ER

4.1 Benennung und Art des Zwangs

• Nennung des durchzusetzenden Grund-VA (mit Abs. und Nr.) sowie Nennung des Zwangsmittels

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

• Zulässigkeit ergibt sich aus $6 II VwVG

  ->Sofortvollzug

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

• Derjenige, gegen die sich die zwangsweise Durchsetzung richtet

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwangs berechtigte Personen

• Feststellung, dass sich die PVB auf dem Bahnhof/Grenze/Flughafen befinden

4.5 Androhung / Besondere Anforderungen

• Die Androhung ergibt sich aus

  $13 I VwVG

• Beachtung des $5 UZwG

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

• Prüfung der Verhältnismäßigkeit des unmittelbaren Zwangs (gem. $4 UZwG)

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung

• Abschlusssatz bezogen auf die Benennung der Art des Zwangs in 4.1