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Adler

Bundestag

Bundestag

Bundespräsident

Bundesregierung

Bundesverfassungsgericht

Bundespräsident, Frank Walter Steinmeier (seit 2017, zweites Mal gewählt 2022)

Bundesversammlung

bestehend aus allen Mitgliedern des Bundestages und derselben Anzahl an Mitgliedern, die von den Länderparlamenten gewählt wurden (häufig auch prominente Personen, Sportler, Künstler)

Olaf Scholz, SPD

• Bundeskanzler wird nach der Bundestagswahl von den Abgeordneten des Bundestags gewählt -> parlamentarische Demokratie

• es braucht eine absolute Mehrheit (Kanzlermehrheit)

• Wahl nicht überraschend: Partei mit den meisten Stimmen wird ihren Kanzlerkandidaten wählen

• wenn eine Partei keine absolute Mehrheit stellt (meistens der Fall), muss eine Koalition gebildet werden, um dann mit absoluter Mehrheit den Kanzler zu wählen

• Teil der Legislative und der Exekutive

• ist Chef/ Chefin der Regierung

• hat sogenannte Richtlinienkompetenz -> gibt die grobe Richtung der Politik vor und entscheidet bei Streits innerhalb der Regierung

• schlägt dem Bundespräsidenten Ministerkandidaten vor (Formsache, Bundespräsident folgt der Empfehlung i.d.R.), kann den Bundespräsidenten um Entlassung der Minister bitten

Ja, kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden -> nur, wenn gleichzeitig ein neuer Kandidat zur Verfügung steht (-> konstruktiv)

kompletter Bundestag stimmt ab

Kanzler selbst kann Vertrauensfrage stellen

Bundeskanzler vergewisstert sich, ob seine Politik noch vom Bundestag unterstützt wird

wenn es eine Mehrheit gibt, bleibt alles so, wie es ist

wenn es keine Mehrheit gibt, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen und Neuwahlen anordnen

• völkerrechtliche Vertretung von Deutschland nach außen

• unterschreibt Gesetze und gibt sie bekannt

• ernennt Bundeskanzler nach Wahlen des Bundestags

• ernennt Minister nach Vorschlag durch Bundeskanzler

• ernennt Bundesrichter, Bundesbeamte, Bundesoffiziere nach Vorschlag durch Minister

• kann Gefangene begnadigen

• nimmt an Veranstaltungen teil und hält Reden

Grüne, SPD, FPD

5 %

-> Lehre aus Weimarer Republik, denn zu viele kleine Parteien erschweren Regierungsbildung, Stabilität und Kompromisse

5 %-Hürde gilt für die Zweitstimme, aktuelle Regelung: wenn man mit der Erststimme gewählt wird, kommt man ins Parlament.

Grundmandatsklausel bis 2023 jetzt gestrichen: Ab drei Erststimmen (=3 Kandidaten im Parlament) standen der Partei die Zweitstimmen zu (= % bei der Wahl), auch wenn sie niedriger ist als 5%, gibt es jetzt nicht mehr

Hürde gibt es nur bei der Bundes- und Landtagswahln(nicht bei Kommunal- und Europawahl)

Kandidaten mit Parteiangehörigkeit, die durch die Wahl zu Mitgliedern des Bundestags (MdB) bzw. Bundestagsabgeordnete werden

Opposition

Aufgabe der Kontrolle, Alternative zur Regierung (z.B. für die nächste Wahl), bildet Verschiedenheit von Meinungen im Parlament ab

außerparlementarische Opposition: NGOs

Ausübung des Mandats muss im Mittelpunt stehen, berufliche Tätigkeiten sind aber grundsätzlich zulässig

sind verpflichtet, die ausgeübten Tätigkeiten gegenüber dem Bundespräsidenten anzuzeigen (auch Tätigkeiten in Vereinen, Anteile an Kapitalgesellschaften)

alle 4 Jahre

Konrad Adenauer

Ludwig Erhard

Kurt Georg Kiesinger

Willy Brandt

Helmut Schmidt

Helmut Kohl -> erster Kanzler des vereinigten Deutschlands

Gerhard Schröder

Angela Merkel

Olaf Scholz

sozialistischer Staat aus Eigensicht, Parteiendiktatur aus politikwissenschaftlicher Sicht

Staatsoberhaupt: Staatsratsvorsitzender (Walter Ulbricht, Willi Stoph, Erich Honecker)

• Mitwirkung bei der Gesetzgebung: viele Gesetze müssen vom Bundesrat durch Abstimmung bestätigt werden, übrige Gesetze sind Einspruchgesetze (Bundesrat kann Einspruch erheben, der aber wiederum vom Bundestag überstimmt werden kann)

• Mitverwaltung des Bundes

• Kontrollfunktion: wacht darüber, dass Gesetzgebung des Bundes nicht die Kompetenzen der Länder aushöhlt

• zwischen 3 und 6 Mitgliedern je Bundesland

• Regierungschefs, Minister für Bundesangelegenheiten und weitere Fachminister

• Mitglieder des Bundeslandes müssen geschlossen abstimmen auf Vorgabe der jeweiligen Regierung

• Bsp. Bayern: Markus Söder als bayerischer Regierungschef gibt vor, wie die bayerischen Minister im Bundesrat abstimmen

“verfassungsrechtlich gesehen ewiges Verfassungsorgan”

alle 5 Jahre, in Bremen alle 4

• Gesetzgebung -> wichtigstes Organ der Legislative!

• Kontrolle der Arbeit der Bundesregierung

• Entscheidung über Bundeshaushalt

• Entscheidung über Einsatz der Bundeswehr im Ausland

• Wahl des Bundeskanzlers

Mitglied des Bundestags -> MdB

Landtagsabgeordnete -> MdL

• Entscheidung und Abstimmung über neue Gesetze, Gesetzesänderungen und den Haushalt

• Meinungsäußerungen zu wichtigen Fragen in Form von Reden

• Kontakt zu Bürdern in ihrem Wahlkreis

• Arbeit in Ausschüssen

• wählen Kanzler

• kontrollieren Bundesregierung

Arbeitsgruppe von Abgeordneten, die Gesetzesvorschläge oder Anträge zu einem bestimmten Thema diskutiert

• bereitet Diskussion und Entscheidung im Plenum vor

• ziehen Experten zu Rate

• schreiben eine Empfehlung für die anderen MdBs

• Hintergrund: nicht jede/r MdB muss sich mit allen Fragen beschäftigen und kann trotzdem auf einer handfesten Grundlage basierend abstimmen

• Größe von Ausschüssen: aktuell zwischen 19 und 49, richtet sich nach Wichtigkeit und Größe des Themas

• Beispiele: Landwirtschaft, Familie, Gesundheit, Umwelt, Arbeit

EU

6.-9. Juni 2024

Wahlrecht ab 16

• Wahlbenachrichtigung

• bei Briefwahl (auf Antrag): Wahlschein, Stimmzettel, Stimmzettelumschlag, Wahlumschlag

2 Stimmzettel -> 2 Kreuze

Erststimme: Person -> Direktmandat

Zweitstimme: Partei -> Mandat nach Verhältnis

Überhangsmandat:

• Partei hat durch viele Direktmandate (Erststimme) mehr Plätze im Bundestag, als ihr laut Prozentsatz bei der Verhältniswahl (Zweitstimme) zustehen würde

• dadurch entsteht ein Überhang der Partei, der nicht mehr dem gewählten Verhältnis entspricht

• um diesen Überhang auszugleichen und das Verhältnis der Verhältniswahl wiederherzustellen, erhalten die übrigen Parteien entsprechende Ausgleichsmandate

• durch diese Regelung ist der Bundestag immer größer gewesen, als eigentlich vorgesehen -> Kritik, da hohe Kosten -> Wahlrechtsreform 2023

Anlass: verlässliche Reduzierung der Abgeordnetenzahl auf 630

• Verzicht auf Überhangs- und Ausgleichsmandate

• Folge: nicht alle durch Erststimmen gewählte Direktkandidaten können auch in den Bundestag einziehen

• Erststimmen müssen durch Zweitstimmen gedeckt sein -> es ziehen letzten Endes nur so viele MdBs in den Bundestag ein, wie die prozentuale Verteilung erlaubt

Nein -> parlamentarische Demokratie

• Bundeskanzler wird gewählt vom Parlament

• Parlament wird vom Volk gewählt

Ablauf der Wahl

• erste Wahlphase: Kanzlerkanidat:in braucht absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen -> Kanzlermehrheit

• zweite Wahlphase: kommt bei der ersten Wahl keine absolute Mehrheit zustande, muss der Bundestag innerhalb von 14 Tagen einen neuen Kandidaten stellen -> wieder absolute Mehrheit

Judikative

• wird durch das Bundesverfassungsgericht, oberste Gerichtshöfe des Bundes und Gerichte der Länder ausgeübt

Exekutive: vollziehende Gewalt

• Landesverwaltung

• Polizei

• Finanzamt

• Staatsanwaltschaft

• Schulen bzw. Lehrer sind auch Teil der Exekutive, weil sie das Gesetz des Unterrichts durchsetzen

Legislative: gesetzgebende Gewalt

• Bundestag

• Bundesrat

• Bundespräsident

die drei Zweige sind nicht klar voneinander getrennt

Verschränkung in folgenden Bereichen:

• Bundeskanzler: Teil der Legislative und Teil der Exekutive

auf Basis des Grundgesetzes und dementsprechend allen weiteren darauf basierenden Gesetzen

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

GG Art. 7 Schulwesen

• Abs. 1: gesamtes Schulwesen unter Aufsicht des Staates

• Abs. 2: Erziehungsberechtigte entscheiden über Teilnahme am Religionsunterricht

• Abs. 3: Religionsgionsunterricht ist ein ordentliches Fach

• Abs. 4: Recht zur Errichtung von privaten Schulen (müssen vom Staat genehmigt werden)

• Abs. 5: zu privaten Volksschulen

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Verfassung der Länder bzw. Grundgesetz des Staates

• staatliche Aktivitäten sind darauf ausgerichtet, soziale Rechte zur Sicherung gegen soziale Risiken zu schaffen

• dies gilt vor allem im Rahmen einer kapitalistischen Marktwirtschaft

• Bürgergeld, Arbeitslosengeld, gesetzliche Versicherungen sind Merkmale

-> Bildung ist Ländersache

Nachteile der Regelung

• Vergleichbarkeit ist nicht gegeben bei Abschlüssen/ Abschlussprüfungen

• Nachteile für Schul- und Jobwechsler

• Konkurrenzkampf in Zeiten des Lehrkräftemangels

Vorteile:

• regionale Besonderheiten können besser berücksichtigt werden (Inhalte des Lehrplans werden regional angepasst)

• Potential, sich im Wettbewerb weiterzuentwickeln

• Bürgernähe

• in Anbetracht nationalsozialistischer Vergangenheit —> Zentralismus vermeiden

• Bundesebene

• Landesebene

• Kommunalebene

Bürgermeister:in

• eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die ähnliche Interessen vertreten und zusammenarbeiten

• gehören meistens derselben Partei an

Bürgerinitiative

Instrument der direkten Demokratie

ermöglicht Einbringung eines politischen Gegenstandes oder eines Gesetzesentwurfs

zwei Stufen:

Volksbegehren:

• Thema mit Handlungsbedarf wird von Bürgern aufgegriffen

• Erstellung einer Gesetzesvorlage

• es folgt eine Unterschriftensammlung für den Gesetzesentwurf

• ein Zehntel der stimmberechtigten Bürger:innen müssen den Entwurf mit einer Unterschrift unterstützen, damit der Entwurf dem Landtag vorgelegt werden muss

• wenn der Landtag den Gesetzesentwurf ablehnt, kommt es zum Volksentscheid

Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens

• Ablehnung Volksbegehren durch Landtag —> innerhalb von drei Monaten Volksentscheid

• Landtag kann eigenen Gegenentwurf zur Abstimmung vorlegen

Volksentscheid zu Verfassungsänderungen durch den bayrischen Landtag

• Änderung der bayrischen verfassung, die im Landtag durch 2/3-Mehrheit beschlossen wurde, müssen zusätzlich dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt werden -> obligatorisches Verfassungsreferendum

Rettet die Bienen 2019

UK, Kanada

griechisch

Demos -> Staatsvolk

Kratie -> Herrschaft

Volksherrschaft oder “Macht des Volkes über das Volk”