Einführung

• es gibt nicht die Antwort auf die Frage was Recht und Unrecht ist

  • Rechtstheorie, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie bieten hierzu unterschiedliche antworten

  • Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung zeigen hierbei das Recht in seinen Erscheinungsformen und als Gegenstand eines Entwicklungsprozesses

• Das Gemeinwesen in welchem das Recht gilt ist in erster Linie der (nationale) Staat, so dass wenn man sich mit dem Recht beschäftigt sehr schnell der Blick auf die nationale Rechtsordnung gelenkt wird

• Rechtsquellen

  • geschriebenes Recht —> staatliche Gesetze und Verordnungen

  • Rechtsprechung

  • Gewohnheitsrecht (Gewohnheitsrecht erfordert eine ständige tatsächliche Übung und die Überzeugung, dass es sich dabei um die Befolgung von Recht handelt. Es kann nur als Rechtsquelle allgemeiner Art, nicht beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis entstehen)

• Aufbau der Rechtsordnung

  • Europäisches Recht (Unionsrecht)

    • Primäres Gemeinschaftsrecht

      • Vertrag über die Europäische Union

      • Charta der Grundrechte der Europäischen Union

      • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

    • Sekundäres Gemeinschaftsrecht

      • Europäische Verordnungen

      • Europäische Richtlinien

  • Deutsches Recht

    • Bundesrecht

      • Grundgesetz

      • Bundesgesetze

      • Rechtsverordnungen des Bundes

    • Landesrecht

      • Landesverfassungen

      • Landesgesetze

      • Rechtsverordnungen des Landes

Ausgangspunkt:

• Das GG ist höherrangig als BGB

• Gesetzgeber und Rechtsprechung haben Vorgaben der Verfassung zu beachten

• Verfassungsrecht kommt heute größere Bedeutung für die Fortentwicklung des Bürgerlichen Rechtes zu, weil GR nicht mehr nur als Abwehrrechte gegen den Staat begriffen werden, sondern auch im Privatrechtsverkehr eine Rolle spielen (sog. mittelbare Drittwirkung der Grundrechte)

Privatrecht

• Kennzeichen: Gleichordnung der Handelnden

• Wichtigste Handlungsform: Vertrag

Öffentliches Recht

• Kennzeichen: Über- und Unterordnung

• Wichtigste Handlungsform: Verwaltungsakt

• Öffentliches Recht

  • Verfassungsrecht

  • Verwaltungsrecht

  • Strafrecht

• Formen staatlichen Handelns

  • hoheitlich:

    • Polizeirecht: Abschleppen eines Autos, Räumung eines besetzten Hauses

    • Baurecht: Abrissverfügung

  • fiskalisch: Teilnahme am Rechtsverkehr wie ein Privater, ohne hoheitliche Machtmittel

  • fürsorgend: Verteilung staatlicher Leistungen, z.B. Hartz IV, Sozialhilfe, Wohnkostenzuschuss

• Rechtsweg zu den Gerichten, § 13 GVG, § 40 VwGO

• unterschiedliche Grundprinzipien

  • öffentliches Recht: Bindung an die Verfassung, insbesondere Grundrecht (Gleichbehandlung); Gesetzmäßigkeit der Verwaltung: Vorbehalt des Gesetzes, Vorrang des Gesetzes; grundsätzliche Begründungspflicht

  • Privatrecht: Grundsatz der Privatautonomie: Vertragsfreiheit, Eigentumsfreiheit, Testierfreiheit, private Organisation der Familie, Vereinigungsfreiheit; grds. kein Begründungszwang (keine Motivationskontrolle)

• Interessenstheorie (Ulpian)

  • sind öffentliche oder private Interessen betroffen?

  • P! Straßenbau? Institutionen von Ehe und Wettbwerb?

• Subordinationstheorie

  • besteht ein Über- / Unterordnungsverhältnis?

  • P! Eltern-Kind Beziehung? Arbeitgeber-Arbeitnehmer Beziehung?

• Subjektstheorie

  • handelt der Staat?

  • P! fiskalisches Handeln?

• modifizierte Subjektstheorie

  • öffentliches Recht sind Rechtsnormen, die einseitig Hoheitsträger berechtigen oder verpflichten

• Bürgerliches Recht

  • historisch das ius civile des römischen Rechts

  • im Mittelalter: Abgrenzung zum ius canonicum

  • seit der Französischen Revolution: das Recht des Bürgers (citoyen)

  • Bürgerliches Recht als das für alle geltende Recht einer ständelosen Gesellschaft

• Privatrecht

  • Bürgerliches Recht ist das “Allgemeine Privatrecht”

  • “Sonderprivatrechte”

    • Handelsrecht: Sonderprivatrecht der Kaufleute

    • Wirtschaftsrecht: Sonderprivatrecht der gewerblichen Wirtschaft

    • Arbeitsrecht: Sonderprivatrecht der abhängig Beschäftigten

    • Immaterialgüterrecht: Sonderprivatrecht des “Geistigen Eigentums”

• Verbraucherprivatrecht

  • kein Sonderprivatrecht, “Jedermannsrecht”, aber rollenbezogen, §§ 13, 14 BGB

• Bürgerliches Recht i.e.S. (BGB, Nebengesetze)

• Handelsrecht (HGB)

• Gesellschaftsrecht (z.B. §§ 705 ff. BGB, §§ 105 ff. HGB, AktG, GmbhHG, GenG)

• Immaterialgüterrecht (UrhG, PatG, GeschmG, GebrmG, MarkenG)

• Wirtschaftsrecht (UWG, GWB)

• Privatversicherungsrecht (VVG)

• Bürgerliches Recht entwockelt aus dem römischen Recht; Rezeption im Mittelalter

• Kodifikation in Deutschland

  • “Gemeines Recht” und Partikularrecht

  • Kodifikationsstreit zwischen Thibaut und v. Savigny 1814

  • historische Schule, Pandektenwissenschaft

  • Reichsgründung 1871

  • Gesetzgebungskompetenz für das Bürgerliche Recht wird dem Bund übertragen: lex Miquel / Lasker 1873

  • Ausarbeitung des BGB

    • 1. Kommission (u.a. Bernhard Windscheid; Gottlieb Planck); Materialien: Motive

      • Kritik u.a. von Otto von Gierke (“Tropfen sozialistischen Öls”)

    • 2. Kommission; Materialien: Protokolle

      • Verabschiedung 1896, Inkrafttreten am 1.1.1900

1. Buch, §§ 1 - 240, Allgemeiner Teil

2. Buch, §§ 241 - 853, Schuldrecht

3. Buch, §§ 854 - 1296, Sachenrecht

4. Buch, §§ 1297 - 1921, Familienrecht

5. Buch, §§ 1922 - 2385 Erbrecht

• Prinzipien des BGB (“innere System”)

  • Geist des Liberalismus des 19. Jahrhunderts

  • Ausdruck der Privatrechtsgesellschaft (Franz Böhm)

  • Privatautonomie als fundamentales Prinzip

    • “ Privatautonomie nennt man das Prinzip der Selbstgestaltung der Rechtsverhältnisse durch den einzelnen nach seinem Willen” (Flume)

    • “Unter Privatautonomie versteht man die Freiheit, Privatrechtsverhältnisse nach eigenem Willen konstitutieren und ausgestalten zu können, ohne Präferenzen begründen zu müssen.” (Neuner)

  • Vertragsfreiheit, Eigentumsfreiheit, private Organisation der Familie, Testierfreiheit

• Rechtssubjekte, §§ 1 - 89

  • Personenrecht, aber Familienrecht gesondert in Buch 4

  • Definitionen von Unternehmer und Verbraucher

• Rechtsobjekte, §§ 90 - 103: Sachen und Rechte

  • Rechte: “Geschöpfe der Rechtsordnung selbst” (Medicus)

  • Sachen: körperliche Gegenstände, §§ 90 ff.

• Rechtsgeschäfte, §§ 104 - 185

  • das Mittel zur Ausübung der Privatautonomie

  • hoher Abstraktionsgrad des Begriffs

• weitere Vorschriften

  • Fristen und Termine, §§ 186 - 193

  • Verjährung, §§ 194 - 218

  • Rechtsausübung und Rechtsdurchsetzung, §§ 226 - 231

  • Sicherheitsleistung, §§ 232 - 240

Gesetz

• der Allgemeine Teil des BGB

• einzelne Regeln in anderen Büchern

  • § 305 Einbeziehung von AGB in den Vertrag

  • §§ 312 ff. Widerruf bestimmter Verbrauchergeschäfte

• einzelne Sondergesetze

  • AGG

  • Beurkundungsgesetz (ergänzt § 128)

• Ergänzung durch öffentliches Recht

  • Namensrecht, § 12

  • Einwirkung des Verfassungsrechts

  • Einwirkung des Europarechts

Gewohnheitsrecht

• culpa in contrahendo (s. jetzt § 311 II, 241 II)

• Störung der Geschäftsgrundlage (s. jetzt § 313)

• Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (vgl. § 328, 311 III)

• Ansprüche können entstehen

  • aus Vertrag (z.B. aus Kaufvertrag, § 433 BGB)

  • aus Gesetz (z.B. wegen eines Delikts, § 823 I BGB)

• Wer einen Anspruch (gerichtlich) geltend macht, muss diesen auf eine Anspruchsgrundlage stützen z.B.:

  • Anspruch auf Lieferung einer gekauften Sache folgt aus § 433 I 1 BGB

  • Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen Sachbeschädigung aus § 823 I BGB

• Die Voraussetzungen (sog. Tatbestand) der jeweiligen Anspruchsgrundlage müssen erfüllt sein

• Ein Vertrag kommt durch Angebot (“Antrag”) und Annahme zustande, §§ 145 ff. BGB

• Gibt es einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrags (sog. Kontrahierungszwang)?

  • Nein, nur in Sonderfällen

• Unterprinzipen der Privatautonomie

  • Vertragsfreiheit

    • Abschlussfreiheit

    • Formfreiheit

    • Inhaltsfreiheit

      • Typenfreiheit

  • Testierfreiheit

• Die Vertragsfreiheit kommt ansatzweise zum Ausdruck in § 311 I BGB

  • “Nur das acceprierte Versprechen, d.h. der Vertrag, kann die Verpflichtung zur Erfüllung erzeugen.”, Motive zum BGB s. 96

• Abschlussfreiheit ist die Freiheit, Verträge zu schließen oder nicht und mit wem man will - ohne dafür Rechenschaft zu geben

• Nur höchst ausnahmsweise gibt es einen Kontrahierungszwang

  • speziell: z.B. für Rechtsanwälte oder Taxifahrer

  • allgemein: abgeleitet aus § 826 BGB, vor allem in Fällen einer Monopolstellung (Sonderregelung im Kartellrecht, § 20 GWB)

• Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) von 2006

  • Verbot der Diskriminierung wegen Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft, Glaube oder Weltanschauung, Behinderung

  • aber nur für “Massengeschäfte”

  • aber kein Kontrahierungszwang normiert, nur Ansprüche auf Unterlassen und Schadensersatz

• Inhaltsfreiheit ist die Freiheit, einen Vertrag mit dem Inhalt zu schließen, den man will (und auf den man sich mit dem Vertragspartner einigt)

• Typenfreiheit als Bestandteil der Inhaltsfreiheit

  • Im BGB und in anderen Gesetzen sind verschiedene Vertragstypen schon gesetzlich geregelt, z.B. Kauf, Schenkung, Miete, Dienstvertrag, Werkvertrag, Reisevertrag u.a.m. (s. den 8. Abschnitt des 2. Buchs!)

  • Das ist nur ein Angebot des Gesetzgebers, aber keine Beschränkung. Die Parteien sind nicht an die vorgeformten Typen gebunden, sie können ihre Verträge nach eigenem Willen ausgestalten.

• über das dispositive Recht können die Parteien disponieren, sie können es “abbedingen”, Bsp.: § 448 BGB - Kosten der Übergabe beim Kauf

• Zwecke:

  • Erleichterungsfunktion: das dispositive Recht ist ein Regelungsangebot, von dem die Parteien Gebrauch machen können. Sie brauchen sich um diese Frage nicht zu kümmern, wenn sie davon Gebrauch machen wollen, es findet mangels abweichender Vereinbarung ohne weiteres Anwendung.

  • Interessensausgleichsfunktion: das dispositive Recht soll einen fairen Ausgleich der betroffenen Interessen erreichen, es beruht meist auch auf Gerechtigkeitserwägungen

  • Steuerungsfunktion: mitunter soll das dispositive Recht auch (sanft) steuern. Macht es auch keine zwingenden (unabdingbaren) Vorgaben, so lenkt es die Parteien doch dadurch, dass sie aktiv werden müssen, wenn sie Abweichendes vereinbaren wollen