Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe

Persönliche:

• = gesetzlich normierte Umstände, deren Gegebensein von vornhereinzur Straflosigkeit führt

• Beruhen auf im Tatzeitpunkt vorliegenden persönlichen Eigenschaften oder Verhältnissen des Täters

• § 28 II StGB: Kommen nur demjenigen zu Gute, der sie erfüllt

• § 258 VI StGB: Angehörigenprivileg

• §§ 258 V, 257 III 1 StGB: Vortatbeteiligung

• § 173 III StGB: jugendliches Alter

• § 36 StGB, Art. 46 I GG: Abgeordnetenidemnität

Sachliche

• Beruhen auf einem nicht personengebundenen Sachverhalt

• § 37 StGB: Wahrheitsgetreue Parlamentsberichte

• § 326 VI StGB

e.A.: Unbeachtlich

• Arg.: Handelt sich um objektive Straflosigkeitsbedinungen => begründen aber Unrecht und Schuld nicht mit

a.A.: Differenzierung

• Wen die gesetzliche Regelung ausschließlich oder überwiegend staatspolitischen Belangen dient oder auf kriminalpolitischen Zweckmäßigkeitserwägungen beruht: Allein auf obj. Sachlage abstellen

  • z.B. § 36 StGB dient staatspolitischen Belangen

  • z.B. §§ 173 III, 257 III StGB dienen kriminalpolitischen Zweckmäßigkeitserwägungen

• Beachtlich: Wenn es sich um die Privilegierung einer schuldmindernden, notstandsähnlichen Konfliktlage handelt

  • z.B. § 258 VI StGB

  • Arg.: Schuldausschließungsgründe wurzeln eigentlich im Schuldbereich und nähern sich den Entschuldigungsgründen

  • P.: Entsprechende Heranziehung des Rechtsgedanken des § 35 II StGB oder des § 16 II StGB

    • Bei Anwendung des § 35 II StGB würde es dann auf die Vermeidbarkeit ankommen

= bereits begründete Strafbarkeit wird rückwirkend beseitigt

Tätige Reue, z.B. §§ 306e, 314a StGB, § 98 II 2 StGB, § 330b StGB

Rücktritt, §§ 24, 31 StGB

Strafaufhebungsgrund kann sich auch daraus ergeben, dass man die zivilrechtliche Rückwirkung rechtsgeschäftlicher Erklärungen auch im Strafrecht anerkennt

• z.B. Anfechtung oder nachträgliche Genehmigung

§ 60 StGB

• § 60 S. 1 StGB: Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre.

• Schwere Folgen: Körperliche und wirtschaftliche Umstände, Verlust von Angehörigen

• Insb. bei Fahrlässigkeitsdelikten

• Bsp.: A fährt im angetrunkenen Zustand fahrlässig zu schnell und kommt deshalb von der Straße ab. Seine Frau auf dem Beifahrersitz stirbt

• Entscheidung des Gerichts ist obligatorisch

• § 60 S. 2 StGB: Gilt nicht, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt ist

• Bei einer Gesamtstrafe nach §§ 54 ff. StGB gilt § 60 StGB für jede Einzelstrafe

§ 129 VI StGB: Bildung krimineller Vereinigungen

§ 139 I StGB: Nichtanzeige geplanter Straftaten

§ 157 I, II StGB: Aussagenotstand

§ 158 I StGB: Berichtigung einer falschen Aussage

§ 199 StGB: Wechselseitige Beleidigungen

Strafantrag, §§ 77 ff. StGB

Verjährung, §§ 78 ff. StGB

P.: Lockspitzel

Bei einem Antragsdelikt kann die Straftat nur verfolgt werden, wenn ein Strafantrag gestellt ist.

• Bei Offizialdelikten hingegen ist kein Antrag erforderlich

  • Strafverfolgung erfolgt von Amts wegen

  • = gesetzlicher Regelfall

Strafantrag = Prozessvoraussetzung

Absolute Antragdelikte: Strafverfolgung ist nur dann möglich, wenn ein solcher Antrag gestellt wurde

• z.B. §§ 194, 205 StGB

Relative Antragsdelikte: Strafverfolgung ist nicht stets antragsbedürftig, sondern nur unter bestimmten Vss.

• z.B. bei § 247 StGB bei Angehörigeneigenschaft

• Bestimmte Vss. müssen zum Tatzeitpunkt vorliegen

Mischform von absoluten und relativen Antragsdelikten; Wenn das Delikt grds. nur auf Antrag verfolgbar ist, die Staatsanwaltschaft durch Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses das Antragserfordernis aber ersetzen kann

• z.B. § 303c StGB

Strafanzeige gem. § 158 I 1 Alt. 1 StPO

• = Mitteilung eines Sachverhaltes, der nach Meinung des Anzeigenden Anlass für eine Strafverfolgung bietet

Strafantrag gem. § 158 I 1 Alt. 2 StPO

• = Nicht nur Mitteilung eines strafbaren Sachverhalts, sondern auch Klarstellung, dass der Anzeigende ein Interesse an der Strafverfolgung hat

• Bei Einstellung der Verfahrens ist dem Antragsteller unter Angabe der Gründe einen Bescheid zu schicken, § 171 S. 1 StPO

  • Muss über die Möglichkeit eines Klageerzwingungsverfahrens gem. § 172 StPO belehrt werden, § 171 S. 2 StPO

• Abgrenzung zur Strafanzeige durch Auslegung

Strafantrag gem. § 158 II StPO

• Nur dieser unterfällt den Vss. der §§ 77 ff. StGB und ist Prozessvoraussetzung

Inhalt: Muss nur das Begehren eines strafrechtlichen Einschreitens wegen einer bestimmten Handlung erkennbar seinn

Rechtliche Qualifizierung nicht erforderlich; fälschliche unschädlich

Bezeichnung einer konkret beschuldigten Person i.d.R. nicht erforderlich

lässt sich dem jeweiligen Straftatbestand entnehmen

P.: Wenn hinsichtlich eines Antragsdelikts kein Antrag gestellt wird, das in Tateinheit zu einem Offizialdelikt steht?

• Nur das Offizialdelikt allein darf verfolgt werden

§ 77 I StGB: grds. ist der Verletzte antragsberechtigt

• = der Träger des durch die Tat unmittelbar verletzten Rechtsguts

• Juristische Person kann insoweit antragsberechtigt sein, wie sie fähig ist, Träger von Rechtsgütern zu sein

  • Insb. bei Vermögens- und Eigentumsdelikten

  • Wer den Strafantrag stellt richtet sich nach den Vertretungsregeln

§ 77 III StGB: Gesetzlicher Vertreter kann den Antrag stellen

• Gesetzliche Vertretung nach den Regeln des Zivilrechts

§ 77 II StGB: Wenn der Verletzte stirbt, geht das Antragsrecht auf die Angehörigen über

• Übergang des Antragsrechts muss aber ausdrücklich gesetzlich bestimmt sein

• Bei § 230 I 2 StGB (+)

• Bei § 247 StGB (-)

§ 77a StGB: Wenn die Tat von einem Amtsträger, einem für den öfftl. Dienst besonders Verpflichteten oder Soldaten oder gegen ihn begangen und auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgbar, ist der Dienstvorgesetzte antragsberechtigt

• z.B. § 355 III 1 StGB

§ 158 II StPO: Schriftlicher Antrag mit Unterschrift oder zu Protokoll bei Gericht oder Staatsanwaltschaft

• (+): Telegramm, Fernschreiben, Telefax

• (-): fernmündliche Antragstellung

§ 77b StGB: 3-Monatsfrist

• = Ausschlussfrist

• Frist beginnt gem. § 77b II StGB mit Ablauf des Tages an dem der Antragsberechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt hat

  • Berechtigter muss persönlich Kenntnis erlangen

  • Kenntnis eines Vertreters ist unerheblich

• § 77 III StGB: Frist läuft für jeden Antragsberechtigten und jeden Tatbeteiligten gesondert

• § 77c StGB: Verkürzung der Antragsfrist möglich bei wechselseitig begangenen Taten

§ 77d StGB:

• Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens möglich, § 77d I 2 StGB ➔ also selbst in der Revisionsinstanz noch möglich

• Keine bestimmte Form erforderlich

• Muss ggü. dem Rücknahmeadressaten erklärt werden ➔ = Behörde, die zur Zeit mit der Sache befasst ist

• Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden, § 77 I 3 StGB

Rücknahmeberechtigt: Antragsteller

• Beschränkt auf seinen eigenen Antrag

• Stellvertretung ist möglich

Verjährung = Verfahrenshindernis

Rechtsfolge: Einstellung des Verfahrens durch Urteil nach § 260 III StPO oder durch Beschluss nach § 206a StPO

Verjährung ist von Amts wegen zu beachten ➔ also auch im Rechtsmittelverfahren

Verjährungsfristen in § 278 III StGB geregelt ➔ richten sich nach dem Höchstmaß der angedrohten Strafe

§ 278 II StGB: Mord verjährt nicht

Fristbeginn gem. § 78a StGB:

• Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist, § 78a S. 1 StGB

• Wenn der zum TB gehörende Erfolg erst später eintritt, beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt, § 78 S. 2 StGB (abweichend von S. 1)

• Hier Unterscheidung der verschiedenen Deliktsarten wichtig

Fall: Wenn ein Polizist eine Person, die bislang nicht polizeibekannt ist, zu einer Tat überredet und die Person dann unmittelbar nach Veruchsbeginn festnimmt, was von dem Polizist von Anfang an geplant war.

= Straftat wird durch ein den staatlichen Stellen zurechenbares Verhalten ausgelöst

Frühre Rspr.: Strafzumessungslösung

• In Fällen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokatio durch Polizeibeamte wird die Strafe für den Täter gemildert

EGMR:

• Wenn ein unschuldiger, unverdächtiger Mensch zum „Werkzeug“ der Kriminalpolitik gemacht wird, indem staatliche Behörden ihn selbst anstiften, um ihn anschließend bestrafen zu können, liegt darin ein Verstoß gegen Art. 6 I EMRK

• „Strafzumessungslösung“ genügt nicht, um die Menschenrechtsverletzung kompensieren zu können

BVerfG deshalb: Verfahrenshindernis, wenn die Vorgaben des EGMR für eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation erfüllt sind

Zur Strafbarkeit des Polizisten siehe Schema Anstiftung