Betriebsrat, JAV, Sozialversicherungen

• Vertritt die Interessenen der Arbeitnehmer eines Betriebes

• soll zum Wohle der Belegschaft und des Betriebes agieren

• achtet auf die Einhltung der im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge und Gesetze

• vermittelt zwischen AG und Belegshaft bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen

• mindestens 5 ständig beschäftigte wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen drei wählbar sind

• man darf aktiv wählen

• mindestens 16 Jahre alt

• egal ob Voll- oder Teilzeit

• Leiharbeiter: dürfen wählen, wenn mehr als drei Monate im Betrieb eingesetzt

• kann sich in den Betriebsrat wählen lassen

• alle über 18

• mindestens sechs Monate Betriebszugehörigkeit

• keine Leiharbeiter

• ab Wahl bis ein Jahr danach

• vier Jahre Amtsdauer

• Wahlen zwischen 01.03. und 31.05. eines Jahres

• Mitgliederzahl abhängig von Mitarbeitenden im Betrieb:

  • 5-20 Mitarbeitende: 1 Betriebsratmitglied

  • 21-50 Mitarbeitende: 3 Mitglieder

  • 51-100 Mitarbeitende: 5 Mitglieder

  • bis 9.000 Mitarbeitende: 35 Mitglieder

• echtes Mitbestimmungsrecht: ohne Zustimmung des Betriebsrates können Maßnahmen vom Arbeitgeber nicht beschlossen werden

• bei Streitigkeiten Einigungsstelle hinzuziehen

• Betriebsordnung, Urlaubsplanung, Arbeitszeit, Kurzarbeit u. Überstunden, Sozialeinrichtungen, Einführung von Arbeitskontrollen, Berufsausbildung, Unfallverhütung, Aufstellung eines Sozialplanes

• wenn Betriebsrat und Arbeitgeber sich nicht einigen können versucht Einigungsstelle Lösung zu finden

• gleiche Anzahl von Vertretern des Arbeitgebers und Betriebsrates (paritätische Zusammensetzung)

• Kosten trägt Arbeitgeber

• Beschlussfassung nach Beratung mit Stimmmehrheit

• hauptsächlich vorgesehen für Entscheidungen über…

  • Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

  • Aufstellung eines Sozialplans bei Betriebsänderungen

  • Durchführung der Berufsbildungsmaßnahmen

• Mitwirkungsrecht: kann Zustimmung verweigern, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen

  • letzte Entscheidung trifft das Arbeitsgericht

  • Widerspruch auch möglich

• Einstellungen, Versetzungen, Beurteilungen, Umgruppierungen, Entlassungen

• Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrates ist unwirksam

• Betriebsrat hat eine Woche Zeit schriftl. zu widersprechen, wenn:

  • soziale Gründe nicht ausreichend berücksichtigt wurden (z.B. Anzahl der Kinder)

  • Arbeitnehmer woanders im Betrieb weiter beschäftigt werden kann

  • Weiterbeschäftigung nach zumutbarer Umschulung noch möglich

  • Weiterbeschäftigung nach Zustimmung mit geändertem Vertrag noch möglich

• Arbeitnehmer muss so lange noch weiter beschäftigt und bezahlt werden, bis Arbeitsgericht entschieden hat

• Informations- und Beratungsrecht: muss über Maßnahmen informiert werden, Arbeitgeber kann aber allein entscheiden

• in Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden wird ein Wirtschaftsausschuss eingerichtet

• Stilllegung des Betriebes, Personalplanung, Rationalisierung (sinnige Entscheidungen, z.B. Gelder fallen weg, was machen?), Fragen bezüglich Produktion, Absatz und Finanzen, Betriebsverlegung, Investitionen

• wird von Betriebsrat bestimmt

• muss von Leitung umfassend über wirtschaftliche und finanzielle Lage informiert werden

• Beratungs- und Informationsgremium über wirtschaftliche Angelegenheiten

• Produktions-, Absatz- und Finanzlage, Produktions- und Investitionsplanung, Rationalisierungsvorhaben, Fabrikation- und Arbeitsmethoden, Einschränkung oder Stilllegung des Betriebes oder von Betriebsteilen, Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen, Zusammenschluss von Betrieben, Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszweckes

einmal pro Quartal

• alle Arbeitnehmer eines Betriebes, Auszubildende, Arbeitgeber, Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften

• Arbeitgeber kann Arbeitgeberverband einladen

• Tätigkeitsbericht des Betriebsrates

• Information über Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

• Bericht des Arbeitgebers oder Vertreter

  • Personal- und Sozialwesen

  • wirtschaftliche Lage

  • Entwicklung des Betriebes

  • betrieblicher Umweltschutz

• Aussprache, Rückfragen, etc.

• Vertreten der Jugendinteressen im Betriebsrat

• Anträge an den Betriebsrat auf Maßnahmen zugunsten der jungen Betriebsangehörigen

• Anträge zur Gleichstellung von Frauen und Männern

• Förderung der Integration junger ausländischer Betriebsangehöriger

• Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Vereinbarungen zugunsten der Jugendlichen

• Weitergabe von Anregungen und Beschwerden an den Betriebsrat

• min. 5 Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Jugendliche Arbeitnehmer) oder Azubis unter 25

• Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Azubis und Angestellte unter 25

• gewählt wird alle zwei Jahre

• min. 1 Person, maximal 15

• können immer einen Vertreter zu Sitzungen schicken

  • wenn Angelegenheiten thematisiert werden, die Jugendliche Arbeitnehmer betreffen, darf gesamte Vertretung hin

• Stimmrecht bei Anliegen, die Jugendliche betreffen

• wegen Industrialisierung und Massenproduktion waren viele aus Arbeiterschaft verarmt

  • bei Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und im Alter keine soziale Absicherung

• Gewerkschaften und SPD fordern Absicherung durch Saat

• 1883

• für alle verpflichtend

• kostenlose ärztliche Versorgung u. Medikamente plus Krankengeld bei Verdienstausfall

• zwei Drittel zahlt Arbeitnehmer, ein Drittel Arbeitgeber

• 1884

• alle Beiträge vom Arbeitgeber gezahlt

• bei Arbeitsunfällen greift Versicherung u. trägt alle Kosten für Arzneimittel und medizinische Behandlung

• so lange zwei Drittel des Lohns, bis wieder arbeiten

• 1889

• alle Arbeitnehmer müssen beitreten

• Altersrente ab 70, Invalidenrente nach min. 5 jahren Beitragszahlung und wenn dauerhaft erwerbsunfähig

• Beiträge 50/50

• 1927; wurde in Weimarer Republik eingeführt

• garantiert Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit für eine begrenzte Zeit

• Beiträge 50/50

• “Einer für alle, alle für einen”

  • alle Versicherten als Solidargemeinschaft

• jeder gibt was er kann und jeder bekommt die gleiche Leistung

  • Anteil der gezahlt werden muss ist prozentual vom Lohn

• Beiträge nicht aufgrund des Alters, Geschlechtes und gesundheitlichen Risiken ermittelt

• im Krankheitsfall werden Kosten übernommen, z.B. Vorsorge, Operationen, Arztbesuche, Medikamente, Krankenhausaufenthalt

• nicht übernommen werden: Brillen, Pille ab 21., Zahnersatz, der Kassenleistung überschreitet

• 70% vom Bruttolohn

• ab der 7. Krankenwoche

• ja, gibt es, jeder muss versichert sein

• ab 69.300€ Wahl zwischen freiwilliger gesetzlicher Versicherung und privater Versicherung

15,5%

• die Renten der gesetzlich versicherten Rentner werden durch Beiträge der arbeitenden Bevölerung aufgebraucht

• aber: immer weniger Arbeitende müssen immer mehr Rentner finanzieren

• Deutsche Rentenversicherung

• alle Arbeitnehmenden, die mehr als 400€ verdienen

• gilt nicht für Selbstständige und Beamte

• Rente ab 65

• von 2012 bis 2029 schrittweise auf 67 angehoben

• Rentenhöhe hängt von Beitragsjahren und Bruttolohn ab

• heutiges Recht: 49,9% des Bruttoverdienstes

• wer früher in Rente geht erhält dauerhaft weniger

• Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

• Witwen- und Waisenrente

• Beitrag: 18,6%

  • Arbeitnehmer: 9,3%

  • Arbeitgeber: 9,3%

    -> 50/50