Die Wirksamkeit eines Testament

1. Erbvertrag

2. Testament = letztwillige Verfügung

   1. Einzeltestament

   2. Gemeinschaftl. Testament

X könnte gemäß § 1937 BGB kraft gewillkürter Erbfolge zur Erbin eingesetzt worden sein.

1. Testierwille

2. Testierfähigkeit § 2229 BGB

3. Form § 2231 BGB

4. Höchstpersönlichkeit §§ 2064, 2065 BGB

= wenn der Erblasser eine rechtsverbindliche Erklärung über eine Verfügung von Todes wegen abgeben und nicht etwa nur einen Entwurf bzw. Ankündigung anfertigen wollte

-> verschiedene Anhaltspunkte nennen, die für bzw. gegen einen Testierwillen sprechen

-> vgl. OLG Oldenburg, BeckRS 2023, 40251: Gabi kriegt alles

= Nach der Andeutungstheorie muss der durch Auslegung ermittelte Erblasserwille in der Verfügung von Todes wegen zumindest andeutungsweise seinen Niederschlag gefunden haben

= Fähigkeit ein Testament zu errichten, vgl. § 2229 BGB

-> wird ab dem 16. Lebensjahr grundsätzlich vermutet

§ 2231 BGB

-> Nr.1 iVm § 2232 BGB: öffentliches Testament

-> Nr.2 iVm § 2247 BGB: Eigenhändiges Testament

= Selbstanfertigung des Erblassers

<-> anders: § 2255 BGB: Erblassers kann sich der Hilfe eines Dritten bedienen, sofern es sich bei diesem nur “um ein unselbstständiges Werkzeug” handelt

-> Stützen erlaubt; Führen verboten

-> Eigenhändig ist nicht, was unter der Herrschaft eines anderes abgefasst wird

Abs.1: Ge- und unterschrieben

Abs.2: Soll

Abs.3: Unterschrift -> idR unter der Erklärung -> P: Über, neben oder auf dem Umschlag -> nur bei Platzmangel zulässig

• Identifikationsfunktion

• Abschlussfunktion: Erklärung ist vollständig

• Geliebtentestament

• Behindertentestament

• Entlohnung für sexuelle Gefügigkeit -> seit Prositutionsgesetz nicht mehr sittenwidrig

• Zurücksetzung naher Angehöriger -> reicht nicht für sittenwidrigkeit aus, ist vielmehr Ausdruck der Testierfreiheit; Pflichtteilsrecht als Absicherung für nahe Angehörige -> kann zumindest diskutiert werden

• Testament zugunsten des Arztes oder der Heimleitung -> offene oder verdeckte Testierung? -> OLG Frankfurt/M NJW 2024, 2046

• e.A: Wirkung des Testaments -> Erblasser müsste ansonsten neues Testament mit gleichem Inhalt errichten (bloße Förmlichkeit)

• a.A: Testamentserrichtung -> bei § 138 BGB kommt es immer auf den Zeitpunkt der Vornahme an;

• §§ 134, 138 BGB

• Scherzerklärung § 118 BGB

• §§ 2078 ff. BGB: Anfechtung wg. Irrtums oder Drohung

• Unwirksamkeit gem. § 2077 BGB

• Wegfall der Erbenstellung wegen Erbunwürdigkeit § 2339 BGB -> durch Anfechtungsklage § 2342 BGB

• §§ 2253 ff. BGB: Widerruf

§§ 2274 ff. BGB

1. Vertragsmäßige Verfügungen, vgl. § 2278 BGB: Haben bindende Wirkung und sind somit nicht einseitig widerrufbar

2. Einseitige Verfügungen, vgl. § 2299 BGB: Haben keine bindende Wirkung und sind somit einseitig widerrufbar

-> Achtung: Erbeinsetzung, Vermächtnisse und Auflagen können vertragsgemäß und einseitig betroffen werden -> Auslegung anhand §§ 133, 157 -> es kommt auf den Bindungswillen des Erblassers an

§§ 2265 ff. BGB

• gemeinschaftlich

  • objektive Theorie: äußere Form der Errichtung maßgeblich -> einheitliche Urkunde genügt

  • subjektive Theorie: Wille zur gemeinschaftlichen Testierung entscheiden -> inhatliche Abstimmung der Verfügungen untereinander erforderlich -> ggfs. Zustimmung des Ersttestierenden

• ein gemeinsames Dokument: § 2267 BGB -> Einheit der Urkunde ergibt sich aus der Form der Errichtung selbst

• zwei Verfügungen: Inhaltliche Bezugsnahmen und enger zeitlicher Zusammenhang der Errichtungsakte

Unwirksamkeit von neuen Verfügungen:

• Erbvertrag: § 2289 I 2 BGB

• Gemeinsames Testament: § 2289 I 2 BGB analog

Bindungswirkung:

• Gemeinsames Testament: § 2271 II 1 HS.1 BGB

• Erbvertrag: § 2290 I 2 BGB

Gem. § 2271 II 1 BGB bei wechselbezüglichen Verfügungen iSv. § 2270 BGB

wechselbezügliche Verfügungen = Verfügungen, die ein Ehegatte nur aufgrund der Verfügung des anderen erlassen hat, an denen also ein besonderes Interesse am Bestand besteht, § 2270 I BGB

Ab.1: vorrangige individuelle Auslegung gem. §§ 133, 157

Abs.2: Subsidiäre Zweifelsregelung

Achtung: Einseitige Verfügungen in einem gemeinschaftlichem Testament sind immer widerrufbar!

§§ 2078 ff. BGB

1. Anfechtungsberechtigung § 2080

2. Anfechtungsgrund

   1. § 2078

   2. § 2079

3. Anfechtungserklärung § 2081

4. Anfechtungsfrist § 2082

Frage: Kann das ein Anfechtungsgrund gem. § 2078 I BGB sein?

Rspr: Nein unbeachtlicher Rechtsfolgenirrtum

h.M: Nur wenn Irrtum für die Errichtung kausal gewesen ist

= nicht wegen eines Verstoßes gegen die geschützte Eheschließungsfreiheit nichtig, da kein Druck aufgebaut werden soll nicht wieder zu heiraten, sondern der Nachlass den Kindern und dem überlebenden Ehegatten zufallen soll

-> noch Fall 3 ergänzen

• Erforschung des Willens des Erblassers

• Blick auf den Wortlaut des Testaments

• Heranziehen aller Umstände (sog. Andeutungstheorie)

• Subsidiär: Auslegungsregeln

Zweck:

• Wirkliche Wille des Erblassers soll zur Geltung kommen

• Überlegungs- und Übereilungsschutz

-> Zeichnerische Darstellung nicht ausreichend, weil immer Raum für Interpretationen bleibt -> nicht eindeutig

= setzt voraus, dass der Erblasser die Niederschrift selbst angefertigt hat

• Erblasser kann sich nicht der Hilfe eines Dritten bedienen

• zulässiges Stützem <-> unzulässiges Führen

<-> Höchstpersönlichkeit: Kann auch vorliegen, wenn keine Eigenhändigkeit vorliegt, aber das Testament dem Willen des Erblassers entspricht, z.B. wenn er es jemanden aufsagt

= wie Beweislast (nur im Rahmen des FamFG)

Gem. § 2253 BGB iVm

• § 2254 BGB: Durch Testament

• § 2255 BGB: Durch Vernichtung oder Veränderung

• § 2256 BGB: Durch Rücknahme aus der amtl. Verwahrung

• § 2258 BGB: Durch ein widersprechendes Testament

Widerruf des Widerrufs: § 2257 BGB

§ 2255 BGB

1. Vernichten o. Verändern = tatsächliches Handeln, dass entweder persönlich durch den Erblasser oder durch ein unselbstständiges Werkzeug vorgenommen werden kann; keine Genehmigung nach § 185 BGB möglich

2. Widerrufsabsicht: Im Zeitpunkt des Vollzugs; Vermutungsregelung des § 2255 S.2 BGB

3. Testierfähigkeit gem. § 2229 BGB + Höchstpersönlichkeit § 2064 BGB

• werden nur Bestandteil des Testaments, wenn sie selbst die Formvorschriften einhalten

• können nur als Auslegungshilfe herangezogen werden, wenn das Testament Anhaltspunkte für die Auslegung enthält (Andeutungstheorie) und nicht vollständig auslegungsbedürftig ist

• e.A: nein, weil kein Wegfall

• Differenzierte Ansicht

  • wenn von Anfang an: Wegfall (-)

  • Rückwirkungsfiktion: Wegfall (+)

• a.A: Auch Nichtigkeit und Unwirksamkeit fallen unter § 2094