4. Amtliche Kontrollle

Ausführungen zur Grafik:

Die LM-Aufsicht ist mit vielen im System der LM-Kontrolle verbunden, zentrale Aufgaben der LM-Inspektoren:

• Betriebsrevisionen und Probenziehen von Waren, die dem LMSVG unterliegen

• Bundesministerium beauftragt Landeshauptleute und AGES mit Kontrollen, Kontrollstellen und LM-Aufsicht führen es aus und berichten

= „Durchführungsplan“, pro Jahr

→

Anzahl und Häufigkeiten der amtlichen Betriebskontrollen pro Bundesland (auch wie viele Proben gezogen werden)

§ 35f

• schriftlich festgelegte Verfahren

• Prüfbericht

• Nachforschungen

• während Geschäftszeit ohne Vorankündigng

• Ausweisurkunde

• Erzwingen der Kontrolle durch Sicherheitsdienst

• Organstrafverfügung

§ 38

• Duldungspflicht

• Aufsichtsorgan bestmöglich unterstützen

• Einsicht in Unterlagen (für Rückverfolgbarkeit)

• Auskunftserteilung

• Artikel 19 EG-BasisVO

• wenn erforderlich: Rezepturbekanntgabe

• während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten

• ohne Vorankündigung

Die Probe wird in drei gleiche Teile geteilt:

• 1 Teil amtliche Probe zur Untersuchung

• 2 Teile sind für den Hersteller und Unternehmer als Gegenprobe und bleiben im Unternehmen

• Inspektoren informieren Hersteller über Probenziehung

• Schutz- und Bewahrpflichten des Handesls bei Hersteller-Gegenproben

• Probenbegleitschreiben

• Übermittlung der amtlichen Probe zur Untersuchung und begutachtung an örtlich zuständiges Institut

Hersteller werden von den Aufsichtsorganen informiert

Zur örtlich zuständigen Einrichtung der AGES oder zur örtlich zuständigen Untersuchungsanstalt

• Einziehung der Waren

• Befristete Untersagung der Gewerbsausführung

• Urteilsveröffentlichung

• Rückruf

• Geldstrafen

• Freiheitsstrafen

• Umsetzen von Verbesserungen und Maßnahmen (Kennzeichnung, Umbau, Betrieb Prozesse)

• gesundheitsschädlich

• wenn Maßnahmen/Anordnungen nicht umgesetzt wurden

Art. 19 EG-BasisVO

• Bei Erkennen eines Grundes, dass ein LM nicht den Anforderungen der LM-Sicherheit entspricht, muss er unverzüglich Maßnahmen einleiten, das Produkt vom Markt zu nehmen und die Behörden zu informieren, Rückruf

• LM-Unternehmer im Einzelhandel müssen dazu beitragen, dass die Produkte zurückgenommen werden und sachdienlich Informationen zur Rückverfolgung weitergeben

• Hat ein LM-Unternehmer Grund zur Annahme, dass ein LM gesundheitsschädlich sein kann, muss er unverzüglich die Behörden informieren

• Zusammenarbeit der LM-Unternehmer mit Behörden

Aufgaben:

• forschen

• prüfen

• genehmigen

• beraten nach dem Ö LM-Gesetz

Lebensmittelkontrolle (zB Risikobewertung)

Kommunikation mit Konsumenten, Behörden und Wirtschaft

• Information der Öffentlichkeit

• Schnellwarnsystem der EU

• Notfallplan des BMSGPK