Der Deutsche Bundestag

• Die Rechtsstellung des Deutschen Bundestags ist durch das Prinzip der parlamentarischen Demokratie geprägt —> Zentralorgan im demokratischen Verfassungsstaat

• Der Bundestag ist

  • die Volksvertretung (auf Bundesebene)

  • das einzig unmittelbar demokratisch legitimierte Verfassungsorgan

  • das primäre Forum der politischen Willensbildung

• Repräsentationsfunktion

• Gesetzgebungsfunktion (einschließlich Budgerecht)

• Kontrollfunktion

• Kreationsfunktion / Wahlfunktion

• Mitwirkung in supranationalen Angelegenheiten

= u.a Bildung weiterer Verfassungsorgane

Bundestag wählt:

• den Wehrbeauftragten des Bundetages, Art. 45b GG

• den Bundeskanzler, Art. 63 GG

• Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, Art. 94 I GG

Was nicht von der Wahlfunktion / Kreationsfunktion umfasst ist, ist die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter —> Akt des parlamentarischen Selbstorganisationsrechts

Art. 76 I GG: “Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.”

Realität, am Beispiel der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages:

• insgesamt 870 Gesetzesvorhaben eingebracht

  • 487 von der Bundesregierung

    • Dass die meisten Gesetzesentwürfe von der Bundesregierung kommen, ist Ausdruck dafür, dass die Bundesministerin und der dahinter stehende Beamtenapparat, das geborene Initiativorgan sind

  • 317 Bundestagsinitiativen

    • stammen überwiegend von der Opposition

  • 66 aus dem Bundesrat

zentrale Funktion der Gesetzesberatung im parlamentarischen System

• § 78 I GOBT —> Gesetzesentwürfe werden in drei Beratungen behandelt

  • nach der ersten Beratung erfolgt die Überweisung an den Fachausschuss, § 80 GOBT

  • es folgen die zweite (§ 81 GOBT) und dritte Lesung (§ 84 GOBT)

• Abweichungen von diesem Procedere können nach § 126 GOBT mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden.

  • Gesetzgebungsverfahren kann damit beschleunigt werden, aber nur wenn sachliche Gründe vorliegen

• Art. 77 I GG —> die Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen (nach § 86 GOBT nach Schluss der dritten Beratung)

• Art. 42 II GG —> Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit das Grundgesetz nichts anderes sagt

A. Allgemeine Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle

• ist von zentraler BEdeutung für das parlamentarische Regierungssystem

• die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung

  • das Gewaltteilungsprinzip verlangt eine wirksame parlamentarische Kontrolle

    • dem parlamentarischen Informationsinteresse kommt ein besonders hohes Gewicht zu

• Kontrollfunktion ist auch Ausdruck der Verantwortlichkeit der Regierung ggü. dem Parlament

  • Wenn nur das vom Volk gewählte Parlament den Organ- und Funktionsträgern demokratische Legitimation vermitteln kann, setzt dies auch Kenntnis des Parlaments über das Handeln der Regierung voraus

    • Geheimhaltung beschränkt aber diese Kontrollmöglichkeit und beeinträchtigt oder unterbricht die Legitimationskette

• Zur Kontrolle gehört auch der Gedanke der Parlamentsöffentlichkeit —> nur so ist eine effektive Wahrnehmung der Verantwortlichkeit des Parlaments ggü. den Wählern möglich

• Art. 43 I GG (Zitierrecht): “Der Bundestag und siene Ausschüsse lönnen die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.”

  • gilt für Bundeskanzler, Bundesminister, aber nicht für parlamentarische Staatssekretäre

  • nicht nur Anwesenheit, sondern auch Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beantwortung von Fragen

• Interpellationsrecht (Fragerecht)

  • die Befugnis des Bundestages bzw. seiner Teile Anfragen an die Regierung zu richten

  • Grundlage: Art. 38 I 2, 20 II 2

  • Anfragen

    • Große Anfrage —> §§ 100 ff. GOBT

    • kleine Anfrage —> § 104 GOBT

    • Fragestunde —> § 105 GOBT

  • Fragen sind grundsätzlich vollumfänglich und wahrheitsgemäß zu beantworten —> Verweigerung der Antwort ist die begründungsbedürftige Aussnahme

  • Verfassungsrechtliche Begrenzungen

    • Fragerecht ist eingebunden in die Aufgabe und Befugnis des Parlaments seine Arbeit funktionsgerecht zu organisieren

    • im Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesregierung müssen beide bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Rücksicht aufeinander nehmen

    • Parlament und Regierung haben Rechte Dritter zu berücksichtigen

    • Gewalteilungsprinzip ist Grund und Grenze von Kontrollrechten

    • Die Verantwortung der Regierung ggü. dem Parlament und Volk setzt daher einen nicht ausforschbaren Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung voraus, der dann verletzt ist, wenn die begehrten Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen könnte, die in alleiniger Kompetenz der Regierung liegen

    • Grundrechtsbindung durch Art. 1 III GG

    • Staatswohl

Hintergrund:

Zunehmende europäische Integration und der damit verbundene Kompetenzverlust nationaler Parlament durch die Übertragung von Hoheitsrechten hat auch die Verfassungsordnung der Bundesrepublik nicht unberührt gelassen.

Normative Grundlagen:

Art. 23 Ia GG —> Möglichkeit der Subsidiaritätsklage

Art. 23 II 1 GG —> in Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und der Bundesrat mit

Art. 23 II 2 GG —> Die Bundesregierung hat Bundestag und Bundesrat zum frühst möglichen Zeitpunkt zu unterrichten

Art. 23 III 1 GG —> die Bundesregierung gibt dem Bundestag vor Mitwirkung an Rechtsetzungsakten die Möglichkeit zur Stellungnahme

Art. 23 III 2 GG —>die Bundesregierung berücksichtigt bei Verhandlungen die Stellungnahmen des Bundestages

• löst keine Bindung aus, sondern nur Berücksichtigung

Idealvorstellung einer Identität von Herrschern und Beherrschten

Nach Art. 38 I 2 GG sind die Abgeordneten, Vertreter des ganzen Volkes (Kollektiv- /Gesamtrepräsentation)

—> Abgeordnete sind also nicht Vertreter eines /einer Partei, Wahlkreises oder einer Bevölkerungsgruppe

Wenn die Abgeordneten Vertreter des gesamten Volkes sind, kommt es für die Vertretung des Volkes gerade nicht darauf an, dass sich das Parlament als verkleinertes Abbild der Wahlberechtigten darstellt.

• Wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt: Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland bedarf der vorherigen Zustimmung des Bundestags

• Die zahlenmäßige Stärke der Bundeswehr und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben (Art. 87a I 2 GG)

• Der Bundestag bestellt laut Art. 45a I GG einen Verteidigungsausschuss. Der Ausschuss für Verteidigung hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen (Art. 45a II GG)

• Zum Schutz der Grundrechte der Soldaten und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle siehe Art. 45b GG die Berufung eines Wehrbeauftragten des Bundestages vor.

• Seit 2005: Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Auslanf (Parlamentsbeteiligungsgesetz)

• Primäre Aufgabe der Bundeswehr: Verteidigung (s. Art. 87a I GG: “Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.”)

  • Angriff von außen erforderlich

• Auch Bündnisverteidigung i.R.d NATO erfasst S. a. Beistandsklausel Art. 42 VII EUV (beachte: Beteiligung an UNO-Friedensmissionen richtet sich nach Art. 24 II GG; kein Fall des Art. 87a I GG)

• Handelt die Bundeswehr nicht zur Verteidigung i.S.v. Art. 87a I GG, gilt 87a II GG

• Zu den Grenzen eines Einsatzes im Inneren (Luftsicherheitsgesetz)

Der Bundestag wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf 4 Jahre gewählt, Art. 39 I 1 GG.

• Zur Überprüfung auf Wahlfehler besteht nach Art. 41 GG das Wahlprüfungsverfahren

• Warum Beschränkung auf 4 Jahre sinnvoll ist:

  • der Bundestag braucht auch Zeit um effektiv arbeiten zu können

  • aber der Bundestag muss sich aus Gründen der Legitimität immer wieder dem Votum des Volkes stellen (demokratische Rückkoppelung)

  • “Herrschaft auf Zeit” ist Wesensmerkmal und Funktionsvoraussetzung für die Demokratie

Die Zahl der Mitglieder des Bundestages wird nicht durch das GG festgelegt, sondern dem Bundesgesetzgeber überlassen, Art. 38 III GG

• § 1 BWahlG —> der Bundestag besteht aus 630 Abgeordneten, hier kommen ggf. Überhangs- und Ausgleichsmandate dazu, beachte neues Wahlrecht der Ampel

Eine Verlängerung der Wahlperiode darf nicht für die aktuelle Wahlperiode schon gelten, sondern darf erst für die folgende Wahlperiode wirksam werden, weil der Bundestag sonst seine eigene Legitimationsperiode verlängern kann.

• Eine Verlängerung der Wahlperiode auf 7 Jahre oder mehr ist mit dem Demokratieprinzip und sonach mit Art. 79 III nicht vereinbar

Die Wahlperiode beginnt mit dem ersten Zusammentritt (konstituierende Sitzung) des neuen Bundestages.

Die Wahlperiode endet auch nicht genau 4 Jahre danch, sondern erst mit dem Zusammentritt des nächsten Bundestages.

—> Durch diese Regelung soll ein Interim einer parlamentslosen Zeit vermieden werden

Durch die zeitliche Festlegung des Wahltermin (46 bis 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode) und der konstituierenden Sitzung (spätestens 30 Tage nach der Wahl) werden Verzögerungen vermieden (vgl. Art. 39 I 3 und II GG)

Art. 39 III GG räumt den Bundestag ein Selbstversammlungsrecht ein

• historisch wichtig, weil es dem Belieben des Monarchen zustand, ob er das Parlament einberuft oder nicht

Der Bundestag ist zwar ein ständiges Organ, das in seiner Existenz vom Wechsel der Mitglieder unabhängig ist.

Man unterscheidet traditionell nach Wahlperioden

—> auch sachlich gerechtfertigt, weil mit der Wahl eine völlige Neubesetzung des Bundestages (wenn auch überwiegend mit denselben Personen) erfolgt

—> Daraus ergibt sich der Grundsatz der Diskontinuität, der im 19. Jahrhundert entwickelt wurde und von der h.L. als Verfassungsgewohnheitsrecht anerkannt wird, allerdings auch nicht unbestritten ist

• Grundlage für die Diskontinuität ist die Volkssouveränität und die in ihr wurzelnde Bestimmung das Demokratie Herrschaft auf Zeit ist

Zu unterscheiden sind die materielle und die organisatorische Diskontinuität

• materielle /sachliche Diskontinuität

  • bezieht sich auf alle Beschlussvorlagen und besagt, dass die Anträge, Eingaben und dergleichen, die am Ende der Wahlperiode nicht abgeschlossen sind, als erledigt gelten. (vgl. § 125 GOBT)

    • ausgenommen sind Petittionen

    • Das schließt nicht aus, dass ein damit abgebrochenes Vorhaben vom neuen Bundestag wieder aufgegriffen wird, aber es muss neu eingebracht werden und das gesamte Verfahren nochmal durchlaufen

• organisatorische / personelle Diskontinuität

  • erfasst die Abgeordneten, die mit Ende der Wahlperiode ihr Mandat verlieren

• institutionelle Diskontinuität

  • bestrifft die Organe des Bundestages (Bundestagspräsidenten, die Ausschüsse und Fraktionen) die mit dem Bundestag ihre konkrete Existenz verlieren

  • ein nicht abgeschlossenes Untersuchungsverfahren kann daher schon wegen des Wegfalls des Untersuchungsausschusses nicht mehr weitergeführt werden

• Diskontinuität beschränkt sich auf den internen Bereich des Bundestages

  • extern wirkende Rechtsakte, etwa Prozesshandlungen im verfassungsgerichtlichen Verfahren oder Verträge mit den Angestellten des Bundestages behalten daher ihre Geltung

Das Grundgesetz regelt die vorzeitige Auflösung des Bundestages in zwei Vorschriften:

• Nach Art. 63 IV GG —> Wenn die Wahl des Bundeskanzlers scheitert, weil kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, dann kann der Bundespräsident den nur mit einfacher Mehrheit gewählten Kandidaten zum Kanzler (Minderheitenkanzler) ernennen oder den Bundestag auflösen.

  • im Falle einer Auflösung folgen Neuwahlen nach Art. 39 I 4 GG

• Art. 68 GG —> Wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt, aber nicht die erforderliche absolute Mehrheit erhält, kann er entweder trotz der Ablehnung seines Antrags weiter regieren oder dem Bundespräsidenten die Auflösung vorschlagen

Strittig ist, ob die Auflösung bereits dann zulässig ist, wenn die formellen Erfordernise des Art. 68 GG gegeben sind (Vertrauensfrage des Bundeskanzlers, Ablehnung des Bundestages, Vorschlag des Bundeskanzlers an den Bundespräsidenten, Auflösungsverfügung des Bundespräsidenten).

• Nach dem Wortlaut des Art. 68 GG mögen die formellen Voraussetzungen genügen

• Im historischen, teleologischen und systematischen Zusammenhang, darf der Bundestag nicht zu beliibigen Zwecken (etwa vorzeitige Neuwahl zu einem politisch günstigen Zeitpunkt, Stärkung der demokratischen Legitimität, Konflikt mit dem Bundesrat, …), sondern nur als Ausweg für den Fall, dass der Bundeskanzler in wesentlichen Frage seine parlamentarische Mehrheit verloren hat und deshalb das parl. Regierungssystem nicht mehr funktionsfähig ist

Auflösung des Bundestages ist nur in diesen beiden Fällen zulässig.

Kein Selbstauflösungsrecht des Bundestags

• Grundlage: Art. 38 I 2 GG

• Die daraus abgeleiteten Rechte sind organschaftliche Rechte, die im Streitfall regelmäßig im Wege des Organstreits geltend zu machen sind

Grundlage für das freie Mandat ist Art. 38 I GG.

• Die Freiheit des Abgeordneten gegenüber Weisungen und Aufträge gilt in jeder Beziehung; sie richtet sich gegen Forderungen der Wähler, der Bürger des Wahlkreises, der eigenen Partei, gesellschaftlicher Gruppen und natürlich auch gegen staatliche Weisungen

  • lediglich die Verfassung ist auch für Abgeordnete ein verbindlicher Maßstab

  • sind nicht an Wahlversprechen gebunden, selbst wenn sie sich vertraglich verpflichtet haben, verstößt dies gegen Art. 38 I 2 GG i.V.m. § 134 BGB

  • Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen unterworfen

Der Gegensatz zum freien Mandat ist das imperative Mandat

• Danach muss der Abgeordnete die Weisungen seiner Wähler befolgen und kann jederzeit abgewählt werden, wenn er den Wünschen und Vorstellungen seiner Wähler nicht mehr entspricht

• Merkmal des kommunistischen Rätesystems

Das freie Mandat steht in der Verfassungstradition des 19. Jahrunderts und gehört daher zu den klassischen Elementen des parlamentarischen Systems. —> “Honoratiorenparlament” der Frankfurter Nationalversammlung 1848/49

Es kann bezweifelt werden, ob das Bild des völlig unabhängigen Abgeordneten der heutigen pol. Wirklichkeit entspricht

• Abgeordnete sind parteimäßig gebunden

• Sind in einer der Partei entsprechenden Fraktion Mitglied

—> Exponenten ihrer Partei, wird durch Art. 21 I GG anerkannt

Zwischen Art. 38 I 2 GG und Art. 21 I GG besteht ein Spannungsverhältnis

In den Anfangsjahren nach Erlass des Grundgesetzes schwankte die Literaur - unter Einfluss der Parteinstaatlehre von Gerhard Leibholz - ob das freie Mandat mit seinen rechtlichen Folgerungen auch im Parteienstaat der Gegenwart gilt

• Art. 38 I 2 gehört zu den Vorschriften, die im Sinne einer modernen Gewaltenteilung die Dominanz der Parteien beschränken

Zu unterscheiden sind vier Konstellationen innerhalb dieses Spannungsverhältnisses

• freiwillige Parteiaustritt

  • führt zum Verlust der Mitgliedschaft in der Fraktion —> rechtferigender Grund für den Ausschluss aus Fraktion

• unfreiwillige Parteiausschluss

  • unter Einhaltung des § 10 IV PartG

  • führt zum Verlust der Mitgliedschaft in der Fraktion —> rechtfertigender Grund für den Ausschluss aus Fraktion

• freiwilliger Fraktionsaustritt

• unfreiwilliger Fraktionsausschluss

  • Hohe Hürden bzw. nicht immer zulässig, weil viele Rechte kommen den Abgeordneten über die Fraktionen zugute

  • dann zulässig, wenn es für die Fraktion unzumutbar ist, einen Abgeordneten trotz seines schädigenden Verhaltens weiterhin in ihren Reihen zu behalten

—> alle vier Konstellationen lassen das Mandat im Bundestag unberührt

Fraktionszwang und Fraktionsdisziplin

Welche Zwangs- bzw. Disziplinierungsmittel kommen in Betracht?

• Rechtliche Regelungen oder vertragliche Vereinbarungen sind von vornherein nichtig und daher bedeutungslos

• tatsächliche Gewalt (Verhinderung der Teilnahme an einer Abstimmung) ist rechtswidrig, strafbar und scheidet aus

  • gilt auch für sonstige strafbare Handlungen (Erpressung, Bestechung)

• bleiben nur mittelbare Druckmittel (Nachdrückliche Appell an die parteipolitische Solidarität, der mittelbare Zwang gruppenspezifischer Dynamik, der mehr oder weniger deutliche Hinweis bei der Vergabe parteiinterner Positionen

  • Androhung und Verwirklichung solcher Sanktionen sind rechtlich kaum strafbar und zumindest als solche nicht rechtswidrig

• Je sträker es um Gewissensentscheidungen geht, desto mehr muss Fraktionsdisziplin zurücktreten

• Ausschussrückruf

  • dann zu bejahen, wenn der Abgeordnete in dem Bereich der zu Zuständigkeit des Ausschusses gehört, grundsätzlich und permanent abweicht und damit seine Fraktion dort nicht mehr repräsentiert

    • weil so können unterschiedliche Mehrheiten im Ausschuss und im Plenum entstehen

  • dann zu verneinen, wenn der Ausschussrückruf als Disziplinierungsmaßnahme erfolgt

• insbes. gleiche Mitwirkungsrechte

• Daher auch keine exklusiv der Opposition zur Verfügung stehenden Rechte

• Auch fraktionslose Abgeordnete müssen an der Willensbildung mitwirken können. Folge: Sie haben Anspruch auf einen Ausschusssitz mir Rede- und Antragsrecht, aber ohne Stimmrecht(str.), sofern es mindestens so viel Ausschusssitze wie Abgeordnete gibt —> s. dazu Regelung in § 57 II 2 GOBT

Die Statusrechte / Organrechte ergeben sich aus Art. 38 I 2 GG —> Verletzung der Organrechte durch Organstreitverfahren nach Art. 93 I Nr.1 GG geltend zu machen.

Mitwirkungsrechte des Abgeordneten

• das Recht auf Teilnahme an den Sitzungen des Bundestages

• das Rederecht

• das Antrags- und Initiativrecht

• das Recht auf Teilnahme an den Abstimmungen und Wahlen

• das Frage- und Informationsrecht gegenüber der Regierung

• das Recht sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen (Assoziationsrecht)

• und das Recht auf Mitgliedschaft in einem ständigen Ausschuss des Bundestages

Die Rechte können durch die Geschäftsordnung des Bundestages näher ausgestaltet werden.

Einschränkungen der Mitwirkungsrechte sind im Interesse der Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Betriebs zulässig, dürfen aber den Kern der parlamentarischen Rechte des Abgeordneten nicht antasten

Den Rechten der Abgeordneten stehen Pflichten gegenüber

• vor allem Pflicht zur Anwesenheit und Mitwirkung im Bundestag

  • Einhaltung der Pflicht kann nicht erzwungen werden, hat aber mittelbare Folgen —> Kürzung der Kostenpauschale für die Amtsausstattung (vgl. § 14 AbgG)

• Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages

• Statusrechte anderer Abgeordneter

• Grundrechte Dritter

• Staatswohl

• Gewaltenteilung / Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung

Die Indemnität ist normiert in Art. 46 I GG.

Indemnität = zeitlich unbegrenzte Straffreiheit der Abgeordneten für Äußerungen im Plenum, in Ausschüssen, in den Fraktionen etc.; Freistellung von jeder gerichtlichen oder disziplinarrechtlichen Verantwortung.

• keine Anwendbarkeit bei Verleumdungen i.S.v. § 187 StGB

• keine Anwendbarkeit auf Reden, Interviews etc. außerhalb des Bundestags

• Schutzzweck: Die Abgeordneten sollen keine Konsequenzen fürchten müssen und sich frei äußern können

• Indemnität ist unverzichtbar, kann auch vom Bundestag nicht aufgehoben werden

Die Immunität ist in Art. 46 II - IVGG normiert.

• Unterschiede zur Indemnität

  • schützt Abgeordnete in gesamtem Lebensbereich, d.h. unabhängig von der Funktion, in der sie auftreten

  • in rede stehen nur mit Strafe bedrohte Handlungen

  • nur Strafverfolgungshindernis, keine Straffreiheit

  • zeitlich auf die Innehabung des Mandats beschränkt

• Schutzzweck ist die Arbeitsfähigkeit des Parlaments

• Folge: Einzelner Abgeordneter kann nicht auf Immunität verzichten

• Genehmigung des Parlaments: Vorherige Zustimmung, s. dazu Anlage 6 - Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages

• Schutz vor willkürlicher Aufhebung der Immunität

• Geltendmachung gegenüber dem Parlament i.W.d. Organstreits

• Geltendmachung der Immunitätsrechte aus “Art. 46 II GG i.V.m. Art. 38 I 2 GG” ggü. anderen Trägern öffentlicher Gewalt i.W.e. Verfassungsbeschwerde möglich

Normiert in Art. 48 III GG

• dient der Sicherung der Unabhängigkeit und knüpft an das freie Mandat gem. Art. 38 I 2 GG an

• Strittig ist was “angemessen” ist und wer darüber zu entscheiden hat

  • die “Entschädigung” muss dem Abgeordneten während seiner Parlamentszugehörigkeit eine ausreichende wirtschaftliche Existenzgrundlage für sich und seine Familie gewährleisten und dem Rang eines Abgeordnetenmandats gerecht werden

  • konkrete Beträge lassen sich nicht herausziehen (Spielraum)

• Wer darüber entscheiden darf —> Art. 48 III 3 GG —> ein Bundesgesetz

  • ergo die Abgeordneten entscheiden selbst über ihre Bezüge

  • Entschädigung ist im Abgeordnetengesetz geregelt

• Abgeordnetengesetz

  • § 11 I 1 AbgG —> monatliche Entschädigung, die sich an den Bezügen eines Bundesrichters bzw. eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientier

  • § 12 AbgG —>”Amtsausstattung”

• Bundestagspräsidenten und Stellvertreter, sowie Ausschussvorsitzende bekommen weitere Zuschüsse (aber auch nur die)

• Zeugnisverweigerungsrecht

  • Grundlage: Art. 47 GG

  • Abgeordnete sind berechtigt zu Angelegenheiten, die sie in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete erfahren, die Aussage zu verweigern

  • entspricht dem anderer Vertrauenspersonen, wie etwa von Ärzten, Geistlichen, Journalisten usw.

  • unmittelbar soll die freie Mandatausübung sichern, und mittelbar die Funktionsfähigkeit des Parlaments geschützt werden

  • Geltendmachung ggü. anderen Trägern öffentlicher Gewalt als dem Parlament ebenfalls i.W.e. Verfassungsbeschwerde möglich

• Urlaub zur Wahlvorbereitung

  • Art. 48 I GG —> näheres regelt § 3 AbgG

  • Wer sich um einen Sitz im Bundestag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub

• Behinderungsverbot

  • Grundlage: Art. 48 II GG, § 2 AbgG

  • Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben

  • sichert die Unabhängigkeit der Bewerber um ein Mandat und will zugleich die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicherstellen, sie zielt auf Behinderungen aus der beruflichen und gesellschaftlichen Sphäre ab

• Mittelpunktregelung

  • Grundlage: § 44a I AbgG

  • “Die Ausübung steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig”

Geschäftsordnungsautonomie

• Der Bundestag ist befugt, zur Regelung der parlamentsinternen Organisation und Arbeitsweise eine Geschäftsordnung zu erlassen, Art. 40 I 2 GG

• GO ist ein typisches Merkmal aller Verfassungsordnung

• spielt beim Bundestag aufgrund ihrer Stellung eine besondere Rolle

  • nicht nicht für effektive Parlamentsarbeit unerlässlich, sonder kann durch ihre Verfahrensregelungen auch den Inhalt der außenwirksamen Entscheidungen beeinflussen

Erlass der Geschäftsordnung

• Erlass der GO ist ausschließlich Sache des Bundestages selbst

• wird mit einfacher Mehrheit beschlossen und kann jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden

• nach § 126 GOBT kann im Einzelfall von einer Vorschrift der GO abgewichen werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Bundestages zustimmen —> dient der flexiblen Handhabung

Geltungsbereich der Geschäftsordnung

• Der Geltungsbereich der GO bezieht und beschränkt sich auf den parlamentsinternen Bereich

• gilt in persönlicher Hinsicht nur für Mitglieder des Bundestages und in sachlicher nur in soweit es um Angelegenheiten des Bundestages geht

• Wenn die GO Externe anspricht (Mitglieder der Bundesregierung z.B.) dann bringt sie lediglich Erwartungen und Forderungen zum Ausruck, die rechtlich nicht verbindlich sind

  • deswegen kann eine Antwortpflicht der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen nicht unter Hinweise auf die GO begründet werden

Verhältnis zu anderen Rechtsnormen

• die GO muss dem GG entsprechen

  • Regelungen, die mit dem GG nicht vereinbar sind, sind verfassungswidrig und nichtig

• die GO muss auch den formellen Bundesgesetzen entsprechen

  • Frage stellt sich, ob und inwieweit der parlamentsinterne Bereich überhaupt durch formelle Bundesgesetze geregelt werden darf

    • Unterschiede zwischen GO und formellen Bundesgesetzen

      • Erlass —> GO wird ausschließlich vom Bundestag erlassen, bei Bundesgesetzen unter Mitwirkung von anderen Verfassungsorgane wie Bundesrat

      • Verfahren —> die GO ergeht in einem einfachen Beschlussverfahren, das Bundesgesetz in einem detailierten Gesetzgebungsverfahren

      • Abänderung —> die GO kann durch Beschluss geändert werden, das Bundesgesetz nur im Wege des Gesetzgebungsverfahren

      • Geltungskraft —> von der GO kann abgewichen werden, vom Bundesgesetz nicht

    • GO und Bundesgesetz sind daher nicht einfach austauschbar

• Art. 40 I 2 GG —>der parlamentsinterne Bereich ist der GO vorbehalten und daher dem gesetzlichen Zugriff grundsätzlich entzogen

  • gesetz. Regelungen sind nur zulässig, wenn eine verfassungsrechtliche Ermächtigung vorliegt oder wenn es sich primär um eine parlamentsinternen Bereich einwirkt

  • BVerfG zulässig, wenn das Gesetz - auch seine Aufhebung - nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, der Kern der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages nicht berührt wird und überdies gewichtige sachliche Gründe dafür sprechen, die Form des Gesetzes zu wählen

Verstoß gegen die GO

• der Verstoß gegen die GO hat nur innenrechtliche, keine außenrechtliche Folgen

• ein Gesetz wird auch dann wirksam, wenn es unter Verletzung einer Vorschrift der GO erlassen worden ist

  • anders, wenn GO-Verstoß auch eine Verfassungsverletzung darstellt

Rechtsnatur der GO

• Rechtsnatur ist hochumstritten

• geht um terminologische Differenzen, weniger um sachliche Differenzen

• h.M.: autonome Satzung (BVerfG)

• Literatur:

  • parlamentarische Innenrechtsnorm (N. Achterberg)

  • Verfassungssatzung (E. W. Böckenförde)

  • individuell - abstrakte Regelung des Innenrechts (Th. I. Schmidt)

  • Regelungsform eigener Art (sui generis)

Abgrenzungen

• GO im formellen Sinne ist die vom Bundestag nach Art. 40 I 2 GG erlassene Kodifikation des parlamentsinternen Rechts gemeint

• GO im materiellen Sinne erfasst alle Rechtsnormen, die den parlamentsinternen Bereich betreffen

  • Parlamentsgewohnheitsrecht, das durch ständige Übung und entsprechende Rechtsüberzeugung entsteht

  • Parlamentsbrauch, der auch einer ständigen Übung entspricht, aber nicht den Rang einer verbindlichen Rechtsnorm hat

  • informellen Absprachen zwischen Fraktionen, die im parlamentsinternen Bereich eine große Rolle spielen, aber wie der Parlamentsbrauch nicht rechtsverbindlich sind

Das Plenum des Deutschen Bundestages

• ist die Versammlung aller Bundestagsabgeordneten

• hat die maßgeblichen Aufgaben des Bundestages wahrzunehmen, nämlich die Gesetze zu beraten und beschließen, Wahlen vorzunehmen und über grundlegende oder aktuelle Fragen der Nation zu diskutieren

• eigentliche Arbeit geschieht aber nicht im Plenum, sondern den Fraktionen und Ausschüssen

  • hier fallen wesentliche Vorentscheidungen, denen im Bundestag je nach Machtverhältnissen gefolgt oder abgelehnt wird

• Parlamentsdebatten, dienen dazu die Öffentlichkeit von der eigenen Meinung zu überzeugen

Der Präsident des Deutschen Bundestages

• Grundlage für die Wahl des Präsidenten ist Art. 40 I 1

  • erforderlich ist die absolute Mehrheit

  • kommt die absolute Mehrheit nicht zustande, kommt es im dritten Wahlgang zu einer Stichwahl, § 2 II GOBT

• Abwahl ist nicht geregelt, wohl aber mit absoluter Mehrheit der Stimmen zulässig (str.)

• Aufgaben in Art. 40 II GG geregelt

  • leitet die Sitzungen des Bundestages

  • vertritt den Bundestag nach außen

  • ist Chef der Bundestagsverwaltung

  • übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Bundestagsgebäude aus, § 7 GOBT

Weitere Leitungsorgane

• zur Unterstützung und ggf. zur Vertretung bdes Bundestagspräsidenten werden vom Bundestag weiter Vizepräsidenten gewählt

  • mindestens einer pro Fraktion nach § 2 I 2 GOBT

    • es handelt sich um eine freie Wahl —> eine Fraktion hat also kein Recht auf ein bestimmtes Wahlergebnis

• Präsidium

  • Präsident + Vizepräsidenten

• Ältestenrat

  • Präsident + Vizepräsident + 23 weitere von den Fraktionen zu benennden Abgeordneten

  • hat die Beziehung zwischen den Präsidium und den Fraktionen herzustellen

  • beschließt vor allem über Sitzungstermine und Tagesordnungen

Ausschüsse des Bundestages

• hier erfolgt die eigentliche parlamentarische Arbeit

• die Ausschüsse sind entsprechend der zahlenmäßigen Stärke der Fraktionen zusammengesetzt und haben die Beschlüsse des Bundestages vorzubereiten

• Einige Ausschüsse sind im GG festgeschrieben

  • Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, Art. 45 GG

  • Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Art. 45a I

  • Verteidigungsausschuss, Art. 45a II

  • Petitionsausschuss, Art. 45c I

• andere Ausschüsse sind gesetzlich vorgesehen

  • Wahlprüfungsausschuss

  • Haushaltsausschuss

• Es liegt in der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages welche weiteren Ausschüsse er einrichten will

• Zuständigkeitsbereiche entsprechen in der Regel der der Bundesministerien

• Es können auch Sonderausschüsse und Unterausschüsse eingesetzt werden