Rechtsstaatlichkeit

• Gewaltenteilung: Trennung von Gesetzgebende (legislative Gewalt: z.B. Bundestag); ausführende Gewalt (exekutive: Polizei); rechtsprechende Gewalt (judikative: Gericht)

• Rechte für jeden Bürger/ teilweise jeden Menschen (auch für verurteilte oder verhaftete)

• Unabhängige Gerichte

• Gesetze müssen ordnungsgmäß zustandekommen

• staatliches Handeln muss überprüfbar sein

• Bindung aller Gesetze an die Grundrechte (GG Art. 1-19)

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (d.h.: Einschrängung von Grundrechten nicht weiter als nötig)

• Uneinheitliche Definition

• Art. 28 GG: Regierung, Verwaltung und Behörden sind an Recht und Gesetz gebunden

• Bindung der Behörden nur an Gesetze auch im dritten Reich oder in der DDR vorhanden=> Zu weite Definition

  
  

• AFD: Mögliche Beobachtung und Verbot durch Staat

• Coronamaßnahmen (Wurde die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt? Wurden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit beachtet?)

• Verordnungen (von der Exekutive erlassen, meist eine Ausgestaltung von erlassenen Gesetzen) statt Gesetze

  => Überprüfung von Gerichten

• Fall Nawalny: Russland

• Reichsbürger (Ablehnung des Rechtsstaates, da in ihren Augen BRD kein Rechtsstaat, deswegen abgelehnt)

Grundsätzlich: Bundesrecht bricht Länderrecht => GG steht über allen Gesetzen

• Schulgesetzgebung (förderales Recht)

  => BV: Bayerische Verfassung

  =>BayEUG: Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

  =>Schulordungen

• Bindung an Gesetze und Grundrechte =rechtliche Vorgaben (Grundrechte, Gesetze, Schulordnung)

• Richterliche Kontrolle = Ahndung von Verstößen (straf-, disziplinar-, privatrechtlich)

  
  

Rechte:

• Schutz/Fürsorge (auch für Familie z.B. Beihilfe)

• Teilzeit/Beurlaubung

• Dienstausfallschutz

• Einsicht in Personalakte

• Grundrechte: außer bei parteipolitischer Aktivitäten im Unterricht (Pflicht: Neutralität und Zurückhaltung)

Pflichten:

• Unterricht und Erzeihung (+ Aufsichtspflicht)

• Verwaltungstätigkeit

• Vermittlung zwischen Schülern und Schule

• Beratungspflicht

• Zusammenarbeit mit Erzeihungsberechtigten

• Teilnahme an Lehrerkonferenzen

• Teilnahme an Wandertagen,…

• Pflichten des Klassenlehrers

• Fortbildungspflicht

  =>Pflichten bei SuS

• Aufsichtspflicht

• Wahrung Grundrechte

• Jugendschutz

  
  

Pflichten:

• Schulpflicht

• Teilnahmepflicht (Hausaufgaben)

• angemessenes Verhalten

• keine unterrichtsfremden Gegenstände

• Teilnahme an Leistungsvergleichen

• keine Rauschmittel

Rechte:

• inklusive Beschulung

• diagnosegeleitete sonderpädagogische Förderung (Förderplan)

• Beratung

• frei Meinungsäußerung

• Mitgestaltung des Schullebens (Schulforum, Elternbeirat)