Was ist Regulierungsrecht?
Regulierung: gestalterische, abwägende Marktstrukturierung-> alle Regeln mit denen der Staat in den Wettbewerb eingreift um Marktversagen zu korrigieren oder staatl. Interessen durchzusetzen
Besteht aus Gestzen, Verordnungen, Festlegungen
Bereiche des Regulierungsrechts
Gas
Elektrizität
Telekommunikation
Eisenbahn
Post
Funktionen des RR
Privatisierungsfolgenregulierung, Privatisierung + Liberalisierung der Märkte
Netzregulierungsrecht
Wandlung staatl. Aufgabe von Daseinsvorsorge (Erfüllubgsverantwortung) zu Verantwortlichkeit für die Entstehung von Wettbewerb und Schaffung von Rahmenvorgaben, Spielregeln etc (Auffangverantwortung)
Ziele des RR
Herstellung oder Gestaltung von Wettbewerb
Gewährleistung flächendeckender, angemessener und ausreichender Versorgung
Wahrung der Verbraucherinteressen
Gefahrenabwehr
Gewährleistung von Netz und Infrastrukturausbau
Was versteht man unter ex ante und ex post regulierung?
ex ante:
“im Vorraus”, typisch für Regulierungsverwaltung
Zuhangsbedingungen für neue Marktteilnehmer
Melde- und Vorlagepflichten bei Netzzugangsvertrag Und Festlegung von Netzbutzungsbedibgungen
Ex post:
Regulierubgsbehörde reagiert auf bereits eingetretene Problem, zB Missbrauch Marktmacht durch NB
Prüft und reagiert
—> Missbrauchsaufsicht $30 EnWG
Zuletzt geändertvor 4 Monaten