Getrennt leben u. Scheidung

§ 1567 I 1 BGB

= wenn zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die ehelichen Lebensgemeinschaft ablehnt

§ 1361a BGB

= lex specialis zu § 985 BGB und § 861 BGB

Abs.1: Eigentum eines Ehegatten

Abs.2: Miteigentum der Ehegatten

Haushaltsgegenstand: Alle Gegenstände, die nach den ehelichen Lebensverhältnissen üblicherweise für die Wohnung, den Haushalt und das Zusammenleben der Familie bestimmt sind, also der gemeinsamen Lebensführung dienen.

P: Luxusgüter -> hängt vom individuellen Lebenzuschnitt der jeweiligen Familie ab -> zu bejahen, wenn sie tatsächlich im Gebrauch sind (keine Wertanlagen etc.)

§ 1378 I BGB

= Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft, d.h. der Ehegatte erhält keinen eigenen Anspruch, sondern wird lediglich berechtigt, Ansprüche des verfügenden Ehegatten geltend zu machen

= § 1368 BGB

= Ehegatte kann, wenn sein Ehepartner ohne erforderliche Zustimmung verfügt die daraus entstandenen Rechte gerichtlich geltend machen