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3. EU Exekutive

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von Antonia D.

Kommission wird kontrolliert durch

1.Eu Vertragsänderungen= Frage nach Zuständigkeiten und Entscheidungsregel

Entscheidungsregel im Rat: Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und Neudefinition der qualifizierten Mehrheit.

Erleichtert Entscheidungen im Rat und dadurch die Möglichkeit Implementierungsentscheidungen der Kommission zu „korrigieren“.

Allerdings erhöht man dadurch auch legislative Agendasetzungsbefugnisse der Kommission.

2. Wahl der Kommissionspräsidentin= Vertrag von Lissabon und Europawahl 2019 siehe VL 3

Misstrauensvotum: europäische Parlament hat Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen Kommission als ganzes; absolute Mehrheit der Abgeordneten und mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen; Santer Kommission: Parlament droht mit Misstrauensvotum im Zuge eines Korruptionsskandals, Kommission tritt geschlossen zurück (1999)

3. Aufsicht und Kontrolle: Komitologie (bei Umsetzung von EU Recht durch Kommission)

Wichtige exekutive Funktion der Kommission: Vorschriften in EU-Gesetzen werden oft nur abstrakt formuliert, konkrete Umsetzung bleibt der Kommission überlassen; "Komitologie": Mitgliedsstaaten kontrollieren Durchführungsbestimmungen der Kommission mit ca. 300 Expertengremien zusammengesetzt aus nationalen FachbeamtInnen

Beratungsverfahren: Kommission muss der Empfehlung der Expertengremien nicht folgen

Prüfungsverfahren: Negative Stellungnahme mit QM: Kommission soll Maßnahme nicht annehmen; Positive Stellungnahme mit QM: Kommission soll Maßnahme annehmen; Keine Stellungnahme (QM nicht erreicht): Kommission entscheidet

Parlamentarische Kontrolle:

-europäisches Parlament: Mündliche und schriftliche Anfragen an die Kommission, die beantwortet werden müssen; Intensive Aktivität von Abgeordneten, die nationalen Oppositionsparteien angehören

-nationale Parlamente:; Ausschüsse für europäische Angelegenheiten; Frühwarnsystem Subsidiaritätskontrolle

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Antonia D.

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