Schuld II

• Wechselbeziehung zwischen der Verhaltensform und der Schuldform des strafbaren Geschehens

• Nach der Lehre von der Doppelfunktion des Vorsatzes ist der Vorsatz einerseits als Tatbestandsvorsatz Element der im TB zu prüfenden Handlung und andererseits als Schuldvorsatz Träger des in der Tat aktualisierten Gesinnungsunwertes, in dem sich die mangelhafte Einstellung zur Rechtsordnung offenbart.

  • Bejahung des TB-Vorsatzes indiziert das Vorliegen von Vorsatzschuld

  • Aber: keine schematische Prüfung

• Nicht sehr klausurrelevant

• Entschuldigungsgründe bewirken eine so starke Herabsetzung des Unrechts- und Schuldgehalt der Tat, dass die Grenze der Strafwürdigkeit nicht mehr erreicht wird

• Nach dem Grundsatz der limitierten Akzessorietät ist eine strafbare Teilnahme nach §§ 26, 27 StGB möglich

• Keine Abwägung erforderlich ➔ § 35 StGB greift z.B., wenn § 34 StGB an der Abwägung scheitert

  • z.B. weil man Leben gegen Leben nicht abwägen kann

• Wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, wird die Tat von der Rechtsordnung gebilligt.

• Bei einem Entschuldigungsgrund wird die Tat grundsätzlich von der Rechtsordnung missbilligt, aber aufgrund bestimmter Umstände wird mit dem Täter Nachsicht geübt und kein Schuldvorwurf erhoben.

• Beim Schuldausschließungsgrund fehlt es an einer Schuldvoraussetzung bzw. an einem schuldbegründenden Merkmal.

• Schuldausschließungsmerkmal z.B.: Schuldunfähigkeit; unvermeidbarer Verbotsirrtum gem. § 17 StGB

Scheidet aus, wenn § 34 StGB greift:

• Wäre falsch, die Frage nach der Rechtswidrigkeit mit dem Argument offen zu lassen, dass jedenfalls § 35 StGB greift

• Grund: Wenn § 34 StGB greift Duldungspflicht des Betroffenen

• Grund: Wenn nur § 35 StGB greift, hat der Betroffene ein Notwehrrecht gegen den Entschuldigten

1. Notstandslage

2. Grenze: Zumutbarkeit, § 35 I 2 StGB

3. Subjektives Entschuldigungselement

Eine Notstandslage i.S.d. § 35 I StGB ist eine nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit des Täters selbst, eines Angehörigen i.S.d. § 11 I Nr. 1 StGB oder einer anderen ihm nahestehenden Person.

Notstandsfähiges Gut: Leben, Leib, Freiheit

• = abschließende Aufzählung

• Enger als bei § 34 StGB

• Das Rechtsgut Leben ist die physische Existenz eines Menschen, also der Begriff des Lebens i.S.d. § 211 StGB.

  • P.: Auch der nasciturus erfasst? ➔ h.M.: (-)

• Das Rechtsgut Leib schützt die körperliche Unversehrtheit.

  • Nicht erfasst: geistig-seelische Unversehrtheit

  • Nicht jede drohende einfache Körperverletzung genügt

    • Zeigt sich durch die Zusammenstellung mit dem Rechtsgut Leben

    • Sondern: Nur schwere Körperverletzungen

    • Einzelfallbetrachtung

• Das Rechtsgut Freiheit umfasst die körperliche Fortbewegungsfreiheit.

  • Nicht: Freiheit der Willensbetätigung

  • Ergibt sich aus dem Vergleich mit den anderen geschützten Rechtsgütern Leib und Leben

• Entspricht § 34 StGB

• Eine Gefahr ist ein Zustand, der den Eintritt eines Schadens als sicher oder höchstwahrscheinlich erscheinen lässt, wenn nicht alsbald Abhilfe geschaffen wird.

  • Ursache der Gefahr ist grds. unerheblich

    • Ausnahme: Gefahr wurde durch den Täter selbst verursacht ➔ § 35 I 2 StGB

  • Somit möglich: Naturereignisse, gefährlicher Zustand einer Sache, von Menschen ausgehende Gefahren

• Gegenwärtig ist eine Gefahr dann, wenn sich die Wahrscheinlichkeit einer Rechtsgutsverletzung so verdichtet hat, dass die zum Schutz des bedrohten Rechtsguts notwendigen Maßnahmen sofort einzuleiten sind.

  • Dauergefahr ist grds. ausreichend, wenn sie jederzeit akut werden kann

• Notstandshandlung als letzter und einziger Ausweg

• Notstandshandlung ist objektiv erforderlich und geeignet

  • Notstandshandlung ist ultima ratio

  • Muss geeignet und das relativ mildeste Mittel sein

• Täter

• Angehöriger i.S.d. § 11 I Nr. 1 StGB

  • § 11 I Nr. 1 StGB knüpft abschließend an die formelle Beziehung zwischen zwei Menschen an

  • Ob das typischerweise bestehende persönliche Näheverhältnis tatsächlich besteht, ist irrelevant

  • Kommt auf den Augenblick der Tathandlung an, § 8 StGB

  • Verlöbnis: Kommt nicht auf die zivilrechtliche Wirksamkeit an, aber: ernst gemeintes Eheversprechen erforderlich

• Nahestehende Person

  • = persönliche Verhältnisse, die in der Intensität des Zusammengehörigkeitsgefühls der Beziehung zwischen Angehörigen vergleichbar ist

  • Auf Dauer angelegte Beziehung, die über den üblichen Sozialkontakt hinausgeht

  • z.B. eheähnliche Lebensgemeinschaften, enge Freundschaften, langjährige Hausgemeinschaften

• Bei § 34 StGB ist der Personenkreis nicht beschränkt

• Täter ist nach § 35 I 2 StGB nicht entschuldigt, wenn es ihm zuzumuten war, die Gefahr hinzunehmen.

• Fallgruppen:

  • Wenn der Täter die Gefahr selbst verursacht hat

  • Besonderes Rechtsverhältnis

  • Sonstige Fälle

• m.M.: Jede Kausalität

  • (-): Würde Einschränkung des § 35 I 2 StGB ins Uferlose erstrecken

• a.A.: Schuldhaftes Vorverhalten erforderlich

  • (-): Widerspricht den Gesetzgebungsmaterialien

• h.M.: pflichtwidrige Verursachung

  • Bei der Frage der Zumutbarkeit kommt es auf die Umstände an, die im Wege einer Gesamtbewertung zu ermitteln sind

  • z.B. Vorwerfbarkeit der Gefahrverursachung, Verhältnis des bedrohten zu dem vom Täter verletzten Rechtsgut, mögliche Handlungsalternativen

• Nicht erfasst: Wenn ein Angehöriger oder eine den Täter nahestehende Person die Gefahr verursacht hat

  • Arg.: Fehlender Zumutbarkeitszusammenhang

• Besonderes Rechtsverhältnis, aufgrund dessen dem Täter die Hinnahme der Gefahr zugemutet werden kann

• Rechtsverhältnis ➔ bloße moralische Pflichten nicht ausreichend

• = Personen, die eine berufliche oder berufsähnliche Schutzfunktion haben

• z.B. Arzt, Feuerwehrmann, Polizist, Soldat, Seemann

• Es muss sich um eine Gefahr handeln, die der Täter typischerweise tragen muss und regelmäßig dem Täter selbst drohen

• Täter ist nicht die Hinnahme jeder Gefahr i.R.d. Erfüllung seiner Pflichten zumutbar

  • Konkret drohende Rechtsgutsverletzung kann außer Verhältnis zu einer Verletzung des von ihm pflichtgemäß zu schützenden Rechtsguts sein

(-): Erwartungen, die an das Durchstehen einer berufstypischen Gefahr gestellt werden, sind unabhängig von Art und Umfang des geschützten Personenkreises

• Deshalb stehe auch der Bergführer in einem besonderen Rechtsverhältnis

Auch erfasst von der Fallgruppe: institutionalisierte Duldungspflichten aus spezialgesetzlichen Regelungen

• z.B. Pflicht zur Duldung körperlicher Eingriffe aus § 81a StPO

• z.B. Pflicht zur Duldung der Freiheitsentziehung durch rechtmäßigen Hoheitsakt

• Werden teilweise auch unter die „sonstigen Fälle“ gerechnet

Sonstige Fälle (z.B. Garantenstellung):

• Aufzählung ist nicht abschließend („namentlich“)

• Garantenstellung aus Gefahrgemeinschaft oder aus der Übernahme von Obhutspflichten

  • Ingerenzfälle gehören zu der Fallgruppe der Gefahrverursachung

h.M.: Auch dem Notstandshelfer ist die Gefahr zumutbar

• Bei Fällen des § 35 I 2 StGB kommt eine fakultative Strafmilderung gem. § 35 I 2 Hs. 2 StGB i.V.m. § 49 I StGB in Betracht

  • Außer in Fällen, in denen ein besonderes Rechtsverhältnis besteht

  • Vor allem bei unverschuldeter Gefahrverursachung

• Kenntnis

• Rettungswille

  • Rettungswille liegt vor, wenn der Täter handelt, um die Gefahr von sich oder einer anderen geschützten Person abzuwenden.

  • = Täter muss die Gefahrabwendung bezwecken

• Ein Nötigungsnotstand liegt vor, wenn der Täter von einem Dritten durch Gewalt oder Drohung zu einem strafbaren Verhalten genötigt wird.

• e.A.: § 34 StGB nicht von vornherein ausgeschlossen (s.o. bei § 34 StGB)

• h.M.: Fälle des Nötigungsnotstands sind von § 35 StGB erfasst

§ 35 II StGB: Regelung des Irrtums über das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen des entschuldigenden Notstands

• Handelt sich um einen Sachverhaltsirrtum wie bei § 16 StGB ➔ bezieht sich nur auf die Vss. des § 35 I StGB

• Bei einem unvermeidbaren Irrtum: Strafbarkeit entfällt

• Bei einem vermeidbaren Irrtum: Strafe ist nach § 49 I StGB zu mildern, § 35 II 2 StGB

• = wenn der Täter die Grenzen der Erforderlichkeit bei § 32 StGB überschreitet

• Grund: Aufgrund des Angriffs ist das Unrecht zumindest gemindert

1. Überschreitung der Grenzen der Notwehr

2. “aus”

3. Verwirrung, Furcht, Schrecken

4. Subjektive Merkmale

• h.M.: Nur intensiver Notwehrexzess

  • Ein intensiver Notwehrexzess ist dann gegeben, wenn der Angegriffene in einer zum Tatzeitpunkt objektiv gegebenen Notwehrlage die Grenzen der Notwehr überschreitet, also über das nach § 32 II StGB erforderliche Maß oder die gebotene Abwehr hinausgeht.

  • z.B. Messerstich, wenn auch ein Faustschlag zur Abwehr genügt hätte

• m.M.: auch extensiver Notwehrexzess

  • Ein extensiver Notwehrexzess liegt vor, wenn es an der Gegenwärtigkeit des Angriffs fehlt.

  • Lit.: § 33 StGB greift auch in Fällen des Nachzeitig-extensiven Notwehrexzesses ein

    • Nachzeitig-extensiv: Wenn der Angriff bereits beendet ist

    • Arg.: § 33 StGB spricht nur von den Grenzen der Notwehr ➔ auch zeitliche Grenzen davon erfasst

    • Arg.: Mit der Situation beim intensiven Notwehrexzess vergleichbar

    • (-): Unrechtsmindernde Notwehrlage besteht nicht mehr

  • Vorzeitig-extensiv: Wenn der Angriff noch nicht vorliegt und noch nicht unmittelbar bevorsteht, aber in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgen wird.

    • Lit.: Direkte Anwendung des § 33 StGB nicht möglich

      • Arg.: Privilegierung des § 33 StGB greift nur aufgrund der mit der Notwehrlage einhergehenden psychischen Ausnahmesituation

    • Teilw.: Analoge Anwendung des § 33 StGB beim vorzeitig-extensiven Notwehrexzess

      • Arg.: Nichtbestrafung des Täters resultiert auch aus der aus dem rechtswidrigen Angriff resultierenden Unrechtsminderung

      • Kein Verstoß gegen § 103 II GG ➔ keine Analogie zulasten des Täters

      • (-): Bereits von § 32 StGB unmittelbar bevorstehende Angriffe erfasst ➔ würde noch zu einer weiteren Vorverlagerung führen

  • BGH: Anwendung des § 33 StGB beim extensiven Notwehrexzess (-)

    • Nach dem Wortlaut des § 33 StGB setze dieser für seine Anwendung voraus, dass überhaupt eine Notwehrlage besteht

    • Sonst ist ein Überschreiten der Grenzen der Notwehr nicht möglich

    • Mangels Gegenwärtigkeit des Angriffs Notwehrlage (-)

    • (+): Unrechtsmindernde Notwehrlage ist noch nicht oder nicht mehr gegeben

h.M.:

• (+): Wortlaut stellt lediglich auf ein Überschreiten der Grenzen ab

• Ausklammerung von § 33 StGB für Fälle mit einem krassen Missverhältnis wäre eine Analogie zulasten des Täters

• Putativnotwehr:

  • = Irrige Annahme, dass die tatsächlichen Vss. einer Notwehr vorliegen, obwohl eine Notwehrlage objektiv nicht gegeben ist

  • Allg. Irrtumsregeln gelten ➔ Erlaubnistatbestandsirrtum

• Putativnotwehrexzess:

  • = Irrige Annahme, dass die tatsächlichen Vss. einer Notwehr vorligen, obwohl eine Notwehrlage objektiv nicht gegeben ist, und gleichzeitiges Überschreiten der Erforderlichkeit

  • h.M.: Anwendung von § 33 StGB (-)

• deutet auf einen inneren Zusammenhang zwischen Überschreiten und Affekt hin

• Grund für die Überschreitung der Grenzen der Notwehr muss gerade in dem asthenischen Affekt liegen

• Mitursächlichkeit genügt

• = sog. Asthenische Affekte

• Furcht i.S.d. § 33 StGB ist nicht schon jedes Angstgefühl, sondern es muss durch den im Sinnzusammenhang der Panik liegenden Affekt die Fähigkeit, das Geschehen richtig zu verarbeiten, erheblich reduziert sein.

• h.M.: Keine Ausweitung des § 33 StGB auf die sog. Sthenischen Affekte

  • z.B. Wut, Zorn oder Kampfeseifer

• Wenn die asthenischen Affekte für den Notwehrexzess mitverantwortlich sind, Anwendung des § 33 StGB (+)

• Nicht erforderlich, dass die asthenischen Affekte alleinige oder überwiegende Ursache sind

• Arg.: Angreifer löst die Affekte durch seinen Angriff aus ➔ hat die ihn treffenden Folgen überzogener Abwehr grds. selbst und allein zu verantworten

• Täter muss trotz seines Exzesses in Verteidigungsabsicht handeln

• h.M.: Keine Unterscheidung zwischen bewusster und unbewusster Überschreitung der Grenzen

  • Arg.: Wortlaut unterscheidet auch nicht danach

  • Täter ist auch dann nicht strafbar, wenn er sich des Exzesses bewusst ist, aber von seinem Affekt hingerissen wird

• § 33 StGB gilt dann nicht, wenn sich der rechtwidrig Angegriffene planmäßig in eine tätliche Auseinandersetzung eingelassen hat, um ihn mit eigenen Mitteln abzuwehren

• h.M.: (-)

  • Arg.: Gesetzgeber wollte den Anwendungsbereich auf die Überschreitung des § 32 StGB begrenzen