Organisation der UV

Norm: § 114 SGB VII

Systematisierung

• Gewerbliche Berufsgenossenschaften (Nr. 1)

• Sozialversicherungen für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau; landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (Nr. 2)

• Träger der öffentlichen Hand: Unfallkasse, gemeinsame Unfallkasse, Feuerwehr-Unfallkasse, Gemeindeunfallversicherungsverband (Nr. 3 ff.)

Der mit Abstand größte Träger sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften

• Gem. § 121 I SGB VII sind grds. die gewerblichen BG zuständig, soweit die Zuständigkeit nicht landwirtschaftlichen BG oder UV-Trägern der öffentlichen Hand zugewiesen ist

UV-Träger der Unternehmen der öffentlichen Hand heißen i.d.R. “Unfallkasse”

Abgrenzung möglich anhand der Unterscheidung “echte” / “unechte” UV

• Für “echte” UV sind die BG zuständig

  • Absicherung der abhängig Beschäftigten

  • Tätigkeiten gem. § 2 I Nr. 1-7 SGB VII

• Für “unechte” UV sind die UV-Träger der öffentliche Hand zuständig

  • Absicherung der Personen, die anlässlich eines im öffentlichen Interesse liegenden Handelns einen Schaden erleiden

  • Tätigkeiten gem. § 2 I Nr. 8-17 SGB VII

Alle Träger sind rechtsfähige Körperschaften des lffentlichen Rechts, § 29 SGB IV

Die Finanzierung der “echten” UV basiert grds. allein auf den Beiträgen der Unternehmer

• Unternehmen sind kraft Gesetzes Mitglied des für sie zuständigen UV-Trägers

• Es ergeht ein rein deklaratorischer Aufnahme-Verwaltungsakt

• Allein die Unternehmer zahlen Beiträge - keine paritätische Finanzierung, § 150 SGB VII

  • Die Beitragshöhe richtet sich im Grundsatz nach dem Grad der Unfallgefahr in der jeweiligen Branche, §§ 153 ff. SGB VII

  • Es gilt das eingeschränkte Verursacherprinzip nach § 162 SGB VII, sodass einzelne Unternehmen mit geringerer Unfalllast als brachenüblich Beitragsnachlässe erhalten können. Umgekehrt erhalten solche mit höherer Unfalllast einen Zuschlag

DIe “unechte” UV wird aus dem Steueraufkommen finanziert