Täterschaft & Teilnahme

§ 28 II StGB definiert Beteiligte als Täter oder und Teilnehmer.

§ 28 I StGB differenziert unter dem Oberbegriff der Teilnahme zwischen Anstifter und Gehilfe.

Mithin handelt es sich um ein dualistisches Beteiligungssystem, d.h. auf Tatbestandsebene muss zwsichen Täterschaft und Teilnahme differenziert werden.

-> Folge des dualistischen Beteiligungssystem ist, dass sich die Beteiligungsformen in Unrechts- und Schuldgehalt unterscheiden und dies auch im Urteilsspruch zum Ausdruck kommen sollte.

Fordert der Tatbestand einer Strafnorm eine besondere Täter- oder Subjektqualität und weist der Beteiligte diese Qualität nicht auf, kann dieser niemals Täter iSv. § 25 StGB sein.

Bsp.:

• Straftaten im Amt - 30. Abschnitt, §§ 331 ff. StGB

• Eigenhändige Delikte - §§ 154 f.; 316 StGB

Fallbearbeitung: Bei Prüfung von § 25 I Alt. 2 und II StGB stets vorweg feststellen, dass der Tatbestand keine besondere Täter- oder Subjektqualiät voraussetzt.

Von Bedeutung ist eine Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme insbesondere, wenn zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bzw. zwischen mittelbarer Täterschaft und Anstiftung abzugrenzen ist, also entsprechend dem SV die Möglichkeit besteht, dass die Person entweder/oder ist.

Eine Entscheidung des Streits zwischen der Tatherrschaftlehre (Lit.) und der gemäßigten subjektiven Theorie (Rspr.) erfolgt

• bei der Mittäterschaft unter dem Prüfungspunkt der gemeinsamen Tatausführung

• und ggfs. bei der mittelbaren Täterschaft unter dem Prüfungspunkt der Zurechnung der Tat hinsichtlich des Hintermanns.

Handlung der Person nennen, welche nicht eindeutig als Täter oder Teilnehmer bestimmt werde kann und dann nachstehenden Streit führen; Bsp. anhand § 25 II StGB

b) Gemeinsame Tatausführung - Handeln T2 - Fraglich ist, ob T2 als Täter oder Teilnehmender auftritt. Die Abgrenzungskriterien hinsichtlich der Täterschaft sind umstritten.

• gemäßigte subjektive Theorie (Rspr.): Täter ist, wer mit seinem Tatbeitrag nicht bloß fremndes Tun fördern will (animus socii), sondern die Tat als eigene will (animus auctoris).

  -> Erfordert eine Wertung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände (Eigenes Interesse am Taterfolg, Umfang der Tatbeteiligung, Wille zur Tatherrschaft).

  • Kritik: Das Tatinteresse des Täters ist ein äußerst unbestimmtes Kriterium.

  • Kritik: Es herrscht Unklarheit über die Gewichtung der einzelnen Kriterien.

  • Kritik: Es gibt Straftatbestände (vgl. § 216 StGB), bei denen das tatsächliche Handeln offensichtlich nicht von der Verfolgung eigener Interessen abhängt und die subjektive Theorie daher nicht passt.

• materiell-objektive Tatherrschaftslehre (h.M.): Täter ist, wer als Zentralgestalt des Geschehens die planvoll-lenkende oder mitgestaltende Tatherrschaft besitzt. Tatherrschaft bedeutet, dass der Täter die Tat nach eigenem belieben hemmen oder ablaufen lassen kann.

-> Rspr. nähert sich immer mehr der materiell-objektiven THL an, sodass im Regelfall dasselbe Ergebnis vorliegt.

Teilnehmer ist, wer ohne eigene Tatherrschaft als Randfigur des Geschehens die Begehung der Tag veranlasst oder fördert.

• § 25 I Alt. 1 StGB - Alleintäterschaft

• § 25 I Alt. 2 StGB - mittelbare Täterschaft

• § 25 II StGB - Mittäterschaft

• Alleintäterschaft -> Handlungsherrschaft -> Tatherrschaft hat, wer die TBM eigenhändig erfüllt.

• mittelbare Täterschaft -> Wissens- oder Willensherrschaft -> Tatherrschaft hat, wer den Ausführenden insbesondere durch Täuschung oder Zwang beherrscht.

• Mittäterschaft -> Funktionale Tatherrschaft -> Tatherrschaft hat, wer in arbeitsteiligem Zusammenwirken mit anderen die Durchführung der Tat wesentlich mit beherrschaft.

Umstritten ist, ob Mittäter auch sein kann, wer seinen Tatbeitrag ausschließlich im Vorbereitungsstadium erbringt.

• strenge Tatherrschaftslehre (m.M.): Es ist stets eine Mitwirkungshandlung im Ausführungsstadium (zwischen Versuch und Vollendung) erforderlich.

  • Arg.: Eine Tatbestandsverwirklichung kann nicht mitbeherrscht werden, wenn man nicht dabei ist.

• gemäßigte Tatherrschaftslehre (h.M.): Ein Tatbeitrag im Vorbereitungsstadium ist ausreichend, sofern dieser im Ausführungsstadium fortwirkt und das Beteiligungsminus bei der realen Tat durch ein besonderes Gewicht bei der Tatplanung im Vorbereitungsstadium ausgeglichen wird.

  • Arg.: nur so können im Hintergund agierende Bandenchefs als Mittäter qualifiziert werden.