AGB

• Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei („Verwender“) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. [§ 305 I 1]

• Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. [§ 305 I 3]

• Rationalisierung

• Ermöglichung von Spezialregelungen auf gesetzlich nicht (z. B. Leasing, Factoring) oder nur unvollständig (z. B. Darlehen) geregelten Gebieten

• Ermöglichung umfassender Regelungen

• Anpassung an wirtschaftlichen und technischen Wandel

• Begrenzung des Geschäftsrisikos

• „Selbstgeschaffenes Recht der Wirtschaft“ bzw. „Ersatzrechtsordnung“

• Benachteiligung der Vertragspartner (insb. Verbraucher)

• Problem der „verdünnten Willensfreiheit“

• Vertragsfreiheit als „Freiheit des freien Fuchses im freien Hühnerstall“

• Positive AGB-Funktionen fördern

• Negative AGB-Funktionen unterbinden

  • Verdeutlichung der Einbeziehung

  • Förderung der Erkenn- und Verstehbarkeit von AGB

  • Unwirksamkeit bestimmter AGB-Klauseln

Durch Einbeziehungsvereinbarung (= für einen konkreten Vertrag) oder Rahmenvereinbarung (= im Voraus für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften)

• Hinweis durch den Verwender

  • Ausdrücklicher Hinweis bei Vertragsschluss (Regelfall)

    Oder

  • deutlich sichtbarer Aushang am Ort des Vertragsschlusses (genügt ausnahmsweise, wenn ausdrücklicher Hinweis unverhältnismäßig schwierig; z. B.: Parkgarage, Waschstraße)

• zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Vertragspartner

• Zustimmung des Vertragspartners

  (Problem: Beide verwenden divergierende AGB -> „Kongruenzgeltung“)

Die vorgenannten strengen Erfordernisse gelten nicht gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen [§ 310 I 1]. Hier genügt eine konkludente Einbeziehungsvereinbarung.

Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann [§ 13]

Eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt [§ 14 I]

Bestimmungen in AGB, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil. [§ 305c I]

Beispiele:

·       „Verstecken“ einer wichtigen Klausel

·       Klares Abweichen vom Verhandlungsverlauf

·       Krasser Widerspruch zum Vertragszweck

·       Erhebliches Abweichen vom dispositiven Recht

• Grundsätzlich nach den gleichen Regeln, wie bei allen Rechtsgeschäften

  • Einfache Auslegung...

  • Ergänzende Auslegung...

• Allerdings ist dabei wegen des mit den AGB verfolgten Zwecks auf das Verständnis eines Durchschnittskundenabzustellen und nicht darauf, wie der konkrete Erklärungsempfänger im Einzelfall die AGB verstanden hat oder verstehen musste.

➜ Vorrang der Individualabrede

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor AGB. [§ 305b] (Entspricht dem Willen der Vertragsparteien.)

Hinweis: Daher kann auch von einer AGB-Regelung, wonach eine von den AGB abweichende Individualabrede der Schriftform bedarf, formlos abgewichen werden, weil damit gleichzeitig (konkludent) die Schrift- form abbedungen wird.

Zweifel bei der Auslegung von AGB gehen zu Lasten des Verwenders. [§ 305c II]

(Vgl. auch das von der Rsp. aufgestellte Restriktionsprinzip, wonach zum Nachteil des Kunden vom dispositiven Gesetzesrecht abweichende AGB-Klauseln eng auszulegen sind.)

„Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.“ (§ 306)

„Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltung umgangen werden.“ (§ 306a)

Ein Umgehungsgeschäft liegt vor, wenn ein Rechtsgeschäft zwar nicht den Tatbestand eines Verbotsgesetzes erfüllt, jedoch nach Inhalt und Bestimmung auf den gleichen Erfolg wie ein verbotenes Rechtsgeschäft zielt.

nur im Verhältnis zu Verbrauchern und nur für Klauseln, die vom dispositiven Recht abweichen

Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit [§ 308 lesen!] („grauer Bereich“)

Dagegen verstoßende Klauseln sind nur dann unwirksam, wenn sie auch im Einzelfall zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners führen.

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit [§ 309 lesen!] („schwarzer Bereich“)

Die hier aufgezählten Klauseln sind in AGB stets unwirksam.

(Auffangtatbestand; gilt auch gegenüber Unternehmern und für Klauseln, die nicht vom dispositiven Recht abweichen)

Bestimmungen in AGB sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Verstoß gegen das Transparenzgebot

Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. [§ 307 I]

Abweichung von wesentlichen Grundgedanken

Eine Bestimmung ist unwirksam, wenn sie mit wesentlichen Grund- gedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. [§ 307 II]

Einschränkung wesentlicher Rechte und Pflichten

Eine Bestimmung ist unwirksam, wenn sie wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. [§ 307 II]

• Sind AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. [§ 306 I] Beachte den Unterschied zu § 139!

• Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. [§ 306 II] (Anmerkung: Grundsätzlich keine geltungserhaltende Reduktion von AGB-Bestimmungen!)

• Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde. [§ 306 III] (In der Praxis selten, da das dispositive Recht kaum zu unzumutbaren Härten führt.)

• Ein „Verbrauchervertrag“ liegt vor, wenn ein Vertragspartner Unternehmer und der andere Verbraucher ist. [§ 310 III] (Also nicht, wenn beide Unternehmer oder beide Verbraucher sind!)

• Schutz gilt auch dann, wenn die Klausel nicht vom Unternehmer, sondern von einem Dritten (Notar, Makler, Architekt) eingeführt wurde, nicht jedoch, wenn sie vom Verbraucher stammt. [§ 310 III 1]

• Schutz greift auch, wenn die Bedingungen nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf den Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. [§ 310 III 2]

• Bei der Beurteilung, ob eine Klausel den Verbraucher unangemessen benachteiligt, sind (entsprechend der EG-RL über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen) auch die den Vertragsabschluss begleitenden (konkreten, individuellen) Umstände zu berücksichtigen. [§ 310 III 3]