Grundlagen Schuldrecht/Schuldverhältnisse

=> Allgemeines Schuldrecht (Abschnitte 1-7: §§ 241-432)

Regeln für alle Schuldverhältnisse, soweit nicht im Besonderen Schuldrecht Sonderregeln bestehen

=> Besonderes Schuldrecht (Abschnitt 8: §§ 433-853)

Vorschriften, die nur für das jeweilige Schuldverhältnis gelten, z.B. §§ 433-480 für Kaufverträge

-> Prüfungsreihenfolge:

Von der speziellen zur allgemeinen Regelung ⇒

Erst wenn keine Sonderregelung vorhanden ist, ist das Allgemeine Schuldrecht anwendbar; wiederum ergänzend kommen schließlich die Vorschriften des Allgemeinen Teils des BGB (§§ 1-240) zur Anwendung

• Keine gesetzliche Definition

• Schuldverhältnis im weiten Sinne:

Rechtsverhältnis (rechtliche Sonderbeziehung, durch einen geschlossenen Vertrag) zwischen mindestens zwei Personen, durch das Rechte und Pflichten begründet werden. Dabei ist wenigstens ein Teil gegenüber dem anderen zur Leistung (§ 241 I) und/oder zur Rücksicht (§ 241 II) verpflichtet

• Schuldverhältnis im engeren Sinne:

Der einzelne schuldrechtliche Anspruch, das Recht auf eine Leistung (§ 241 I 1)

(so z.B. § 362 I)

• Beteiligte Parteien:

  • Gläubiger = Anspruchsteller

  • Schuldner = Anspruchsgegener

• Primärpflichten

• Sekundärpflichten

• Obliegenheiten

Unmittelbare Leistungs- und Verhaltensregeln aus dem SV

-> ergeben sich unmittelbar beim Vertragsschluss

Ergeben sich nicht unmittelbar aus dem SV, sondern entstehen erst als Folge der Störung von Primärpflichten (z.B. § 280 I)

-> entstehen nur, wenn primärpflichten verletzt wurden

„Pflichten gegen sich selbst“ (lediglich Rechtsnachteile bei Nichtbeachtung; kein Anspruch der anderen Vertragsseite auf Beachtung; z.B. §§ 254 BGB und 366 HGB)

• Die Leistungspflichten haben das Ziel, die gegenwärtige Güterzuordnung zu verändern.

• Sie lassen sich weiter in Haupt- und Nebenleistungen unterteilen.

• Die Hauptleistungspflichten charakterisieren das Schuldverhältnis. Beim Kaufvertrag sind die Pflicht des Käufers zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises (§ 433 Abs. 2 BGB) und die Pflicht des Verkäufers zur Übergabe und Übereignung der Kaufsache (§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB) Hauptleistungspflichten. Diese Pflichten sind für den Kaufvertrag wesentlich und stehen in einem Austauschverhältnis (sog. Synallagma).

• Der Käufer bezahlt den Kaufpreis, damit der Verkäufer ihm die Sache übergibt und übereignet. Der Verkäufer übergibt und übereignet die Sache, damit der Käufer den Kaufpreis bezahlt.

• Die Pflicht des Käufers zur Abnahme (§ 433 Abs. 2 BGB) ist hingegen eine Nebenleistungspflicht. Sie soll die Erfüllung der Hauptleistungspflicht fördern.

sind darauf gerichtet, den Gläubiger nicht in seinen sonstigen, vom Erfüllungsinteresse zu unterscheidenden Interessen zu beeinträchtigen.

Die Schutzpflichten erlegen dem Schuldner demnach die Pflicht auf, das Integritätsinteresse des Gläubigers zu wahren.

• Gesetzliches (z.B. Geschäftsführung ohne Auftrag §§ 677 ff.)

• Rechtsgeschäftliches (z.B. Vertrag § 311 I, Kauf § 433, Miete)

• Vor-rechtsgeschäftliches = rechtsgeschäftsähnliches

• zweiseitig begründetes (Vertrag)

  • zweiseitig verpflichtender Vertrag

    • gegenseitiger Vertrag (“Synallagma”)

    • unvollkommen zweiseitig verpflichtender Vertrag

  • einseitig verpflichtender Vertrag

• einseitig begründetes

! davon abzugrenzen: Gefälligkeitsverhältnisse