Definitionen gemischt

jeder Gegenstand, der tatsächlich fortbewegt werden kann

Fremd ist eine Sache für den Täter, wenn sie zumindest auch im Eigentum eines anderen steht, dh sich weder im Alleineigentum des Täters befindet noch herrenlos oder eigentumsunfähig ist

tatsächliche Herrschaft über eine Sache, die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragen wird, unter Berücksichtigung der Anschauungen des täglichen Lebens und der Wertungen der Verkehrsauffassung

Neuen Gewahrsam begründet, wer die tatsächliche Sachherrschaft derart erlangt, dass er sie ohne wesentliche Hindernisse durch den bisherigen Gewahrsamsinhaber ausüben kann und dieser seinerseits erst die Verfügungsgewalt des Täters beseitigen muss, um auf die Sache wieder zuzugreifen

Die beabsichtigte Zueignung ist vor allem dann nicht rechtswidrig, wenn der Täter (bzw. bei Drittzueignung der Dritte) einen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Übereignung der weggenommenen Sache hat

ist der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams

Mit Zueignungsabsicht handelt, wer die Sache oder den in ihr verkörperten Sachwert seinem Vermögen oder dem Vermögen eines Dritten zumindest vorübergehend aneignet/einverleiben sowie den Eigentümer auf Dauer faktisch aus dessen Position verdrängen will/enteignet

Gebäudeteile, die dem Aufenthalt und der Ausübung von beruflichen oder sonstigen geschäftlichen Tätigkeiten dienen

jedes Raumgebilde, das zum Betreten durch Menschen bestimmt und mit (zumindest zum Teil künstlichen) Vorrichtungen versehen ist, die das Eindringen von Unbefugten abwehren sollen

Einbrechen setzt voraus, die Umschließung, die dem Eintritt tatsächlich entgegensteht, mit einer nicht unerheblichen körperlichen Kraftentfaltung zu öffnen oder zu erweitern

ist das Betreten des umschlossenen Raums gegen oder ohne den Willen des Hausrechtsinhabers

bedeutet, durch eine zum ordnungsgemäßen Eintreten nicht bestimmte Öffnung unter Überwindung eines entgegenstehenden Hindernisses in den umschlossenen Raum zu gelangen

Mit einem nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug dringt in einen umschlossenen Raum ein, wer ordnungswidrig auf den Verschlussmechanismus einwirkt

Falsch ist ein Schlüssel, wenn er zum Zeitpunkt der Tat vom Berechtigten (noch) nicht oder nicht mehr zur Öffnung des betreffenden Verschlusses bestimmt ist

ist ein durch Wände und Dach begrenztes und zumindest durch die eigene Schwere fest mit dem Boden verbundenes Bauwerk, das den Zutritt von Menschen gestatten und Unbefugte abhalten soll

Sich verborgen hält in einem umschlossenen Raum, wer sich in einer Weise in der geschützten Räumlichkeit versteckt, die ihn den Blicken arglos Eintretender entzieht

jeder körperliche Gegenstand

jede künstliche Einrichtung, die nach ihrer Art geeignet und (zumindest auch) dazu bestimmt ist, die Wegnahme einer Sache erheblich zu erschweren

Verschlossen ist ein Behältnis, das gegen einen ordnungswidrigen Zugriff von außen gesichert ist

jede Umschließung, die der Aufnahme von Sachen dient und nicht zum Betreten durch Menschen bestimmt ist

Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch die wiederholte Begehung von Diebstählen eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang verschaffen will

ein plötzliches Ereignis, das erhebliche Gefahren für Leben, Leib und bedeutende Sachwerte nach sich zieht

Hilflos ist, wer aus eigener Kraft einem Gewahrsamsbruch nicht wirksam begegnen kann

Wer den Gewahrsamsbruch aus eigener Kraft nicht wirksam begegnen kann

Waffe im technischen Sinne ist jeder Gegenstand, der seiner Art nach zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken/objektiv gefährlich und dazu bestimmt sowie generell geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen

jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen

Eine Waffe bzw. ein anderes gefährliches Werkzeug führt jemand bei sich, wenn er ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten darauf zurückgreifen kann, Waffe bzw. gefährliches Werkzeug folglich jederzeit griffbereit zur Verfügung stehen

(P) Berufswaffenträger

jede abgeschlossene und überdachte Räumlichkeit, die bestimmungsgemäß zumindest vorübergehend der Unterkunft von Menschen dient

Anvertraut ist dem Täter eine Sache dann, wenn ihm der Besitz oder Gewahrsam hieran in dem Vertrauen eingeräumt wird, er werde die Sachgewalt nur im Sinne des Anvertrauenden ausüben

jede Handlung, durch die der Täter die Sache oder den in ihr verkörperten Sachwert einerseits dem Eigentümer gegenüber auf Dauer vorenthält und andererseits seinem eigenen oder dem Vermögen eines Dritten zumindest vorübergehend einverleibt

Ein Fahrzeug wird in Gebrauch genommen, wenn es bestimmungsgemäß als Fortbewegungsmittel in Bewegung gesetzt wird

das Inaussichtstellen eines Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt

Gewalt gegen eine Person erfasst jede körperliche Tätigkeit, durch die auf einen anderen körperlich wirkender Zwang ausgeübt wird, um einen tatsächlich geleisteten oder erwarteten Widerstand zu verhindern oder zu überwinden

Eine körperlich schwere Misshandlung setzt eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Integrität voraus, mit der erhebliche Folgen für die Gesundheit oder erhebliche Schmerzen einhergehen

Eine schwere Gesundheitsschädigung erfasst außer den besonderen Folgen des § 226 Abs. 1 StGB auch sonstige von der Intensität vergleichbare Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit

Verwenden ist jeglicher zweckgerichtete Gebrauch des Werkzeugs zur qualifizierten Nötigung

Leichtfertig handelt, wer besonders sorgfaltspflichtwidrig agiert, indem er aus besonderer Gleichgültigkeit oder aus besonderem Leichtsinn die sich aufdrängende Möglichkeit des jeweiligen Erfolgs außer Acht lässt

Auf frischer Tat wird der Täter betroffen, wenn und solange mit der Tat ein enger örtlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht

Mit Besitzerhaltungsabsicht handelt, wer eine gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Entziehung des Gewahrsams verhindern will

Empfindlich ist das angedrohte Übel, wenn seine Ankündigung geeignet erscheint, das Opfer zu einem gewünschten Verhalten zu motivieren, und von diesem nicht erwartet werden kann, der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standzuhalten

Gegenwärtig ist eine Gefahr, wenn die in Aussicht gestellte Schädigung an Leib oder Leben bei ungestörter (natürlicher) Weiterentwicklung der Dinge nach menschlicher Erfahrung als sicher oder höchst wahrscheinlich zu erwarten ist, falls nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden

jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen des Getäuschten, das sich bei dem Verfügendem oder einem Dritten unmittelbar vermögensmindernd auswirkt

Verwerflich ist ein Verhalten, wenn es unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles einen erhöhten Grad der sozialethischen Missbilligung der für den erstrebten Zweck angewandten Mittel aufweist

jedes Verhalten, das sowohl objektiv geeignet ist, die Vorteile der Vortat zu sichern, als auch subjektiv mit dieser Tendenz vorgenommen wird

sämtliche Verbesserungen der rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Lage des Vortäters, die ihm nach der Rechtsordnung nicht zustehen

Um die Verfolgung des Vortäters ganz zu vereiteln, muss dessen Sanktionierung nicht endgültig verhindert, sondern lediglich für eine geraume Zeit aufgeschoben werden

Zum Teil wird die Verfolgung insbesondere dann vereitelt, wenn jemand milder bestraft wird als dies der materiellen Rechtslage entspricht

die mit dem Vortäter einverständliche rechtsgeschäftliche Übertragung einer Sache gegen Entgelt

Der Hehler verschafft sich oder einem Dritten eine Sache, wenn er selbst oder ein Dritter die tatsächliche Verfügungsgewalt an der Sache im Einvernehmen mit dem Vortäter derart erlangt, dass er eigenständig und unabhängig von dem Vortäter zu eigenen Zwecken darüber verfügen kann

= Erlangen der Verfügungsgewalt in der Form, dass der Hehler eigenständig oder unabhängig zu eigenen Zwecken über eine Sache des Vortäters verfügen kann

Für das Gefährden ist die Begründung einer konkreten Gefahr erforderlich wie ausreichend, indem der Zugriff auf das Tatobjekt konkret erschwert wird

Jeder Vermögenswert

Ein Gegenstand rührt aus der Vortat bereits dann her, wenn der ursprüngliche Gegenstand unter Beibehaltung seines wirtschaftlichen Wertes durch einen anderen ersetzt wird

jede Tätigkeit, die den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf den Gegenstand erschwert

Vereiteln setzt einen Vereitelungserfolg in der Gestalt des zumindest teilweisen Verhinderns des staatlichen Zugriffs auf den inkriminierten Gegenstand voraus

Die Herkunft eines Gegenstandes wird verschleiert, wenn deren Ermittlung durch irreführendes Verhalten zumindest erschwert wird

Verschleiern = die Ermittlung eines Gegenstandes durch irreführendes Verhalten zumindest erschweren

Ingewahrsamnahme eines Gegenstandes für eigene oder fremde Zwecke

bestimmungsgemäße Gebrauch eines Gegenstandes

Mit Bereicherungsabsicht handelt, wer eine günstigere Gestaltung der Vermögenslage erstrebt

jede unzutreffende, nicht der Wirklichkeit entsprechende Vorstellung über Tatsachen

Auseinanderfallen der subjektiven Vorstellung des Täters von der objektiven Wirklichkeit

Zweifel beidseitigen den Irrtum so lange nicht, wie das Opfer die Wahrheit der behaupteten Sache für möglich hält

Nicht rechtswidrig ist die angestrebte Bereicherung insbesondere dann, wenn derjenige, der durch die Tat bereichert werden soll, einen fälligen und einredefreien Anspruch auf den angestrebten Vermögenszuwachs hat

Erstrebte Bereicherung und eingetretener Vermögensschaden sind stoffgleich, wenn sie unmittelbar auf derselben Vermögensverfügung beruhen und deshalb einander entsprechen, bildlich gesprochen die anvisierte Bereicherung die Kehrseite des Vermögensschadens darstellt

jede bewusst irreführende Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen

Kann aktiv (Vorspiegelung), konkludent oder durch Unterlassen (§ 13 II!) erfolgen

sämtliche Ereignisse und Zustände der Vergangenheit und Gegenwart, der Außen- und Innenwelt, die dem Beweis zugänglich sind

wenn sich aus dem Vergleich der Vermögenslage unmittelbar vor und nach der Vermögensverfügung eine nachteilige Vermögensdifferenz ergibt, ohne dass diese Einbuße durch einen unmittelbar mit der Vermögensverfügung einhergehenden Vermögenszufluss wirtschaftlich voll ausgeglichen wird (sog. Prinzip der Gesamtsaldierung)

Der Schaden ist demnach durch einen Vergleich des Vermögens vor der Verfügung und nach der Verfügung im Wege der Gesamtsaldierung zu ermitteln. Er liegt vor, wenn diese Saldierung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vermögensminderung nicht unmittelbar durch eine äquivalente Vermögensmehrung ausgeglichen wurde.

jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen des Getäuschten, das sich bei dem Verfügenden oder einem Dritten unmittelbar vermögensmindernd auswirkt

Einen Versicherungsfall (im Sinne des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB) täuscht vor, wer Versicherungsleistungen zu Unrecht in Anspruch nehmen will und insoweit somit in betrügerischer Absicht handelt

alle technischen Geräte, die aufgrund einer mechanischen oder elektronischen Steuerung gegen Entrichtung eines Entgelts selbsttätig Leistungen erbringen

jede auf Dauer angelegte Personen- oder Sachgesamtheit, die einem bestimmten Zweck dient und der Allgemeinheit oder zumindest einem größeren Kreis von Personen zur Verfügung steht

Erschleichen bedeutet, in manipulativer Weise Kontroll- oder Sicherungsvorkehrungen zu umgehen bzw. auszuschalten, die der unbefugten Benutzung entgegenstehen

jede einmalige oder zeitlich begrenzte Aufführung

körperliche Anwesenheit in demjenigen räumlichen Bereich, der die Teilnahme an der Veranstaltung bzw. die Nutzung der Einrichtung ermöglicht

Die Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, setzt eine Rechtsmacht voraus, aufgrund derer der Täter wirksam fremde Vermögensrechte aufheben, übertragen, belasten oder ändern oder entsprechende Verbindlichkeiten begründen kann

Bspw. Brgündet durch einen Arbeitsvertrag

eA: MTB und TBTB sind selbstständige Tatbestände

hL und Rspr: MTB ist spezieller Fall des TBTB = Vermögensbetreuungspflicht erforderlich;

• ! Wortlaut

• ! restriktive Auslegung, um Ausuferung sdes § 266 zu vermeiden

Die Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen, welche den typischen und wesentlichen Inhalt des rechtlich begründeten oder faktisch bestehenden Treueverhältnisses bildet, also dessen Hauptgegenstand des Treueverhältnisses und nicht nur eine Nebenpflicht ist

—> gewisser Handlungsspielraum, in dem die Person selbstständig Entscheidungen treffen kann

Missbrauch einer Befugnis bedeutet, sich zwar im Rahmen seines rechtlichen Könnens im Außenverhältnis zu bewegen, dabei aber sein rechtliches Dürfen im Innenverhältnis zu überschreiten

Jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das im Widerspruch zur Treuepflicht steht

Vermögensbetreuungspflicht = Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen, welche den typischen und wesentlichen Inhalt des rechtlich begründeten oder faktisch bestehenden Treueverhältnisses bildet, also dessen Hauptgegenstand und nicht eine bloße Nebenpflicht ist

Es handelt sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalls um eine nicht ganz unbedeutende Angelegenheit mit einem Aufgabenkreis von einigem Gewicht und einem gewissen Grad von Verantwortlichkeit.

Anzeichen dafür sind:

• Art, Umfang und Dauer der jeweiligen Tätigkeit

• ein etwaiger Entscheidungsspielraum des Verpflichteten

• und das Maß seiner Selbstständigkeit bei der Disposition über das Vermögen des anders

Schaden Folge des pflichtwidrigen Handelns des Täters

Missbrauch bedeutet ein Handeln im Rahmen des rechtlichen Könnens im Außenverhältnis unter Überschreitung des rechtlichen Dürfens im Innenverhältnis

jede – jeweils nicht unerhebliche – Verletzung der Sachsubstanz oder Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit

Das Erscheinungsbild einer fremden Sache verändert, wer den ursprünglichen Zustand der visuell wahrnehmbaren Oberfläche einer Sache infolge unmittelbarer körperlicher Einwirkung verändert

Unerheblich sind Einwirkungen, deren Folgen sich ohne nennenswerten Aufwand an Mühe, Zeit oder Kosten wieder beseitigen lassen

Unerheblich sind geringfügige Beeinträchtigungen des äußeren Erscheinungsbildes, aber auch größere Veränderungen, sofern sie sich mit geringem Aufwand an Zeit, Arbeit und Kosten wieder beseitigen lassen

Vernichtung der Existenz einer Sache bzw. der völlige Verlust ihrer bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit

ein Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit und der konkreten Verwendung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Diese erheblichen Verletzungen müssen nicht entstehen, das Werkzeug muss nur geeignet sein, diese herbeizuführen.

Der Täter kann das Werkzeug als Gewaltmittel einsetzen, dann wird er es in der Regel wie bei einer Körperverletzung eingesetzt haben, die dann zumeist auch verwirklicht ist.

Er kann das Werkzeug aber auch als Drohmittel einsetzen. Dann ist darauf abzustellen, welches Übel der Täter mittels des gefährlichen Werkzeugs in Aussicht stellt und ob bei dieser Verwendung erhebliche Verletzungen entstehen würden.

Nur Beisichführen, nicht verwenden, sodass nicht vergleichbar mit 224: Bestimmung der Gefährlichkeit anhand der Verwendung iE scheidet aus

—> wäre eine erhebliche Verletzung mit dem Gegenstand möglich (abstrakt)

Abstellen auf abstraktes Verletzungspotenzial? Auch Gürtel und Stifte abstrakt gefährlich

eA: Verwendungsvorsatz erforderlich

• (+) filtert Alltagsgegenstände heraus

• (-) aber: in 1b) genannt (“um”), sodass es 1a überflüssig machen würde)

aA: Gegenstände, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit eine abstrakte Gefährlichkeit für Leib und Leben darstellen, Waffenähnlichkeit/Waffenersatzfunktion

• (+) in Abs. 1 kein subjektives Element wie in Abs. 2 (um)

• Beispiele:

  • bei sich führen hat in der konkreten Situation den einzigen Sinn der Herbeiführung einer Leibes- / Lebensgefahr ⇒ § 244 I Nr. 1a

  • Mehrzweckgegenstände / dual use, die mit Verwendungsabsicht (“um”) mitgeführt werden ⇒ § 244 I Nr. 1b

„Sonstiges Werkzeug oder Mittel“ gem. §§ 244, 250 StGB

• Kann, muss aber nicht objektiv gefährlich sein ⇒ erfasst sind auch täuschend echt aussehende Scheinwaffen. Bei Gegenständen, die auch nicht zumindest den Eindruck erwecken, gefährlich zu sein (Labellofall), geht die h. A. aber davon aus, dass sie nicht erfasst sind.

• Erfasst sind auch Kabelstücke, Klebeband, K.O.-Tropfen etc.

(P) visuell nicht wahrnehmbar

eA Opferperspektive (Scheinwaffen (+))

aA im Vordergrund steht Täuschung, nicht Nötigung

aA obj Betrachter (verschlossener Rucksack sonst. Mittel (+))

Die tatsächliche Sachherrschaft liegt vor, wenn der unmittelbaren Verwirklichung des Einwirkungswillens auf die Sache keine Hindernisse entgegenstehen. Das bedeutet, die Täterin bzw. der Täter muss ohne jeglichen Herausforderungen auf die Sache einwirken können.

= wenn der Täter ohne jegliche Herausforderung auf die Sache einwirken kann

Herrschaftswille ist der Wille, mit einer Sache nach Belieben verfahren zu können

Liegt vor, wenn der Täter die Sachherrschaft derart erlangt hat, dass er sie ohne Einschränkungen durch den früheren Gewahrsamsinhaber ausüben und dieser seinerseits ohne Beseitigung der Sachherrschaft des Täters nicht mehr über die Sache verfügen kann.

Liegt vor, wenn die Gewahrsamsverschiebung gegen oder ohne den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers erfolgt.

Die Zueignung ist rechtswidrig, wenn kein fälliger und durchsetzbarer Anspruch auf die Übereignung der weggenommenen Sache besteht.

besteht in Fällen, bei denen trotz objektiver Wertgleichheit der entstehenden (vertraglichen) Ansprüche (des Äquivaslents) ein Vermögensschaden (= wertlos) des individuellen Opfers eintritt. Die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit wird in strafrechtlich relevanter Weise insbesondere geschädigt, wenn:

• (a) die angebotene Leistung vom Tatopfer nicht oder nicht in vollem Umfange zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden kann, (Zweckverfehlung)

• (b) das Tatopfer durch die eingegangene Verpflichtung zu vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt wird oder

• (c) das Tatopfer infolge der Verpflichtung nicht mehr über die Mittel verfügen kann, die zur ordnungsmäßigen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten oder sonst für eine seinen persönlichen Verhältnissen angemessene Wirtschafts- oder Lebensführung unerlässlich sind (grundlegend BGH Beschluss v. 16.8.1961 – 4 StR 166/61, NJW 1962, 309)

Soziale Zweckverfehlung (Schenkung)

EA: kein Betrug, weil bewusste Selbstschädigung

AA: führt zu einem Vermögensschaden, wenn das Opfer durch Täuschung zur Hingabe eines Vermögenswertes veranlasst wird und dabei um die fehlende geldwerte Äquivalenz weiß (bewusste Vermögensminderung), der mit der Hingabe verfolgte, sozial anerkannte Zweck jedoch verfehlt wird. Der Unterschied zum individuellen Schadenseinschlag liegt darin, dass dieser ein ausgeglichenes Austauschverhältnis aufweist (vgl. MüKo/Hefendehl, StGB, 2. Auflage 2014, § 263 Rn. 709).