Kartenstapel

Geschäftsfähigkeit

• Möglichkeit, Vertäge wirksam zuschließen

  • Ab 18 (+) §2 BGB,

  • von 7-17 (tlw)

  • von 0-6 (-)

• Deliktfäigkeit

  Möglichkeit, für verursachten Schaden Zivilrecht

  ,,wiedergutmachung’’ leisten zu müssen

  • §828 BGB = 7 Jahre (-)

  • zwischen 7.17 (+)

  • wenn Einsichtsfähigkeit

Hanlungsfähigkeit

Mit der Gebut § 1BGB (PersönlichkeitsR, NamensR, recht auf Leben/ Gesundheit etc.

Geschäftsfähigkeit

• Ab 18 und tlw. 7-17

Deliktsfäigkeit

• zwischen 7-17 jahren und wenn Einsichtsfähigkeit

Handlungsfähigkeit

• Mit der Geburt

Gefälligkeitsverhältnis

• Eine Gefälligkeit wird freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung erbracht.

  • kannst du mir die Butter reichen

  • kannst du die Blumen im Urlaub gießen

Vertragsverhältnis

• Ein Vertrag entsteht durch eine gegenseitige rechtliche Vereinbarung, bei der beide Parteien sich zur Erfüllung bestimmter Leistungen verpflichten.

  • Arbeitsvertrag

  • Kindermädchen / Tagesmutter

Die Unterscheidung zwischen Gefälligkeit und Vertrag liegt also vor allem in der Freiwilligkeit, rechtlichen Verbindlichkeit, Gegenleistung, Absicht und Formalität der Vereinbarung.

Die Willenserklärung einer Person, die auf die Erzielung einer Rechtsform gerichtet ist

• Objektiber Tatbestand

  • Handlungswille

  • Rechtsbindungswille

  • Geschäftswille

• Subjektiver Tatbestnad

  • Handlungswille

  • Erklärungswille

  • Geschäftswille

Kontrahierungszwang:

• bezeichnet die pflicht, mit einer Person einen Vertrag abzuschließen

• Bsp.: Krankenhaus,Taxi, Bus/Bahn

  
  

Vertragsfreihait

• bezeichent das Recht einer Person, ob sie ein Vertrag eingehen möchte, mit wem sie ein Vertrag eingehen möchte und zu welchen Bedingungen diese geschehen soll

• Bsp.: Pflegevertrag Anbieter/ zu pflegende Person

1. Zugang zu wesentlichen Dienstleitungen

2. Diskriminierungsschutz

3. Chancengleichheit

4. Rechtliche Absicherung

5. Soziale Verantwortung und Solidarität

6. Vermeidung von Marktversagen

Eine Vollmacht ist eine schriftliche oder mündliche Erklärung einer Person (Vollmachtgeber), mit der sie einer anderen Person (Bevollmächtigter) die Befugnis erteilt, in ihrem Namen Rechtsgeschäfte vorzunehmen

• Elterliche Vertretungsmacht

• Vertretungsmacht des Vormunds

• Vertretungsmacht des Betreuers

• Vertretungsmacht des Ehegatten

• Vertretungsmacht des gesetzlichen Vertreters einer Juristischen Person

• Dienstvertrag: Schuldet die Erbringung von Dienstleistungen, ohne konkreten Erfolg.

• Arbeitsvertrag: Spezieller Dienstvertrag mit Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers.

• Kaufvertrag: Schuldet die Übergabe und Übereignung einer Sache gegen Zahlung des Kaufpreises.

• Werkvertrag: Schuldet die Herstellung eines bestimmten Werks (Erfolg) gegen Vergütung.

• Dienstvertrag: Keine direkte Möglichkeit zur Entgeltkürzung bei Mängeln, da nur die Dienstleistung, aber kein konkreter Erfolg geschuldet ist.

• Arbeitsvertrag: Keine Möglichkeit zur Entgeltkürzung bei mangelhafter Leistung, arbeitsrechtliche Maßnahmen (z.B. Abmahnung) sind stattdessen möglich.

• Kaufvertrag: Möglichkeit zur Kaufpreisminderung bei Mängeln, nach Fristsetzung zur Nacherfüllung.

• Werkvertrag: Möglichkeit zur Minderung des Werklohns bei Mängeln, nach Fristsetzung zur Nacherfüllung.

• Dienstvertrag: Flexibel in der Beendigung durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung, Zeitablauf, Zweckerreichung, oder einvernehmliche Aufhebung.

• Arbeitsvertrag: Strengere Regelungen aufgrund des besonderen Schutzes des Arbeitnehmers, insbesondere durch das Kündigungsschutzgesetz. Neben den allgemeinen Möglichkeiten wie bei Dienstverträgen kommen spezifische arbeitsrechtliche Regelungen hinzu, z.B. Kündigungsfristen, Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen, und besondere Formerfordernisse.

Mit Anwendung des KSchG:

• Kündigungsgründe müssen sozial gerechtfertigt sein.

• Längere Kündigungsfristen bei längerer Betriebszugehörigkeit.

• Pflicht zur Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen.

• Höhere Anforderungen an die Wirksamkeit der Kündigung.

• Möglichkeit zur Kündigungsschutzklage mit größerer Chance auf Erfolg.

Ohne Anwendung des KSchG:

• Kündigung kann ohne sozial gerechtfertigten Grund erfolgen.

• Gleiche gesetzliche Kündigungsfristen nach § 622 BGB.

• Keine Pflicht zur Sozialauswahl.

• Geringere Anforderungen an die Wirksamkeit der Kündigung.

• Kündigungsschutzklage möglich, aber mit geringeren Erfolgsaussichten.