Formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes - Gesetzgebungsverfahren

Des Weiteren müssten die Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren gem. Art. 76 ff. GG beachtet worden sein.

I. Gesetzesinitiative

II. Hauptverfahren

III.

Zu prüfen ist, ob die Vorlage zum Erlass des Gesetzes verfassungskonform in den Bundestag eingebracht wurde.

Gemäß Art. 76 Abs. 1 GG können Gesetzesvorlagen von der Bundesregierung, vom Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden.

Hierüber besteht Uneinigkeit, denn der Wortlaut des Art. 76 I GG konkretisiert diesen Satzteil nicht. Abhilfe könnte § 76 I GO BT schaffen.

Problem: Art. 82 I GG -> “nach den Vorschriften des GG zustandegekommenen Vorschriften” => nur das GG und keine andere Rechtsvorschrift bestimmt die Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift. § 76 I GO BT ist einfaches Recht und dürfte demnach kein Maßstab für die Verfassungsmäßigkeit darstellen. Es besteht folgender Streit:

Umstritten ist, ob § 76 Abs. 1 GO BT eine verfassungskonforme Konkretisierung des Art. 76 Abs. 1 GG darstellt oder aber auch ein einzelner Abgeordneter aus verfassungsrechtlicher Perspektive initiativberechtigt ist.

• h.M..: Wirksame Einschränkung durch § 76 I GO BT

  • Arg.: Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Bundestags

  • Arg.: Verfassungsgesetzgeber hat im Wortlaut des Art. 76 GG bewusst auf den Begriff “Abgeordnete:r” verzichtet, was für ein bestimmtes Quorum spricht.

• a.A.: Verfassungswidrigkeit des § 76 I GO BT und damit unwirksame Einschränkung

  • Arg.: Wortlaut des Art. 82 I GG verweist bezüglich des Zustandekommens von Gesetzen ausdrücklich auf die Vorschriften des GG

  • Arg.: § 76 I GO BT schränkt das in Art. 38 GG garantierte freie Mandat der Abgeordneten ein, wobei es einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung fehlt

-> RF h.M.: Nach § 76 I GO BT muss ein Gesetzesentwurf aus der Mitte des Bundestages von einre Fraktion oder von 5% der Mitglieder des BT eingebracht werden.

-> Ordnungsgemäße Einbringung?

Art. 76 II 1 GG -> Vorlagen der Bundesregierung an den Bundestag

Art. 76 III 1 GG -> Vorlagen des Bundesrats an die Bundesregierung

Eine Weiterleitung ermöglicht der Bundesregierung bzw. dem Budesrat eine Stellungnahme.

P: Durch die Mitte des Bundestages eingebrachte Gesetzesentwürfe müssen nicht der Bundesregierung oder dem Bundesrat zugeleitet werden. Folglich könnte in der Einbringung durch die Mitte des BT eine verfassungswidrige Umgehung der Grundsätze aus Art. 76 II 1 bzw. III 1 GG liegen.

-> Fraglich ist demnach, ob Art. 76 I GG eine rein formale Perspektive zugrunde liegt oder die Materielle Urheberschaft maßgeblich ist.

h.M.: Formale Auffassung

• Arg.: Wortlaut “Erbringen” lässt auf ein formales Erfordernis schließen

• Arg.: Bundesrat kann nach Art. 77 II 1 GG trotzdem Mitwirken, sodass die Umgehung des Art. 76 II 1 GG nicht den vollständig Ausschluss des Bundesrates zur Konsequenz hat.

a.A.: Materielle Auffassung -> Art. 76 II, III GG wären - zum Schutze der Rechte des Bundesrats/Budnestags analog anzuwenden.

• Arg.: Rechte des Bundestags/Bundesrats aus Art. 76 II, III GG werden nicht gewahrt

-> Erg. h.M.: verfasssungswidrige Umgehung ist vernachlässigbar.