Teilnahme Allgemeines

Im dt. Strafrecht: dualistisches Beteiligungssystem

• Bei der Beteiligung mehrerer Menschen an einer Straftat wird zwischen Täterschaft und Teilnahme unterschieden

  • Täter ist, wer die bedrohte Handlung selbst ausführt und in seiner Person sämtliche Merkmale des obj. und subj. TB erfüllt

• Gegensatz dazu: Einheitstäterschaft => sieht jeden als Täter an, der einen kausalen Beitrag für die Tatbestandsverwirklichung gesetzt hat

§ 30 StGB regelt den Versuch der Teilnahme

§§ 26, 27 StGB stellt nur die vorsätzliche Teilnahme an Vorsatztaten unter Strafe

• Fahrlässige Herbeiführen von diesen Vorschriften nicht erfasst

• Bei Fahrlässigkeitsdelikten gilt das Prinzip der Einheitstäterschaft

  • Täter eines Fahrlässigkeitsdelikts ist jeder, der durch eine Sorgfaltspflichtverletzung in objektiv zurechenbarer Weise zur Tatbestandsverwirklichung beiträgt

Anstiftung vor der Beihilfe prüfen

Förderungs- und Verursachungstheorie: Strafgrund der Teilnahme liegt darin, dass der Teilnehmer eine tatbestandsmäßige rechtswidrige Handlung durch Erwecken des Tatvorsatzes herbeiführt oder durch Rat oder Tat unterstützt und dabei selbst schuldhaft handelt

• Theorie orientiert sich an der Akzessorietät der Teilnahme

• Somit: Wille des Teilnehmers muss auf die Ausführung der Haupttat gerichtet sein => Vorsatz erforderlich

• Akzessorietät der Teilnahme: Teilnahme setzt eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat i.S.d. § 11 I Nr. 5 StGB voraus

• Teilnahme leitet ihren Unrechtsgehalt von dem Unrecht der Haupttat ab

• Prinzip der limitierten Akzessorietät: Es muss keine schuldhaft begangene Haupttat vorliegen

  • Gem. § 29 StGB wird jeder Beteiligte ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft

  • Somit: Strafbarkeit wegen Anstiftung ist auch möglich, wenn der Täter ohne Schuld handelt

    • Aber: In diesem Fall kommt häufig eine mittelbare Täterschaft in Betracht

Nach § 11 II StGB sind erfolgsqualifizierte Delikte wie vorsätzliche Delikte zu behandeln

• Teilnahme ist somit möglich!

Wenn der Teilnehmer irrig annimmt, die Haupttat sei vorsätzlich begangen: Es kommt nur eine versuchte Teilnahme in Betracht

• Ist nur unter den Vss. Des § 30 StGB strafbar

• Keine akzessorische Haupttat liegt vor bei Handlungen, die keinen Straftatbestand erfüllen (z.B. Selbstmord) oder rechtmäßig sind

  • Hier keine strafbare Teilnahme möglich

• Strafe des Teilnehmers: Richtet sich nach der für den Täter geltenden Strafandrohung

• Anstifter wird gem. § 26 StGB gleich einem Täter bestraft

• Beim Gehilfen richtet sich die Strafe nach der Strafandrohung des Täters => die Strafe ist jedoch nach § 27 II StGB zu mildern

§ 28 StGB: Akzessorietätslockerungen bei TB, die strafbegründende oder strafmodifizierende besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände enthalten

§§ 28 I, 49 I StGB: Strafe des Teilnehmer ist zu mildern, wenn beim Teilnehmer besondere persönliche Merkmale fehlen, welche beim Täter strafbegründend sind

• Persönliche Merkmale definiert in § 14 StGB

• = obligatorische Strafmilderung

• Bedeutung erst bei der Strafzumessung

• Bsp.: Anstiftung eines Beamten zu einer Falschbeurkundung im Amt gem. § 348 StGB, wenn der Anstifter selbst nicht Beamter ist.

§ 28 II StGB: Besondere persönliche Merkmale, welche die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, gelten nur für den Beteiligten, bei dem sie vorliegen

• § 28 II StGB kann zu einer Verschiebung des TB führen, aus dem der jeweilige Beteiligte verurteilt wird

• TB-Verschiebung sowohl zugunsten als auch zulasten des Beteiligten möglich

• Bsp.: A stiftet Beamten B zu einer Körperverletzung im Amt nach § 340 StGB an.

  • Strafbarkeit des A gem. §§ 223, 26, 28 II StGB => wenn man davon ausgeht, dass die Amtsträgereigenschaft in § 340 StGB strafschärfende Wirkung ggü. § 223 StGB hat (h.M.)

§ 28 StGB erfasst nur täterbezogene Merkmale und keine tatbezogenen Merkmale

• Tatbezogene Merkmale = kennzeichnen den sachlichen Unrechtsgehalt der Tat

  • Insb. Beschreibung des tatbestandlichen Erfolgs, der Tatmittel, der Begehungsweise

• Täterbezogene Merkmale = knüpfen an Eigenschaften, Verhältnisse und andere Umstände an, die vornehmlich mit der Person des Beteiligten verknüpft sind

• Bspe.:

  • Tatbestandsvorsatz und besondere Absichten (Bereicherungsabsicht, Zueignungsabsicht) = keine besonderen persönlichen Merkmale

  • Mordmerkmale nach § 211 II StGB

    • 1. + 3. Gruppe: täterbezogen

    • 2. Gruppe: tatbezogen

  • Besondere Pflichtenstellung höchstpersönlicher Art (z.B. Amtsträger) = täterbezogen

  • Garantenstellung bei unechten Unterlassungsdelitken = täterbezogen (BGH)

  • Vermögensbetreuungspflicht bei § 266 StGB = täterbezogen

  • Anvertrauten bei § 246 II StGB = täterbezogen (str.)

Bei § 211 StGB: Einordnung des § 211 StGB wichtig

• Rspr.: § 211 StGB ist eigener Unrechtstatbestand => Anwendung von § 28 I StGB

• h.L.: § 211 StGB ist Qualifikation zu § 212 StGB => Anwendung von § 28 II StGB

• Wenn Anstifter ein Mordmerkmal verwirklicht, aber der Täter nicht:

  • Rspr.: A nur gem. §§ 212 I, 26 StGB strafbar

    • § 28 I StGB ist in dem Fall nicht anwendbar

  • h.Lit.: Wegen § 28 II StGB Strafbarkeit des A gem. §§ 212 I, 211 II Gr…., 26 i.V.m. § 28 II StGB strafbar

    • Wird somit härter bestraft als der Täter der Haupttat

§ 29 StGB: Akzessorietätslockerung

• Jeder Beteiligte wird nur nach seiner eigenen Schuld bestraft

• Spezielle Schuldmerkmale, Schuldausschließungs- oder Schuldmilderungsgründe werden nur bei dem Beteiligten beachtet, bei dem sie vorliegen

Notwendige Teilnahme: Liegt vor, wenn der TB so gefasst ist, dass zu seiner Erfüllung die Beteiligung von mehr als einer Person erforderlich ist

• Konvergenzdelikte: Willensäußerung der Beteiligten richtet sich von der selben Seite auf dasselbe Ziel

  • z.B. Gefangenenmeuterei gem. § 121 StGB

  • z.B. Schwerer Hausfriedensbruch gem. § 124 StGB

  • Z.B. Bandendiebstahl gem. § 244 I Nr. 2 StGB

• Begegnungsdelikte: Willensäußerungen der Beteiligten richten sich auf dasselbe Ziel, aber von unterschiedlicher Richtungen her

  • z.B. Tötung auf Verlangen gem. § 216 StGB

  • z.B. Beischlaf zwischen Verwandten unter 18 Jahren gem. § 173 III StGB

  • z.B. Begünstigung gem. § 257 III 1 StGB

  • i.d.R. ein Beteiligter auf Täterseite und einer auf Opferseite

    • Opfer bleibt straflos, wenn er das Maß der notwendigen Teilnahme nicht überschreitet oder wenn die Strafvorschrift gerade seinem Schutz dient

• Vertreterhaftung gem. § 14 StGB

• Vss.:

  • (1) Handelnder muss objektiv in einem der in § 14 I, II StGB aufgezählten Vertretungsverhältnisse gestanden haben

  • (2) Handlung des Vertreters muss in einem inneren Zusammenhang zu der Vertreteraufgabe stehen

  • (3) Beim Vertretenen vorhandene, dem Vertreter fehlende Delitksvss. Müssen besondere persönliche Merkmale strafbegründender Art sein

• Begriff ist enger auszulegen als bei § 28 I SGB

• Müssen den Täter objektiv charakterisieren

  • Auch wenn sich dies nur aus dem Sachzusammenhang ergibt

• Dürfen eine Vertreterhaftung nicht bereits ihrer Art nach ausschließen

• Bspe.:

  • Statusbezeichnung, die mit besonderen Pflichten verbunden ist

  • Täter, die typischerweise durch andere handeln (z.B. Veranstalter, Halter eines Glücksspiels nach § 284 StGB)

  • Täter, vor denen das jeweilige Rechtsgut besonders geschützt werden muss (z.B. Gesamtschuldner nach § 283 StGB, Treuepflichtige nach § 2666 StGB)

Nicht erfasst:

• Bloße Strafschärfung oder -milderung

• Ausschluss der Strafbarkeit

• Subjektive Merkmale und höchstpersönliche nicht auswechselbare Merkmale

• Zueignungswille nach § 246 StGB ist kein persönliches Merkmal i.S.d. § 14 StGB

• Tatbestandsbezogenheit der Täterlehre: Kriterien des Täterbegriffs richten sich nach der Eigenart des jeweiligen Straftatbestands

  • Abgrenzungsschwierigkeiten insb. bei Allgemeindelikten

• Eindeutiger Fall: Delikte, bei denen aufgrund ihrer Eigenart nur eine bestimmte Person als Täter in Betracht kommt

  • Personen, de die erforderlicher Täterqualität nicht aufweisen, können nur Teilnehmer sein

  • Bei echten und unechten Sonderdelikten

  • Bei eigenhändigen Delikten

  • Bei sog. Pflichtdelikten

  • Bei Delikten mit überschießender Innentendenz

  • Bei Delikten mit strafbegründenden subjektiven Unrechtselementen

• bei ihnen kann nur eine aus dem im Gesetz beschriebenen Personenkreis Täter sein

• = gesetzlich vorausgesetzte Subjektsqualität

• z.B. §§ 331 ff. StGB: Amtsträger

• z.B. § 203 I Nr. 1 StGB: Arzt

• Hier scheidet die mittelbare Täterschaft aus, wenn es dem Beteiligten an der vorausgesetzten besonderen Tätereigenschaft fehlt

• Täter kann zwar jedermann sein, jedoch muss er den TB persönlich erfüllen

• z.B. § 315c StGB: Fahrer = Täter; anspornender Beifahrer = Teilnehmer

• z.B. § 153 StGB: Aussagender = Täter

• Hier scheidet mittelbare Täterschaft aus

• = TB setzt seine besondere Pflichtenstellung voraus

• Täter kann nur sein, wer die Verletzung der tatbestandlichen Sonderpflicht durch Tun oder Unterlassen herbeiführt

  • z.B. unechte Unterlassungsdelikte (Garantenpflicht)

  • § 142 StGB => Unfallbeteiligter

  • § 266 stGB => Vermögensbetreuungspflicht

• Täter kann nur derjenige sein, bei dem die im Gesetz genannten besonderen Absichten gegeben sind

• z.B. Zueignungsabsicht bei §§ 242, 249 StGB

• Täter kann nur derjenige sein, bei das strafbegründende subjektive Unrechtselement gegeben ist

• z.B. § 225 I StGB: böswillig

• z.B. § 315c I StGB: rücksichtslos

• Bleiben sie straflos oder werden sie zumindest als Teilnehmer bestraft?

• e.A.: Muss zumindest als Teilnehmer bestraft werden

  • Arg.: Grundsatz der limitierten Akzessorietät => verlangt nur, dass der Täter alle Merkmale selbst verwirklicht, aber nicht der Teilnehmer

    • Auch § 28 I StGB stellt nochmal klar, dass dies beim Fehlen von besonderen persönlichen Merkmalen gilt => sieht für die Fälle eine Strafmilderung vor

• a.A.: Straflosigkeit des Teilnehmers

  • Dafür muss man das subjektive Unrechtselement als spezielles Schuldmerkmal ansehen => dann kommt man über § 29 StGB zur Straflosigkeit des Teilnehmers

• Hier ist der Täterkreis nicht begrenzt

• Positive Abgrenzung: Täter ist immer, wer in seiner Person alle objektiven und subjektiven TB-Merkmale verwirklicht.

• Negative Abgrenzung: Täter ist nie, wer in seiner Person keinerlei Verursachungsbeitrag i.S.d. conditio-sine-qua-non-Formel geleistet hat.

• Erst, wenn diese Abgrenzung zu keinem Ergebnis kommt: Abgrenzungstheorien

• Formal-objektive Theorie

• Subjektive Theorie

• Lehre der Tatherrschaft (h.M.)

• Nach der formal-objektiven Theorie ist Täter, wer die tatbestandliche Ausführungshandlung ganz oder teilweise selbst verwirklicht.

• Teilnehmer ist, wer zur Tatbestandsverwirklichung nur durch eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beiträgt.

• (-): kann mittelbare Täterschaft gem. § 25 I Alt. 2 StGB nicht erklären

• (-): kann Mittäterschaft eines im Hintergrund bleibenden Bandenchefs gem. § 25 II StGB nicht erklären

• Nach der subjektiven Theorie ist Täter, wer mit Täterwillen handelt und die Tat „als eigene“ will.

• Teilnehmer ist, wer mit Teilnehmerwillen handelt und die Tat „als fremde“ veranlassen oder fördern möchte.

• Somit: Entscheidend ist die Willensrichtung und die innere Einstellung der Beteiligten zur Tat

• Wurde v.a. von der Rspr. Vertreten

• (-): vernachlässigt die Sachbezüge, denen das Gesetz in § 25 I Alt. 1 StGB maßgebliche Bedeutung beimisst

  • Widerspricht dem Gesetzeswortlaut des § 25 I Alt. 1 StGB

• (-): Mach Täterschaft und Teilnahem zu beliebig austauschbaren Begriffen

  • Kann von der Rspr. Immer herangezogen werden, wenn anders keine Strafmilderung erreicht werden kann

• Heute: Rspr. vertritt noch immer die subjektive Theorie, zieht aber auch objektive Kriterien heran, insb. die Art des Tatbeitrags und die Tatherrschaft

  • = sog. Subjektive Theorie auf objektiv-tatbestandlicher Grundlage

• Täter ist, wer die Tat beherrscht.

  • Tatherrschaft ist das vom Vorsatz umfasste In-den-Händen-Halten des tatbestandsmäßigen Geschehensablaufs.

• Entscheidend ist für die Täterschaft, ob und wieweit der einzelne Beteiligte nach Art und Gewicht seines objektiven Tatbeitrags sowie aufgrund seiner Willensrichtung das Ob und Wie der Tatbestandsverwirklichung der in der Weise beherrscht oder mitbestimmt, dass der Erfolg als das Werk seines zielstrebig lenkenden Willens erscheint.

• Teilnehmer ist, wer ohne eigene Tatherrschaft als „Randfigur“ des realen Geschehens die Begehung der Tat veranlasst.

• In Klausur nach der Lehre der Tatherrschaft entscheiden => die anderen Theorien müssen je nachdem gar nicht genannt werden