außerbetrieblichen Einkünfte

• EK aus nsA

• EK aus KV

• EK aus V+V

• sonstige Einkünfte

• Überschuss der Einnahmen (§ 15 EStG) über die Werbungskosten (§ 16 EStG)

• vergleichbar mit Einnahmen-Ausgaben-Rechnung

• es gilt Zufluss-Abfluss-Prinzip

kein Betriebsvermögen

• WG, die zur Einkunftserzielung dienen zählen zum Privatvermögen

Geld oder geldwerte Vorteile, die im Rahmen der außerbetrieblichen Einkunftsarten zufließen

• Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen

• dürfen nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG fallen

• bestimmte Vorauszahlungen (Beratungs-, Fremdmittelkosten etc), die nicht nur das laufende und folgende Jahr betreffen (§ 19 Abs 3 EStG)

  • Verteilung auf den Zeitraum der Vorauszahlung

Beispiel

• im Rahmen der fremdfinanzierten Errichtung eines Miethauses wurden im August 2022 Zinsen iHv € 9.000 für den Zeitraum September 2022 bis einschließlich Februar 2023 vorausbezahlt

• „15-Tages-Regel“ (§ 19 Abs 1 Z 1, Abs 2 EStG)

  • regelmäßig wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben,

  • die kurze Zeit (15 Tage) vor Beginn oder nach Ende des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zufließen bzw geleistet werden

  • Erfassung in dem Kalenderjahr, zu dem sie wirtschaftlich gehören

• Anspruchsprinzip (§ 19 Abs 1 Z 2 EStG)

  • ua Pensionsnachzahlungen, Rehabilitationsgeld, Arbeitslosengeld, Nachzahlungen im Insolvenzverfahren

• Instandsetzungsaufwand bei Wohnraum (15-Jahres-Verteilung; § 28 Abs 2 EStG)

• AfA

Voraussetzung für das Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist ein bestehendes Dienstverhältnis oder früheres Dienstverhältnis.

• Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden Dienstverhältnis

• Bezüge und Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis

• Bezüge und Vorteile eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers (≤ 25%)

  • Fehlen einer Weisungsbindung aufgrund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung

• Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung

• Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung

• Geld oder geldwerte Vorteile

  • unerheblich, ob laufende oder einmalige Bezüge

  • unerheblich, ob ein Rechtsanspruch darauf besteht

  • auch Bezüge von dritter Seite, die im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen

  • zB Provisionen, Bonusmeilen

• Sachbezüge (vgl Sachbezugswerteverordnung), zB

  • Dienstwohnung

  • Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz

  • Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz-Abstell- oder Garagenplatzes

Nicht steuerbare Leistungen gem § 26 EStG

• unentgeltlich überlassene Arbeitskleidung

• durchlaufende Gelder, Auslagenersätze

• vom Arbeitgeber übernommene Kosten für Aus- und Fortbildung im betrieblichen Interesse

• Reisevergütungen bei Vorliegen einer Dienstreise

• Beförderung der Arbeitnehmer im Werkverkehr

• Zurverfügungstellung bzw Übernahme der Kosten einer Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für ein Massenbeförderungsmittel bei Gültigkeit der Karte am Wohn- oder Arbeitsort (Öffi-Ticket)

• Umzugskostenvergütungen

• Pensionskassenbeiträge

• Wert der unentgeltlich überlassenen digitalen Arbeitsmittel

• Homeoffice-Pauschale

Steuerfreie Bezüge gem § 3 EStG

• Sachzuwendungen anlässlich eines Dienst- oder Firmenjubiläums bis max € 186/Jahr

• freie oder verbilligte Mahlzeiten; Essensgutscheine bis max € 8/Arbeitstag bzw € 2/Arbeitstag (abhängig von der Ausgestaltung des Gutscheins)

• Mitarbeiterrabatte bis zu 20% (Freigrenze) oder bis zu € 1.000/Jahr (Freibetrag)

• ÖkoStRefG 2022: ab Veranlagung 2022: Gewinnbeteiligungen des Arbeitgebers an aktive Arbeitnehmer bis € 3.000/Jahr

• Werbungskostenpauschale (§ 16 Abs 3 EStG)

  • € 132 jährlich

  • steht jedem aktiven Arbeitnehmer zu

    • ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag sind ua abzusetzen

    • Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen (zB AK-Umlage) sowie vom AG einbehaltene Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden (zB ÖGB-Beiträge)

    • Pflichtbeiträge zur gesetzlichen SV

    • Wohnbauförderungsbeiträge

    • Pendlerpauschale

    • Homeoffice-Pauschale

dem Lohnsteuerabzug (§§ 47 ff EStG)

• bei EK aus nsA sieht das EStG prinzipiell die Erhebung der ESt in Form des Lohnsteuerabzuges vor (besondere Erhebungsform der ESt)

• LSt ist vom AG einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen (§§ 78, 79 EStG)

• AG haftet für die richtige Einbehaltung und Abfuhr (§ 82 EStG)

• in bestimmten Fällen unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers (§ 83 Abs 2 und 3 EStG)

• LSt-Schuldner ist der Arbeitnehmer (§ 83 Abs 1 EStG)

• Ableitung des LSt-Tarifes aus dem allgemeinen ESt-Tarif (§ 66 EStG)

• vor Anwendung des LSt-Tarifes sind vom Arbeitslohn ua abzuziehen (§ 62 EStG)

  • Werbungskostenpauschale

  • Sonderausgabenpauschale

  • Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen (zB AK-Umlage) sowie vom AG einbehaltene Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden (zB ÖGB-Beiträge)

  • Pflichtbeiträge zur gesetzlichen SV

  • Wohnbauförderungsbeiträge

  • Pendlerpauschale

  • Freibeträge aufgrund eines Freibetragsbescheides

• zB 13. und 14. Monatsgehalt, Belohnungen

• innerhalb des „Jahressechstels“ sind die ersten € 620 steuerfrei (Freibetrag), darüber hinaus Besteuerung mit 6% (bzw 27%, 35,75% ab einer gewissen Höhe der Bezüge)

EK aus KV sind subsidiäre Einkünfte. Erträge sind dieser Einkunftsart nur zuzurechnen, wenn sie weder zu den betrieblichen Einkunftsarten noch zu den nichtselbständigen Einkünften gehören.

Gegenstand dieser Einkunftsart ist die entgeltliche Überlassung von Kapital. Ein westenliches Merkmal dieser Einkunftsart ist die Enbesteuerung von bestimmten EK aus KV.

• EK aus Überlassung von Kapital (§27 Abs 2 EStG)

• EK aus realisierten Wertsteigerungen von KV (§ 27 Abs 3 EStG)

• EK aus Derivaten (§27 Abs 4 EStG)

• EK us Kryptowährungen (§ 27 Abs 4a EStG)

  neu seit 01.03.2022

• Dividenden und sonstige Bezüge aus Aktien, GmbH-Anteilen

  • sowohl „offene“ als auch „verdeckte“ Ausschüttungen

• Zinsen und andere Erträge aus Kapitalforderungen jeder Art

  • zB aus Darlehen, Anleihen, Bankguthaben

• Gewinnanteile aus der Beteiligung an einem Unternehmen als echter stiller Gesellschafter

• Diskontbeträge von Wechseln

• (echte) Stille Beteiligungen

• Einkünfte aus der Veräußerung, Einlösung und sonstigen Abschichtung von Wirtschaftsgütern, deren Erträge Einkünfte aus der Überlassung von Kapital sind

• „Substanzgewinne“

• Beispiele

  • Verkauf von Aktien

  • Verkauf von GmbH-Anteilen

  • Verkauf von Forderungswertpapieren

  • Verkauf von Investmentfondsanteilen

• Termingeschäfte (zB Optionen, Futures, Swaps) und sonstige derivative Finanzinstrumente (zB Indexzertifikate)

• Differenzausgleich

• Stillhalterprämie

• Einkünfte aus der Veräußerung

• Einkünfte aus der sonstigen Abwicklung

• laufende EK aus Kryptowährungen (§ 27b Abs 2 EStG)

  • Entgelte für die Überlassung von Kryptowährungen

  • Erwerb von Kryptowährungen durch einen technischen Prozess, bei dem Leistungen zur Transaktionsverarbeitung zur Verfügung gestellt werden

• EK aus realisierten Wertsteigerungen von Kryptowährungen (§ 27b Abs 3 EStG)

  • Veräußerung

  • Tausch gegen andere WG und Leistungen, einschließlich gesetzlich anerkannter Zahlungsmittel (zB Bezahlung einer Rechnung mit Bitcoins, Tausch von Bitcoins in EUR, US-Dollar etc)

    • Tausch Kryptowährung gegen Kryptowährung: keine Realisierung

Inkrafttreten 1.3.2022

• erstmals auf Kryptowährungen anzuwenden, die nach dem 28.2.2021 angeschafft wurden

• „Altbestand“, wenn davor angeschafft

  • Besteuerung der Veräußerung nach den allg stl Regelungen (zB als Spekulationsgeschäft bei Veräußerung innerhalb der Jahresfrist)

  • laufende EK aus Kryptowährungen sowie Staking, Bounties etc einheitlich nach § 27b EStG auch bei „Altvermögen“

• Wahlrecht des Stpfl, im Rahmen der Veranlagung steuerpflichtige EK aus Kryptowährungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 28.2.2022 bereits nach den neuen Regelungen zu erklären (Sondersteuersatz etc)

Grundkonzept: Besteuerung wie Aktiengewinne

• laufende Einkünfte (§ 27b Abs 2 EStG)

  • Überlassung von Kryptowährungen (zB Lending)

  • Erwerb von Kryptowährungen durch einen technischen Prozess, bei dem Leistungen zur Transaktionsverarbeitung zur Verfügung gestellt werden

• Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen (§ 27b Abs 3 EStG)

  • Veräußerung oder Tausch gegen andere WG (außer andere Kryptowährungen) unabhängig von Behaltedauer

besonderer Steuersatz (§ 27a Abs 1 EStG)

• Geldeinlagen und nicht verbriefte sonstige Forderungen bei Kreditinstituten (zB Sparbuchzinsen): 25 %

• in allen anderen Fällen (zB Dividenden, Substanzgewinne zB aus Gesellschaftsanteilen bzw Kryptowährungen): 27,5%

• „Schedulenbesteuerung“

  • Einkünfte, die einem besonderen Steuersatz unterliegen, sind weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen zu berücksichtigen

Werbungskostenabzugsverbot (§ 20 Abs 2 EStG)

• Ausnahme vom Nettoprinzip

• zB Depotgebühren, Schuldzinsen bei fremdfinanziertem Erwerb

Ausnahmen vom besonderen Steuersatz (§ 27a Abs 2 EStG)

• EK aus Darlehen, denen kein Bankgeschäft zugrunde liegt (Gesellschafterdarlehen, Privatdarlehen)

• EK aus der Beteiligung an einem Unternehmen als echter stiller Gesellschafter

• EK aus „private placement“ – Forderungswertpapieren

• Einkünfte aus der Überlassung von Kryptowährungen

Folgen der Ausnahme vom besonderen Steuersatz

• Aufnahme in die ESt-Erklärung

• Erfassung im Rahmen des Gesamtbetrages der Einkünfte

• Veranlagung zum normalen progressiven Tarif

• kein Werbungskostenabzugsverbot iSd § 20 Abs 2 EStG

• besondere Erhebungsform der Einkommensteuer

• bei inländischen EK aus Kapitalvermögen

• inländische auszahlende Stelle

• inländischer Schuldner der Kapitalerträge

• inländische depotführende Stelle

Beispiele

• Dividenden aus Aktien einer österreichischen AG

• Ausschüttungen einer österreichischen GmbH

• Zinsen aus Einlagen bei österreichischer Bank

• Aktienverkauf -> Abwicklung durch österreichische depotführende Bank

• bei Kryptowährungen verpflichtender KESt-Abzug ab 2024, freiwillig ab 2022 möglich

• laufende Einkünfte aus Kryptowährungen

  • inländischer Schuldner oder

  • inländischer Dienstleister, der die Kryptowährung oder sonstiges Entgelt gutschreibt

• Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen

  • inländischer Dienstleister, der die Realisierung abwickelt (dh in das Realisationsgeschäft eingebunden ist)

Schuldner der KESt (§ 95 Abs 1 EStG)

• Empfänger der Kapitalerträge

• Abzugsverpflichteter haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der KESt

Zeitpunkt des KESt-Abzugs (§ 95 Abs 3 EStG)

• Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge -> in § 95 Abs 3 EStG wird konkretisiert, wann ein Kapitalertrag als zugeflossen gilt

• mit KESt-Abzug gilt die ESt für natürliche Personen als abgegolten

• Entfall der Verpflichtung zur Aufnahme der EK in die ESt-Erklärung

• keine Abgeltungswirkung bei EK aus realisierten Wertsteigerungen, EK aus Derivaten und EK aus Kryptowährungen, soweit diese zu den betrieblichen EK zählen

Beispiele

• Gewinnausschüttung einer ausländischen GmbH

• Substanzgewinn bei Aktien auf einem ausländischen Depot

• (grds) besonderer Steuersatz nach § 27a Abs 1 EStG

• kein Abzug österreichischer KESt an der Quelle

• Aufnahme in die ESt-Erklärung

Regelbesteuerungsoption (§ 27a Abs 5 EStG)

• Erfassung der laufenden Kapitalerträge und Substanzgewinne im Rahmen des Gesamtbetrages der Einkünfte

• Besteuerung zum normalen progressiven Tarif

• bereits bezahlte KESt wird auf die Einkommensteuerschuld angerechnet

• ist die Einkommensteuerschuld nach Tarif geringer als die KESt, wird der übersteigende Betrag (die zu viel bezahlte Steuer) erstattet

• Einbeziehung sämtlicher Einkünfte, die einem besonderen Steuersatz nach § 27a Abs 1 EStG unterliegen

Verlustausgleich betreffend Kapitalanlagen im Privatvermögen (§ 27 Abs 8 EStG)

• Substanzverluste, Verluste aus Derivaten und Verluste aus Kryptowährungen dürfen nicht mit Zinsen aus Bankeinlagen und Zuwendungen von Privatstiftungen ausgeglichen werden

• Verluste aus einer echten stillen Beteiligung dürfen nur mit zukünftigen Gewinnen aus dieser Beteiligung ausgeglichen werden

• EK aus KV, auf die ein besonderer Steuersatz anwendbar ist, können nicht mit EK aus KV ausgeglichen werden, für die kein besonderer Steuersatz gilt

• nicht ausgeglichene Verluste aus KV dürfen nicht mit EK aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden

• Verlustausgleich wird bei Einzeldepots für private Anleger automatisch von der depotführenden Bank durchgeführt (§ 93 Abs 6 EStG)

• ansonsten Verlustausgleich im Wege der Veranlagung

Kapitalanlagen im Betriebsvermögen

• laufende Kapitalerträge, Substanzgewinne etc führen zu betrieblichen EK

• Regelungen zum besonderen Steuersatz (25%, 27,5%) gelten grds auch im betrieblichen Bereich (§ 27a Abs 6 EStG)

• Regelungen zum KESt-Abzug gelten grds auch im betrieblichen Bereich (§ 93 Abs 3 EStG)

• keine Abgeltungswirkung des KESt-Abzugs bei EK aus realisierten Wertsteigerungen, EK aus Derivaten und EK aus Kryptowährungen (§ 97 Abs 1 lit a EStG)

  • Besteuerung erfolgt im Wege der Veranlagung

  • besonderer Steuersatz kommt zur Anwendung

  • bereits bezahlte KESt wird angerechnet

spezielle Verlustausgleichsregel (§ 6 Z 2 lit c EStG)

• TWA und Substanzverluste von Kapitalanlagen iSd § 27 Abs 3, 4 und 4a EStG, auf deren Erträge ein besonderer Steuersatz anwendbar ist (§ 27a EStG), sind vorrangig mit Substanzgewinnen und Zuschreibungen von solchen Kapitalanlagen desselben Betriebes zu verrechnen

• verbleibender negativer Überhang darf nur zu 55% (innerbetrieblich mit Restgewinn bzw horizontal und vertikal) ausgeglichen bzw vorgetragen werden

Erträge sind dieser Einkunftsart nur zuzurechnen, wenn das zur Nutzung überlassene WG nicht zu einem BV gehört. Nebenleistungen, die über eine bloße Nutzungsüberlassung hinausgehen, würden zur EK aus GB führen.

Ein wesentliches Merkmal dieser Einkunftsart ist die entgeltliche Überlassung eines WG zum Gebrauch und/oder Nutzung. Die Wertminderungen der eingsetzten WG wirken sich bei der Einkunftsart auf die Höhe der Einkünfte aus.

Umfang der Einkünfte (§ 28 Abs 1 EStG)

• Einkünfte aus der V+V von unbeweglichem Vermögen (Grundstücke, Gebäude)

  • außer vermietete Immobilie gehört zum Betriebsvermögen (Subsidiarität der außerbetrieblichen EK)

  • Vermietung einzelner beweglicher Gegenstände führt zu sonstigen EK (§ 29 Z 3 EStG), soweit nicht betriebliche EK vorliegen

• Einkünfte aus der V+V von Sachinbegriffen

  • endgültige Betriebsverpachtung

    • Unterstellung einer Betriebsaufgabe (§ 24 EStG)

    • Pachtzins führt zu EK aus V+V

• vorläufige Betriebsverpachtung

  • Pachtzins führt zu betrieblichen EK

• Einkünfte aus der Überlassung von Rechten oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten

• Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen

Überschuss der Einnahmen (laufende Miet- und Pachtzinse, Mietzinsvorauszahlungen etc) über die Werbungskosten (Finanzierungskosten, AfA etc)

AfA-Satz

• gesetzlicher AfA-Satz von 1,5% (Nutzungsdauer 66,66 Jahre) ohne Nachweis der Nutzungsdauer

• Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer möglich (Gutachten über Bauzustand)

• bei vor 1915 erbauten Gebäuden ist ein AfA-Satz von bis zu 2% ohne Gutachten möglich (EStR 2000 Rz 6444)

• Art der Verwendung durch den Mieter ohne Bedeutung

beschleunigte AfA

• für nach dem 30.6.2020 angeschaffte/hergestellte Gebäude (KonStG 2020)

  • höchstens 3-facher AfA-Satz iSd § 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG im ersten Jahr (4,5%)

  • höchstens 2-facher AfA-Satz iSd § 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG im zweiten Jahr (3%)

  • danach wieder normaler AfA-Satz iSd § 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG

  • keine Anwendung der Halbjahres-AfA-Regelung

AfA-Bemessungsgrundlage

• Grundsatz

  • tatsächliche AK/HK

• unentgeltlicher Erwerb + durchgehende Vermietung

  • Fortsetzung der AfA des Rechtsvorgängers

• erstmalige Verwendung eines Gebäudes zur Erzielung von Einkünften

  • bei „Altgebäuden“ (zum 31.3.2012 nicht steuerverfangen): fiktive AK

  • bei „Neugebäuden“ (zum 31.3.2012 steuerverfangen): tatsächliche AK/HK

• Ausscheiden des Grundanteiles (nicht abnutzbar) aus der AfA-Bemessungsgrundlage

  • bis 2015: pauschal 20% (Erfahrungswert; EStR 2000 Rz 6447)

  • ab 2016: grundsätzlich pauschal 40% (§ 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG)

    • Verordnungsermächtigung an BMF zur Festlegung abweichender Aufteilungsverhältnisse anhand geeigneter Kriterien (zB Lage, Bebauung)

      -> GrundanteilV 2016, BGBl II 99/2016

• Gemeinden < 100.000 Einwohner

  • Grundanteil 20%, wenn durchschnittlicher m2-Preis für baureifes Land < € 400

• Gemeinden ≥ 100.000 Einwohner und Gemeinden, in denen durchschnittlicher m2-Preis für baureifes Land ≥ € 400

  • Grundanteil 30%, wenn Gebäude > 10 Wohn- oder Geschäftseinheiten

  • Grundanteil 40%, wenn Gebäude ≤ 10 Wohn- oder Geschäftseinheiten

• der Grundanteil ist nicht nach der GrundanteilV 2016 pauschal auszuscheiden,

  • wenn die tatsächlichen Verhältnisse offenkundig erheblich davon abweichen

  • wenn er nachgewiesen wird

• Änderung der Wesensart des Gebäudes

• Beispiele

  • Aufstockung eines Gebäudes, Zusammenlegung von Wohnungen

  • erstmaliger Einbau von Zentralheizungen, Aufzugsanlagen etc

  • Versetzung von Türstöcken, Fensterstöcken oder Zwischenwänden

• grundsätzlich zu aktivieren und auf Restnutzungsdauer des „Altgebäudes“ verteilt abzusetzen

• gegebenenfalls ist eine neue Restnutzungsdauer zu ermitteln (vgl EStR Rz 6477 iVm Rz 3163 ff)

3 Fälle

• Aufwendungen nach den §§ 3 - 5 MRG, wenn das Gebäude dem MRG unterliegt

• Aufwendungen für bestimmte, öffentlich geförderte Sanierungsmaßnahmen

• Sanierungsaufwendungen aufgrund des Denkmalschutzgesetzes

über Antrag gleichmäßige Verteilung auf 15 Jahre (oder auf Laufzeit erhöhter Zwangsmieten; mind 10 Jahre)

• Wesen des Gebäudes wird nicht verändert

• wesentliche Erhöhung des Nutzungswertes des Gebäudes oder

• wesentliche Verlängerung der Nutzungsdauer des Gebäudes

Beispiele

• Austausch von Fenstern, Türen, Stiegen, Zwischenwänden, Zwischendecken, Elektro-, Gas-, Wasser- oder Heizungsinstallationen (jeweils > 25% des Vermietungsobjektes)

• umfangreiche Erneuerung des Außenverputzes bspw mit Erneuerung der Wärmedämmung, Trockenlegung von Mauern

• nachträglicher Einbau von Solaranlagen

bei Gebäuden, die Wohnzwecken dienen

• zwingende gleichmäßige Verteilung auf 15 Jahre (bis 2015: 10 Jahre)

bei Gebäuden, die keinen Wohnzwecken dienen

• Verteilungswahlrecht

Austausch lediglich unwesentlicher Gebäudeteile bzw keine wesentliche Erhöhung des Nutzungswertes oder der Nutzungsdauer

Beispiele

• laufende Wartungsarbeiten, Ausmalen des Stiegenhauses und der Räume, Anfärbeln der Fassade, Ausbessern des Verputzes

• Erneuerung von Gebäudeteilen infolge höherer Gewalt (zB bei Sturm- und Hagelschäden)

sofortige Absetzung oder – wenn nicht regelmäßig jährlich anfallend – über Antrag Verteilung auf 15 Jahre (bis 2015: 10 Jahre)

• nicht als Einnahmequelle

• die danit geförderten Aufwendungen insoweit nicht als Werbungskosten abzugsfähig

• gilt für AK und HK wie auch für die Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen

Gebäude wird entgeltlich übertragen

• restlichen Fünfzehntelabsetungen für Instandhaltungs- und Instandsetzungenskosten sowie in den letzten fünfzehn Jahren begünstigt abgesetzten Herstellungsaufwanden gehen nicht auf den Rechtsnachfolger über

Gebäude wird unentgeltlich (Schenkung, Erbschaft, etc.) übertragen

• restlichen Fünfzehntelabsetungen für Instandhaltungs- und Instandsetzungenskosten sowie in den letzten fünfzehn Jahren begünstigt abgesetzten Herstellungsaufwanden gehen auf den Rechtsnachfolger über

Vermietung/Liegenschaft geht ins Private über oder wird in Betriebsvermögen eingelegt

• können Fünfzehntelabsetzungen für Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen in den folgenden Kalenderjahren als nachträgliche Werbungskosten bei den EK aus V+V geltend gemacht werden

Die sonstigen Einkünfte sind in § 29 EStG taxatov aufgezähl und sowohl zu den Einkunftsarten 1-6 als auch in der Reihenfolge

• Einkünfte aus Gründtsücksveräußerungen

• Spekulationsgeschäften

• wiederkehrende Bezüge

• und aus Leistungen subsidiär.

Die Funktionsgebühren sind nur ggü den Einkünften aus nSA subsidiär.

• wiederkehrende Bezüge (§ 29 Z1 EStG)

• EK aus privaten Grundstücksveräußerungen + Spekulationsgeschäften (§ 29 Z 2 EStG)

• EK aus Leistungen (§29 Z3 EStG)

• Funktionsgebühren (§29 Z4 EStG)

• Renten

  • regelmäßig wiederkehrende Zahlungen

  • aufgrund eines besonderen Verpflichtungsgrundes (zB Vertrag)

  • Dauer der Verpflichtung bzw Summe der Zahlungen ungewiss

• Renten, die nicht zu einer anderen Einkunftsart gehören

  • Unterscheidung

    • Kaufpreisrenten, gemischte Kaufpreisrenten, Unterhaltsrenten, (außerbetriebliche) Versorgungsrenten, Renten ohne Zusammenhang mit der Übertragung von Wirtschaftsgütern

private Grundstücksveräußerungen (§ 30 Abs 1 EStG)

• Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, soweit sie keinem Betriebsvermögen angehören

• Veräußerung

  • entgeltliche Übertragung (insb Kauf, Tausch)

  • nicht: Erbschaft, Schenkung

• Grundstücke

  • Grund und Boden

  • Gebäude (auch Superädifikate)

  • grundstücksgleiche Rechte (zB Baurechte an fremden Grundstücken)

Steuerbefreiungen (§ 30 Abs 2 EStG)

• Hauptwohnsitzbefreiung

• Herstellerbefreiung

• (unmittelbar drohender) behördlicher Eingriff

• Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahren

Von der Besteuerung ausgenommen sind die EInkünfte aus der Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden, wenn sie dem Veräußerer:

• 2-Jahres-Regel

  ab der Anschaffung bis zur Veräußerung mindestens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird oder

• “5 aus 10-Regel”

  iinerhalb der letzten 10 Jahre vor der Veräußerung mind. 5 Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben und dieser aufgegeben wird

• Befreiung selbst hergestellter Gebäude

  • „selbst hergestellt“: Bauherreneigenschaft -> Tragung des finanziellen Baurisikos

• auf Grund und Boden entfallender Veräußerungsgewinn nicht von Befreiung erfasst

• Befreiung steht zu, soweit das errichtete Gebäude innerhalb der letzten 10 Jahre nicht zur Erzielung von Einkünften gedient hat

• Befreiung steht nur dem Errichter (Hersteller) selbst zu

• Errichtereigenschaft wirkt nicht für den unentgeltlichen Rechtsnachfolger

• Grundstücke die bis zum 31.03.2012 nicht steuerverfangen waren

• pauschale Einkünfteermittlung möglich

• auf Antrag Regeleinkünfteermittlung

• Grundstücke, die zum 31.03.2012 steuerverfangen waren

• zwingend Regeleinkünfteermittlung

pauschale Einkünfteermittlung (§ 30 Abs 4 EStG)

• Grundsatz

• bei Umwidmung in Bauland nach dem 31.12.1987

Anstelle der pauschalen Berechnung können die Einkünfte auch anhand der tatsächlichen Kosten ermittelt werden.

zwingend Regeleinkünfteermittlung (§ 30 Abs 3 EStG)

• 30%

• Schedulenbesteuerung“

  • Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen, die dem besonderen Steuersatz unterliegen, sind weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen zu berücksichtigen

• Ausnahme: Veräußerung gegen Rente

  
  

  
  

ImmoESt (§ 30b Abs 1 und 2 iVm § 30c Abs 2 bis 4 EStG)

• Mitteilung, Selbstberechnung und Entrichtung durch Parteienvertreter

• an Selbstberechnung der GrESt durch Parteienvertreter geknüpft (§ 11 GrEStG)

• Entrichtung bis zum 15. des dem Zufluss zweitfolgenden Monats

• Abgeltungswirkung -> keine Aufnahme in ESt-Erklärung erforderlich

ansonsten besondere Vorauszahlung (§ 30b Abs 4 EStG)

• durch Steuerpflichtigen

• Entrichtung bis zum 15. des dem Zufluss zweitfolgenden Monats

keine Abgeltungswirkung -> Aufnahme in ESt-Erklärung erforderlich

Verlustausgleich (§ 30 Abs 7 EStG)

• Verlustausgleich vorrangig nur mit Überschüssen aus anderen privaten Grundstücksveräußerungen möglich

• danach verbleibender Verlust ist auf 60% zu kürzen und

  • auf 15 Jahre verteilt mit EK aus V+V auszugleichen oder

  • auf Antrag sofort im Verlustentstehungsjahr mit EK aus V+V auszugleichen

• kein Verlustausgleich mit anderen Einkunftsarten

• kein Verlustvortrag

Veranlagungsoption (§ 30b Abs 3 EStG)

• Ausgleich von Gewinnen und Verlusten einzelner Grundstücksveräußerungen zum besonderen Steuersatz (innerhalb der „Schedule“)

• Durchführung von Korrekturen

  • zB im Rahmen der Selbstberechnung und Abfuhr der ImmoESt nicht geltend gemachte Instandsetzungsaufwendungen bei Regeleinkünfteermittlung

Regelbesteuerungsoption (§ 30a Abs 2 EStG)

• Erfassung im Rahmen des Gesamtbetrages der Einkünfte

• Besteuerung zum normalen progressiven Tarif

• nur für sämtliche (betriebliche und außerbetriebliche) Einkünfte, die besonderem Steuersatz nach § 30a Abs 1 EStG unterliegen

• grundsätzlich nur Kosten der Mitteilung oder Selbstberechnung nach § 30c EStG abzugsfähig (bei Regeleinkünfteermittlung nach § 30 Abs 3 EStG)

• andere Aufwendungen nicht abzugsfähig, zB

  • Verkäuferprovision an den Makler

  • Kosten für Inserate

  • vom Verkäufer übernommene Vertragserrichtungskosten

  • Kosten für Bewertungsgutachten bzw Energieausweis

• gilt nicht bei Anwendung des normalen progressiven Tarifs

  • Veräußerung gegen Rente (§ 30a Abs 4 EStG)

  • Regelbesteuerungsoption (§ 30a Abs 2 EStG)

Besonderheiten im betrieblichen Bereich (§ 4 Abs 3a EStG, § 30a Abs 3 EStG, § 30b Abs 5 EStG)

• Veräußerungsvorgänge von Grundstücken des Betriebsvermögens sind im Rahmen der betrieblichen Einkünfte zu berücksichtigen

• Hauptwohnsitz- und Herstellerbefreiung nicht anwendbar

• pauschale Gewinnermittlung hinsichtlich Grund und Boden des Altvermögens möglich

• besonderer Steuersatz iHv 30% gilt auch im betrieblichen Bereich

  • Ausnahme (ua) bei Zurechnung des Grundstücks zum Umlaufvermögen

• Selbstberechnung und Abfuhr der ImmoESt durch den Parteienvertreter hat keine Abgeltungswirkung

• spezielle Verlustausgleichsregel (§ 6 Z 2 lit d EStG)

  • Veräußerungsverluste und TWA von betrieblichen Grundstücken, auf deren Wertsteigerungen der besondere Steuersatz (§ 30a EStG) anwendbar ist, sind vorrangig mit Veräußerungsgewinnen und Zuschreibungen von Grundstücken desselben Betriebes zu verrechnen

  • verbleibender negativer Überhang darf nur zu 60% (innerbetrieblich mit Restgewinn bzw horizontal und vertikal) ausgeglichen bzw vorgetragen werden

Spekulationsgeschäfte sind Veräußerungsgeschäfte von WG des Privatvermögens, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 1 Jahr beträgt.

Der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ist von Tag zu Tag zu berechnen.

zB Antiquitäten, Edelmetalle, Kunstgegenstände, Schmuck, Möbel

Freigrenze von € 440

Es gibt ein relatives Verlustausgleichsverbot, dh Verluste aus Spekulationsgeschäften sind nur mit Überschuüssen aus anderen Spekulationsgeschäften ausgleichsfähg.

• jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, einem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, insb gelegentliche Tätigkeiten

• subsidiär gegenüber Einkunftsarten 1 bis 6 bzw gegenüber den übrigen sonstigen Einkünften (§ 29 Z 1, 2 und 4 EStG)

zB gelegentliche Vermittlungen, Vermietung (einzelner) beweglicher Gegenstände (nicht Verkauf)

Freigrenze von € 220

Verluste aus Leistungen überhaupt nicht ausgleichsfähig (auch nicht mit Überschüssen aus anderen Leistungen)

• Bezüge, die mit einer gewissen Machtbefugnis ausgestatteten Funktionären öffentlich-rechtlicher Körperschaften zufließen

  • zB Entschädigungen von Kammerfunktionären, Vergütungen von Prüfungskommissären

• Meldepflicht der Körperschaft nach § 109a EStG