Sozialstaatlichkeit

• Ausgleich sozialer Gegensätze und Ungleichheiten

• Fürsorge bei Hilfsbedürftigkeit oder sozialer Schutzbedürftigkeit

• Rücksicht die Belange schwächerer Schichten bei der Sozialpolitik und in deren eigener Lebensvorsorge.

• Sicherung eines Existenzminimums für alle Bürger

lediglich Verweise in folgenden Artikeln:

• Art. 1: Menschenwürde

• Art. 3: Gleichheit vor dem Gesetz (Behinderung!)

• Art. 6: Ehe - Familie (Recht auf Fürsorge)

• Art. 9: Vereinigungsfreheit → Gewerkschaft

• Art. 12: Verpflichtung zum Zivilschutz, (zivile Dienstleistung im Verteidigungsfall)

• Art. 14: Eigentum/ Enteignung → Wohl der Allgemeinheit

• Art. 15: Überführung Privateigentum in Gemeineigentum

• Art. 74: konkurr. Gesetzgebung→ Flüchtlingsangelegenheiten, Fürsorge

• SGB II: Grundsicherung f. Arbeitssuchende (§ 16 Leistungen zur Eingliederung)

• SGB VIII: Alle Belange der Kinder- und Jugendhilfe (Unterstützung d. Familie, Kindeswohl, Hilfen zur Erziehung…)

• SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Optimierung des materiellen und personellen Aufwands, Ertrag der Wirtschaft soll allen zugute kommen, die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Produktion beteiligen

… meint die distributiven, sozialen Leistungen des Staates

… meint die vorbeugenden und abhelfenden Gewährleistungen im Falle des Fehlens eigener Daseinsreserven, z.B. Arbeitslosigkeit, Katastrophen

• Der Staat schützt und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen. Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte dürfen frei gewählt werden. Wer keine Arbeit findet, hat Anspruch auf Fürsorge. (GG Art. 12 Abs. 1)

• Krankenversicherung (1883)

• Unfallversicherung (1884: Träger sind die Berufsgenossenschaften)

• Rentenversicherung (1889)

• Arbeitslosenversicherung (1927)

• Pflegeversicherung (1994)

• Schulgeldfreiheit (teilw. mit Einschränkungen)

• Schulwegkostenfreiheit (teilw. mit Einschränkungen)

• Lernmittelfreiheit (teilw. mit Einschränkungen)

• Stipendien, Studienförderung (BAFöG)

• Begabtenförderung: Art. 128, Abs. 2 BV: „Begabten ist der Besuch von Schulen und Hochschulen, nötigenfalls aus öffentlichen Mitteln, zu ermöglichen“ (siehe Stiftung: Maximilianeum)

• Bildungs- und Teilhabepaket

• Kostenübernahme für HPT

• Sport/ Kultur/ Mitmachen: bis zu 15 Euro monatlich.

• Schulmaterialien im Wert von 150 Euro

• Schulausflüge und Schullandheimaufenthalte werden übernommen.

• Schulessen OHNE Eigenanteil

• Lernförderung („wenn nur dadurch das wesentliche Lernziel erreicht werden kann“ -> Schule muss Bedarf bestätigen)

• UNterstützung bei den Schulwegkosten nach der 10. Klasse

• Auswahl von Schulbüchern

  → lernmittelfrei ist nur, was durch KM genehmigt ist (Veröffentlichungen schulartbezogen auf KM-Seite im Internet)

• Beantragung von Buskarten zum Schuljahresanfang: Schulweg mehr als 3 Kilometer, Schulwegkostenfreiheitsgesetz

• Information der Eltern in Bezug auf Bildungs- und Teilhabepaket (Schullandheim, Schuljahresanfang) und entsprechend Asylbewerberleistungsgesetz

• Information bezügl. Kostenübernahme HPT

• Wissen zur Beantragung von Schulbegleitung und Erziehungshilfen

• Unfallversicherungsschutz für Schulwege und Schulveranstaltungen

  → Aufsichtspflicht

  → zuverlässige Unfallmeldungen an KUVB

• Kooperation mit Agentur für Arbeit → Reha-Status!