Inwiefern hat die Prozessaufrechnung eine "Doppelnatur"?
- Die Prozessaufrechnung ist eine Prozesshandlung.
- Die Prozessaufrechnung hat materiell-rechtlich die Wirkung, dass der Anspruch gem. § 389 BGB erlischt.
Erkläre die "Hilfsaufrechnung"!
Bei der Hilfsaufrechnung verteidigt sich der Beklagte primär mit anderen Einwendungen. Für den Fall der Erfolglosigkeit dieser Einwendungen rechnet der Beklagte - hilfsweise - auf.
Was sind die Folgen einer Entscheidung über die Hilfsaufrechnung?
- Entscheidung erwächst in Rechtskraft, § 322 II ZPO
- Gebührenstreitwert erhöht sich, § 45 III GKG
- Bei erfolgreicher Hilfsaufrechnung wird eine Kostenquote gebildet
Erkläre die "Hauptaufrechnung"!
Bei der Hauptaufrechnung verteidigt sich der Beklagte nur mit der Aufrechnung.
Was sind die Folgen einer Entscheidung über die Hauptaufrechnung?
- Bei erfolgreicher Hauptaufrechnung trägt der Kläger die Kosten voll.
Welche Wirkung hat eine vorprozessuale Aufrechnung?
Der Anspruch ist schon vor Klageerhebung gem. § 389 BGB erloschen. Eine dennoch erhobene Klage wäre insoweit unbegründet.
An welcher Stelle im Gutachten ist auf die Hilfsaufrechnung einzugehen?
Nach der Begründetheit der Klage.
In welchen drei Schritten prüft man die Hilfsaufrechnung?
I. Bedingungseintritt/Zulässigkeit der Hilfsaufrechnung
II. Prozessuale Voraussetzungen
III. Materielle Voraussetzungen, §§ 387 ff. BGB
Unter welcher innerprozessualen Bedingung steht die Hilfsaufrechnung?
Die Hilfsaufrechnung steht unter der innerprozessualen Bedingung der Begründetheit des Klage.
Auf welche Punkte ist bei den prozessualen Voraussetzungen der Hilfsaufrechnung ggf. einzugehen?
- Prozesshandlungsvoraussetzungen
- Gleicher Rechtsweg für Aufrechnung wie für Klageforderung (hM)
- Bestimmtheit der Gegenforderung
- Keine anderweitige Rechtshängigkeit
Warum steht die anderweitige Rechtshängigkeit gem. § 261 III Nr. 1 ZPO der Hilfsaufrechnung nicht entgegen?
Weil die Gegenforderung durch die Hilfsaufrechnung nicht zum Streitgegenstand wird, sondern nur ein Verteidigungsmittel darstellt.
Wo prüft man die Primäraufrechnung?
In der Begründetheit der Klage.
Wie wirkt sich die Hilfsaufrechnung im Tatbestand des Urteils aus?
Nach dem streitigen Beklagtenvorbringen zur Klageforderung sind folgende Umstände mitzuteilen:
- Überleitungssatz zur Hilfsaufrechnung
- Unstreitiges zur Gegenforderung
- Streitiges Beklagtenvorbringen zur Gegenforderung
- Streitiges Klägervorbringen zur Gegenforderung
Formulierte den Satz, mit dem Du in den Entscheidungsgründen die Ausführungen zur (erfolgreichen) Hilfsaufrechnung einleitest!
"Der Anspruch des Klägers ist jedoch durch die Aufrechnung des Beklagten in Höhe von … gem. § 389 BGB erloschen."
Zuletzt geändertvor 6 Monaten