5. Anfechtung

1 Anfechtungsgrund

2 Anfechtungserklärung: Anfechtungsgegner, Frist

3 Rechtsfolge

1- Inhaltsirrtum, § 119 I Alt. 1

2-Erklärungsirrtum, § 119 I Alt. 2

3-Eigenschaftsirrtum, § 119 II

4-Übermittlungsirrtum, § 120

5-Arglistige Täuschung, § 123 I Alt. 1

6-Widerrechtliche Drohung, § 123 I Alt. 2

1- Inhaltsirrtum, § 119 I Alt. 1

Der Erklärende gibt unbewusst eine Erklärung ab, die objektiv etwas anderes bedeutet, als subjektiv gemeint war (zB Falschbezeichnung)

Irrtum ist das Auseinanderfallen von Gewollten und Gesagten

2-Erklärungsirrtum, § 119 I Alt. 2

Der Erklärende setzt ein anderes Erklärungszeichen als gewollt, indem er sich zB verschreibt, vertippt, verspricht oder vergreift

Du beauftragst für die Übermittlung deiner WE einen Boten, der deine WE abgewandelt weitergibt

-> Erklärender muss Bote sein, denn 120 nur auf fremde WE anwendbar

-> Bote muss unbewusst falsch übermitteln

-> ansonsten haftet der Bote 177 analog 179

5-Arglistige Täuschung, § 123 I Alt. 1

vorsätzliche Täuschung zB über Laufleistung o. Unfallhistorie eines Fahrzeugs

6-Widerrechtliche Drohung, § 123 I Alt. 2

= Inausstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Bedroher Einfluss zu haben vorgibt, zB Pistole als Drohung lässt konkludent auf Schussbereitschaft schließen

143 I

(Anfechtungsgegner Abs. 2)

• § 121

• § 124

• § 142 I

I. Anfechtungsgegenstand

1. eA: Vertretergeschäft, d.h. hier Kaufvertrag

• Schutz des Vertreters B, denn bei Anfechtung der Vollmacht würde B ohne Vertretungsmacht handeln und nach § 179 I haften

• B könnte von A nach § 122 SE fordern, doch A könnte ggfs. nicht liquide sein

• wenn aber das Vertretergeschäft angefochten wird, hätte C gegen A denselben Anspruch auf SE nach § 122, denn hier ist der Anspruchsinhaber der Anfechtungsgegner

2. hM: Vollmachtserteilung

• Arg: § 143 III S. 1

• Schutz des Vertreters lässt sich auch über den Anfechtungsgegner regeln 

II. Anfechtungsgegner

1. eA: Vertreter

• Arg: Wortlaut des § 143 III

2. hM: Vertragspartner, d.h. Dritter C

• Arg: Schutz des Vertreters

• falls Erklärung gegenüber B, dann wäre die Innenvollmacht hin und C hätte gegen A einen Anspruch aus § 122, aber B würde noch immer nach § 179 I haften

• falls Erklärung gegenüber C, dann findet § 179 I keine Anwendung; die Innenvollmacht wird wie eine Außenvollmacht behandelt und den B gibt es quasi gar nicht

I. Täuschung über Tatsachen

• Täuschung = Hervorrufen einer Fehlvorstellung bzw. eines Irrtums über Tatsachen  

• Tatsachen sogar legaldefiniert in der § 263 StGB = konkrete Zustände oder Vorgänge aus Gegenwart oder Vergangenheit, die dem Beweise zugänglich sind

II. Arglist

• Vorsatz, d.h. Täuschung muss vorsätzlich sein

III. Widerrechtlich

• kann ggfs. gerechtfertigt sein

IV. Kausalität zw. Täuschung und WE

V. Kein Ausschluss

• gem. § 123 II gilt die Täuschung als ausgeschlossen, wenn sie durch einen Dritten erfolgt, der nicht im Lager des Täuschenden steht

  
  

I. §§ 118, 119

• hier: Erklärungsirrtum, § 119 I Alt. 2

II. Anspruchsberechtigter

• Anspruchsberechtigt ist der, der die Anfechtungserklärung erhalten hat; hier B

III. Schaden

• zu ersetzen ist das negative Interesse -- sog. Vertrauensschaden, d.h. B ist so zu stellen, als hätte er nie von dem Angebot des A gehört

  • hier hätte B ein Fahrzeug im Wert v. 8.000 für 15.000 Verkauft → 7.000 SE

• Aber neg. Interesse wird beim § 122 begrenzt vom pos. Interesse, d.h. dem Interesse, das B an dem Vertragsschluss mit A hatte

  • B ist so zu stellen, als hätte er den Vertrag mit A geschlossen

  • in diesem Fall hätte B ein Fahrzeug mit Wert v. 8.000 für 10.000 verkauft

  • SE lediglich i.H.v. 2.000

IV. Kein Ausschluss

• § 122 II