(2) 3.5 Spezielle Haushaltsgrundsätze

1. GS der Öffentlicheit

2. GS der Jährlichkeit

3. GS der Vorherigkeit

4. GS der Vollständigkeit

5. GS der Einheit

6. GS der Wahrheit

7. GS der Klarheit

8. GS der Einzelveranschlagung

9. GS der periodengerechten Abgrenzung / Kassenwirksamkeit

10. Bruttogrundsatz

§79 (1, 3 & 4) GemO)

In § 81 Abs. 2 GemO

Jede/r

1. Aufwendung

2. Auszahlung

3. Investiver Vertragsabschluss

Nachtragshaushaltssatzung (muss vor Bewrirtschaftung der Ansätze vorgenommen werden! §82 Abs. 2 GemO)

§84 Abs.1 GemO

Die Öffentlichkeit ist über die kommunale Finanzwirtschaft ausreichend zu informieren!

Haushaltssatzung und Haushaltsplan sind für jedes Haushaltsjahr (Kalenderjahr) neu zu erlassen. (§ 79 Abs. 1, 3 & 4 GemO)

Jede Aufwendung, Auszahlung und jeder investive Vertragsabschluss bedarvc einer haushaltsrechtlichen Ermächtigung! (§ 80 Abs. 4 S. 1 GemO, § 7 GemHVO)

Der Haushaltsplan ist das Spiegelbild der gesamten gemeindlichen Tätigkeit!

Transparenz des Haushalts erfordert einen systematischen Aufbau!

Für denselben Zweck sollen Auszahlungen / Aufwendungen nicht an verschiedenen Stellen veranschlagt sein. (§ 10 Abs. 4 S. 1 GemHVO)

Haushaltssatzung dürfen nicht miteinander aufgerechnet werden!

• Im Ergebnishaushalt sind die voraussichtlich dem Haushaltsjahr zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen zu veranschlagen (§ 10 (1) GemHVO)

• Im Finanzhaushalt werden die vorraussichtlich zu leistenden Auszahlungen bzw. eingehenden Einzahlungen veranschlagt (§ 10 (1) GemHVO)