Einführung

Zu unterscheiden sind Schuldrecht AT /BT

Der Schuldrecht AT

• ist wie der BGB AT vor die Klammer gezogen (Klammerprinzip) und gilt jedoch nicht wie der BGB AT für alle Bücher des BGB, sondern lediglich für das 2. Buch des BGB “Recht der Schuldverhältnisse”

Der Schuldrecht BT

• ist als Beispielsammlung (Vertragsfreiheit!) für einzelne Schuldverhältnisse gedacht, wie der Kaufvertrag nach, §§ 433 ff. BGB

Das Schuldrecht im Ganzen hat einen relativen Charakter. Die einzelnen Vorschriften können nur im Verhältnis von einer Person verletzt bzw. geltend gemacht werden

Im Sachenrecht haben die Rechtsgüter wie Eigentum und Besitz absoluten Charakter (Absolute Rechte, lat. losgelöst). Sie lönnen gegenüber jedermann zur Geltung gebracht werden, sie können aber auch von jedermann verletzt werden.

Ich Schuldrecht haben die Schuldverhältnisse relativen Charakter sie können nur gegenüber einer bestimmten Person gegenüber geltend gemacht werden.

Aber aus absoluten Rechten können sich relative Rechte entwickeln, wenn X das Eigentum des A in irgendeinerweise verletzt, kann sich daraus ein gesetzliches Schuldverhältnis nach § 823 I ergeben.

Aber schuldrechtliche Verträge bilden auch oft die Grundlage (Kausalgeschäfte) für sachenrechtliche Verfügungen. Hierbei ist das Abstraktionsprinzip zu beachten, d.h. der schuldrechtliche Vertrag ist separat von der dinglichen Verfügung zu unterscheiden.

Schuldrecht AT, §§ 241 - 432 BGB

• Entstehen von Schuldverhältnissen, c.i.c.

• Störungen (Leistungsstörungsrecht)

  • Unmöglichkeit

  • Nichtleistung

  • Schlechtleistung

  • Gläubigerverzug

  • Störung und Wegfall der Geschäftsgrundlage

• Leistungspflichten inkl. Modalitäten

• Besonderheiten beim Verbraucherprivatrecht

• Erlöschen

• Schadensersatz

• Dritte

1. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit, § 311 I BGB

2. Der Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB

Dass jeder frei darüber entscheiden kann, “ob” er überhaupt einen Vertrag abschließt “mit wem” und “welchen Inhalt er in dem Vertrag vereinbaren möchte.

die Vertragsfreiheit umfasst:

• Abschlussfreiheit

• Inhalts- bzw. Gestaltungsfreiheit

  • Typenfreiheit

• Formfreiheit

Als Bestandteil der Privatautonomie ist die Vertragsfreiheit ebenfalls in Art. 2 I GG verankert —> Recht auf rechtsgeschäftliche Selbstbestimmung

Nein, das Gesetz ist mit seiner Werteordnung nicht nur dem Freiheitsideal verpflichtet, sondern dem Einzelnen muss auch die Ausübung seiner Freiheit zustehen.

Folge: bestimmte Ungleichgewichte müssen ausgeglichen werden, damit diejenigen, die nicht in der Lage sind, ihre Freiheit verantwortlich auszuüben, geschützt werden.

Beispiele: Geschäftsunfähigkeit (Kinder unter 7 Jahre und Geisteskranke)

Auch dort, wo derjenige, der üblicherweise frei über seine Bindungen und Pflichten entscheiden kann, ist man zur Einschränkung der Vertragsfreiheit gezwungen. 

--> Immer dann der Fall, wenn zwei Privatrechtssubjekte sich gegenüberstehen, aber eine von beiden Vertragsparteien jedoch erheblich stärker ist als die andere --> dann greift die Rechtsordnung ein, um die schwächere Vertragspartei zu schützen (z.B. dürfen bestimmte Regelungen, die gegen die guten Sitten verstoßen nicht getroffen werden)

Die Vertragsfreiheit soll zu "gerechten", richtigen Verträgen führen

• kann nur dann funktionieren, wenn zwei gleich starke Partner sich begegnen 

• Immer dort, wo also die Vertragsparität gestört ist, greifen Schutzmechanismen ein, um gleichwohl zu gerechten Verträgen zu gelangen

• Beispiel: § 138, AGB-Rechts in §§ 307 ff. 

Es greift der § 311 I BGB

Der Begriff des Schuldverhältnisses