IV. Recht der Leistungsstörungen

1. Wirksames Schuldverhltnis (§433 BGB)

2. Leistungsstörung –> Rechte aus Pflichtverletzung

Pflichtverletzungen

• “zu spät”: Verzögerung Leistung (primär)

• “kann nicht”: Unmöglichkeit (primär)

• “leistet schlecht”: Sachmangel/Schlechtleistung (neben)

• verletzt nicht-leistungsbezogene Nebenpflicht –> Schutzpflichtverletzung (neben)

Hauptleistungs-&Schutzpflichten

• Primäre Leistungspflicht (vertragliche Nebenleistungspflicht)

• Nebenpflichten (nicht Teil der Leistung)

1. Wirksames Schuldverhältnis (§§145,147,433)

2. Pflichtverletzung (§280)

3. Vertreten müssen (§276) –> Vorsatz, Fahrlässigkeit, Ohne eigenes Verschulden

4. Fristsetzung (§281)

5. Daraus entstandener Schaden –> Rücktritt (wenn Frist abgelaufen)/Schadensersatz

… Neben der Leistung (durch Verspätung muss Unternehmen Produktion stoppen –> zusätzlicher Schaden)

… Statt der Leistung (Teil Auto kaputt –> wird repariert)

… Statt der Ganzen Leistung (Teil Auto nicht mehr zu reparieren –> neues Auto)

1. Schuldverhältnis (145, 147, 433]

2. Pflichtverletzung (281)

3. Voraussetzung Verzug (Fälligkeit Leistung 433, Mahnung 281, Nichtleistung Fälligkeitszeitpunkt

4. Vertretenmüssen (fahrlässig gehandelt, seine schuld?

5. Daraus Schaden? (Nacherfüllungsschaden?)

= Vertragsfreiheit

• Abschlussfreiheit (mit wem), Formfreiheit (wie; gesetzliche Vorschriften), Gestaltungsfreiheit (Inhaltn Gute Sitten)

• Abweichende Möglichkeiten für Festlegung von Vertragsbedingungen

  • AGB (ausdrück drauf hingewiesen, beide Vertragspartner einverstanden)

  • Individualabrede

––> Sinn: Förderung hohe Güterqualität, Schutz Konsument (wegen Fachkenntnismangel)

Sonderregelungen:

• Gefahrübergang: Versandhandel, bei Übergabe Sache

• Gewährleistungsrechte: Gebrauchtes (1Jahr); Neues (2Jahre)

• Umkehr Beweislast: erste 6Monate

• Rückgriff Unternehmen: auf Lieferant (Zeitpunkt Verjährung abhängig von Übergabe an Konsument)

= §§312ff.

• Haustürgeschäfte

  • Überraschendes Ansprechen (Besuch Vertreter)

• Fernabsatzverträge

  • über Fernkommunikation (Telefon, Katalog)

• E-Commerce

  • über Medien (Online-Shopping, Soziale Medien)

• Schutz übereilter Vertragsabschluss

• Schutz vor Bindung an Kauf (Ware entspricht nicht Vorstellung)

• Schutz ungewollter Vertragsabschluss (Ausversehn bestellt)