fahrlässige a.l.i.c. grds. (+)

    • BGH 4. Strafsenat: Erkennt für eigenhändige Delikte wie § 315c und § 316 StGB die Existenz der a.l.i.c. noch nicht an

Verminderte Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB

• Verminderte Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB liegt vor, wenn die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB genannten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert ist.

• Somit: Biologische Vss. entsprechen § 20 StGB; Unterschied zu § 20 StGB bei den psychologischen Vss.

• Bei § 21 StGB ist die Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit nicht völlig ausgeschlossen, sondern nur erheblich vermindert

• = unbestimmter Rechtsbegriff

• Kann nicht allein empirisch bestimmt werden

• Normative Gesamtwürdigung des Tatrichters erforderlich

Bei verminderter Schuldfähigkeit kann die Strafe nach § 49 I StGB abgemildert werden, ist aber nicht zwingend

• = Strafminderung ist fakultativ

• Verminderte Schuldfähigkeit hat somit nur Auswirkungen auf der Rechtsfolgenseite

• h.M.: Strafmilderung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters

• Rspr.: Bei selbstverschuldetem Alkoholrausch i.d.R. kein Anlass für die Strafmilderung

  • (+), wenn der Täter die Begehung von Straftaten vorhergesehen hat oder hätte vorhersehen müssen

• Einige Strafvorschriften haben spezielle Schuldmerkmale

• z.B. in §§ 90a I Nr. 1, 130 I Nr. 2, 225 I StGB: Böswilligkeit

• z.B. in § 315c StGB: Rücksichtslosigkeit

• Str.: Prüfungsort

  • e.A.: kein fester Standort

    • Jeweils in dem Teil verorten, dem sie nahestehen

    • Arg.: Sieht die Merkmale als besondere persönliche Merkmale i.S.d. § 28 StGB

    • z.B. Rücksichtslosigkeit wäre im subj. TB zu prüfen

  • a.A.: Prüfung auf Ebene der Schuld

    • Arg.: Sieht sie als spezielle Schuldmerkmale mit selbstständigem Charakter

    • Differenzierung zwischen verschiedenen Arten der speziellen Schuldmerkmalen:

      • Objektiv gefasste Schuldmerkmale: Greifen immer nur zu Gunsten des Täters ein, wenn sie ihm wenigstens bekannt waren

        • z.B. ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen bei der Bestimmung zur Tötung, § 216 StGB

      • Subjektiv gefasste Merkmale: Greifen nur dann ein, wenn sie motivierend auf die Willensbildung eingewirkt haben

        • z.B. Aussagenotstand nach § 157 I StGB

      • Gesinnungsmerkmale, die allein davon abhängen, ob der geforderte psychische Zustand im Zeitpunkt der Tat vorgelegen hat

        • z.B. Habgier bei § 211 StGB

• In der Klausur ist beides vertretbar, aber die Klausur muss in sich schlüssig sein

• Wenn einem Teilnehmer ein vom Haupttäter erfülltes Merkmal fehlt

  • Nach der 1. Ansicht: Zwingende Strafmilderung für den Teilnehmer nach § 28 I StGB

  • Nach der 2. Ansicht: Straflosigkeit des Teilnehmers nach § 29 StGB