Versuchte Teilnahme

Versuchte Teilnahme gem. §§ 30, 31 StGB

• Versuchte Beihilfe ist straflos

  • Auch die Beihilfe zu einer Verbrechensverabredung ist straflos

  • Auch bloße Zusage zu seiner Verbrechensbeihilfe ist straflos

• Versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen ist nach § 30 I StGB strafbar

  • Versuchte Anstiftung zu einem Vergehen ist grds. ebenfalls straflos falls nicht im Einzelfall eine Strafbarkeit angeordnet ist => z.B. §§ 111, 159 StGB

  • Bei einem Aufforderungsversuch in der Öffentlichkeit: ggfs. an Strafbarkeit gem. § 111 I StGB denken

    • § 111 I StGB dann zuerst prüfen!

    • Hier aber Vorsatz hinsichtlich der unkontrollierten Verbreitung erforderlich

• § 30 II StGB stellt weitere Beteiligungsformen im Vorbereitungsstadium zu einem Verbrechen unter Strafe

  • Das Sich-Bereiterklären

  • Annehmen eines Erbetenes

  • Verbrechensverabredung

• Strafgrund: Abstrakte Gefährlichkeit des Tatverhaltens

  • Derjenige, der einen anderen zur Begehung eines Verbrechens auffordert, hat keine volle Herrschaft über den weiteren Tatverlauf

  • Konkrete Gefährdung des betroffenen Rechtsguts muss nicht eintreten

  • Ausreichend, wenn der Täter es für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass der Aufgeforderte durch ihn zur Tat bestimmt werden könnte

• § 30 I 1 StGB: Erfasst die versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen und die versuchte Kettenanstiftung zu einem Verbrechen

• § 30 I StGB ist subsidiär wenn es zur Ausführung der Haupttat kommt (Versuch oder Vollendung)

1. Vorprüfung

   1. Keine Ausführung der Haupttat

   2. Strafbarkeit der versuchten Anstiftung/Kettenanstiftung

      1. Kein Fall der §§ 111, 159 StGB

      2. Verbrechen, § 31 I 1 StGB

2. Tatbestandsmäßigkeit

   1. Tatentschluss

      1. Vorsatz bzgl. der geplanten Haupttat

      2. Vorsatz bzgl. der Anstifterhandlung

   2. Unmittelbares Ansetzen zur Anstiftung

3. Rechtswidrigkeit

4. Schuld

5. Strafmilderung nach §§ 30 I 2, 49 I StGB

6. Kein Rücktritt nach § 31 I Nr. 1 oder § 31 II StGB

• Geplante Haupttat muss ein Verbrechen i.S.d. § 12 I StGB sein

• Haupttat gelangt nicht einmal in das Versuchsstadium

  • Bei der Beurteilung, ob ein Verbrechen vorliegt, kommt es deshalb auf die Vorstellungen des Anstifters an

• h.L.: Anwendung des § 28 II StGB (+)

  • Arg.: § 30 I StGB stellt auf die Person des Handelnden ab und frag, ob die künftige Tat für ihn ein Verbrechen gewesen wäre

  • Deshalb: § 28 II StGB ist bereits bei der Bestimmung der Haupttat als Verbrechen

• Rspr.: Keine Anwendung des § 28 II StGB für die Bestimmung der Deliktsnatur

  • Arg.: § 30 I StGB stellt nicht den gefährlichen Täter, sondern die Vorbereitung einer besonders gefährlichen Tat unter Strafe

  • § 28 II StGB ist nur auf den Strafrahmen des § 30 I StGB für den Anstifter anwendbar

  • (+): „Verechen“ i.S.d. § 30 StGB kann eigenständig ausgelegt werden => eine Anwendung des § 28 II StGB käme zu dem unbilligen Ergebnis, dass der Anstiftende straflos bliebe

Obligatorische Strafmilderung gem. §§ 30 I 2, 49 I StGB

Allgemein zu § 31 StGB:

• § 31 StGB ist auf die Fälle des § 30 StGB beschränkt

  • Findet keine Anwendung bei anderen Strafbarkeiten (z.B. gem. § 138 StGB)

• = persönlicher Strafaufhebungsgrund

• Setzt ein freiwilliges und endgültiges Aufgeben der Tat voraus

  • Es gilt gleiches wie bei § 24 StGB

  • Ob ein Täter freiwillig zurücktritt hängt davon ab, ob er noch „Herr seine Entschlüsse“ bleibt und ob er die Ausführung seines Tatplans noch für möglich hält

• Bei § 31 II StGB genügt das freiwillige und ernsthafte Bemühen, die Tat zu verhindern

  • Es gilt gleiches wie bei § 24 StGB

• Erfasst Fälle der Beteiligung im Vorbereitungsstadium

• Ist wie ein vollendetes Delikt zu prüfen!

• Ist subsidiär

  • P.: Wenn einer der Verabredeten später doch nicht mehr als Täter „mitmachen“ will, aber noch Beihilfe leistet

    • h.M.: Keine Subsidiarität, sondern Konkurrenz von § 30 StGB und der Gehilfenstrafbarkeit

1. Vorprüfung

   1. Keine Vollendung

   2. Kein unmittelbares Ansetzen

   3. Verbrechen

2. Tatbestandsmäßigkeit

   1. Tathandlung i.S.d. § 30 II StGB

   2. Vorsatz

3. Rechtswidrigkeit

4. Schuld

5. Strafmilderung nach §§ 30 II, I 2, 49 I StGB

6. Kein Rücktritt nach § 31 I Nr. 2, Nr. 3 oder § 31 II StGB

• Geplante Haupttat muss ein Verbrechen i.S.d. § 12 I StGB sein

  • Tatbestand des § 30 II StGB ist auch dann erfüllt, wenn von zwei gleichzeitig vorgesehenen Begehungsmöglichkeiten nur eine ein Verbrechen ist

• Sich-Bereit-Erklären

• Annahme eines Erbietens

• Verbrechensverabredung

Sich-Bereit-Erklären ist die ernst gemeinte Kundgabe der Bereitwilligkeit zur Begehung eines Verbrechens ggü. einem anderen.

• h.M.: Zugang beim Adressaten ist nicht erforderlich

• Bei dem Sich-Bereit-Erklären zu einem Tötungsverbrechen gem. § 30 II Var. 1 StGB i.V.m. § 212 I StGB: Ausreichend, wenn die Erklärung ggü. dem potentiellen Opfer ggü. Abgegeben wird

  • Aber nur, wenn die Erklärung in der konkreten Fallgestaltung dazu geeignet ist, eine motivationale Selbstbindung des Täters zu begründen

Annahme eines Erbietenes:

• = Gegenstück zum Sich-Erbieten

• Muss ernst gemeint sein

  • Ernstlichkeit liegt vor, wenn der Annehmende damit rechnet, dass der Anbietende aufgrund seiner Erklärung die Tat ausführt

• Irrelevant: Ob das Erbieten selbst ernst gemeint war

Eine Verbrechensverabredung setzt eine Willensübereinstimmung von mindestens zwei Personen voraus, welche die in Aussicht genommene Tat als Mittäter entweder selbst gemeinschaftlich begehen wollen oder einen anderen gemeinsam zu ihrer Ausführung anstiften wollen.

• Verabredung als Gehilfe reicht nicht aus

• = Vorstufe zur Mittäterschaft

• Bloße Vorbesprechungen und -planungen sind nicht ausreichend

  • Verabredung muss nach Ort, Zeit und Inhalt hinreichend konkretisiert sein

Nr. 3 StGB: Erfordert eine aktive Verhinderunghandlung

• Ausnahme: Wenn das Verbrechen nach seiner Vorstellung ohne ihn nicht ausgeführt werden kann und auch nicht ausgeführt wird