1. Politisches System in Österreich/EU

1. Gesetzesvorlage (durch Bundesregierung, Nationalrat, Bundesrat, Volksbegehren)

2. Einlangen des Gesetzesvorschlags im Nationalrat (1. Lesung)

3. Zuweisung an einen Ausschuss, Vorberatung, Berichterstattung, Debatte

4. Abstimmung (2. und 3. Lesung) → Annahme

5. Behandlung im Bundesrat → Abstimmung

6. Bei Einspruch erneute Behandlung im Nationalrat (Änderungen)

7. Beurteilung und Kundmachung (Bundespräsident)

Wie der Staat aufgebaut ist und wer Gesetze beschließen kann, welche Bereiche durch Bundesrecht und welche durch Landesrecht geregelt werden

sichert die Grundrechte (Menschenrechte)

Demokratisches Prinzip

• Politische Macht der Gesellschaft wird durch das Volk limitiert

• Repräsentative Demokratie: es werden Repräsentanten gewählt, diese werden durch freie und geheime Wahlen ermittelt

• Direkte Demokratie: durch Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung

Republikanisches Prinzip

• Betrifft Staatsform und Staatsoberhaupt (Bundespräsident, alle 6 Jahre von Wahlberechtigen gewählt)

Bundesstaatliches Prinzip

• Bedeutet das Österreich eine föderalistische Struktur hat (Bund und Länder)

• Österreich ist daher weder Einheitsstaat noch Staatenbund

• Bundesstaatliche Prinzip ist im Gegensatz zu DE oder Schweiz in Österreich schwach ausgebildet

Rechtsstaatliche Prinzip

• Bindet die gesamte Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit) an das Gesetz (Legalitätsprinzip) und schütz so die Bürger von staatlicher Willkür.

• Rechtsstaat wird durch Gewaltentrennung und unabhängige Gerichte gewährleistet

• Durch den Stufenaufbau der Rechtsordnung wird garantiert, dass Gesetze verfassungsmäßig zustande kommen

Gewaltentrennung

• Beruht auf dem Gedanken, dass politische Macht geteilt werden muss, um ihrenMissbrauch zu verhindern

• Das bedeutet, dass die staatlichen Funktionen getrennt werden, um die Freiheit des Einzelnen vor dem Machtmissbrauch eines ungezügelten Machtträgers zu sichern

• Aufteilung der Staatsgewalten in drei Staatsfunktionen:

  • Gesetzgebung (Legislative)

  • Verwaltung (Exekutive)

  • Gerichtsbarkeit (Judikative)

• Diese kontrollieren einander gegenseitig

• Das setzt voraus, dass für die drei Funktionen, jeweils eigene Organe bestellt werden und diese nur eine Staatsfunktion ausüben

• Beruht auf dem Gedanken, dass politische Macht geteilt werden muss, um ihrenMissbrauch zu verhindern

• Das bedeutet, dass die staatlichen Funktionen getrennt werden, um die Freiheit des Einzelnen vor dem Machtmissbrauch eines ungezügelten Machtträgers zu sichern

• Aufteilung der Staatsgewalten in drei Staatsfunktionen:

  • Gesetzgebung (Legislative)

  • Verwaltung (Exekutive)

  • Gerichtsbarkeit (Judikative)

• Diese kontrollieren einander gegenseitig

• Das setzt voraus, dass für die drei Funktionen, jeweils eigene Organe bestellt werden und diese nur eine Staatsfunktion ausüben

Legislative

• Bund - Nationalrat, Bundestag

• Länder - Landtag

Exekutive

• Bund - Bundespräsident, -regierung, -kanzler, -minister, Ministerrat

• Länder - Landdesregierung, Landeshauptmann

• Bezirk - Bezirksverwaltungsbehörden, Bezirkshauptmann, Magistrat (Städte mit eigenem Statu)

• Gemeinde - Bürgermeister, Gemeinderat / Städterat

Judikative

• Bund - Bundes-, Landes-, Bezirksgerichte

• Länder - Verwaltungsgerichte

Hierarchie der Rechtsquellen

• Ergibt sich daraus, dass den einzelnen Formen des Rechts unterschiedliche derogatorische Kraft zukommt.

1. Stufe: Grundprinzipien der Verfassung

2. Stufe: primäres (gründungsverträge) und sekundäres EU-Recht (VO, RL, Entscheidung, Empfehlung)

3. Stufe: „einfaches“ Bundesverfassungsrecht

4. Stufe: Gesetz (zb. LMSVG)

5. Stufe: Verordnung

6. Stufe: Bescheid, Erlass

Primäres Gemeinschaftsrecht: Grundverträge der europäischen Gemeinschaft samt Anhängen, EU Protokollen, Ergänzungen, unter Berücksichtigung späterer Änderungen

Sekundäres Gemeinschaftsrecht: das von den Organen der europäischen Gemeinschaften nach Maßgaben der Grundverträge erlassene Recht (Verordnungen, Richtlinien und Erkenntnisse des EuGH)

EG-Verordnung: Rechtsakt, gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat (Direktwirkung)

EG-Richtlinien: Adressaten sind die nationalen Regierungen, diese müssen sie in nationale Gesetze umformen (keine Direktwirkung)

• Freier Dienstleistungsverkehr: jeder EU-Bürger hat das Recht, in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Dienstleistungen zu erbringen oder in Anspruch zu nehmen

• Freier Kapitalverkehr: keine Beschränkungen im Zahlungsverkehr

• Freier Personenverkehr: Recht auf Ausübung einer nicht selbstständigen Erwerbstätigkeit in den EU-Mitgliedsstaaten

• Freier Warenverkehr: keine Einhebung von Zöllen innerhalb des europäischen Binnenmarkts

• EU-Parlament

• EU-Rat

• EU-Kommission

EU-Kommission arbeitet Vorschläge für Richtlinien und Verordnungen aus

→

EU-Parlament stimmt zu einer Kommissionsvorlage / verlangt Änderung

→

EU-Rat stimmt Vorlage mit Änderung zu (→ Gesetz) / legt abweichende gemeinsame Standpunkte fest

→

EU-Parlament stimmt zu (→ Gesetz) / lehnt ab / will Änderungen

→

EU-Rat akzeptiert (→ Gesetz) / lehnt ab

→

Vermittlungsausschuss stimmt zu (→ Gesetz) / lehnt ab

Allgemein kann man sagen: die EU-Kommission erarbeitet ein Gesetz, zum Zustandekommen müssen EU-Parlament und EU-Rat zustimmen, wenn sie sich nicht einig werden, kann im letzten Schritt der Vermittlungsausschuss eingreifen und über das Zustande kommen bestimmen

LM die im Herstellerland rechtmäßig hergestellt werden, sind auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU verkehrsfähig

Mietgliedstaaten dürfen den Import ohne sachliche Rechtfertigung nicht untersagen

Hemmnisse müssen hingenommen werden

• Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle

• des Schutzes der öffentlichen gesundheit

• der Lauterkeit des Handelsverkehrs

• des verbraucherschutzes

• 
  

• Österreich ist seit 1.1.1995 Mitglied der EU → Gemeinschaftsrecht wurde Bestandteil der Rechtsordnung

• Das österreichische LM-Recht und EG-Recht sind zu 99% ident → geringer nationaler Spielraum

• Fokus: Rechtsentwicklung in Brüssel (Europäische Kommission)

• EU-Initiative für einfachere Gesetze (überblickbarer, praktikabler für Rechtsanwälte)

Aufgaben: unparteiische Quelle für wissenschaftliche Beratung und Kommunikation zu Risiken im

Zusammenhang mit der Lebensmittelkette

Auftrag: Risikobewertung für die EU, unabhängiges wissenschaftliches Gutachten