SächsPVDG

Verhältnismäßigkeit

1. geeignet (angestrebten Erfolg herbeiführt)

2. erforderlich (geringste Beeinträchtigung)

3. angemessen (kein Nachteil was zum angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht)

4. rechtzeitig beendet (Zweck erreicht)

Verantwortlichkeit für eigenes oder fremdes Verhalten

1. Verhaltenstörer (Verursacht eine Person eine Gefahr sind die Maßnahmen gegen sie zu richten)

2. unter 14 Jahre gegen aufsichtspflichtige Person

Verantwortlichkeit für Tiere und Zustand von Sachen

1. gegen Inhaber Maßnahmen zu richten

2. auch anderer Berechtigter

3. herrenlose Sache: gegen Person die Eigentum aufgegeben hat

Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

Maßnahme selbst oder durch Dritte ausführenn wenn nach 6 und 7 nicht erreicht werden kann

(Betroffener der Maßnahme ist unverzüglich zu Unterrichten

Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

1. gegenwärtige Gefahr abzuwehren

2. wenn nach 6 und 7 nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind ( o. kein Erfolg)

3. Polizei oder Dritte nicht selbst abwehren können

4. ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne höhrerwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden

Einschränkung von Grundrechten

1. Recht auf körperliche Unversehrtheit

2. Freiheit der Person

3. Wahrung Post/Brief/Fernmeldegeheimniss

4. Freizügigkeit

5. Versammlungsfreiheit

6. Unverletzlichkeit der Wohnung

7. informationelle Selbstbestimmung

Ausweispflicht

> Beamte ausweisen, außer Umstände lassen es nicht zu oder gefährden Maßnahme

Allgemeine Befugnisse

>notwendige Maßnahmen um Gefahr für ö.S. oder O. abzuwehren, wenn nicht besonders geregelt

Befragung und Auskunftspflicht

> Tatsachen die Annahme rechtfertigen das Person sachdienliche Infos zu einer polizeilichen Aufgabe hat

> Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit angeben

IDF

1. Abwehr Gefahr

2. Ort, wo aufgrund von Tatsachen regelmäßige Straftaten verüben, vorbereiten,”ausdenken”

3. gefährdetes Objekt

4. grenzüberschreitende Kriminalität

5. Kontrollstelle

6. Kontrollbereich

Erkennungsdienstliche Maßnahme

Platzverweis

>Abwehr einer Gefahr für ö. S. einer Person vorübergehend von einem Ort oder Betreten Ort