Fragen aus dem Seminar

• Gruppenmaßnahmen

• körperliche Züchtigung

• Entlassung schulpflichtiger SuS

• Ordnungsmaßnahmen aufgrund außerschulischem Fehlverhalten

• Sicherungsmaßnahmen

  • Vorläufiger Ausschluss vom Schulbesuch / Besuch des Praktikums, wenn das Leben oder in erheblicher Weise die Gesundheit von SuS, L, sonstigem Personal gefährdet ist und nicht anders abwendbar ist.

  • Ausschluss vom Schulbesuch (Schulleitung)

  • Vorzeitige Beendigung des Schulbesuchs (Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit Jugendamt)

• mehrere L (gewählt durch L-Konferenz)

• Schulleitung

• SoS

• Eltern

• Hochzeit

• Geburt

• Todefall Verwandtschaft 1. Grades

• Einschulung des Kindes

  
  

• L: Teilnahmepflicht, Stimmabgabe, Verschwiegenheistpflicht, Niederschrift durch Schriftführer

• Schulleitung: ordnungsgemäße Ladung (mind. ein Woche vorher), Tagesordnung, Verschwiegenheitspflicht, Niederschrift aufbewahren (10 Jahre)

• deutsches Wahlsystem Mischung aus beidem über Erst- und Zweitstimme

• Mehrheitswahlsystem: Personenwahl

  • Anzahl der Wahlkreise im Land = Anzahl der Abgeordneten

  • in jedem Wahlkreis: Einzug von Kandidaten verschiedener Parteien in das Parlament

• Verhältniswahlsystem: Listenwahl

  • Entscheidung über die Anzahl der Sitze im Parlament durch Stimmanteile für die einzelnen Listen

• geheime Wahl (Wahlfunktion)

• Spannungsverhältnis zwischen freiem Mandat (Interesse des Volkes Verteten, eigenes Gewissen) und Fraktionsdisziplin (Gemeinsame Linie innerhalb einer Fraktion)

• politisches System: Einkammersystem (BRD: Zweikammersystem), unterschiedliche Legislaturperioden (Bayerische Staatsregierung und Landtag auf 5 Jahre, Stadt-, Land- und Gemeinderäte auf 6 Jahre)

• Mitbestimmungsformen: Volksbegehren und Volksentscheid (Land) bzw. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (kommunal)

• Wahlsystem

  • Landtagswahl und Kommunalwahl

  • keine landesweite Liste, sondern bis zu sieben Listen (nach Regierungsbezirk)

  • Erststimme: Sperrklausel (mindestens 5% für Einzug in Landtag, unabhängig von Direktmandaten)

  • Zweitstimme: einzelner Kandidat kann angekreuzt werden

  • Sitzverteilung im Landtag über Erst- und Zweitstimme (BRD: Zweitstimme)

  • Überhang- und Ausgleichsmandate wie im Bund

  • Kommunalwahlrecht (Personenbezogene Wahl)

• Schulordnung

• Grundrechte der SuS

• Schulpflicht

• Teilnahmepflicht

• Unterstützung für ALG-2-Empfänger

• Sport/ Kultur/ Mitmachen: bis zu 15 Euro monatlich.

• Schulmaterialien im Wert von 150 Euro

• Schulausflüge und Schullandheimaufenthalte werden übernommen.

• Schulessen OHNE Eigenanteil

• Lernförderung („wenn nur dadurch das wesentliche Lernziel erreicht werden kann“

• Schule muss Bedarf bestätigen)

• Schulwegkosten nach der 10. Klasse

Basis für Gleichheit von Bildungschancen

• Schulgeldfreiheit

• Schulwegkostenfreiheit

• Lernmittelfreiheit

• Stipendien, Studienförderung (BAFöG)

• Begabtenförderung: Art. 128, Abs. 2 BV: „Begabten ist der Besuch von Schulen und Hochschulen, nötigenfalls aus öffentlichen Mitteln, zu ermöglichen“ (siehe Stiftung: Maximilianeum)

• Bildungs- und Teilhabepaket

• Kostenübernahme für HPT

  
  

GG Art. 79 (3)

„Ewigkeitsklausel“ betrifft alle unveräußerlichen Grundrechte, die nicht mit einer zweidrittel Mehrheit im Bundestag und Bundesrat geändert werden dürfen (Artikel 1 und 20).

• Lernen über Grundsätze im Unterricht (Sozialstaat, Rechtsstaat, Wahlen)

• Auseinandersetzung mit Grundrechten

  -> Zum Widerstand anregen gegen jeden, der dagegen verstößt (z.B. Mobbing)

• Unterricht: Prävention durch Aufklärung

  -> am Beispiel Rechtsextremismus

  • Lernen über Drittes Reich

  • Aufklären über heutige Situation und Vorkommnisse

  • Aufklären über populistische Mechanismen, besonders in sozialen Netzwerken

• Prüfungsrecht eines neuen Gesetzes durch den Bundespräsidenten (formelle Fragen z.B. Fragen der Zuständigkeit von Bund und Ländern und materielles Prüfungsrecht auf Grundlage des Grundgesetzes)

• Ablehnung des Gesetzesvorschlages möglich, aber sehr selten

• historischer Kontext

  • Hindenburg: Einsetzen von A. Hitler als Reichskanzler, Auflösung des Reichstages und Unterzeichnung der Notverordnungen 1933

    -> “Ersatzkaiser” in Weimarer Republik

    -> wurde direkt vom Volk gewählt

    
    

    
    

• Ordnungsmaßnahmen (Art. 86 BayEUG)

• Sicherungsmaßnahmen (Art. 87 BayEUG)

• Genauer Ablauf

• Zulässige und unzulässige Maßnahmen

• erzieherische Maßnahmen im pädagogischen Ermessen einer L

• Beispiele:

  • Handyverbot

  • Pädagogischer Rahmen über Schulverfassung, Hausordnung, Klassenregeln

  • Pädagogisches Konzept z.B. Präsenzpädagogik

  • Ermahnungen

  • Trainingsraum

  • Nacharbeit

• Erst wenn diese nicht ausreichen können Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden (vgl. BayEUG Art. 86)

• Fürsorgepflicht auch gegenüber SuS mit massiven Problemen der sozialen Anpassung und Problemen in der Impulskontrolle oder auch Aggression → Schulverweis sinnvoll?

• Zusammenarbeit mit Jugendhilfeeinrichtungen (z.B. Heime → Effektivität der Maßnahme?)

• Elternarbeit (mit dem Ziel der [Vermittlung von] Unterstützung)

• Beratung in Bezug auf das Einschalten eines/ einer KJP

• Sinn von Verweisen (Ordnungsmaßnahme)? (z.B.: Verweis wird oft nicht als Strafe angesehen) → Erziehungsmaßnahmen begleitend, z.B. Wiedergutmachung!)

• Unterrichtsausschluss (Sicherungsmaßnahme) macht nur unter bestimmten Bedingungen Sinn. (z.B.: Trotzdem regelmäßiger Schulkontakt -> Bearbeitung von Wochenplänen etc...)

• Entscheidung auf Ordnungsmaßnahmen müssen verhältnismäßig sein.

• Maßnahmen müssen

  • geeignet

  • erforderlich

  • angemessen (im Verhältnis zur Bedeutung der Sache)

  sein.