6. europäische Judikative

-ein Richter pro Mitgliedsstaat

-ernannt durch einstimmigen Beschluss der Regierungen für 6 jahre (Wiederernennung möglich)

-unabhängig

—generalanwälte machen nach mündlicher Verhandlungen Vorschlag für ein Urteil

-Entscheidungen mit einfacher Mehrheit: abweichende Meinungen werden nicht aufgezeichnet

-mitgliedsstaaten sind für korrekte Umsetzung von EU Rechtlinien verantwortlich

-Kommission überwacht die Umsetzung von EU Recht (als Hüter der Verträge)

-Möglichkeit eines “Vertragsverletzungsverfahren”

Mögliche Probleme bei Umsetzung von EU-Rechtlinien:

-Fehlende Mitteilung des Mitgliedstaates

-unvollständige oder inkorrekte Umsetzung in nationales Recht

Inkorrekte Implementierung nationaler Gesetzgebung

Vertragsverletzungsverfahren:

1. kommisssion schickt Aufforderungsschreiben

2. Unzufriedenstellende Antwort: Kommission gibt Stellungsnahme ab

3. Unzufriedenstellende Antwort: Kommission kann Gerichtshof anrufen

4. Stellt EuGh Verstoß fest: muss Land umsetzen

5. Nichtbefolggung des Urteils: finanzielle Sanktionen möglich

-nichtigkeitsklage: Kläger beantragen Nichtigkeitserklärung einer handlung eines Organs

-Klage können von den Mitgleigsstaaten den organen selbst und von jeder natürlichen oder juristischen Person erhoben werden

-wichtigstes Verfahren vor dem EuGh-> Mehrheit der Urteile des EuGH

-nationale Gerichte haben die Möglichkeit dem EuGH direkt (zb an den nationalen verfassungsgerichten vorbei) Fragen zur Vereinbarkeit von nationalem Recht mit europäischem Recht vorzulegen

Auswirkungen von Vorabentscheidungen:

-in der Praxis sind die Vorabentscheidungen sehr spezifisch und werden umgesetze: regionale Gerichte können sich so national profilieren

-Signifikant für die Entwicklung von EU recht und Konstitutionalisierung der EU

Konstitutionalisierung der EU durch richterliche Entscheidungen:

-Unmittelbare Anwendbarkeit (direkt effekt) =einzelne Personen können EU recht direkt anklagen

-Vorrang von EU recht (supremacy of EU law)

Intergouvernementalismus: Gerichtshof als Agent der Mitgliedsstaaten

-Mitgliedsstaaten akzeptieren Urteile, solange diese in ihrem politischen und wirtschtlichen Interesse sind

-Mitgliedsstaaten irnorieren Urteile, die nicht ihren Interessen entsprechen

Supranationalismus: Gerichtshof als Motot der Intergration:

-Gerichtshof muss sich auf pro-europäische Kläger verlassen (zb multinationale Firmen)

-supranationale Gerichte als Alliierte des Gerichtshofs: verabschiedungsverfahren um eigene Rolle im national politischen Prozess zu stärken

-ABER: kein konsistenten pro-europäischen Urteile

Institutionalismus: Aktivismus des Gerichtshof

-Principal Agent Logik= Gerichtshof sollte mehr Handlungsspielraum haben wenn Mitgliedsstatten slbst im Rat blockiert sind