Verwaltungsprozessrecht

1. Möglichkeit dass er Kosten tragen muss oder erstatte bekommt, vgl. 154 III, 164 III

2. Er ist beteiligter nach 63 Nr. 3, kann also Anträge etc stellen

3. Er ist rechtsmittelbefugt und befugt einstweiligen Rechtschutz nach 80a etc einzulegen

Dispositionsmaxime 81 VwGO

UNtersuchungsgrundsatz —> 86 VwGO Gericht untersucht von Amts wegen

Streitigkeit nichtverfassungdrechtlicher Art —> man braucht keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit

—> jetzt geht es nur noch um die Frage ob es sich um verfassungsrecht handelt oder nicht ! —> ob verfassungsorgane dabei sind ist also egal

Denk dran: Urteilsstil bei einem Urteil, Zudem: auch kein Gutachtenstil bei Anwaltschirftsätzen

Folglich—>

Beispiel:

Der Antrag ist begründet. Er richtet sich zar gegen den richtigen Antragsgegner, jedoch überwiegt das Supensivinteresse des Antragstellers nach originärwer Ermessensentscheidung des Gerichts, welcher einer summarischen Prüfung zugrunde liegt , nicht das Vollzugsinteresse des Bauherren.

(..)

Richtiger Beklagter

Prüfungsmaßstab + Prüfungsumfang

1. Kein Adressatentheorie

2. Schutznormtheoreie + objektives Gebot der RÜcksichtnahme aus ahmsweise subjektiviert etc + generell drittschützende Normen

Rechtsbehelf muss bei 80a Antrag zwingend schon eingelegt sein, vgl. 80a ABs. 1 S. 1 -_> das wäre bei 80V nicht so, hier reicht es theoretisch aus, wenn bei der Entscheidung über den 80 V Antrag der Hauptsacherechtsbehelf eingelegt ist

Das VG darf bei Beschwerden gegen einstweiligen Beschlüsse nicht abhelfen, es muss direkt die Beschwere dem VGH vorlegen, vgl. 146 IV S. 5

Ansonsten giltr nach 148 I, dass zuerst das VG abhilfe schaffen kann

Prüfungsgegenstand können nur Maßnahmen von Behörden sein —> Verwaötingsakte, sonstige Verwaltungsamaßnahmen von bayerischen Behörden

(KEINE Bundesbehörden, keine Bayerischens o. bundesgesetzes überprüfbar !)

1. Statthaftigkeit

2. Keine Prüfung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit wegen 83 VwGo, 17a GVG

3. ggf. beschwerdesumme nach 146 III

4. Begründungszwang in den Fällen des 146 IV

5. Frist nach 147

6. Beschwer (wie bei allen RechtsmittelN)

7. Rechtschutzbedrüfnis

1. Prüfungsmaßstab: ggf. bei 146 IV S. 6 eingeschränkt

2. Begründet, wenn die angerfochtene Entscheidung rechtswidrig war (aber: Bindung an das ursüprüngöiche Klägerbegehren)

3. Oftmals: Prüfung ob Eilrechtsschutz zuläassig und begründet war —> hier eigene Interessensabwägung des Beschwerdegerichts anhand der Erfolgsaussichten der Hauptsache (auch mit Argumenten der Gegenseite)

1. Es wird nach 150 VwGO durch Beschluss entschieden

—> es ist ähnlich wie die Entschiedung in einer Berufung

Demnach:

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des XXX wird zurückgewiesen

oder

I. UNter Abänderung des Beschluss des VG XXX vom XXX wird der Beschwerdegegner im Wege der einstweilige Anordnung verpflichtet

oder

etc tec etc

also immer beiu Erfolg- —> UNter Abänderung + eigentlicher Antrag

Nur wenn die Vorschriften die überprpft werden sollen in deren Vollzug eine Verwaltungsstreitigkeit ergeben würden —> das ist z.B. nicht der Fall bei Bußgeldern nach OwiG!

108 II VwGO

86 I VwGO

103 I GG

I. Der Antrag auf Zlassung der Berufung wird abgelehnt (verworfen ist wohl auch zulässig)

II. Der Antragende trägt die Kosten des Zulassngsverfahrens

III. Streitwertfestsetzung

I. Die Berufung wird zugelassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen

II. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen XXX fortgeführt. Die EInlegung einer Berufung bedarf es nciht. (folgt aus 124a V S. 5)

II. Die Kosten des Zulassungsverfahrens folgen der Kostenetnscheidung in der Hauptsache

Aufgrund der EInheit der Kostenetnscheidung folgt die Kostenetnschiedung erst zusammen gesondert in der Berufungshauptentscheidung

I. Die Berufung wird verworfen (ergibt sich aus 125 II S. 1 VwGO

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens

III. (vorläufige Vollstreckbakriet)

IV. Die Revision wird nicht zugelassen (PFLICHT darüber zu tenorieren)

I. Die Berufung wird zurückgewiesen (ist einfach so)

I. Das Urteil des VG XXX wird aufgehoben. Die Klage wird abgeiwesen (gibt ja keinen Bescheid zum Aufheben, vielmehre war ja die Klage gegen die Baugenehmigung erfolglos) (Da Urteil aufgehoben wird, muss entschieden werden, was mit der KLage geschieht !)

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des Hauptsacheverfahrens

III, (Vorläufige Vollstreckbarkeit)

IV. Die Revison wird zugelassen

I. Das Urteil des VG XXX wird aufgheobenb, Der Bescheid vom XXX wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflcihten die vom Kläger beantragen Vorbscheide für das Grundstück XXX zu erteilen

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen

III. Vorläufige Vollstreckbarkeit

IV. Die Revision wird nicht zugelassen

I. Das Verfahren wird eingsestellt (nur deklaratorisch, folgend as 92 III VwGO

II. Das Urteil des VG Regensburg vom XXX ist unwirksam geworden (folgt aus 173 VwGO, 269 III S. 1 ZPO)

III. Der KLäger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen

Nur das revisible Recht nach 137 I VwGO

insbesondere ist das Gericht an die Feststellungen dera ngefochtenen Entscheidung gebunden

1. Zulassung durch den VGH nach 132 I

2. Oder Zulassung auf Nichtzulassungsbeschwerde hin, durch das BVerwG nach 132 I Hs. 2

Wenn revisibles Recht verletzt ist und die Entschiedung auf dieser Rechtsverletzung beruht (Beruhen: beachte hierbei die absoluten Revisionsgründe nach 138)

insbesondere Verletzung des rechtlichen Gehörs nach 83 VwGO (Beweisanträge etc)

Nur ob gerade der Antrag auf Zulassung statthaft ist.

Nicht ob die Berufung gegen das urteil statthaft ist !

Der Verwaltungsrechtsweg nach 83 VwGO, 17a GVG! das ist kein Fehler der zu einer erfolgreichen Berufung bzw. Berufungszulassung führen kann

1. Rubrum (Kopf des Rechtsanwalts, ort Datum; Verwaltungsgericht darunter; Verwaltugnssache mit Az; Parteien mit Prozessbevollmächtigten und Beigeladenen; Anzeige der Vollmacht)

2. Anträge

3. Begründung

   Sachverhalt

   Rechtliches (Zulässigkeit und Begründethiet des Anrtrags; kurzer Obersatz dass es sich um die Begründung des Zulassungsantrags nach 124a IV S. 4 VwGO handelt)

1. Ja nach 128 S.2 ; Präklusion gibt es nicbt, so dass auch erst in der 2. Instanz solche Tataschen vorgetragen werden können

2. Es beeinfllusst die Zulassung zur Berufung insofern, als dass auch bei der Prüfung des §124 II nr. 1 (unrichtigkeit des Urteils) diese neuen Tataschen berücksichtigt werden müssen, so dass hier alleine deswegen ggf. eine unrichtigkeit des Urteils angenommen werden muss, vgl. auch 128 II

I. Die Berufung gegend as Urteil des VG vom XXX Az.: XXX wird zugelassen weil (Zulassungsgrund nennen)

II. Das Verfahren wird unter dem AZ fortgeführt. Der Einlegung der Berufung bedarf es nicht (Annex in der Praxis, grds. nicht notwendig)

III. Die Kostenentschiedung bleibt der Entscheidung vorbehalten (annex in der praxis)

Bei Ablehungn:

I. Der Antrag auf Berufung wird abgelehnt

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverdfahren festgesetzt auf XXX €

I. Das Urteil des VG vom XXX Az.: XXX wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen // oder: der Beschied es XXX wird aufhgeboben

II. Hier der ursprüngliche Klageantrag welcher nun erfolgrei9ch ist (z.B. die Beklagte wird verpflichtet dem kläger eine Baigenehmigung für DYZ zu erteilen

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte

III. Die Revision wird nicht zugelassen

I. Die Berufung wird zurückgewiesen ( bei unzulässigkeit: die Berufung wird verworfen)

II. Kosten

III. Zulassung der Revision

1. Statthaftigkeit : Berufungsfähige Entscheidung + keine Zulassung durch das Erstgericht nach 124a IV

2. Zulassungsantrag mit dem bezeichentet Urteil

3. Form nach 67 IV

4. Begründungsschrift mit zulassungsgründen (kann theoretisch innerhalb von zwei Monaten eingereicht werden, im Examen macht man aber nur einen Schriftsatz)

5. Rechtsmittelberechtigung

6. Beschwer

Begründetheit: es muss ein Zulassungsgrund nach 124 II dargelegt und vorliegen

1. Berufung 123 ff

2. Revision 132 ff.

3. Beschwerde

(Beschwerde wegen 149 vwGO aber nur eingeschränkten Suspensiveffekt)

1. Zulassung im erstinstanzlichen Urteil nach 124a I

2. ZUlassung der Berufung im Wege des Zulassungsverfahrens nach 124a IV, V

I. Der Antragsgegner wird verpflichtet bis zur Entschiedung über die Hauptsache die ANtragstellerin zur Lehramtanwäterin im Beamtenverhältnis auf Widerruf zu ernennen

II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner

III. (Streitwertfestssetzung

zu I. —> es handelt sich im Ausgang um eine Verpflichtungssittaution, also 123 VwGO; wichtig ist das bei I. die Vorläufigkeit der Regelung zum Ausdruck kommt

I. Die aufschiebende Wirkung der Anfechutngskage des Antragsstellers vom XXX gegen den Beschied vom XXX wird wiederhergestellt

II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladenen trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III. (Streitwertfeststetzung)

zu I. : (beachte: hier ist die H.M. dass man den Wortlaut des 80 V nimmt und nicht den des 80a I Nr. 2)

1. Entweder aufhebung der Vollziehbarkeitsanordnung

2. Oder WIederherstellung der aufscheibenden Wirkung

(beides vertretbar mit entsprechender Bewgründung)

I. Es wird festgestellt dass die vom Antragsteller erhobene Klage gegen den Beschied vom XXX aufschiebende Wirkung hat (denn: die aufschiebende Wirkung muss ja gerade nicht angeordnet werden, es reicht deswegen die Feststellung als minus hierzu(

II. Der Antragsgegenr wird veroflcihtet, die Bauarbeiten auf dem Grundstück XXX vorläufig einzustellen

III. Kosten

IV. Streitwert

zu I.

80 V in analoge Anwendung = Feststellungsklage im einstweiligen Rechtschutz (das geht im Falle des 80a)

zu II.

Oftmals wir die bloße Feststellung nicht ausreichen. Es ist aber sehr umstritten ob die Rechtsgrundlage für einen solchen Ausspruch in 80a selbst zu finden ist oder ob nicht im obigen Fall dann noch die Vss. des 75 BayBO bejaht werden müssten

Bei einem urteil wird auch die vorläufige Vollstreckbarkeit tenoriert; bei einem beschluss ist dies meistens dagegen nicht notwendig, da nach §149 VwGO die Beschwerde gegen den besdchluss ohenhin keine aufschiebende Wirkung hat

Bei einem beschluss findet die Streitwertfestsetzung bereits im Tenor statt; bei einem urteil im gesonderten Beschlss

Beschluss:

I. Hauptsache

II. Kosten

III. Streitwertfeststezung

Urteil:

I. Hauptsache

II. Kosten

III. Volräufige Vollstreckbarkeit

—> keine Baugenehmugng —> keine Anfechutngsklaeg statthaft —> nur 123 VwGo ist denkbar

—> Den Bauaufsichtsbehörden steht bei dem Ergreifen von Maßnahmen nach den 74 ff. bayBO ermessen zu; dieses Ermessen kann das Gericht nicht ersetzen; es muss bescheiden oder aber es gibt eine Ermessensreduktion auf Null

—> Lösung: wohl h.M. (so jedenfalls K / S bei 123 Rn. 12

Der Antrag nach 123 VwGO hat bei einer solchen Sitaution im Baurecht schon dann erfolgt, wenn ersntliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit nachbarschützenden Vorschriften bestehen und eine mehr als geringfüge Betroffenheit des Nachbarn glaubhaft gemacht worden ist

(Argument: wegen fehlender Baugenehmigung besteht weniger Rechstchutzmöglichkeiten,dies muss ausgeglichen werden)

1. Verwaltugnsrechtsweg und ZUständigiges Gericht

1. Statthaftigkeit

2. Antragsbefugnis (47 II S. 1 , Behörden nach Abs. 2 S. 2 privilegiert (Geltendmachung eines Anordnugnsgrunds ? str.)

3. Rechtschutzbedrüfnis —> keine Fristbindung aber inzident ist die Frist der Hauptsache zu prüpfen (Offensichtliche ablehnugn der Hauptsache führt zu einem fehlenden Rechtschutzbedürfnis

4. Vertretungserfordernis nach 67 IV

1. Passivlegitimation

2. Prüfungsmaßstab

3. Entschiedung nach 47 VI VwGO (beachte keine VOrwegnahme in der Hauptsache grds.)

“ist eine Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteil oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ?”

Maßstab: primär Erfolgsaussichten der Hauptsache (wird der Antrag voraussichtlich erfolg haben oder nciht ?); sekundär bei offenem Ausgang, reine Folgenabwägung (was wäre wenn die begehrte Außevollzugssetzung nicht erginge, die Normekontrolle aber erfolg hätte; was wäre wenn die Außervollzugssetzzung erginge, die Normenkontrllle später keinen Erfolg hätte

Antrag offensichtilich unzulässig oder unbegründet —>i.d.r Ablehnung der Anordnung

Antrrag offensichtlich erfolgreich —> Anordnung

Ausgang offen —> reine Folgenabwägung

Wohl erga omnes wirkung —> nicht nur inter partes

Weil der Bauherr im Antragsverfahren im einstweiligen Recntschutz nicht Antragsgegner ist, sondern nur beigeladener —> nur der Antragsgener, also oftmals der FS BAyern kann demngemäß dazu vepflichtet werden

Alle NIcht Anfechtungssituationen !

(also Verpflichtung, allg. Leistungsklage; wohl auch Feststellungsklage (strittig ob man heir überhaupt eine einstweilige Feststellung treffen kann)

1. Entschieudngskompetenz ( 40 VwGO + ZUständiges Gericht)

2. ZUlässigkeit

   a) Statthaftigkeit

   b) Antragsbefugnis 42 II VwGO analog (Anordnungsgsanspruch und Anordnugnsgsgrund)

   c) Form, 81, 82 VwGO analog

   d) Rechtschutzbedrüfnis

Form nach 81, 82 VwGO analog

Rechtschutzbedrüfnis:

Lieg überhaupt ein streitiges Rechtsverhältnis vor ? —> grundsätzöich ist ein voriger Antrag bei der Behörde notwendig ! ansonsten ist es nicht streitig (Ausnahme: besondere eilbedürftigkeit

Keine offensichtliche Unzulässigkeit in der Hauptsache —> sie darf nicht verfristet sein, deswegen als Anwalt gleiczeitg Klage erheben

Der Antrag ist begründet weil er sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet und Andordnugnsanspruc hudn Anordnungsgrund glaubhaft gemacht sind

Der Antrag ist unbegründet, weil der Antragsteller keinen Anordngnsanspruch bzw. keine nAnodrndungsgrund glaubhaft gemacht hat

Ergebnisobersatz

Einleitungssatz zur Befugnis des Gerichts nach §123 VwGO

Nach123 III VwGO i.V.m. §945 ZPO greift eine VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE Schadensersatzpflicht nach 945 ZPO !

Die Eidesstattliceh Versicheunrg stellt auch aufgrund ihrer Strafbaren Wirkung, bei falscher Agbae nach 156, 161 StGB ein Beweismittel mit erhötetn Richtigkeitswert dar.

Bestehen jedoch erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Versicherung, beispielsweise aufgrund anderer präsenter Beweismittel, so kann diese Richtigkeitsvermutung erschüttert werden

1. Passivlegitimation

2. Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

3. Glaubhaftmachung des Anordnungsgrunds

4. Keine Vorwegnahme der Hauptsache

—> Entschiedung des Gerichtzs nach freiem Ermessen nach §123 III, 938

1. Vorsichtig: Es wird beantragt den Anspruch des Antragstellers bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig durch geeigente Maßnahmen nach Ermessen des Gerichts zu sichern

2. Konkrete (es wird ein konkretes bestimmtes Sicherungsmittel gewählt):

   z.B. Es wird beantragt den Bau bis zur Entscheidung der Hauptsache einzustellen etc

nachteil von 1: es ist unkonkrett, ggf spricht das Gericht etwas aus, obwohl bei entsprechender BEantragung etwas besseres erreicht hätte werden können

Nachteil von 2: spricht das Gericht etwas anderes oder ein weniger aus, so kommt es zur Teilablehnung und damit zur teilweisen Kostentragung

1. Die Antrag wird abgelehnt // Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtöichen Kosten trägt der Antragsteller

2. Es wird die aufschiebende Wirkung der Anfechutngsklage vom XXX angeordet. // Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner zu 2/3 und der Beigeladenen zu 1/3

3. Die sofortige Vollziehung des Beschieds vom XXX wird angeordnet // Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten trägt der Antrasgegner zu 2/3 und der Beigeladene zu 1/3

4. Antragsgner ist hier der FS Bayern, denn nur die Behörde kann die sofortige VOllziehung anordnen

5. Der Nachbar (der KLäger der Hauptsache) ist demnach der Beigeladene

1. Rubrum: (Oben links der Name der Anwältin, darunter das Gericht, Rechts das Datum)

2. “in der Verwaltungsstreitsache” (hier nicht ide Hauptsache zitieren, da 80a eigenes verfahren ist)

3. Antragstellerin und Antragsgeber nennen

4. Beizuladene Nennen

5. Anträge (Anordnung und Kosten)

6. Sachverhalt

7. Rechtliche Gründe

Jemand hat einen VA angegriffen, der einen anderen begünstigt. Die Klage hat aber z-.B. wegen 212a keine aufschiebende Wirkung.

Deswegen beantragt nun dieser betroffenen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

—> Antragt auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

—> §§80a I Nr.2, III S. 1 3. Alt, S. 2, 80 V

Jemand hat einen belastenden VA bekommen. Dieser Klagt dagegen. Die Klage hat aufschiebenden Wirkung. Nun kommt ein Dritter der hierdruch begünstigt ist und beantragt bei Gericht dass die sofortige Vollziehung angeordnet wird

Denkbar, wenn 80a III S. 2 auch auf 80 VI verweist —> oder aber nur Rechtsfolgenverweis (strittig)

Oftmals ist es egal, weil die Behörde in der KLausur meist sich schon im Vorfeld geäußert hat dass sie die sofortige Vollziehung nicht anordnen wird, heir wäre ein Antrag dann bloße Frömelei

1. Jemand hat einen Begünstigen VA bekommen; dagegen wurde Klage eingereicht —> diese Klage hat aufschiebende Wirkuing; der Begünstigte will nun dass der Sofortvollzug von der Behörde angeordnet wird

2. Antragsteller ist der Begünstigte

3. Antragsgegner ist die Behörde, bzw deren Rehctsträger, aso oftmals der FS BAyern (NICHT die Person die durch den VA belastet ist)

Nur die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung

Nicht ide materiell

Anschließend ganz normal die Erfolgsaussichten der Hauptsache

wohl herrschendpe Rspr.:

I. DIe Anordnung der sofortigen Vollziehung vom XXX wird aufgehoben

(GERADE KEINE Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, weil hier keine eigene Ermessensentscheidung des Gerichts ergangen ist)

—> Vorteil: Behärde kann neue Begründung erlassen und dann sofortige Vollziehung neu anordnungen

a.A: Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung (also ganz normal weil der Antrag erfolg hat)

Es erfolgt keine bloße Nachprüfung des Bescheids sondern eine eigenständige Ermessensnetschiedung anstelle der Behärde !

Es erfolgen deswegen auch eigene Ermessensentscheidungen des Gerichts !

Dann hat das besondere öffentliche INteresse ausnahmsweise vorrang, so dass die sofrtige Vollziehbarkeit besthen bleib !

—> es kann in eine FFK umgedeutet werden, aber eben nur wenn das besondere INtersse der FFK vorliegt . (also etwas anders als im Zivilrecht !)

es wird dann aber nur gepürüft ob die Klage zulässig war und sich erledigt hat

DIe Begründetheit dagegen wird nicht geprüft

1. Zuerst die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage

2. Dann bei offenen Erfolgsaussichten (also in der KLausur nie) die gesetzliche Wettung, beispielsweise des 212a

3. Zuletzt ist eine reine Folgenabwägung vorzunehmen

Umdeutung: wenn Rechtsfolge sich verändern muss, aber die Umdeutung darf nur ein weniger sein als das ursprünglöiche des VA

Austsch der Rechtsgrundlage nur wenn die Rehctsfolge die gleiche bleibt

Bei beiden wird natürlich der Tatbestand geändert !"

1. An sich wenn der VA offenscihtlich rechtmäßig ist, besteht ja auch ein Suspensivinteresse, da die Anfechtungsklage ja ohnehin keine Aussicht auf Erfolg haben wird; ABER jedoch im Falle der Anordnung durch die Behörde aufgrund besonderen INteresse muss dieser Anordnung vorrang gewährt werden —> Wiederherstellung der Aufschibeenden Wirkung

2. Ist der VA offensichtlich so besteht kein Interesse an der sofrtigen Vollziehung, weswegen die aufschiebende Wirkung bestehen bleibt

Wohl herrschende Ansicht der Rspr. :

Tenor:

I. Die Andorndung der sofortigen Vollziehung des XXX wird AUFGEHOBEN

—> hier wird deutlich dass lediglich ein formeller Mangel besteht, Behörde kann hier also direkt eine neue Begründung erlassen

a.A: (insoweit ganz normal nach dem Wortlaut des 80 V)

I. Die aufschiebende Wirkung der Klage wird wiederhergstellt / angeordnet

Wnen man die Zulässigkeit und dann insbesondere wenn man dei Begründetheit prüft, dann kontrolliert man nicht etwa nur die Entscheidung der Behörde, sondern macht eine völlig eigene Entscheidung inklusive Ermessensentschiedungen !

Weil es dem Schutzzzweck der Regelung widerspräche und es die Regeung aushählen würde !

Ggf. kann ein “nachschieben” aber sals neue Sofortvollzugsanordnung mit Begründung ausgeegt werden in engen Grenzen aber nur

Nur ob die FORMELLEN Vss der Begründung vorliegn

Eine materiell rechtliche ÜBerprüfung ob das besondere Interesse tatsächlich vorlag, dagegen nicht !

1. 80 V S. 1 stellt den status quo rechtlich gesehen her (Anordnung der aufschiebenden Wirkung zur Verhinderung der Vollziehng)

2. 80 V S. 3 dagegen stellt den status quo rein tatsächlich wieder her

   EAufhebung der Vollziehung meint das Rückgängigmachen der Vollziehungshandlung bzw. deren unmittelbaren Folgen (= Folgenbeseitigung), z.B Rückgabe eines Beschlagnahmten Gegenstandes etc

3. materiell rechtliche grundlage ist der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch !) = 80 V S. 3 hat also nur verfahrensrechtliche Geltung , so dass die Vss. des allgm. Folgenbeseitigungsanspruchs vorliegen müssen

1. Es ist nach h.M. wohl ein gesondeter Antrag notwendig

Erfolg: Die XXX (angegrifene Norm etc) wird für unwirksam erklärt (= 47 V S. 2 )

Nichterfolg: Der Antrag wird abegelehnt

Dann KOsten ganz normal nach 154 ff.

Vorläufige Vollstreckbarkeit

und

Zulassung bzw. Nichtzualssung der Revision

1. Zulässigkeit: Antragsbefugnis nur wenn die Möglichkeit einer subjektiven Rechtsverletzung besteht

2. Begründetheit: KEINE ROlle, denn es wird nicht nur die Verletzung des subjektiven Rechts geprüft sondern allgemein die Vereinbarkeit mit höherraingigem Recht !

Vereinbarkeit mit Landesrecht, Bundesrehct und GG

NCIHT ABER mit den grundrechten der Bayerischen Verfassung, da hier nach 47 III die Popularklage vorrang hat

1. Ermächtigunsgrundlage ?

2. Formelle RM (zust. Verfahren Form, Ausfertigung Verkündung)

3. materielle RM (Vss. der EGL, Kein verstoß gegen höherrrangiges Recht, Ermessen ?)

   
   

Normkontrolle jedenfalls nicht, die Normenkontrolle ist nur bei der ÜBerporüfung einer Norm statthaft, nicht bei Erlass

Wenn dann allgemeine Lesitungs oder Feststellungsklage, wobei es hier oftmals an der Klagebefugnis fehlen dürfte da seltenst ein Anspruch auf Normerlass /Ergänzung in Betracht gezogen werden kann

1. Eilverfahren nach 80 V, 80a —> nur in Afechtungssitaution

2. Einstweilige Anordnun gnach 123 VwGo —> in Verpflcihtung, Leistung und Feststellungssitaution

3. Einstweilige Anordnung 47 VI

Insbesondere ist dennoch Rechtschutzbedrüfnuis vorhanden, auch wenn eine INzidenzkontrolle der Norm, etwa im Rahmen einer Anfechtungsklage mögöich ist

Es entfällt aber zB wenn die Inanspruchnahme des Gerichts nutzlos wäre

Grundsatz:

Anfechtungsklage hat aufschiebende Wirkung —> VA kann nicht mehr vollzogen werden

Ausnahmsweis 80 II:

Anfechtungsklage haat keine Aufschiebende Wirkung —> VA kann weiter vollzogen werden

Um den Vollzug des VA zu verhindern kann der Betroffenen nun nach 80 V vorgehen

Dreistufig wie bei einer Klage (wohl h.M.)

A. Eintscheidungskompetenz des Gerichts:

Verwaltungsrechtsweg

Zuständigkeit

(Strittig ist ob 17a GVG anednbar ist, kann man aber wohl ohne probleme Vertreten)

B. ZUlässigkeit

Statthaftigkeit

Antragsbefugnis

Form

(Keine Frist!)

Rechtschutzbedürfnis

1. Der VA darf nicht offesnichtlich unanfechtbar sein ?

   also insbesondere keine Verfristung in der Hauptsache

2. spätestens zum Zeitpunkt der Entschiedung über 80 V muss die Hauptsache eingelegt sein

3. Vorheriger Antrag an die Behörde ist wegen §80 VI nur in den dortigen Fällen notwendig

Weil zwar möglichweise zum Zeitpunkt zu dem die KLausur spielt möglicherweise die Hauptsache noch nicht verfristet ist, jedoch das einlegen des Eilantrags ohne den Hauptantrags dazu führen kann dass die Hauptsache igrendwann bald verfristet wird und so der Eilantrag unzulässig wird.

Das ist unbedingt zu verzindern, weswegen ein Hauptantrag immer mitgestellt werden sollte um die Frist zu wahren

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes prüft das VG in einer originären Ermessensentschiedung ob das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung das Interesse des Antragsgegners an der Vollziehung überwiegt

(das jewiels konkret an dem Einzelfall formulieren )

Bsp.: “… ob das Intersse des Antragstelers an einer Baueinstellung gegenüber dem Interess edes Anmtragsgegners bzw. Beigeladenen an einer Baufortfürung Vorrang hat “

1. Erfolgsaussichten der Hauptsache

2. Bei offenen Erfolgsaussichten ist auch die gesetzliche Wertung wie die des 212a BauGB zu berückscihtigten, wonach der Bauherrr grds. vorrang hat

3. Zuletzt ist eine Folgeabwägung vorzunehmen (doppelte hypotehtische Gegenüberstellung)

Zwar hat die FFK an sich keine Frist, jedoch hatte der Klagender ausreichend Zeit sich gegen den VA zu wenden —> die FFK ist deswegen nach einhelliger unzulässig

Wenn zwar der Vollzug des VA ausgesetzt ist, der VA begünstigte aber dennoch von dem VA faktisch gesehen gebrsauch macht und die Behörde dagegen nichts unternimmt

—> Ausnahsmsweise trotz Feststellungssituation hier 80 V analog !

Aufschiebende Wirkung wird festgestellt !

(str. ob man die Behörde auch einstweilige Verpflcihten kann Maßnahmen zu treffen)

1. Zuständigkeit —> oftmals 35 —> Ausgangsbehörde; bei Vollstreckung von Geldleistungen das Finanzamt nach 29 BayVwZVG

2. Verfahren: 28 bayVwVfG

3. Form: 36 I schriftlich

1. Allgemeine Vollstreckungsvss, des 19 BayVwVfG (Wirksamkeit des VA, Bestandskraft, Sofortvollzug oder Auschluss der Aufschiebenden Wirkung; rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Vollstreckung

2. besondere Vollstreckungsvss, der 29 ff. bayVwZVG

   Numerus Clausu des Zwangsmittels !

   Verhältnismäßigkeit nach 29 III

   Vss. des konkretem Zwangsmittels

   (bestimmtheitsgrundsatz!)

Nichts. dei Zwangsmittelandrohung setzt als allgemein Vollstreckungsvss nur die Wirksamkeit des GrundVA voraus, vgl. 19 BayVwZVG

Die Rechtswidrigkeit ist aber egal, das spiegelt das allgemein Prinzip eines VA wieder

Anders, wenn der VA zurückgenommen oder sonst unwirksam ist, dann it die Zwangsmittelandrohung rechtswidrig

Art. 1 I S. 1 BayKG

oder

Art. 1 I S. 3 BayKG

oder

Art. 20 BayKG

der Kostenbescheid ist natürlich ein VA und hat damit ganz normak formelle und materiell Vss. , insbesondere 16 V KG ist zu beachten (konnexität mit der primärebene, also dem GrundVA)

Jede Rechtsvorschrift des bayerischen Landesrechts (auch BV) vgl. 98 S. 4 BV, 55 BayVerFGHG

Zulässigkeit:

man brauch tKEINE Klagebefugnis, es reicht die Darstellung der Möglichkeit der Verletzung von grundrecht von irgendjemand durch die Vorschrift

Begründetheit:

Maßstabv sind ALLE Normen der BV nicht nur die Grundrechte, über 3 I und 118 BV sogar auch offensichtlich und schwerwiegende Bundesrechtsverstöße (und nicht etwa nur die gerügten Normen , sondern alle !)

Keine, es kommt nur darauf an, ob sie von bayerischen Organen erlassen wurde oder nicht !

Antrag und oder Lebenssachverhalt werden nachträglich, also nach Klageerhebung geändert.

Das bloße Fallenlassen der Anklage gegenüber einen von mehreren Beklagten ist dagegen keine Klageänderung sondern nur eine teilweise Klagerücknahme

Beachte: über 173 VwGO, gilt der 264 ZPO, so dass auch hier stets zulässige privilegierte Klageänderungen möglich sind

Vgl. 91 VwGO

wenn die übrigen Beteiligten einwilligen

Asudrücklcihe EInwilligung oder nach 91 II ein Einlassung durch Weiterverhandlung

oder

das Gericht die Änderung üfr sachdienlich hält, vgl. 91 I VwGO

Sachdienlichkeit: wenn auch die geänderte Klage im Wesentliuchen denselben Prozesstoff betrifft und Klageänderung zur endgültigen Beiledung des Rechtsstreits fördert

(eine weitere Verzögerung des Verfahrens steht der Bejahung der Sachdienlichkeit dagegen nicht zwingendn entgegen !)

Gleich zu Beginn der Gründe nach dem Einleitenden Ergebnispberssatz

unter 0. Streitgegebstand und Prozessuale Vorfragen

1. Rubrum (Bescheidseingang)

2. Tenor (sämtöiche Entscheidungen der Behörde im Rahmen des Verwaltungsverfahrens)

3. Gründe (basierend uf 39 BayVwVfG), getrennt nach Sachverhbalt und Rechtsausführen zu jeder Entscheidung im Tenor

4. Rechtsbehelfsbelehrung,58 VwGO !!

5. UNterschrift

vgl. K/N Nr. 45

1. Ablehnung und Gewährung des Beantragten ggf mit Nebenbestimmungen

2. Kostenentschiedung nach BayKG

1. Entscheidung über die angeordnete Hauptsache (Hauptsache VA)

2. Ggf. Anordnung des Sofortvollzugs !

3. Zwangsmittelandrojhung (es ist ein EIngriff, wie soll er sonstn durchgesetzt werden, wenn kein Zwangsmittel angedroht ist !)

4. Kostenetnscheidung

Wichtig: das ist nicht im Muster in K / N !

Wichtig: es handetl sich hier also regelmäßig um mehrere VA (Zwangsmnittelandrohung und 1. sind alleine zwei VA) —> Objektive Klagehäufung

Rechtsnatur: kein eigener VA, nur Annex zum sofort zu vollziehenden VA

Formell:

Zuständigkeit (die Behörde welche auch den Haupt VA erlassen hat )

Verfahren: strittig ob Anhörung dazu notwendig ist, da ja kein VA

Form: WICHTIG: 80 III, keine bloß floskelartige Begründung sondern einzelfallbezogen

materiell:

1. Besteht das besondere öffentliche INteresse, welcheds nach 80 III VWGO formell begründet werden muss

   
   

Wohl nur die formelle Wirksamkeit der Begründung

nicht aber materiell rechtlich obd as besondere Interesse auch vorliegt !

Im übrigen naklar auch insbesondere die Aussichten der Hauptsache

1. Rechtshänigkeit der Klage entfällt, vgl. 269 III S. 1

2. Einstellugnsbeschluss nach 92 III analog (Verfahren wird eingestellt)

3. Die tatsächliche Ereldigung wird nicht mehr geprüft (wie im Zivilprozess)

4. Prüfugnsumfang sind Zulässigkeit und Begründetheit der Urpsrungsklage nach dem bisherigen Sach und Streitstand

1. KLage ist unzulässig und wird durch Prozessurteil abgeweiseen (Klage wird abgewiesen) Kosten trägt der KLäger nach §154 I VwGO)

2. Klagerücknahme nach 92 VwGO

3. Klageverziczt nach 173 VwGO, 306 ZPO

4. Klageumstellung auf FFK (113 I S. 4 analog)

5. Abgabe einer Erledigungserklärung (einseitig oder beidseitiv jeweils enorme unterschieden), 161 VwGO

1. Vss. (siehe 92 VwGO)

   Nachdem in der mündlichen Verhandlung Anträge gestellt wurden kann man nur mit EInwilligung des Beklagten die Klage zurücknehmen, vgl 92 I S. 2

2. Folgen

   Rechtshnäiggkiet der Klage entfällt nach 173 VwGO, 269 ZPO

   Einstellungsbeschluss des Gerichts: das verfahren wird eingestellt

   Kostenfolge grds. nach 155 II, also der Kläger der die Klage zurücknimmt

   (Ausnahme ist die Anweendung des 155 IV; bei Verschulden der anderen Partei)

173 VwGO i.V.m. 306 ZPO

Sachurteil: die Klage wird abgewiesen

Kostrn trägt der Kläger nach 154 I (volles unterliegen)

113 I S. 4 direkt (außer es ist eine verpflichtungssitaution dann analog)

1. privilegierte Klageänderung nach 173 VwGO, 264 Nr. 2 ZPO (263 bedarf es also nicht)

2. man braucht aber ein besonderes forsetzungsfeststellungsinteresse

Es kommt zu einer streitigen Entschiedung mit Kostenetnschiedung nach 154 ff VwGO

Wenn sie auf Feststellung des (Nicht) Bestehens eines Rechtsverhältnisses (beachter aber subsidairität nach 43 II)

o d e r

auf die Feststellung der Nichtigkeit eines VA (hier keine Subsidiarität)

gerichtet ist

1. Stattahftigkeit: nur Rechtsverhältnisse oder Teilrechtsverhältnisse sind feststellbar

   NIcht aber bloße Tatbestandslemente eines subjektiven Rechts !

2. Klagebefugnis nach BVerwG aus 42 II VwGO analog

3. Subsidiarität beachten

4. Feststellungsinteresse nch 43 I Notwendig ! (jedes schutzwürdige rechtliche, wirtschaftliche, persönliche oder sogar ideelle Intersse

5. KEINE Frist, KEIN Vorverfahren

Zwar nicht nach 78 VwGO, es gelzen aber dennoch die allgemeien Grundsätze, so dass das gleiche Ergebniss herauskommt

1. Klagebefugnis ergibt sich aus 42 II analog

2. Rechtschutzbedürfnis setzt grds. Antrag voraus nach h.M.

Man könnte sich fragen ob der Behörde nicht einen einfachen und sinnvolleren Wweg als die Klage offen ist, nämlich die Erteilung eines VA —> ABER

die Schluss eines öffentlichen Vertrags sperrt die Möglichkeit in gleihcer Sache auch einen VA zu erlassen, insofern bleibt der Behörde nichts anderes übrig

nur in bestimmten Not und Ausnahmesituationen, problematisvh ist hier oft auch die Geltendmachung des vorbeugenden Rechtschutzes im Wege des vorläufigen Rechtschutzes, Stichwort: Vorwegnahme der Hauptsache

Nicht nach 78 VwGO, aber nach den gleichen allgemeinen Grundsätzen

Mit “ Im Namen des Volkes” und anschließend direkt der Tenor

1. Obersatz bzw. Einleitungssatz

2. Fakten: Was steht unzweifelhaft fest

3. Historische Darstellung des dem Rechtsstreits zugrundeliegenden Verwaltungsverfahrens: Er beantragte am XX die Erteilung der Genehmigung. Das LRA teilte mit, dass es beabsichtige diese zu versdagen weil XXX

4. Beweisangebote

5. Klageanträge und Vorbringen

   Antrag des Klägers + seine Rechtsmeinung

   Antrag des Beklagten + seine Rechtsmeinung

6. Prozessgeschichte (Es wurde Beweis erhoben durch Sachverständige etc.; Globalverweisung auf Sitzungsniederschrift

7. Beiladung

8. Bezugnahme auf beigezogene Akten und Gerichtsakten

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom XXX verpflichtet dem Kläger die beantragte XXX für XX zu erteilen

2. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom XXX verpflichtet dem Kläger die beantrgate XXX für XXX zu erteilen

3. Die Beklagte wird unter Aufhebaung des Beschieds vom XXX verpflichtet über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer XXX unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts erneut zu entscheiden

   Im übrigen wird die Klage abgewiesen ! (nur wenn der Antrag auf Erteilung gestellt war; ist er nur auf Bescheidung beschränkt dann muss natürlichn nicht im übrigen abgeiwesen werden)

1. Urteil

2. Beschluss

3. Gerichtsbescheid (Ausnahmweise ohne mündliche Verhandlung, 84 VwGO)

man prüft es unter 0. in der Begründetheit unter Prozessuales

Antrag auf Zulassung der Berufung oder Antrag auf mündliche Verhandlung nach 84 II VwGO

Den richtigen Beklagten

Bei Gemeinden immer die Gemeinde selbst

Bei dem Landratsamt immer der Landkreis

Ausnahme: bei staatlichen Aufgaben des Landratsamtes —> dann der FS Bayern

Bei dem Bezirk —> immer der Bezirk

Bei der Regierung —> FS Bayern

71 Landklreise

2056 Gemeinden

Nein, denn nach 78 I Nr. 1 Hs. 2reicht die Angabe der Behörde welche gehandelt hat!

Grundsatz Anfechtungsklage : Zeitpunkt der letzt Behördenentschiedung (Also in der Regel VA Erlass)

Grundsatz Verpflichtungsklage: Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

Wann kommt es immer auf die letzte Mündliche Verhandlung an ?

1. Bei fragen der Zulässigkeit

2. Bei Dauerverwaltungsakten (beachte bei Gewerbeuntersaung ist es wegen 35 VI nicht so, hier bedarf es einer neuen erlaubnis!)

3. bei einem unzumutbaren, schelchthin niicht vertrebaren Ergebnis (Ausnahme), z.B. wegen Art. 14 GG etc

Nach den 154 ff.

Hier gelten eigentlich die gleichen Prinzipien wie im Zivilrecht

Nur die Kosten,

nach 167 VWGO gelten hier die ZPO regeln

In dem man keine Anträge stellt, vgl. 154 III

man darf sich dann weiterhin zur Sach und Rechtslage äußern, allerdings sollte man eben keine Anträge stellen und konkret darauf verzichten in einem Schriftsatz

Nur wenn es nach 162 III der Billigkeit entspricht

Wann liegt Billigkeit vor ?

immer dann wenn ein Antrag gestellt wird und der Antzrag des Beigeladenen erfolg hatte, denn dann wäre es unbillig die Kosten nicht der unterlegenen partei aufzuerlegen 1

wennn nicht zuvor der VA zumindest schon beantragt (und abgelehtn) wurde

Nicht im Urteil sondern im darauffolgenden Hiflsgutachten. Aber auch hier ist nur kurz darzulegen was vorliegt und warum

Bei Behörden oder sonstigen Vereinigungen: diese sind NIE prozessfähig, gerade deswegen müssen sie ja von einem prozessfähigen Vertreter vertreten werden !

Hier gilt das Rechtsträgerprinzip —>

alle unmittelbaren Staatsbehörden —> FS Bayern

alle mittelbaren —> diese selbst

Er vertzritt in Vertfahren in denen der Freistatt sonst nicht direkt beteiligt gewesen wäre dessen Interessen.

Er darf und kann Anträge stellen, auch zu Rechtsmitteln

Er ist Beteiligter nach 63 Nr. 4

Er muss aber auch analog 154 III, 164 III Kosten tragen bzw. dessen Kosten müssen getragen werden

Es gilt hier die Drei Tages Fiktion, außer der verspätete Zugang wird behauptet, vgl. 4 II S. 2, 3 VwZVG

—> es muss hier deswegen auf die Zustellung bzw. bekanntgabe abgestellt werden. Es darf aber nicht auf die tatsächliche Zustellung abgestellt werden, da hier die ZUstellung aucz vor den drei Tagen geschenen könnte, das wäre eine Benachteiligung

1. Behördliche Nichtigkeitsfestellung nach 44 V BayVwVfg

2. Nichtigkeitsfeststellungsklage nach 43 I 3. Alt VwGO

3. Sehr str. Anfechtungsklage nach 42 I

Nach 42 VWGO(direkt oder analog)

Wenn die Möglichkeit besteht dass man im subjektiven Recht verleztz wurde

Bei Eingriff nach der Möglichkeitstheorei wegen Art. 2 I GG

Bei Verpflichtungssitaution aufgrund der Subjektivnen Fachnorm, welche den Anspruch gewähnren kann

Bei Drittanfechtung ist zwinend eine Drittschützende Norm zu sucheh, der Adressentegedanke funktioniert hier denkjlogisch nicht

Bei Ermessensentscheidungen bzw. Beurteilungsspielräumen: Rechtswidrigkeitsaufbau

1. Obersatz

2. Passivlegitimation

3. Ablehnung oder UNterlassung des VA war materiell rechtlich rechtswdirg

4. Dadurch in seinen Rechten verletzt

5. Keine Spruchreife

(HGA formelle Rechtmäßigkeit)

Bei Gebundenen Entschiedungen:

1. Obersatz

2. Passivlegtimation

3. Anspruch auf Erlass des begehrten VA

4. Spruchreife

Ab Bekanntgabe des Ausgangsbescheids, vgl. 43 BayVwVfG

Die Bekanntgabe erfolgt entweder durch post oder ggf. urch Zustellung

Beachte die drei Tages fiktion bei Post, welche allerdings nicht gilt wenn der Beschied garnicht oder später zugegangen ist, vgl. 41 II bayWvVFG

nach 74 I s. 2, 57 II i.V.m. 222 ZPO, 187, 188 BGB

Ja nach 173 VwGO i.V.m. 85 II ZPO gelten die gleichen Grundsätze wie im zivilprozess !

Wenn die Nebenbestimmung rechtsiwdrig ist und der begünstigende VA ohne die Nebenbestimmung sinnvollerweise und rechtmäßigerweise bestehen kann. Der VA muss aber dabei nicht für sich genommen rechtmäßig sein, sondern darf nur nicht rechtswdirig werden, weil gerade die Nebenbestimmung isoliert aufgehoben wird

Einfach wenn die Rechtlichen INteressen eines Dritten durch das Urteil berührt werden können (Merke aber: Beiladung ist kein Ersatz für eine nicht erhobene Klage!, denn hier hätte man selbst Rechtschutz erlangen können)

Notwendig wenn die Gerichtliche Entschiedung nur einheitlich ergehen darf nach 121 VwGO (Rechtskraft!)

Man prüft es grds. im Hilfsgutachten; nur ausnahmsweise am Anfang der Gründe unter 0. wenn die Frage der Beiladung umstritten ist

1. Im Rubrum

2. Im Tenor bei der Kostenertnscheidung wenn 154 III, oder 164 III erfüllt ist

3. In der Begründung der Kostenetnscheidung in den Entschieudngsgründen

4. s die Frage wer und warum beigeladen wurde muss grds. im Hilfsgutachten erörtert werden

nur wenn etwa im Kommunalrechtr die zweistufentehorie oder im polizeireht es auf den Schwerpunkt der Maßnahme ankommt und es nicht eindeutig ist, dass 40 VwGo eröffent ist

sachlich: 45 VwGo (Ausnamhen sind 57, 58, 50)

örtlich: 52

Prüfiungsreihenfolge des 52:

Nr. 1 —> Nr. 4—> Nr. 2 —> Nr. 3 —> Nr. 5 (vom speziellen zum Allgemeine)

Aus Art. 1 II AGVwGO

83 VwGO i.V.m. 17a GVG —> Verweisung an das zuständige

Ja nach ganz h.M, vgl. 31 III s.1, 23 I VwZVG —> es handelt sich um einen Leistungsbescheid nach 23 VwZVG, welcher ein VA ist!

Darüberhinaus sind gegen Zwangsmittelnadorhung ohnehin die gegen einen VA statthaften Rechtsbehelfe möglich, vgl. 38 I S.1 VwZVG

1. Wenn sie sinvoll abgetrennt werden können (ansonten Verpflichtungsklage auf neuen Bescheid

2. Wenn es sich überhaupt um Nebenbestimmunen handelt und keine Inhaltsbestimmungen oder modifzierte Bescheide

Jedenfalls dann nur dikutabel wenn der Vollzug irreversibel ist, also wenn die Folgen unumkehrbar sind

Siehe 5, 6 VwGO

Wenn kein Einzelrichter alleine die Sache übertragen bekommt —> 3 Richter und 2 Ehrenamtliche

1. Gesetzlicher Richter nach 101 I S. 2 GG

2. Anspruch auf rechtliches Gehör nach 103 I GG

3. Effektiver Rechtschutz nach 19 IV GG

4. Faires Verfahren nach 2 I, 20 III GG

5. Gleichbehandlung nach 3 I GG

1. Grundsatz der Öffentlichkeit nach 169 GVG ivm 55 VwGO

2. Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelnarkeit nach 101 und 112 VwGo

3. Beschleunigungsgrundsatz nach Art 6 I S. 1 EMRK, Art. 20 III GG

4. Grundsatz der Freien Beweiswürdigung nach 108 I S. 1 VwGO

5. Grundsatz der Wahrheitspflicht nach 138 I ZPO i.V.m. 173 VwGo

Es herrrscht der Untersuchungsgrundsatz / Amtsermittlungsgrundstaz nach 86 I VwGO

Drei (eigentlich vierstufig)

O. Streitgegenstadn und Prozessuales

I. Entscheidungskompetenz

Verwaltungsrechtsweg

Zuständigkeit des Gerichts

(Grund: keine echten ZUlässigkeitsvss)

II. Zulässigkeit

Statthaftigkeit

Klagebefugnuis

Frist

Beteiligten und Prozessfähigkeit (oftmals nur im HGA)

III. Begründetheit

Obersatz (Ergebnis , z.B. Anfechtungsklage ist begründet weil der angegriffenen VA rechtswidrig ist und den Kläger hierdruch in seinen Rechten verletztwird, vgl. 113 I VwGO)

Passivlegitimation

Rechtmäßigkiet

Subj. Rechtsverletzung des Klägers

Nebenentscheidungen (insb. Kosten)

(Voläufig. Vollstreckbarkeit und ZUlassung zur Berufung sind stets erlassen)

Direkt wenn es sich um eine Erledigung nach Klageerhebung handelt

Analog wenn es sich um eine Erledigung vor Klageerhebung handelt

Gewissermaßen doppelt analog wenn man eine Ereldigte Verpflichtungssitaution hat (Es bestand die Verpflcihtung zur Erteilung eines VA, diese Erteilung ist nun wegen eines absoluten fixgeschäfts etc. aber nicht mehr möglich)

1. Klageziel und Gegenstand —> Kläger wendet sich gegen den Bescheid vom XXX

   weitere Prozessuale Themen wie:

2. Klageänderung

3. (Keine) Erledigungserklärung

4. Subjektive Klagehhäufung

5. obj. Klagehäufung

6. Gerichtsbeschied nach 84 VwGO (Entsceidung ohne mündliche Verhandlung)

7. ggf. Beiladung (grds. aber das im HGA)