6. Stellvertretung

(Zulässigkeit)

Eigene WE des Vertreters

Handeln im fremden Namen (Offenkundigkeit)

Im Rahmen der Vertretungsmacht

Kein Ausschluss

(+) RG (KV) und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen (Mahnung)

(-) Realakte (Schlägerei) und höchstpersönliche RG (Eheschließung)

• Stellvertreter gibt eigene WE ab und hat idR Entscheidungsspielraum; § 164 (+)

• Bote überbringt fremde WE und keinen Entscheidungsspielraum; § 164 (-)

• Geschäft für den, den es angeht

• Unternehmensbezogene Geschäfte

• Handeln unter fremden/falschen Namen

1. Handeln unter fremdem Namen = Identitätstäuschung

   Florian gibt sich beim Check-in als Matthias Schweighöfer aus

   genehmigt Schweighöfer nicht, haftet Florian nach 179 I

2. Handeln unter falschem Namen = Namenstäuschung

   Schweighöfer gibt sich beim Check-in als Florian aus und hat die Absicht, die Pflicht des RG selbst zu tragen

   
   

1. Gesetz, zB Eltern (1629), Ehegatten (1357)

2. Vollmacht, § 166 II S. 1

3. Rechtsschein

= empfangsbedürftige Willenserklärung, die erteilt werden muss, 166 II S. 1 (ist formfrei, Wort „Vollmacht“ muss nicht explizit erwähnt werden)

• §167 I Fall 1 Innenvollmacht (Erteilung gegenüber dem Vertreter)            

• §167 I Fall 2 Außenvollmacht (Erteilung gegenüber dem Vertragspartner)            

• §171 Sonderfall der nach außen kundgetanen Innenvollmacht (die Vertretene erteilt dem Vertreter Innenvollmacht und teilt das dem Vertragspartner mit -> keine zusätzliche Außenvollmacht!)       

1. Duldungsvollmacht: A weiß, dass B in seinem Namen Rechtsgeschäfte abschließt, ohne Vertretungsmacht zu haben, aber bleibt dennoch untätig -> schützt den Dritten, weil der nach Treu und Glauben davon ausgeht, der B habe dem A Vertretungsmacht erteilt

2. Anscheinsvollmacht: B schließt im Namen des A Rechtsgeschäfte ab, ohne Vertretungsmacht zu haben. Aus Fahrlässigkeit weiß A davon nichts -> schützt den Dritten, weil der die Untätigkeit des A als Vollmacht versteht

Rechtsschein

-> Geschrieben

-> Ungeschrieben

• Anscheins- oder Duldungsvollmacht

  • Rechtsscheintatbestand (Wiederholtes Auftreten als Stellvertreter)

  • Zurechnung (Fahrlässige Unkenntnis und Verhinderungsmöglichkeit des Vertretenen // Kenntnis und Dulden durch den Vertretenen)

Rechtsgeschäft zunächst schwebend unwirksam, 177 I

-> bei Genehmigung ex tunc wirksam, 184

Kollusion, 138 I (Vertretener u. Dritter ficken den Vertreter)

Evidente Überschreitung der Vertretungsmacht, 242 (für den Dritten erkennbar)

Insichgeschäft, 181

-> bei Verweigerung der Genehmigung oder Widerruf (178) des Dritten RG endgültig unwirksam

-> Dritter kann den Vertretenen zur Genehmigung auffordern, wobei Schweigen als Verweigerung gilt, 177 II

-> bei Genehmigung hat der Vertreter mit Vertretungsmacht gehandelt, 184

-> bei Verweigerung der Genehmigung haftet er nach 179

-> überschreitet der Vertreter seine Grenzen, liegt ein einfacher Missbrauch der Vertretungsmacht vor und das RG ist zunächst schwebend unwirksam; bei Verweigerung der Genehmigung greift der 179

Mehrfachvertretung: Vertreter vertritt den Vertretenen und den Dritten A-B = B-C

Selbstkontrahieren: Vertreter vertritt den Vertretenen und schließt RG mit sich selbst ab A-B=B

-> RG zunächst schwebend unwirksam, bis A genehmigt

-> RG ist wirksam, wenn rechtlich vorteilhaft oder ausschließlich Erfüllung einer Verbindlichkeit