Schuld III

• Von Rspr. und Lit. Anerkannt

• = „entschuldigende Pflichtenkollision“

• Notwendigkeit der Anerkennung, weil der § 35 StGB durch die abschließende Aufzählung des geschützten Personenkreises stark eingeschränkt ist

• Grundkonstellation: Um ein bedrohtes Rechtsgut zu retten, gibt der Täter ein anderes gleichwertiges Rechtsgut auf bzw. opfert es

1. Notstandslage

2. Übelverringerung

3. Grenzen

4. Subjektive Merkmale

• Gegenwärtige Lebensgefahr

• Nicht ausreichend: Gefahr für Leib oder Freiheit

• Grund: Ausnahmecharakter

  • Keine Rechtfertigung durch § 34 StGB möglich, da es Leben gegen Leben steht

  • Keine Entschuldigung durch § 35 I StGB möglich, da die Tat nicht zugunsten einer dort genannten Person erfolgt

• Str. Voraussetzung:

  • e.A.: Erfordernis wird abgelehnt

  • a.A.: Zumindest Gleichwertigkeit der geschützten Interessen erforderlich

  • h.M.: Überverringerung erforderlich

    • Arg.: Ausnahmecharakter

• Das vom Täter angerichtete Übel muss bei einer ethischen Gesamtbetrachtung gegenüber dem durch die Tat verhinderten das wesentlich geringere Übel sein.

• h.M.: (+)

  • Arg.: Gewissenskonflikt besteht für den Täter unabhängig davon, ob im Ergebnis Unbeteiligte betroffen werden

• a.A.: (-)

  • Arg.: Ohne diese Einschränkung ist der Ausnahmefall des übergesetzlichen entschuldigenden Notstandes kaum noch eingrenzbar

• Nicht anders abwendbar

  • Handlung muss in jeder Hinsicht das einzige Mittel sein, um noch Schlimmeres zu verhindern

  • = sog. Quantitativer Lebensnotstand

• Unzumutbarkeit entspr. § 35 I 2 StGB

  • Nicht normierter Entschuldigungsgrund muss zumindest denselben Schranken entsprechen wie der gesetzlich geregelte Fall des entschuldigenden Notstandes nach § 35 I StGB

• Der Täter muss in Kenntnis aller Umstände und aus Gewissensnot heraus mit Gefahrabwendungswillen handeln.

• BGH: Täter muss eine gewissenhafte Prüfung der Notstandssituation vornehmen

  • Grund: Ausnahmecharakter

• Obj. TB (+)

• Subj. TB: Dolus eventualis

• § 32 StGB: (-) ➔ kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff des A

• § 34 StGB: (-) ➔ keine Abwägung Leben gegen Leben

• § 35 StGB: (-) ➔ Zuginsassen gehören nicht zum geschützten Personenkreis

• Übergesetzlicher entschuldigender Notstand?

  • Gegenwärtige Lebensgefahr für die Zuginsassen, die nicht anders abwendbar ist

  • Erforderliche Überverringerung in quantitativer Hinsicht ➔ statt 100 Zuginsassen stirbt nur der A

  • Aber: Gefahr wird auf einen Unbeteiligten und nicht auf eine in einer Art Schicksalsgemeisnchaft stehende Person abgewälzt

    • h.M.: Übergesetzlicher entschuldigender Notstand dennoch (+)

  • Gefahrabwendungswille (+)

  • Übergesetzlicher entschuldigender Notstand (+)

• Str., ob Handeln auf eine dienstliche Weisung einen übergesetzlichen Entschuldigungsgrund darstellt

• Verbindliche Weisung:

  • Bildet für den Untergebenen i.R. seiner Befolgungspflicht bereits einen Rechtfertigungsgrund

  • Problematisch: Rechtswidrige Weisung

    • Rechtfertigung i.d.R. (-)

    • In Ausnahmefällen auch hier Rechtfertigung

      • z.B. bei einer Weisung im militärischen Bereich

      • Grund: Trotz der Rechtswidrigkeit besteht weiter der Befolgungsdruck für den Untergebenen

      • Problematisch: gegen eine solche Handlung ist dann keine Notwehr möglich

• Unverbindlich ist eine Weisung dann, wenn durch ihre Ausführung eine Straftat begangen, die Menschenwürde verletzt oder gegen allg. anerkannte Regeln des Völkerrechts verstoßen würde.

• h.M: Keine Rechtfertigung

• e.A.: Unverbindliche Weisung kann einen eigenen Entschuldigungsgrund darstellen, wenn der Untergebene die Unverbindlichkeit nicht erkannt hat und diese für ihn auch nicht erkennbar war

• a.A.: Keine Notwendigkeit für einen eigenständigen Entschuldigungsgrund

  • Arg.: Konstellationen sind über die allg. Irrtumsregeln lösbar

• Die Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens entschuldigt den Täter, wenn ihm bzw. einem Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Falles ein anderes, normgerechtes Verhalten nicht zugemutet werden kann

• h.M.: Ist nicht generell als übergesetzlicher Entschuldigungsgrund anzuerkennen

  • Arg.: Schon beim übergesetzlichen entschuldigenden Notstand Bedenken wegen Uferlosigkeit, weil die Gefahr auf möglicherweise Unbeteiligte abgewälzt wird

  • Hier erst recht Uferlosigkeit

  • Würde zu Rechtsunsicherheit führen

• Entschuldigungsgrund ist bei Fahrlässigkeitsdelikten anwendbar

• Str., ob der Entschuldigungsgrund beim vorsätzlichen unechten Unterlassungsdelikt anwendbar ist

Entschuldigungsgrund aus Art. 4 I GG, wenn der Täter in einen Konflikt zwischen der Rechtsüberzeugung der Gesellschaft und seiner eignen Glaubensüberzeugung gerät

• h.M.: Lehnt Entschuldigungsgrund ab

  • Arg.: Anerkennung wäre mit einer extremen Subjektivierung verbunden

  • Arg.: Rechtsordnung kann die Geltung ihrer Normen nicht von der Billigung durch Einzelne abhängig machen

• Zuerst als Rechtfertigungsgrund ansprechen und ablehnen

• Entschuldigende Wirkung?

• (-): Billigenswerte Motive mindern zwar das verwirklichte Unrecht, schließen aber Schuld nicht aus

• Absichten des Täter können höchstens strafmildernd berücksichtigt werden oder bei nur geringfügigen oder kurzzeitigen Rechtsgutbeeinträchtigungen zu einer Einstellung des Verfahrens nach §§ 153 f. StPO führen

• h.M.: Selbstständiges Schuldelement

• Erforderlich ist die Einsicht des Täters, dass sein Verhalten rechtlich verboten ist, nicht aber die Kenntnis der Strafvorschrift bzw. der Strafbarkeit des Verhaltens

• Wer wissentlich und willentlich einen Unrechtstatbestand verwirklicht, ohne eine rechtfertigende Sachlage anzunehmen, weiß als Schuldfähiger i.d.R., dass er Unrecht tut ➔ deshalb Indizwirkung

• h.M.: Es genügt, wenn der Täter bei dem ihm zumutbaren Einsatz seiner Erkenntniskräfte und Wertvorstellungen die Einsicht in das Unrecht der Tat gewinnen kann

  • = sog. Potentielles Unrechtsbewusstsein

• In der Klausur spielt das Unrechtsbewusstsein i.d.R. nur i.R.d. Verbotsirrtums gem. § 17 StGB eine Rolle