Handelsgesellschaften und Form-Kaufleute

=> Handelsgesellschaften

§ 6 I HGB gilt nur für die bereits entstandene Personenhandelsgesellschaft

=> Form-Kaufmann / Kaufmann kraft Rechtsform

OHG (§§ 105 ff HGB) und KG (§§ 161 ff HGB)

AG, KGaA, GmbH, EWIV

⇒ Beispiel § 13 III GmbHG: „Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs“

➥ § 105 I iVm § 105 III HGB n.F.

Erforderlich und ausreichend für das Entstehen einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG)

(im Innenverhältnis) ist also der

1.         Abschluss eines Gesellschaftsvertrages (§ 105 III HGB > § 705 BGB) zwischen mindestens zwei Gesellschaftern,

2.         und der Zweck der Gesellschaft muss auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet sein.

=> § 107 I HGB n.F.

Eine Gesellschaft,

• die nur ein Kleingewerbe (kein Handelsgewerbe) betreibt, oder

• die nur eigenes Vermögen verwaltet (und daher kein Gewerbe hat), oder

• deren Gesellschafter gemeinsam freie Berufe (also kein Gewerbe) ausüben wollen,

ist erst dann offene Handelsgesellschaft, wenn sie ins Handelsregister eingetragen ist.

In diesen Fällen ist die Eintragung also konstitutiv.

=> § 107 II HGB

➜ „Kann-OHG“

Solange keine Eintragung ins Handelsregister stattgefunden hat, handelt es sich bei einer solchen Gesellschaft um eine GbR(§§ 705 ff BGB).

• Greift nur, bei der Zustimmung der Gesellschaft und wenn am Rechtsverkehr teilgenommen wird (Handelsgewerbe betreibt)

• Ansonsten Entstehung erst bei der Eintragung

(Ausnahme Entstehung im Außenverhältnis)

§ 105 I HGB n.F.: Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist.

• § 123 I 1 HGB n.F.: spätestens mit Eintragung ins Handelsregister

• § 123 I 2 HGB n.F.: Vor Eintragung mit Teilnahme am Rechtsverkehr mit Zustimmung aller Gesellschafter, aber nur dann, wenn die Gesellschaft ein Handelsgewerbe (§ 1 II HGB) betreibt.