Formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes - Gesetzgebungskompetenz

Das Gesetz müsste formell verfassungsgemäß sein.

I. Gesetzgebungskompetenz

II. Gesetzgebungsverfahren

III. Form

-> Formelle Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift ist gegeben, sofern die grundgesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz und des Gesetzgebeungsverfahrens eingehalten und die Formvorschriften gewahrt wurden.

Im Ausgangspunkt steht die Gesetzgebungskompetenz den Ländern zu, sofern das GG die Kompetenz nicht dem Bund zuspricht, Art. 30, 70 GG.

-> auch “Regel-Ausnahme-Verhältnis” genannt.

Art. 70 II GG -> nach den Vorschriften des GG über die ausschließliche (Art. 71, 73 GG) und konkurrierende (Art. 72, 74 GG) Gesetzgebung.

-> man unterscheidet somit nach der ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes.

Art. 71 GG -> Hinsichtlich der im Katalog des Art. 73 GG aufgeführten Gegenständen obliegt die Gesetzgebungskompetenz ausschließlich dem Bund.

Art. 71 GG sieht eine Gesetzgebungskompetenz in dem Fall vor, in welchem die Länder ausdrücklich durch Bundesgesetz zur Gesetzgebung in einem der Gegenstände des Art. 73 GG ermächtigt werden.

—> Innerhalb des Katalogs des Art. 73 GG muss immer zuerst der Bund tätig werden (selbständiger Erlass oder ausdrückliche Ermächtigung der Länder).

Nein - daneben bestehen schriftliche Kompetenzzuweisungen innerhalb des GG und ungeschriebene Kompetenzzuweisungen.

• Grundgesetzliche Kompetenzzuweisung

  Teilweise fordern bestimmte Artikel des GG (21 III, 38 III, 29) eine Regelung durch den Bundesgesetzgeber.

• Ungeschriebene ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen

  • Kompetenz kraft Natur der Sache (Bundesflagge,- hymne)

  • kraft Sachzusammenhang -> Kompetenzüberschneidungen

  • Annexkompetenz -> Eine Bundeskompetenz umfasst eine Materie nicht ausdrücklich, diese steht jedoch in einem engen sachlichen Zusammenhang zu einer der Hauptaufgaben des Bundes.

Art. 72 GG -> Die Länder sind auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 GG) zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Kompetenz nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

-> Auf dem Gebiet des Art. 72, 74 GG können Länder Gesetze erlassen, solange und soweit nicht der Bund bereits ein Gesetz erlassen hat -> Sperrwirkung zulasten landesrechtlicher Normen.

Auf dem Gebiet der ausschließlichen Gesetzgebung dürfen die Länder nur aufgrund einer Ermächtigung durch den Bund tätig werden <-> Auf dem Gebiet der konkurrierenden dürfen die Länder stets tätig werden, solange und soweit der Bund noch nicht tätig wurde.

Abs. 1 -> Kernkompetenz

Abs. 2 -> Bedarfskompetenz

Abs. 3 -> Ausnahmekompetenz