Grundlagen Recht Alfes G4bc

Ein Vertrag setzt vorraus, das zwei inhaltlich übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene WEs in Form von Angebot und Annahme vorliegen.

Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

ausdrücklich (z.B. Schrift/Sprache)

Konkludentes Handeln (z.B Kopfnicken)

Schweigen (nur im Handelsrecht)

äußerer Tatbestand ist für Dritte wahrnehmbar

eine der Arten der Erklärung wurde eingehalten

Zu beachten: objektiver Empfängerhorizont (wie hätte eine Beobachterin es verstanden?)

Innerer Tatbestand für Dritte nicht wahrnehmbar

Was “dachte” die Erklärende?

Drei Formen: Handlungswille, Erklärungsbewusstsein, Geschäftswille

Der Wille, eine bewusst gesteuerte Handlung vorzunehmen

Nicht Schlaf, Reflex oder Zwang

Bei Fehlen des Handlungswillens -> WE ist nichtig

Bewusstsein, dass die eigene Handlung irgendeine rechtserhebliche Erklärung darstellt

-> Trierer Weinversteigerungsfall

3 verschiedene Ausgänge siehe Theorienstreit

1. WE ist immer nichtig bei fehlendem Erklärungsbewusstswin

2. WE ist immer gültig bei fehlendem Erklärungsbewusstsein, aber § 119 I analog

3. BGH & h.M.: Potentielles Erklärungsbewusstsein: Erkennbarkeit das Handlung als WE verstanden wurde? Wenn Erkennbarkeit nicht vorhanden, dann WE nichtig; wenn Erkennbarkeit vorhanden, dann WE gültig.

Wille, mit der Erklärung eine bestimmte Rechtfolge herbeizuführen

Quasi der obj. Tatbestand

Rechtsfolge bei Fehlen: WE gültig aber ggfls. Anfechtung möglich

Ermittlung des Sinns einer WE

wirklicher Wille als auch das Gewollte maßgeblich

Siehe §§ 133, 157

Auslegung der Erklärung nach dem objektiven Empfängerhorizont

!Wie durfte eine umsichtige und unbefangene dritte Beobachterin, die mit den äußeren Unständen der Erklärung vertraut ist, die WE im konkreten Fall verstehen!

Ermittlung des wirklichen WILLENS

Vertragsangebot

Ablehnung des Angebots (§ 146)

Kündigung

Widerruf (§ 130 I 2)

Anfechtungserklärung

Eine empfangsbedürftige WE ist abgegeben, wenn die WE willentlich den Machtbereich der Erklärenden verlassen hat und diese alles Erforderliches getan hat, damit die Erklärung der Empfängerin zugehen kann

Bei Abgabe unter Abwesenden:

• § 130 I 1

• Definition: Eine WE ist zugegangen, wenn die WE in den Machtbereich der Empfängerin gelangt ist und zur Kenntnis genommen werden kann und unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist

Tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich

Bei Abgabe unter Anwesenden:

• analog § 130 I 1

• nach Kenntnisnahme der Empfängerin

• schriftliche Erklärung mit Aushändigung dieser

• mündliche Erklärung

• § 130 I 2

• Widerruf ist

• WE

• empfangsbedürftige WE

• einseitiges Rechtsgeschäft

• Widerruf nur wirksam, wenn Zugang des WR vor oder gleichzeitig mit WE erfolgt

• Abgrenzung: §§§§ 109, 168, 183, 312g

z.B. Testament

WE wird mit Abgabe wirksam

Abgabe ist, wenn der Wille erkennbar endgültigt geäußert wird

Tatbestand, der aus mindestens einer WE sowie oft aus weiteren Elementen besteht und an den die Rechtsordnung den Eintritt des gewollten rechtlichen Erfolges knüpft.

Verpflichtungsgeschäft: Verpflichtung zu bestimmter Leistung

Erfüllungsgeschäft: Erfüllung eines Anspruchs, oft handelt es sich um Verfügungsgeschäft

Verfügungsgeschäft: ein Recht wird unmittelbar übertragen, geändert oder aufgehoben

einseitige und mehrseitige (Verträge) RG

RG unter Lebenden und von Todes wegen

RG mit vermögensrechtlichen und personenrechtlichem Inhalt

entgeltliche und unentgeltliche RG

VerpflG und ErfülG

VerpflG und VerfügG

VerpflG und VerfügG sind seperate, getrennte RG

Ein Autokauf besteht meist aus 3 RGs:

VerpflG: Kaufvertrag

VerfügG1: Übereignung Auto

VerdügG2: Übereignung Geld

Die Wirksamkeit des VerfügG ist unabhängig von der Wirksamkeit der VerpflG

RG, das aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgebenen WEs in Form von Angebot und Annahme besteht.

Empfangsbedürfrige WE, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enthält und durch die ein Vertragsschluss einer anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur von deren Einverständnis abhängt

Empfangsbedürftige WE, durch die die Empfängerin der Antragenden ihr Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss erklärt

Ablehnung nach § 146 Alt. 1

Ablehnung unter Änderungen nach § 150 II

§ 13

Natürliche Person, die RG zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden

§ 14

Natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt

Geschäftsunfähigkeit -> §§ 104, 105 I

beschränkte Geschäftsfähigkeit

Teilgeschäftsfähigkeit -> selbständiges Erwerbsgeschäft § 112 und Dienst- oder Arbeitsverhältnis § 113

unbeschränkte Geschäftsfähigkeit

Geregelt in § 106

• mit Einwilligung § 107 -> nicht erforderlich: lediglich rechtlicher Vorteil und Taschengeldparagraph § 110

• ohne Einwilligung § 108 -> RF: schwebende Unwirksamkeit und Genehmigung mit folgender Wirksamkeit

• Widerruf möglich bis zur Genehmigung § 109

• Allein nach der rechtlichen Wirkung zu beurteilen; wenn durch RG eine Verpflichtung begründet wird -> RG nicht lediglich rechtlich vorteilhaft

• Wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht maßgeblich

Grundsatz Formfreiheit

Ausnahme Formbedürftigkeit

• Gesetzlich Angeordnet (§§ 311b I und 766 S.1)

• RG vereinbarte Form (vgl. § 127 I)

• Textform

• Schriftform

• Elektronische Form

• Öffentliche Beglaubigung

• Notarielle Beurkundung

Gesetzlich: § 126b

Verzicht auf eigene Unterschrift

Vorraussetzungen:

Lesbare Erklärung, Erkennbarer Abschluss, dauerhafter Datenträger (Papier, USB-Stick, E-Mail mit Dateianhang etc)

(Bsp: Mieterhöhungsverlangen § 558a I, Informationspflicht beim Behandlungsvertrag § 630c III)

Gesetzlich: § 126

• Urkunde (schriftliche Verkörperung)

• durch Namesnunterschrift unterzeichnet!

• § 126 II 1 “auf der selben Urkunde”

(Bsp. Verbraucherdarlehwnsvertrag § 492 I, Kündigung Arbeitsverhältnisse § 623 I,

weiter wichtige Paragraphen: § 2247 I; Testament

§ 127 II: telekommutive Übermittlung (E-Mail) bei rg vereinbarter Schriftform ausreichend

Gesetzliche Regelung: § 126a

Ersetzung der schriftlichen Form § 126 III (Ausnahme z.B. § 766 S. 2)

Vertrauensdienstgesetz & eIDAS-VO

Vorsussetzung:

• elektr. Dokument (Text, Ton, Bild)

• qualifiziert elektr. Signatur

• Hintufügen Namen der Ausstellerin

Gesetzl. Regelung: § 129

Beglaub. Stelle: Notarin

Unterschied zu § 128: Beweise der Unterschrift nicht auf Inhalt der Urkunde

VSS:

• schriftliche Erklärung

• Unterschied der Erklärenden

• Beglaubigung durch Notarin

(Bsp. Anmeldung Eintragung Vereinsregister § 77, Handelsregister § 12 HGB)

Gesetzl. Regelung: § 128 und BeurkG

Aufgaben Notarin: Beratung, Niederschrift, Vorlesen

Beweis, dass Erklärende die beurkundete Erklärung vor Notarin abgegeben hat

(Bsp. Schenkungsversprechen § 518 I 1, Übereignung Grundstück § 311b I 1

notarielle Beurkundung durch gerichtl. Vergleich § 127a möhlich)

bei gesetzl. Form: § 125 S. 1

• wenn Teile des Vertrags der Form nicht genügen -> § 139

• Ausnahme: im Einzelfall keine Nichtigkeit wg. § 242 (Arglist)

• Heilung des Formmangels durch Bewirken der Leistung ( §§ 311b I 2, 518 II, 766 S.3)

rg vereinbarte Form: § 125 S. 2

• Auslegungsregel

gesetzliche Regelung: § 134

Grundsatz: Nur Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäft (Ausnahme: Kauf von Betäubungsmittel -> auch Erfüllungsgeschäft nichtig)

gesetzl. Regelung: § 138 I

Gute Sitten: Rechts- und Anstandgefühl aller billig und gerecht Denkenden

Grundsatz: Wirksamkeit des Verfügungsgeschäft

(Bsp. Leihmutter-Vertrag, Auftragsmord, Knebelung, Übersicherung, Herbeiführung Überschuldung)

§ 138 II

Obj. Tatbestand: Auffälliges Missverhalten zw. Leistung und Gegenleistung

Subj. Tatbestand: Ausbeutung der Zwangslage, Unerfahrenheit etc.

Rechtsfolge: Nichtigkeit von Verpfl. und Verfüg.-Geschäft

Subj. Tatbestand schwierig zu beweisen -> Wucherdarlehen regelmäßig nach Abs. 1 nichtig

Obj. Tatbestand:

eff. Vertragszins übersteigt marktübl. EZ relativ um 100% oder absolut um 12%

Subj. Tatbestand:

Bank verschließt sich Erkenntnis dass Kundin aufgrund schwächerer Lage auf Konditionen einlässt

Verbraucherdarlehen: tatsächliche Vermutung des subj. Tatbestands bei Vorliegen des obj. Tatbestands

Nichtigkeit des gesamten Darlehensvertrag -> keine Zinszahlungspflicht

Keine sofortige Rückzahlung des Restkapital wegen §§ 812 I 1, 817 S. 2, -> nur nach bestehender Tilgungsvereinbarung.

Anspruch auf Rückforderung bereits gezahlter Zinsen und sonstiger Kosten (§ 812 I 1 Alt. 1) und Nutzungsersatz (§ 818 I)

Verrechnung mit Tilgungsanspruch der Bank (§ 389)

Unbewusste Abweichung zw. Wille und Erklärung (§§ 119 I, 120)

Motivirrtum, Irrtum bei der Willensbildung § 119 II

Prüfungsreihenfolge:

1) Ermittlung des Sinns der WE durch Auslegung

2) Fallen Erklärung und Wille auseinander?

3) Liegen die Vorraussetzungen der Anfechtung vor?

-> Irrtum bei Willensäußerung -> §§ 119 I, 120

Oder

-> Irrtum bei Willensbildung -> § 119 II

Merke G-KEF

Anfechtungsgrund

Kausalität

Anfechtungserklärung

Anfechtungsfrist

Inhaltsirrtum

Erklärungsirrtum

Eigenschaftsirrtum

§ 119 I Alt. 1

Erklärende weiß was sie erklärt, aber nicht was sie damit erklärt

(Bsp. Unrichtige Verwendung von Fremdworten, Fachbegriffen etc.)

Siehe Trierer Weinversteigerung

§ 119 I Alt. 2

Erklärende erklärt nicht, was sie erklären wollte

Erklärende wollte Erklärung des Inhalts nicht abgeben

(Bsp. Versprechen, Vergreifen etc.)

§ 119 II

Motivirrtum: von unzutreffendem Umstand, der für Geschäftswille bedeutsam ist wird ausgegangen

Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person (§ 119 II Alt. 1)

• Eigenschaften: prägende Merkmale (Alter, Konfession, berufl. Qualifikation)

• Nurbei unmittelbarer Beziehung zum Vertragsinhalt

Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache (§ 119 II Alt. 2)

• Eigenschaften: Alter, Qualität, Beschaffenheit (nicht Preis oder Wert)

Ausschluss der Anfechtung

1) Eingreifen von Gewährleistungsvorschriften (Mängel)

2) Irrtum über vertragsimmanentes Risiko (Irrtum über wirtsch. Leistungsfähigkeit der Hauptschuldnerin)

Ürsächlicher Zusammenhang zw. Irrtum und Abgabe der WE

VSS des § 119 Satz. 1:

Erklärende hätte sie WE bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben!

• subjektive Erheblichkeit (z.B. irrtümliche Buchung um 13 statt 12 Uhr -> Kausalität nur + wenn sonst z.B. Termin versäumt)

• objektive Erheblichkeit: WE aufgrund von Launen, törichten Anschauungen etc. nicht abgegeben

§ 143

einseitige enpfangsbedürftige WE

Angabe des konkreten Grunds und Begriff “Anfechtung” nicht erforderlich

Anfechtungsgegnerin: Vertragspartnerin

§ 121 I: unverzüglich nach Kenntniserlangen des Anfechtungsgrunds

• ohne zögern

• Fristlänge Einzelfallabhängig

• Rechtzeitigkeit der Abgabe der Anfechtungserklärung maßgeblich

§ 121 II: Keine Anfechtung nach mehr als 10 Jahren seit WE-Abgabe

Vorliegen der VSS A-D

-> Nichtigkeit der WE (§ 142 I)

Grundsatz: WE wird rückwirkend unwirksam (“ex tunc”-Nichtigkeit)

Ausnahme: Dauerschuldverhältnisse (Arbeitsvertrag, Gesellschaftvertrag) ab Wirksamkeit der Anfechtung unwirksam (“ex nunc”-Nichtigkeit)

WEs bezüglich VerfügG und VerpflG können Gegenstand der Anfechtung sein

Anfechtungsgrund aber lediglich eines der RG betreffen -> jede WE seperat prüfen

§ 122

Anspruchsverpflichtete: Erklärende

Anspruchsberechtigte: Erklärungsempfängerin

Ausschluss (gem. Abs. 2) Anspruchsberechtigte kennt Anfechtungsgrund oder hätte ihn wissen müssen (Fahrlässigkeit)

§ 276 II: Sorgfalt außer Acht im Verkehr lassen

Umfang:

• Ersetzt wird Vertrauensschaden (neg. Interesse). Anspruchsberechtigte kriegt es als wenn sie nie von dem Geschäft gehört hätte ersetzt

• Grenze: Erfüllungsschaden (pos. Interesse). Geschädigte kriegt es als wenn es ordnungsgemäß erfüllt worden wäre

Zweck: Vertragspartnerin soll nicht besser stehen als bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags

Grundsatz: Schweigen hat keinen Erklärungswert

gesetzl.

• Ablehnung §§ 108 II 2 a.E., 177 II 2 a.E. BGB

• Zustimmung § 516 II 2 BGB

Individualvereinbarungen

AGB -> besondere VSS in § 308 Nr. 5 BGB

Vertragsschluss ohne schriftliche Fixierung (Telefon)

Handelsbrauch § 346 HGB

VSS

• Empfängerin Kauffrau

• abgeschlossene VT-Verhandlungen

• Bestätigung des VT-Schlusses unter Wiedergabe des VT-Inhalts

• Versand von kaufmännischen Bestätigungsschreiben direkt nach VT-Schluss

• Redlichkeit der Versenderin

• Kein unverzügl. Widerspruch der Versenderin

RF -> Zustandekommen

§ 362 I 1 HGB

Kaufmann muss antworten (ggfls. ablehnen)

-> Schweigen ist Annahme

RF -> Vertragsschluss mit Inhalt des Angebots

§ 1 I HGB

Kaufmann ist jeder der ein Handelsgewerbe betreibt

§ 1 II HGB

Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn dieser erfordert keinen Geschäftsbetrieb

Jede offene, planmäßig auf gewisse Dauer angelegte, erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete, selbstständige Tätigkeit mit Ausnahme der freien Berufe

nach aussen in Erscheinung treten

anbietende Tätigkeit im Markt

gerichtet auf Vielzahl von Geschäften

nicht nur gelegentlich (Kontinuität)

Verstoß gegen Verbot oder gute Sitten (§§ 134, 138 BGB)

(z.B. Hehlerei)

Erzielung eines Gewinns nicht erforderlich

Erzielung des Gewinns nicht ausreichend für Tatbestandsmerkmal

Gewinnerzielung muss nicht Hauptzweck sein

Selbstständige Tätigkeit

siehe: § 611a I S. 1-3 BGB

…, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert!

• Art: Vielfalt und Komplexität, Finanzierung durch Fremdkapital

• Umfang: Umsatz (>500K), Volumen von Anlage und Umlaufvermögen, Anzahl Geschäfte und Geschäftsbeziehungen, Anzahl Betriebsstätten und Beschäftigte

• Geschäftsbetrieb: Buchhaltung, Bilanzierung, Organisierung, Inventarisierung

§ 1 HGB

Keine Eintragung im Handelsregister erforderlich

Nur rechtbekundend, nicht rechtsbegründend

§ 2 S. 1 HGB

Kleingewerbbetreibende

§ 3 HGB Land- und Forstwirtinnen

Eintragung in Handelsregister ist erforderlich

rechtbegründend