4. Sozialstaat Ziele und Prinzipien

Sozialstaat ist ein Staat, der in seinem Handeln soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilhabe aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten

Sozialstaatsprinzip

• Art. 20 Abs. 1 GG: DE als demokratischer und sozialer Bundesstaat

• Art. 28 Abs. 1 GG: DE als sozialer Rechtsstaat

Soziale Grundwerte

• Art. 1 Abs. 1 GG: Achtung der Menschenwürde

• Art. 3 GG: Gleichheitsgrundsatz aller Menschen

• Art. 6 GG: Schutz von Familie, Ehe, Mutterschaft und unehelichen Kindern

Sozialer Ausgleich

• Unterschied zwischen Arm und reich ausgleichen

• z.b. progressives Steuersystem (Anstieg des Steuersatzes in Abhängigkeit zum Einkommen)

Soziale Sicherung

• Existenzgrundlage aller Bürger sichern

• z.b. BAföG, Krankenversicherung

Politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe

• Teilhabe aller Bürger in allen Bereichen gewährleisten

Sozialer Frieden

• durch Ausgleich / Umverteilung soziale Konflikte verhindern / sozialen Frieden sichern

Wirtschaftliche Stabilisierung

• wirtschaftliche Stabilität durch Ausgleich / Bekämpfung von Arbeitslosigkeit

• Wer? Bedürftigkeit (Lebensunterhalt nicht alleine finanzierbar); grundsätzlicher Erwerbsfähigkeit; Eigenbemühung, Bewerbungen, etc.

• Was? Regelsatz: 502€; zusätzliche Übernahme der Kosten von Miete / Nebenkosten

• grundlegendes Prinzip der Sozialversicherung

• Unterstüzung des Einzelnen durch den Staat / Gesellschaft

• Bürger nicht allein für sich verantwortlich

• gegenseitige Untersützung innerhalb der Solidargemeinschaft

Argumente für Priorisierung des Solidaritätsprinzip  

• Moralische Verpflichtung Schwächeren zu helfen  

• Sozialstaatsprinzip im GG (Art.20 GG) verpflichtet uns zu Solidarität  

• Keine Stigmatisierung bei der Beantragung von Sozialleistungen  

• Stärkung des sozialen Miteinanders, des sozialen Friedens  

• Mögliche Steigerung der Akzeptanz des pol. Systems/Vertrauen in Regierung 

Argumente gegen eine Stärkung des Solidaritätsprinzips  

• problematisch für Anreizwirkung, Selbstverantwortung des Einzelnen 

• Leistungsgerechtigkeit wird verletzt 

• Eingriff in Wahlfreiheit / Autonomie des Einzelnen  

• fragliche Zielgenauigkeit von Sozialleistungen, nicht nach Bedarfsprinzip oder keine Bedürfnisgerechtigkeit?  

• betont eine größtmögliche Selbstbestimmung / Eigenverantwortung des Individuums

• höhere staatliche Einheit greift erst ein, wenn die Kräfte der untergeordneten Einheit nicht ausreichen um Funktion wahrzunhemen

• bsw. keine Unterstützung anderer Einrichtungen (Krankenkasse, Arbeitsgeber) und nicht ausreichend Vermögen / Einkommen —> Sozialhilfe

• größtmögliche Selbstbestimmung

—> so niedrig wie möglich, so hoch wie nötig

Argumente pro Stärkung Subsidiaritätsprinzip  

• Stärkung der Anreize, etwas zu leisten, zu arbeiten  

• Leistungsgerechtigkeit wird betont 

• Effektivität steigern, unnötige Regelungsdichte verhindert

• Stärkung der Wahlfreiheit / Autonomie; man ist verantwortlich für sein Tun.  

• Weniger staatliche Bevormundung/Überwachung  

Argumente gegen eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips  

• Moralische Verpflichtung Schwächeren zu helfen, kommt zu kurz  

• Sozialstaatsprinzip im GG (Art.20 GG) wird aufgeweicht  

• Stigmatisierung von Bedürftigen bei Beantragung von

• Schwächung der Akzeptanz des pol. Systems (politische und soziale Stabilität); evtl. Delegetimierung des Staates, die einen nicht unterstützt in existenzieller Not.