Versuch Allgemeines

• Planung

• Vorbereitung

• Versuch

• Vollendung

• Beendigung

Planung einer Tat ist grds. nicht strafbar

• Ausnahme: § 30 II StGB

  • Bsp.: A sucht per Anzeige einen Mann, der seine Frau umbringt. B erklärt sich dazu bereit.

    • Strafbarkeit des B gem. § 30 II Var. 1 StGB

    • Strafbarkeit des A gem. § 30 I 1 Var. 1 StGB

Vorbereitungsstadium = vor dem Versuchsstadium liegende Tätigkeit

• Zielt auf Tatbestandsverwirklichung hin

• Aber: Noch kein unmittelbares Ansetzen

• Grds. Straflos

• Ausnahme: Gesetzgeber hat bestimmte typischerweise gefährliche Vorbereitungshandlungen unter Strafe gestellt

  • = selbstständige Taten

  • Hier kein Versuch und keine Vorbereitung möglich ➔ nur Vollendung

  • §§ 83, 87, 89a StGB: Staatsschutzdelikte

  • § 149 StGB: Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen

  • § 263a III StGB: Vorbereitung des Computerbetrugs

  • § 275 StGB: Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen

• Tathandlung (= „unternehmen“) umfasst Versuch und Vollendung der Tat, § 11 I Nr. 6 StGB

• = Verschärfung ggü. Anordnung der Versuchsstrafbarkeit

  • Keine Strafmilderung gem. § 23 II StGB

  • Kein Rücktritt gem. § 24 StGB

• Bspe.:

  • §§ 81, 82 StGB: Hochverrat gegen den Bund; Hochverrat gegen ein Land

  • § 316c I Nr. 1 StGB

  • § 357 StGB: Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat

Versuch: Strafbar unter den Vss. der §§ 22, 23 StGB

Vollendung der Tat

• (+), wen sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind

• = Beendigung des Versuchsstadiums

• Bei Tätigkeitsdelikten reicht die bloße Ausführung der abstrakt gefährlichen Handlung

  • Bsp.: § 316 StGB: Führen eines Fahrzeugs im Verkehrs trotz Fahruntauglichkeit infolge alkoholischer Getränke/berauschender Mittel

• Eine Straftat ist materiell beendet, wenn das Tatgeschehen über die eigentliche Tatbestandserfüllung hinaus seinen tatsächlichen Abschluss gefunden hat.

• Abhängig von: Deliktsstruktur, konkrete Handlungsgestaltung, einschlägiger Straftatbestand

• Bei höchstpersönlichen Rechtsgütern fallen Vollendung und Beendigung häufig zusammen

  • z.B. bei Verletzung eines Menschen ➔ bei § 212 I StGB oder bei § 223 I StGB

• Bei Vermögensdelikten: Vollendung und Beendigung fallen häufig auseinander

  • z.B. Beendigung eines Raubs erst mit Beutesicherung

• Beendigung ist maßgeblich für den Verjährungsbeginn, § 78a StGB

• h.M.: Zwischen Vollendung und Beendigung der Tat können noch qualifizierende Merkmale verwirklicht werden

• h.M.: Zwischen Vollendung und Beendigung der Tat ist noch eine Beteiligung möglich

  • = „sukzessive Mittäterschaft“

  • = „ sukzessive Beihilfe“

§§ 22 – 24 StGB regeln die Strafbarkeit des Versuchs

• Ergänzende Vorschriften in §§ 30, 31 StGB

• § 22 StGB: Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt.

• § 23 I StGB: Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar; der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich anordnet

• In § 23 II, III StGB: Fakulatative Strafmilderungen

• Kann relevant werden bei der Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuch ➔ hier kann Sinn und Zweck der Regelungen wichtig für die Argumentation sein

• Objektive Theorien: Strafwürdigkeit des Versuchs liegt allein in der Gefährdung des durch den TB geschützten Rechtsguts.

  • Sog. Untauglicher Versuch deshalb nicht strafwürdig

  • (-): Gesetz stellt in § 22 StGB selbst auf den Vorstellungen des Täters ab ➔ sich rein am Erfolgsunrecht zu orientieren passt nicht

• Subjektive Theorien: Strafgrund des Versuchs ist der betätigte rechtsfeindliche Wille.

  • Maßgeblich: Das im betätigten Deliktsvorsatz verwirklcihte Handlungsunrecht

  • Somit: Auch ungefährliche Handlungen können eine Versuchsstrafbarkeit begründen

  • (-): § 22 StGB stellt auch auf dem objektiven Moment des „unmittelbaren Ansetzens“ ab

  • (-): Theorie führt zu einer Ausdehnung der Strafbarkeit auf Vorbereitungshandlungen

• Gemischt subjektiv-objektive Theorie (h.M.): Strafgrund des Versuchs ist die Betätigung eines rechtsfeindlichen Willens, dessen Eindruck auf die Allgemeinheit zu einer Erschütterung des Rechtsbewusstseins und zur Gefährdung des Rechtsfriedens führen kann.

  • = Eindruckstheorie

• Beim vorsätzlichen Begehungsdelikten denkbar

  • Versuch muss jedoch auch unter Strafe stehen

• Bei Fahrlässigkeitsdelikten ist ein Versuch nicht denkbar

  • Fahrlässigkeitstäter fehlt es am Tatentschluss

• Versuch durch Unterlassen grds. denkbar, aber im Einzelnen umstritten

  • Insb. Umfang und Beginn des Unterlassensversuchs

• Versuch eines erfolgsqualifizierten Delikts ist möglich

  • Zwar ist hier eine Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination möglich, § 18 StGB

  • Aber: Ist einheitlich als Vorsatzdelikt zu behandeln, § 11 II StGB

  • Str., wann ein strafbarer Versuch vorliegt

    • Insb. beim sog. Erfolgsqualifizierten Versuch

• Versuch eines Unternehmensdelikts gibt es nicht

  • Grund: Tatbestandshandlung „unternehmen“ bezieht bereits den Versuchsbereich mit ein ➔ § 11 I Nr. 6 StGB

Versuchte Beteiligung ist gem. §§ 30, 31 StGB nur bei Verbrechen strafbar

1. Vorprüfung

   1. Keine Strafbarkeit wegen Vollendung

   2. Strafbarkeit des Versuchs

2. Vorbehaltloser Tatentschluss

3. Unmittelbares Ansetzen

4. Rechtswidrigkeit

5. Schuld

6. Kein Rücktritt