Schuldverhältnis (Entstehung, Inhalt, Erlöschen)

In der Regel durch Vertrag (§ 311 I)

• Vertragsarten:

  • Gegenseitige Verträge (synallagmatische (Austausch-) Verträge)

  • Unvollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge

  • Einseitig verpflichtende Verträge

• Vertragsfreiheit (Abschluss[1]- und Gestaltungsfreiheit), Grenzen der und Ausnahme von der Vertragsfreiheit:

  • Insb. §§ 134, 138 (=Grenzen der Gestaltungsfreiheit); Begrenzung aber auch durch § 254

  • Kontrahierungszwang (Ausnahme von Abschlussfreiheit)

    • Kraft spezieller Regelung

    • Nach allg. Grundsätzen (gestützt auf § 826 i.V.m. § 1004 analog)

➤ Nicht durch unbestellte Lieferung oder sonstige Leistung (§ 241a I)

[1] = kein Kontrahierungszwang

➤Ausnahmsweise durch einseitiges Rechtsgeschäft

• Stiftungsgeschäft (§ 81)

• Auslobung (§ 657)

• Vermächtnis (§ 2147)

AGG = Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

• “Antidiskriminierungsgesetz“

• Soll ungerechtfertigte Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen

• Bezieht sich im Bereich des allg. Zivilrechts im Wesentlichen nur auf:

  • Den Abschluss von „Massengeschäften“ (die typischerweise ohne Ansehen der Person abgeschlossen werden) und

  • Privatrechtliche Verischerungsverträge (§ 19 I)

  
  

• Benachteiligung aus Gründen der „Rasse“ oder ethnischen Herkunft auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse i.S.d. § 2 I Nr. 5 bis 8 unzulässig (§ 19 II)

Beachte: Sieht Ansprüche auf Entschädigung bzw. Schadensersatz, Beseitigung und Unterlassung, aber nach der h.M. keinen allgemeinen Kontrahierungszwag vor

• Aufnahme von Vertragsverhandlungen (§ 311 II 1)

• Vertragsanbahnung: (Noch) keine Verhandlungen, allerdings mit Richtung auf einen möglichen Vertragsschluss (§ 311 II 2)

• Ähnliche geschäftliche Kontakte: Vorbereitung eines Vertrags?; Auffangtatbestand (§ 311 II 3)

Folge: Keine Leistungspflichten i.S.d. § 241 I, aber Schutzpflichten/Sorgfaltspflichten nach § 241 II, insbesonder auch Informations- und Loyalitätspflichten

Leistensollen des Schuldners (Verbindlichkeit des Schuldners)

Einstehen müssen für die Schuld (Unterworfen sein des Schuldners unter den zwangsweisen Zugriff des Gläubigers)

• Mit dem gesamten Vermögen (Regelfall)

• Mit einem Teil des Vermögens (z.B. für Nachlassschuld bei Beschränkung nach § 1975) = Ausnahmefall

• Mit der Person (Zwangsgeld, Zwangshaft; beides auch im Zivilrecht vorhanden)

Ausnahmsweise: Schuld ohne Haftung (Naturobligation); bei:

• Verjährte Forderungen

  • Häufigster Fall zu Auseinanderfallen von Schuld und Haftung

• Spiel- und Wettschulden, Schulden aus Ehevermittlung

• (Sobald die Verjährung eintritt, tritt die Haftung ein)

• Ermittlung von Inhalt und Umfang der Leistungspflichten

• Leistungszeit

• Leistungsort

• Besonderheiten bei Geldschulden?

(bei Vertragsschluss)

• Parteiabrede

  • Vertragsauslegung, evtl. auch gesetzliche Auslegungsregeln (z.B. §§ 632 II, 311c, 926)

• Bestimmung durch eine Partei oder einen Dritten (selten, z.B. bei Festsetzung des Preises); (§§ 315, 316, 317)

• Generalklausel, der von Lehre und Rsp. (gestützt auf §§ 133, 157, 826) eine weite über den Wortlaut Hinausgehende Bedeutung beigemessen wird

• Unbestimmter Rechtsbegriff (Kriterien werden benötigt)

• Richtlinien bzw. objektive Kriterien für Auslegung und Anwendung:

  • Grundgesetzliche Wertungen (insb. Art. 2 I GG)

  • Einfachgesetzliche Wertungen (z.B. allgemeine „Opfergrenze“ aus § 251 II S 2 abgeleitet)

  • Kollektive Wertvorstellungen (öffentliche Ordnung)

• Ergänzungsfunktion (Begründung von Pflichten)

Heute überwiegend zur Begründung von Schutzpflichten (z. B.: „Geschäftsinhaber hat für Verkehrssicherheit zu sorgen.“)

• Regulierende Funktion

Nach dem Wortlaut der eigentliche Anwendungsbereich: Die Regulierung von Leistungsmodalitäten (z. B.: Kleingeld, Leistung zur Unzeit)

• Schranke von Ansprüchen

Heute die wichtigste Funktion: Beschränkung eines im Grunde gegebenen Anspruchs (Rechtsmissbrauch, Verbot widersprüchlichen Verhaltens, Verwirkung)

• Korrektur von Vertragsinhalten und Rechtsnormen

Für die Rsp. ein den übrigen Vorschriften übergeordnetes Prinzip zur Herstellung von Gerechtigkeit

(§ 242 ist auch… „Mittel der rechtsethischen Durchbrechung des positiven Gesetzesrechts“)

➥ Geschuldete Leistung ist nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmt

(2 Kilo Bananen; 1 fabrikneuer VW Passat)

➥ Sache ist nach individuellen Merkmalen konkret bestimmt

(Einzelstücke, inidividualisierbare Stücke, VW Passat aus der Ausstellung)

! hierbei würde die Leistungspflicht entfallen, wenn die Sache nicht mehr vorhanden ist

Schuldner der Gattungsschuld muss nur Sachen mittlerer Art und Güte leisten (§ 243 I), solange, bis die Gattung nicht mehr existiert.

Anders bei Stückschuld: Kann der Schuldner nicht mehr leisten, wird er von seiner Leistungspflicht frei [§ 275].

Bei einer Gattungsschuld gilt das gleiche bei Konkretisierung [§ 243 II].

Fälligkeit

➥ Der Zeitpunkt, von dem an der Gläubiger die Leistung fordern kann, der Schuldner sie also erbringen muss.

Erfüllbarkeit

➥ Der Zeitpunkt, von dem an der Schuldner die Leistung erbringen darf und der Gläubiger sie annehmen muss, sofern er nicht in Annahmeverzug geraten will.

1. Vorrangig: Parteivereinbarung

(sogar vor gesetzlichen Spezialregelungen!)

1. Gesetzliche Spezialregelungen

(z. B. Fälligkeit der Miete [556b I] ; Rückgabepflicht bei der Leihe [§ 604]; Fälligkeit der Vergütung bei Dienst- und Werkverträgen [§§ 614, 641])

1. „Umstände des Falls“

1. Sofortige Fälligkeit und Erfüllbarkeit [§ 271 I]

Auffangtatbestand, gilt „sofort“, dispositives Recht

➜ Der zur Umsetzung der Zahlungsverzugs-RL[1] mit Wirkung vom 29.07.2014 eingefügte § 271a BGB will – im Wesentlichen für den B2B-Bereich – die Vereinbarung überlanger Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen verhindern:

• Zahlungsfristen maximal 60 Tage, bei öffentlichen Auftraggebern 30 Tage, außer individualvertraglich wurde eine längere Frist vereinbart, die für den Gläubiger nicht grob unbillig ist.

• Zugunsten öffentlicher Auftraggeber darf die Frist 60 Tage keinesfalls überschreiten.

• Überprüfungs- und Abnahmefristen maximal 30 Tage, außer individualvertraglich wurde eine längere Frist vereinbart, die für den Gläubiger nicht grob unbillig ist.

• Ort, an dem der Schuldner die geschuldete Leistungshandlung vorzunehmen hat

• Zu unterscheiden vom Erfolgsort: Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt

• Bei der Holschuld und Bringschuld fallen sie zusammen, bei der Schickschuld auseinander

1. Vorrangig: Parteivereinbarung (! Privatautonomie)

1. Gesetzliche Sonderregelungen

1. Leistungsort eventuell aus den Umständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses zu ermitteln [§ 269]

(Bsp.: Heizölhändler muss Öl bringen; Gärtner kann nur am Objekt selbst arbeiten)

1. Wohnsitz bzw. Geschäftssitz des Schuldners [§ 269 I, II] („Warenschulden sind Holschulden.“)

Schuldner muss die Leistung zur Abholung bereit halten; Gläubiger muss die die Leistung beim Schuldner holen.

Schuldner muss dem Gläubiger die Leistung bringen.

Schuldner muss dem Gläubiger die Leistung schicken

(Bsp.: Versendungskauf [§ 447])

=> Bei gegenseitigen Verträgen besteht die Gegenleistung meist in der Zahlung von Geld.

• Gesetzliche Regelungen z. B. §§ 244, 270: Geldschulden sind nach der (noch / wieder) h.M. im Zweifel „qualifizierte Schickschulden“ [§ 270 I];

  nach einem EuGH-Erkenntnis zur Zahlungsverzugsrichtlinie meinte man vorübergehend, eher von einer „modifizierten Bringschuld“ (Gerichtsstand des Leistungsortes bleibt der Wohnsitz bzw. Sitz des Schuldners) ausgehen müssen.

• Geldschuld ist grds. Geldsummenschuld: Geschuldete Geldleistung wird ausschließlich betragsmäßig in Währungseinheiten festgesetzt („100,- €“); gegen Inflationsrisiko werden Wertsicherungsklauseln eingesetzt

  (beachte die Preisklauselverbote nach PresKlG!)

• Anders: Geldwertschuld: auf den in Geld zu berechnenden Wert eines Gegenstandes gerichtet, insbes. Schadensersatzansprüche, z. B. aus § 823 I.

• Nur ausnahmsweise ist Geld als Stückschuld (Gattungsschuld) geschuldet (z. B. bestimmte Münzen).

• Eine Geldschuld ist grundsätzlich bar zu entrichten.

  
  

• Eine Zahlung durch Buchgeld ist jedenfalls dann möglich, wenn sich der Gläubiger damit einverstanden erklärt hat.

  (Dies geschieht i. d. R konkludent durch Bekanntgabe des Kontos auf einer Rechnung, in Briefen etc.)

  Wegen der Üblichkeit und Bedeutung der bargeldlosen Zahlung wird tw. die Befugnis hierzu angenommen, wenn kein abweichender Wille des Gläubigers erkennbar ist.

• Gesetzl. Verzugszins bei Unternehmergeschäften 9 Prozentpunkte, sonst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

  Daneben kann bei UG eine Pauschale von 40 € verlangt werden, die ggf. auf den Schaden durch Kosten der Rechtsverfolgung anzurechnen ist. [§ 288]

• Parteiabrede, dass der Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber dem Gläubiger eine bestimmte Geldsumme [§ 339] oder eine andere Leistung [§ 342] erbringen muss.

• Druckmittel

• Schaden braucht nicht im einzelnen nachgewiesen zu werden.

• Vertragsstrafe sichert die Hauptverbindlichkeit, ist daher akzessorisch

·       Erfüllung (wenn z.B. die Ware übergeben wurde)

·       Leistung an Erfüllunggs statt * (eine andere Leistung erbracht)

·       Hinterlegung *

·       Aufrechnung *

·       Sonstige Erlöschensgründe

* = “Erfüllungssurrogate”

-> ERFÜLLUNG: Das Leisten des geschuldeten …

=> Erfüllungswirkung: Wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird [§ 362].

Beachte: Es genügt nicht, dass der Schuldner alles auf seiner Seite dazu erforderliche getan hat!

Der Schuldner muss

• die richtige Leistung

• in der richtigen Art und Weise - am richtigen Ort

• zur richtigen Zeit erbringen.

• Beachte: Nimmt der Gläubiger dennoch nicht an, ist die Schuld nicht getilgt!

Wie ist zu verfahren, wenn der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen verpflichtet ist und das Geleistete nicht zur Tilgung aller Forderungen ausreicht?

1. Die Tilgungsreihenfolge kann durch den Schuldner bestimmt werden [§ 366 I; anders § 367 I].

2. Hat der Schuldner die Tilgungsreihenfolge nicht bestimmt, greift die gesetzliche Tilgungsregel [§ 366 II].

=> Schuldner erbringt nicht das, was geschuldet war

• Der Schuldner erbringt eine andere als die geschuldete Leistung.

• Das Schuldverhältnis erlischt nur, wenn der Gläubiger diese Leistung anstelle der Erfüllung annimmt [§ 364 I].

• § 364 II: Auslegungsregel bei Übernahme einer neuen Verbindlichkeit; so werden insb. Wechsel und Schecks im Zweifel nur „zahlungshalber“, aber nicht „an Erfüllungs statt“ begeben.

• Wenn es nicht auf die Person des Schuldners ankommt, kann auch ein Dritter die Leistung bewirken [§ 267 I 1] .

• Der Dritte muss die Leistung mit dem erkennbaren Willen erbringen, die fremde Schuld zu erfüllen.

• Wenn Schuldner widerspricht, kann der Gläubiger die Leistung ablehnen [§ 267 II].

• Ausgleichsansprüche gegen den Schuldner: Auftrag [§§ 662, 670]; GoA [§§ 677, 683, 670]; [§§ 684, 812].

• Kann mit erfüllender Wirkung die Schuld gegenüber einem Nichtgläubiger getilgt werden?

• Grundsatz: Leistung an den richtigen Gläubiger

• Aber: Leistung an den Nichtgläubiger ist dem Gläubiger gegenüber wirksam, wenn ein Einverständnis vorliegt bzw. der Gläubiger sie später genehmigt. [§§ 362 II, 185 I].

• Gesetz: z.B. §§ 370, 407 (Schuldnerschutz)

=> Möglichkeit, wie ein Schuldverhältnis zum Erlöschen gebracht wird

-> Voraussetzungen:

• Hinterlegungsgrund [§ 372 S. 1]

• Hinterlegungsfähiger Gegenstand:

  • Geld, Wertpapiere, sonst. Urkunden, Kostbarkeiten [§ 372]

  • bei Handelskauf: jede Ware [§ 373 I HGB

  • ansonsten: Selbsthilfeverkauf [§§ 383 BGB, 373 HGB]

• Wirkung: Ist die Rücknahme ausgeschlossen [z.B. nach § 376 II Nr. 1], wirkt die Hinterlegung schuldbefreiend.

  [§ 378; sonst: § 379].

HINTERLEGUNGSGRUND

• Annahmeverzug des Gläubigers [§ 372 S. 1]

• Anderer in der Person des Gläubigers liegender Grund [§ 372 S. 2, 1. Alt.]

• Vom Schuldner unverschuldete Unsicherheit über die Person des Gläubigers [§ 372 S. 2, 2. Alt.]

Begriff

➥ Tilgung zweier einander gegenüberstehender Forderungen durch eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung

Zweck:

1. Tilgungserleichterung: kein Hin und Her der Leistungen

2. „Privatvollstreckung“: kein Risiko bei der Geltendmachung der Forderung

   (Leistungsvermögen, -bereitschaft, Rechtsweg, Vollstreckung, Kosten)

   Merke: Jemandem, dem man selbst mindestens gleichviel schuldet, kann man ohne jede Bonitätsprüfung Kredit gewähren.

Voraussetzungen:

1.         Aufrechnungslage [§ 387]

2.         Aufrechnungserklärung

3.         Kein Ausschluss der Aufrechnung

• Gegenseitigkeit der Forderungen

Personenidentität: Jeder muss zugleich Gläubiger und Schuldner des anderen sein.

• Gleichartigkeit der Forderungen

gleiche Gattung oder Geld; nicht: gleiche Höhe, einheitliches Rechtsverhältnis

• Fälligkeit der Gegenforderung

sowie Erfüllbarkeit der Hauptforderung

• Durchsetzbarkeit der Gegenforderung [§ 390]

(Ausnahme: § 215)

• Empfangsbedürftige Willenserklärung

• Gestaltungsrecht

• Minderjährige: Zustimmung des gesetzl. Vertr. erforderlich [§§ 107, 111] Keine Bedingung, Zeitbestimmung [S. 2]

• Ausnahme: Eventualaufrechnung im Prozess

• Parteivereinbarung [§ 311 I; vgl. § 391 II, auch § 309 Nr. 3 bei AGB]

• Hauptforderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung [§ 393]

• Soweit Hauptforderung unpfändbar [§ 394; §§ 850 ff ZPO]

=> Rückwirkendes Erlöschen der Forderungen (ex tunc) auf den Zeitpunkt, an dem sie sich erstmals aufrechenbar gegenüberstanden. Vom Zeitpunkt der Aufrechnungslage an keine Zinsen; kein Verzug mehr möglich.

Insbesondere

-> Erlassvertrag [§ 397]

Durch Vertrag, also nicht einseitig begründete Aufhebung einer Forderung (zur Beseitigung des gesamten Schuldverhältnisses iwS dient dagegen der Aufhebungsvertrag)

-> Konfusion

Zusammenfallen von Forderung und Schuld in einer Person

-> Rücktritt

Gem. Parteivereinbarung oder Gesetz (sonst gilt: „Pacta sunt servanda“)

-> Kündigung/Fristablauf

Bei Dauerschuldverhältnissen