Die nichteheliche Lebensgemeinschaft

• aus Zusammenlebensvertrag § 311 I BGB (-): kein Rechtsbindungswille, keine WE

• analog §§ 1778, 1372 ff. BGB (-), keine planwidrige Regelungslücke

• analog §§ 1298, 1301 BGB (-), keine planwidrige Regelungslücke

• Darlehensvertrag (-), keine WE

• Widerruf einer Schenkung gem. §§ 530 BGB (-), idR bereits keine Schenkung, weil der andere eigenes Interesse

• GbR: Zweck muss besonders sein

• GoA (-), kein Fremdgeschäftsführungswille

• § 812 I 1 Alt.1 (-), Rechtsgrund war der familienrechtliche Kooperationsvertrag sui generis

• § 812 I 2 Alt.1 (-), im Zeitpunkt der Leistung bestand der familienrechtliche Vertrag sui generis noch

• § 812 I 2 Alt.2: Kommt auf die Art der Zuwendung und einer daraus resultierenden Zweckabrede an

• §§ 313 II 2, 346: Vertrag sui generis; hängt dann von Art der Zuwendung ab

  
  

• BGH: Wenn ein Zweck der über die Verwirklichung d. Lebensgemeinschaft (“über Tisch und Bett”) hinausgeht vorliegt -> GbR (+)

• Bei NEGL ist es aber auch möglich, dass kein hinausgehender Zweck vorliegt, aber trotzdem eine GbR besteht; anhand des konkreten Einzelfalls ist der RBW zu ermitteln -> ist somit prinzipiell möglich, wird aber arsch oft abgelehnt

• Zweckvereinbarung = besonderer zukünftig eintretender Erfolg

• Leistung u. Erfolg sind derart eng miteinander verbunden, dass das Behaltendürfen von dieser Zweckerreichung abhängt

• BGH: Zweckabrede liegt vor, wenn eine Person zu einem bestimmten Zweck leistet u. die andere Person das erkennt und die Leistung annimmt

• BGH: Das liegt insbesondere vor, wenn gemeinsame Vermögenswerte geschaffen werden oder der eine Partner das Vermögen des Anderen vermehrt, weil er davon ausgeht, auch in Zukunft davon partizipieren zu können 1

= Gesetzesentwurf der BReg

1. Maximalgröße: maximal 6 Personen

2. Eigenschaften: Volljährigkeit, Geschäftsfähigkeit

3. Tatsächliches persönliches Näheverhältnis

4. Nichtigkeit bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

5. Erfordernis der notariellen Beurkundung