2. Lebensmittelrecht

• Lebensmittelsicherheit

• Gesundheits- und Täuschungsschutz

alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt

• Keine Vorabprüfung

• Gilt für „allgemeine“ Lebensmittel (LM des allgemeinen Verzehrs), angereicherte LM, Nahrungsergänzungsmittel

liegt zwischen Missbrauchs- und Verbotsprinzip

• Vom Hersteller müssen bestimmte LM vor Inverkehrbringung beim Gesundheitsministerium gemeldet werden (Säuglingsanfangsnahrung)

Zweck: qualifizierte Marktüberwachung

• Gilt für LM, die für spezielle Verbrauchsgruppen sind

alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist verboten.

• Zulassung/Positivlisten (Produkt muss von Behörde zugelassen werden)

• Gilt für Arzneimittel, Zusatzstoffe, gesundheitsbezogene Angaben

Europäische und österreichische gleich

Horizontale Vorschriften

• VO (EG) Nr. 178/2002 zum allgemeinen Lebensmittelrecht bzw. LMSVG EU-LebensmittelinformationsVO 2011

• EG-ClaimsVO 2006

• EG-AnreicherungsVO 2006

• EG-VO über GVO Lebens- und Futtermittel 2003

• EG-Fertigpackungsrichtlinien

• EG-HygieneVO 2004

Vertikale Vorschriften

• Österreichische Konfitürenrichtlinie/VO

• Österreichische Fruchtsaftrichtlinie/VO

• Österreichische HonigrichtlinieVO

• Österreichische V über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse

• Lebensmittelsicherheit

• Lebensmittelkette

• Eigenverantwortung des Unternehmers

• Risikoanalayse

• Vorsorgeprinzip

• Rückverfolgbarkeit

• Rückruf, Information der Behörde

• Transparenz

LM, die nicht sicher sind dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden:

→

nicht sicher: gesundheitschädlich / für den Verzehr von Menschen untauglich z.B. Kontamination, Fäulnis, Verderb, Zersetzung

Jeder LM-Unternehmer muss wissen, von wem er Stoffe / Hilfsmittel / ... bezogen hat und weitergegeben hat,bis hin zum Letztverbraucher

• Ziel der Rückverfolgbarkeit

  • Zuverlässige Identifizierung mangelhafter Produkte

  • Gezielte Rücknahme vom Markt

  • rasche Ermittlung und Beseitigung der Problemursachen

• Stufenverantwortung: „One Step Up and One Step Down“

  • = unmittelbar vorangehender Lieferant und unmittelbar nachfolgender Abnehmer

  • Zumindest diese beiden müssen informiert werden

  • Weiteres gibt es keine gesetzlichen Vorgaben (Mindestanforderung)

  • Über die weiteren Stufen entscheidet der LM-Unternehmer anhand Risikoanalyse (Aufwand- und Risikoabschätzung)

Ein Prozess aus den drei miteinander verbundene Einzelschritten Risikobewertung, Risikomanagement und Risikokommunikation

Ziel der EG-BasisVO:

• hohes Gesundheitsschutzniveau

Grundsätze der Risikoanalyse:

• Risikobewertung (führt in der EU die EFSA durch, in Österreich die AGES)

• Risikomanagement

• Risikokommunikation

Europäisches Schnellwarnsystem für LM und Futtermittel → aufgebaut auf Lebensmittelgesetzbuch

Warnung und Information durch

• Nationaler Kontaktpunkt

• Grenzposten

• Europäische Kommission

Information Wissenschaftlich-teschnische Beratung

• Europäische Kommission

• Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

• BMSGPK - Parlament

• Amtliche Kontrolle - AGES

• Europäische Kommission

• Europöisches Parlament

• Rat

• EFSA

• EG-Vertrag ➡️ EG-Primärrecht

EG-Sekundärrecht

• Verordnung

• Richtlinie

• Beschluss

• Empfehlung/Stellungnahme

Verordnung

• allgemeine Geltung

• in allen Teilen verbindlich

• gilt unmittelbar in jedem MS

Richtlinie

• verbindliches Ziel

• Umsetzung in nationalem Recht

• Form und Mittel wählt MS

Beschluss

• an bestimmten Adressat

• in allen Teilen verbindlich

Empfehlung/Stellungnahme

• in allen Teilen verbindlich

• Bereithalten von Lebens- und Futermitteln für Verkaufszwecke

• einschließlich des Anbietens zum Verkauf

• oder jene andere Form der Weitergabe an Dritte

• entgeltlich, unentgeltich

• Verkauf, Vertrieb oder

• jede andere Form der Weitergabe an Dritte

• Unternehmer bestimmt Batchgröße auf der Grundlage der Risikobewertung

• inner- und außerbetriebliche Umstände berücksichtigen (zB. Herkunft der Rohstoffe, Beschaffenheit wertbestimmender Bestandteile, Herstellungsprozess)

• Kosten-Nutzen-Überlegung (Wirtschaftlichkeit)

EFSA/Ausschüsse

Risikobewertungsverfahren

• Gefahrenidentifikation

• Gefahrencharakterisierung

• Expositionsabschätzung

• Risikocharakterisierung

EP, Kommission, Rat

• evaluierende Substanzen

• Zweck und Umfang der Risikobewertung

• Risikobewertungs-Entscheidung

Das Vorsorgeprinzip verfolgt den Ansatz der Risikovermeidung, die besagt, dass eine Politik oder Maßnahme nicht durchgeführt werden darf, wenn sie der Allgemeinheit oder der Umwelt Schaden zufügen kann und weiterhin kein wissenschaftlicher Konsens zu diesem Thema besteht.