3. EU Exekutive

=die Eu ist keine internationale Organisation, denn im Gegensatz zu einer iO haben die Mitgliedstaaten der Eu zahlreiche Kompetenzen an supranationale exekutive, legislative, und judikative Gewalten übertragen. Sie ist ebenfalls auch kein Bundesstaat denn sie besitzt kein GGewaltmonopol Mitgliedsstaaten sind nach wie vor die Vertragsparteien der EU Verträge. Eu ist ein „sui generis“ System.

-Eu besitzt folgende Eigenschaften eines funktionsfähigen politischen Systems: komplexes Integrationengefüge; Gruppierungen (Parteien, Interessengruppen) versuchen Einfluss zu nehmen; Politische Entscheidungen der EU sind bedeutsam, EU Recht hat prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht; Politische Prozesse sind ein fester Bestandteil der EU (Gipfeltreffen, Gesetzgebung, Wahlen, etc.)

1.Kommission: Nationale Regierungen haben Befugnisse der politischen Agendasetzung, Politikumsetzung, und Regulierung an die Kommission übertragen

Organ: Kommissionspräsidenten; Kommissar

2. Regierungen der Mitgliedsstaaten: Kommission teilt sich mit nationalen Regierungen die Exekutivaufgaben

Organ: europäischer Rat, Rat der EU

-europäische Kommission= Kollegium (politische Führung) -> Kollegium besteht aud Präsidenten und Kommissaren und Bürokatie (Verwaltung)-> europäische Beamte in Generaldirektionen

Aufgaben der Kommission laut Eu Verträgen:

1.als Exekutive: Umsetzung von Eu Recht und Regelungen; vertritt die EU in Außenbeziehungen und Freihandlungen; stellt jährliche Haushaltspläne auf, verwaltet EU Haushalt, führt Förderprogramme durch; überwacht nationale Einhaltungen/Umsetzungen von EU Reacht

2.als Legislative: Initiativrecht für alle europäischen Gesetze (Agendasetzung, « Motor der Integration ») außer Außenbeziehungen und Polizeikooperation

Das Kollegium als Kabinett: 27 Mitglieder (1 pro Mitgliedsstaat); Kommissar nominiert durch Regierungen der Mitgliedsstaaten, allerdings nach Ernennung unabhängig; Kollegialprinzip; kollektive Verantwortlichkeit

-Vertritt die EU nach außen, entwickelt Vorschläge zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

-Vizepräsident der Kommission, leitet den Europäischen Auswärtigen Dienst

-Gewählt durch Europäischen Rat mit QM mit der Zustimmung der Kommissionspräsidentin (von der Leyen)

-Sowohl der Kommissionspräsidentin als auch dem Europäischen Rat verantwortlich

= Delegation von Machtbefugnissen an einen Agenten (Kommission) erlaubt es dem Prinzipal (Mitgliedsstaaten) effizienter gemeinsame Ziele zu erreichen (Expertise, glaubwürde Bindung an politische Entscheidungen)-> Bsp „Wettbewerbspolitik“ Vertrag von Rom siehe VL!

Wettbewerbspolitik: Ziel ist der Schutz des Binnenmarktes und Schaffung einheitlicher wettbewerblicher Rahmenbedingungen

1.Eu Vertragsänderungen= Frage nach Zuständigkeiten und Entscheidungsregel

Entscheidungsregel im Rat: Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und Neudefinition der qualifizierten Mehrheit.

Erleichtert Entscheidungen im Rat und dadurch die Möglichkeit Implementierungsentscheidungen der Kommission zu „korrigieren“.

Allerdings erhöht man dadurch auch legislative Agendasetzungsbefugnisse der Kommission.

2. Wahl der Kommissionspräsidentin= Vertrag von Lissabon und Europawahl 2019 siehe VL 3

Misstrauensvotum: europäische Parlament hat Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen Kommission als ganzes; absolute Mehrheit der Abgeordneten und mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen; Santer Kommission: Parlament droht mit Misstrauensvotum im Zuge eines Korruptionsskandals, Kommission tritt geschlossen zurück (1999)

3. Aufsicht und Kontrolle: Komitologie (bei Umsetzung von EU Recht durch Kommission)

Wichtige exekutive Funktion der Kommission: Vorschriften in EU-Gesetzen werden oft nur abstrakt formuliert, konkrete Umsetzung bleibt der Kommission überlassen; "Komitologie": Mitgliedsstaaten kontrollieren Durchführungsbestimmungen der Kommission mit ca. 300 Expertengremien zusammengesetzt aus nationalen FachbeamtInnen

Beratungsverfahren: Kommission muss der Empfehlung der Expertengremien nicht folgen

Prüfungsverfahren: Negative Stellungnahme mit QM: Kommission soll Maßnahme nicht annehmen; Positive Stellungnahme mit QM: Kommission soll Maßnahme annehmen; Keine Stellungnahme (QM nicht erreicht): Kommission entscheidet

Parlamentarische Kontrolle:

-europäisches Parlament: Mündliche und schriftliche Anfragen an die Kommission, die beantwortet werden müssen; Intensive Aktivität von Abgeordneten, die nationalen Oppositionsparteien angehören

-nationale Parlamente:; Ausschüsse für europäische Angelegenheiten; Frühwarnsystem Subsidiaritätskontrolle

-Parlamentarisches System: gegenseitige Abhängigkeit von Exekutive und Legislative

-> Bikamerales System: EP Mehrheit und ER QM für Wahl der Kommissionspräsidentin; EP kann Misstrauensvotum stellen

- Präsidentielles System: gegenseitige Unabhängigkeit von Exekutive und Legislative

-> Mitgliedsstaaten nominieren Präsidenten, wird nicht aus Mitte des EPs gewählt; kein Vertrauensabstimmung; Misstrauensv hat hohe Hürde

- Gemischtes (semipräsidentielles) System: Regierung hängt von parlamentarischer Mehrheit und von unabhängig gewählter Präsidentin ab

-Regierungschefs der Eu Mitgliedsländer; strategische Ausrichtung; Zuständig für: Vertragsreform, Erweiterung, Außenpolitik,Ernennung, mehrjährige Finanzrahmen ABER-> keine formale Gesetzgebungsrolle

-Präsident des europäischen Rates. Charles Michel, Amtsperiode 2,5j (erneuerbar); politischer Konsens im ER als Rolle, keine administrative Rolle

-Politisierung: Zunehmende Bedeutung europäischer Themen in den Mitgliedsstaaten durch europäische Krisen

-Interdependenzen der europäischen Wirtschaftsnationen, insb. der Eurozone, so klar wie nie zuvor

-Europäischer Rat als wichtigste Entscheidungsarena in Krisenzeiten (Bsp. Corona Finanzhilfen, Sanktionen)