8. Parteien und Demokratie

-doppelte Exekutive (Mitgliedsstaaten und Kommission) entscheidet

-geringe Kontrolle durch nationale Parlamente

-zwei Sichtweisen:

1. “Demokratiedefizit wird kleiner” -> Prinzip der Mehrheitsdemokratie; mehr politische Entscheidung auf EU-Ebene möglich

2. “Demokrtiedefizit wird größer” -> Prinzip von Konsensusdemokratie wird geschwächt; Regierungen können überstimmt werden; Vorgabe nationaler Parlamente können unter Umständen nicht umgesetzt werden

-kein formales Initiativrecht

-keine Regierungs-Oppositionslogik

-Fragmentiertes Parteiensystem

-geringere Wahlbeteiligung bei EP Wahlen als in nationalen Wahlen

Keine Regierungsbildung nach EP Wahlen

-Parteien stellen Europa nicht zur Wahl

-Europawahlen als nationale Sekundärwahl

1. Sekundärwahlen:

-27 seperate Wahlen: nationale Themen dominieren

-keine Regierungs-Opposition im EP

-schwache Wahlkompagne der Parteien

1. Auswirkung:

-Distanz zwischen Abgeordneten und Bürgern

Geringe Wahlbeteiligung

-Gelegenheit nationale Regierungsparteien abzustrafen

-doppelte Exekutive, intransparenter Rat, regulativer Politikstil

-bsp: Sparpolitik; Griechenland; Flüchtlingskrise; Ungarn; UK

-mehr politischer Wettbewerb über Richtung der EU (Spitzenkandidaten)

-ohne Wahlkampf gibt es wenig Anreiz für Kommission oder Mitgliedsstaaten auf sich ändernde Präferenzen der Bürger zu reagieren

-mehr Kontrolle der nationalen Regierungen durch nationale Parlamente

-politischer Wettbewerb über Richtung der EU auf nationaler Ebene

-EU ist ein Regulierungsstaat, kein Wohlfahrtsstaat

-braucht daher keine ähnliche starke demokratische Legitimation wie Wohlfahrtsstaaten

-ABER: EU hat Glaubwürdigkeitskrise

-Liberaler Intergouvernementalismus

-Mitgliedsstaaten haben volle Kontrolle über den Integrationsprozess (über Möglichkeit der Vertragsänderung)

-Regierungen selbst sind ihren jeweiligen Bürgern verantwortlich

-Supranationale Komponente (EP) und intergouvernementale Verbindung (de Vries)

-Regierungen im Rat tragen ebenso elektorale Verantwortung

-europäische Themen sollten va in nationalen wahlen eine Rolle spielen, nicht in EP Wahlen

Parteipolitik auf föderaler Ebene

• Wählerstimmen auf subföderaler (nationaler) Ebene für Erfolg einer föderalen Partei erforderlich. Die zunehmende Demokratisierung auf föderaler Ebene (Stärkung des EP) kann dazu beitragen, autoritäre Strukturen auf staatlicher Ebene zu etablieren (EVP und Tolerierung Fidesz).

EU-Zahlungen aus dem Haushalt

• Kann Klientelpolitik unterstützen

Personenfreizügigkeit und Emigration kritischer Bürger

Definition

• Politische Parteien sind auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse gleichgesinnter Bürger

• Beeinflussen politische Prozesse -> policy seeking

0 Streben politische Ämter an -> office seeking

• Nehmen an Wahlen teil -> vote seeking

-politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürger der Union bei

Nationale Partei

-Strukturieren das politische Angebot bei Wahlen

-Bieten programmatische Alternativen an

-Wählen Kandidaten aus

- Verbindung awischen stat u Verbindung zwischen Staat und Zivilgesellschaft

Europäische Partei

-Strukturieren die Fraktionsbildung im EP (mit Ausnahmen)

-Bieten europäische Programme an, erleichtern Austausch zwischen Parteien

-Keine Regierungsteilnahme

-Fast keine Verbindung zwischen EU-Institutionen und Zivilgesellschaft

• Theorie des Themenwettbewerbs (issue competition): Betonung von Themen, von denen sich Parteien einen Vorteil in der Wählergunst versprechen

• Neue Herausforderer (challenger parties ohne Regierungserfahrung) gegen etablierte Parteien (mainstream parties mit Regierungserfahrung)

• Erfolg nur wenn elektorale (die Wähler betreffend) Nischen besetzt werden können, die etablierte Parteien hinterlassen. Herausforderer politisieren neue Themen und nehmen oftmals extreme Positionen ein. EU: recht geringe Politisierung durch etablierte Parteien

Harter Europaskeptizismus

• Partei lehnt das Integrationsprojekt ab und argumentiert für Austritt

Weicher Europaskeptizismus

• Oftmals lehnt eine Partei Integration nicht als Ganzes Ab

-gegen Wirtschaftsintegration; Erweiterung; kulturelle Integration; weitgehende Integrationsschritte

Vier Aspekte der Integration

• Kulturell: Europa als gemeinsames kulturelles Erbe

• Kooperation: Europa als politisches Projekt mit supranationaler Kooperation Policy: Sachentscheidungen der EU Zukunft der EU: "immer engere

• Policy: Sachentscheidungen der EU

• Zunkunft der EU: immer engere Union