Verwaltungsrecht

• Ist die Basis des demokratischen Sozialwesens und die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane

• Zum Schutz vor Missbrauch unterliegen die Organe der gegenseitigen Kontrolle

Horizontale Gewaltenteilung: Exikutive, Judikative, Legislative

Vertikale gewaltenteilung: Bund, Länder, Kommune

Legislative (gesetzgebend) Exekutive (ausführend) Judikative (rechtsprrechend)

• Staatsgewalt geht vom Volke aus

• Gegenseitige Kontrolle der Staatsorgane

• Missbrauch soll durch die Kontrolle vermieden werden

• Bindung an Recht und Gesetz

• Ist abhängig von den Weisungen des Staates

• Im öffentlichen Recht ist die Verwaltung ein abhängiges ausführedens Organ

• schriftliches Verwaltungshandeln (Beratung und Auskunft)

• Verwaltungsakt

• öffentlich rechtliche Verträge ( Gemeinden oder Behörden unter sich)

• Privatrechtliche Verträge (Kaufvertrag zwischen Behörden und Dritter)

Nach hessicher Gemeindeordnung

• jederzeitige Kontrolle und Unterrichtung und Prüfung durch die Aufsichtsbehörde möglich

• kann Beschlüsse beanstanden (bei Rechtsverstoß)

• Anweisung einer Maßnahme (zur Pflichterfüllung)

• Ersatzvornahme (auf Kosten der Gemeinde)

• Bestellung von Beauftragten (zur Aufgabenerledigung)

Rechtsgebiete

• Nach Inhalt (Gestaltend oder Feststellend)

• Nach Wirkung (belastend oder begünstigend)

• Nach Art des Zustandekommens

• Hoheitliche Maßnahme

• einer Behörde

• des öffentlichen Rechts

• mit der Regeleung

• eines Einzelfalls

• mit unmittelbarer Außenwirkung

Hoheitliche Maßnahme: Staatliche Entscheidung

Behörde: Stelle die öffentliche Aufgaben wahrnimmt

öffentliches Recht: Über- und Unterordungsverhältnis

Regelung: Bürger soll etwas tun, dulden oder unterlassen

Einzelfall: konkreter Sachverhalt

Unmittelbare Außenwirkung: VA verlässt Behörde

• Ein VA muss hinreichend bestimmt sein, sodass der Bürger unmissverständlich versteht, was von ihm verlangt wird

  • Schriftlich: VA muss eine rechtliche Begründung enthalten

  • Einhaltung des Ermessensspielraums unter Beachtung der gesetzlchen Grenzen (Opportunitätsgrundsatz)

• Ist die juristische Handlungsfreiheit innerhalb rechtlich gesteckter Grenzen

• beschreibt das Handeln einer Ordungsbehörde im Falle einer Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung

Die Ordnungsbehörde kann, muss aber nicht eingreifen. Hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

1. EU -Recht

2. Grundgesetz und Verfassung

3. Gesetze

4. Verordungen (Satzungen)

5. Richtlinien (FwDV)

6. Erlasse

7. Verwaltungsvorschriften

Es darf in keinem Fall gegen ein höherwertiges Recht verstoßen werden

• Auflage

• Befristung

• Bedingung

• Widerufsvorbehalt

• Gebietshoheit

• Organisationshoheit (Ausgestaltung der Gemeinde)

• Personalhoheit

• Planungshoheit (Bauleitplanung und Entwicklung)

• Finanzhoheit (eigene Finanzplanung)

Rechtsaufsicht: Rechtmäßigkeit des handelns wird überprüft

Fachaufsicht: Zweckmäßigkeit des Handelns wird überprüft

Kommunale Aufsichtsbehörden

• <50.000 EW —> Landrat

• >50.000 EW —> Regierungspräsident

• Landkreise und kreisfreie Städte —> Regierungspräsident

• Wiebaden und Frankfurt —> Innenminister

Unterteilt in öffentliches Recht und Privatrecht

• öffentliches Recht:

  • Völkerrecht, Strafrecht, Kirchenrecht, Verwaltungsrecht (allgemeines Verwaltungsrecht, besonderes Verwaltungsrecht)

• Sozialstaatlichkeit (Aufrechterhaltung von sozialer Sicherheit/Schutz des Einzelnen vor Lebensrisiken, wei Krankheit und Alter —> Sozialversicherung)

• Rechtsstaatlichtkeit

• Republik als Staatsform für Bund und Länder (Kein Monarch, der Staat wird durch ein gewähltes Staatsoberhaupt repräsentiert)

• Demokratie als Herrschaftsform

• Bundesstaatlichkeit (Aufteilung in Bundesländer und Aufteilung der Staatsgewalt und der Gesetzgebung)

• Art 28 Grundgesetz

• die verfassungsmäßigen Ordnungen der Länder müssen dem Grundgesetz entsprechen

• das Grundgesetz steht über allem

• Die Staatprinzipien sind in allen Bundesländern gleichermaßen Umzusetzen

Die Verhältnismäßigkeit der Mittel wird gewahrt.

• geeignet: Führt die Maßnahme zum Erfolg?

• Angemessen: Steht der Aufwand im Verhältnis zum Nutzen?

• erforderlich: Ist die Maßnahme das mildeste Mittel?

• Untersuchungsgrundsatz: keine Entscheidung ohne gründliche Untersuchung des Sachverhalts

• Neutralitätsgrundsatz: neutrales Verhalten und Gleichbehandlung

• Opportunitätsgrundsatz: Ermessen plichtgemäß ausüben/angemessen abwägen

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Ist die Maßnahme angemessen, erforderlich und geeignet?

• Gesetzmäßigkeit: Keine Handlung geschieht ohne eine Gesetzesgrundlage

• abhängig vom eingegrenzten Gebiet

• verfügt über Mitglieder

• Mitgleidschaft wird erworben durch Zuzog oder Geburt

• Mitgliedschaft endet mit dem Tod oder Wegzug

• kann Behörden gründen oder auflösen

—> Eine Gemeinde ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts

• Grundgesetz

• Landesverfassung

• Trifft zu, wenn eine nicht zuständige Behörde, die Aufgaben der zuständigen Behörde übernimmt oder Dritte diese ausführen

Beispiel: Im Rahmen eines Brandsicherheitsdienstes müssen Gegenstände aus dem Weg geräumt werden, sodass der Fluchtweg frei ist und der Betreiber kommt der Aufforderung nicht nach —> Maßnahme wird in Rechnung gestellt

Anhörung vor dem Erlass eines VA:

• Beteiligter soll Gelegenheit zur Äußerung bekommen

  —> Im Einzelfall kann auf eine Anhörung verzichtet werden (Gefahr im Verzug)

Widerspruch gegen einen VA:

• gegen jeden VA kann Widerspruch eingelegt werden

  —> Mit Rechtsmittelbelehrung: Einen Monat

  —> Ohne Rechtsmittelbelehrung: Ein Jahr

• Ein Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, die entfällt, wenn der sofortige Vollzug im öffentlichen Interesse angeordnet wird

• Eine Aufgabe soll möglichst von der kleinsten zuständigen Einheit übernommen werden

• Übergeordnete Einheiten sollen nur dann eingreifen, wenn die unteren Einheiten die Aufgabe nicht selbstständig erledigen können

—> Der Staat hat die Kontrollpflicht und greift ein, sobald Gesetze und Recht nicht eingehalten werden.

1. Land Hessen

   —> RP Kassel

   —> RP Gießen

   —> RP Darmstadt

2. Den Regierungspräsidien sind dann verschiedene Landkreise zugeordnet

3. Den Landkreisen sind Städte und Gemeinden zugeordent

• EIn finanzieller Ausgleich für eine gestellt Aufgabe muss geschaffen werden

• Beipspiel: Flüchtlingsunterkunt

Folgende Änderungen im Grundgesetz sind unzulässig:

• Art. 1-19 Grundrechte

• Art. 20 Staatsprinzipien

• Bundesstaatliche Ordnung in den Bundesländern

• Mitwrikung der Länder bei der Gesetzgebung

Alle anderen Artikel können mit einer 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat geändert werden

Der Verwaltungsakt ist die Handlungsform der öffentlichen Verwaltung

Er ist ein Sachverhalt auf einer Rechtsgrundlage, der ein individuelles Ergebnis mit sich bringt

vollzogen werden kann er:

• Schriftlich/Elektronisch: Rechtliche Begründung muss enthalten sein

• Mündlich: BSP Platzverweis beim Einsatz der Feuerwehr

• Durch Schlüssiges Handeln (Abperren, Handzeichen)

• Gemeinden haben das Recht alle Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze selbstständig und eigenverantwortlich zu regeln

• —> kommunale Selbstverwaltung

1. Staatsgebiet: Dies umfasst das Land, den Luftraum darüber und gegebenenfalls einen Küstenstreifen des Meeres.

2. Staatsvolk: Hierbei handelt es sich um die Menschen, die in diesem Staat leben und dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen.

3. Staatsgewalt: Der Staat hat die Macht, Regeln und Gesetze durchzusetzen.Staatsgebiet: Dies umfasst das Land, den Luftraum darüber und gegebenenfalls einen Küstenstreifen des Meeres.

   
   

• Allgemein: Hessische Verwaltungsordung

• Speziell: HBKG,StVO

öffentlich: Verwaltungsakt am Bürger (Baugenehmigung)

privat: schließen eines Kaufvertrages

Föderalismus ist eine politische Ordnung, bei der die staatlichen Aufgaben zwischen Gesamtstaat (Bund) und Einzelstaaten (Länder) aufgeteilt werden1. Hier sind einige Beispiele für Föderalismus in Deutschland234:

• Die Bundesländer haben eigene Zuständigkeiten in Bereichen wie Bildung, Polizei und Kultur.

• Der Bund ist für Themen wie Verteidigung, Außenpolitik und Währung verantwortlich.

• Der Föderalismus ermöglicht eine dezentrale Entscheidungsfindung und stärkt die Demokratie.

Landesgesetzgebung

Die Verfassung des Landes Hessen ist eine Landesgesetzgebung1. Sie wurde am 30. Juni 1946 beschlossen und ist die älteste Landesverfassung23. Die Verfassung legt fest, welche Aufgaben der Ministerpräsident, die Regierung, der Landtag und die Gerichte haben3. Die Verfassungsberatende Landesversammlung wurde am 30. Juni 1946 gewählt, um eine demokratische Verfassung für das neu gegründete Land Hessen auszuarbeiten2.

Die Hessische Kommunalverfassung wird als Magistratsverfassung bezeichnet. Die kommunale Demokratie ist auf Grund der größeren Nähe der Bürger zu den sich in den Gemeinden und Landkreisen stellenden politischen Fragen wesentlich "lebendiger" ausgestaltet als auf der staatlichen Ebene.

Die Trinkwasserverordnung schreibt vor, dass Löschwasserinstallationen aus hygienischer Sicht vom Trinkwassernetz getrennt sein müssen1. Die Umsetzung dieser Vorschrift wird durch die DIN 1988-600 geregelt2. Bei der Löschwasserübergabestelle darf kein Wasser in das Trinkwassernetz zurückfließen